{"id":8586,"date":"2020-10-10T08:48:55","date_gmt":"2020-10-10T06:48:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8586"},"modified":"2020-10-10T08:59:33","modified_gmt":"2020-10-10T06:59:33","slug":"usa-eine-wahl-in-der-krise-ein-regime-im-niedergang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8586","title":{"rendered":"USA: Eine Wahl in der Krise, ein Regime im Niedergang"},"content":{"rendered":"

Tatiana Cozzarelli. <\/em>Lenin sagte einmal: „Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und es gibt Wochen, in denen Jahrzehnte passieren“. Im politischen Leben der USA hat sich in letzter Zeit jede Woche wie ein Jahrzehnt angef\u00fchlt. Die gr\u00f6\u00dfte imperialistische Macht der Welt befindet sich an mehreren Fronten in einer Krise, wobei Donald Trump eine zentrale destabilisierende Rolle spielt. Was bedeutet dies f\u00fcr die Wahlen 2020 und den Kampf f\u00fcr den Sozialismus?<\/strong><\/p>\n

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Fotomontage: Megan Paetzhold. Bilder: Getty Images<\/figcaption><\/figure>\n

Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer tiefen verallgemeinerten Krise, die alle Aspekte der Gesellschaft betrifft. Wir haben eine Pandemie, eine wirtschaftliche Rezession, eine \u00f6kologische Krise, ein Misstrauen gegen\u00fcber den politischen Parteien und eine Legitimationskrise praktisch aller Institutionen. Die Coronavirus-Zahlen geh\u00f6ren zu den schlimmsten weltweit, es gab einen Aufstand gegen die Brutalit\u00e4t der Polizei. Und dann landete derselbe Pr\u00e4sident, der die letzten Monate damit verbracht hat, Covid-19 herunterzuspielen, mit dem Virus im Krankenhau \u2013 w\u00e4hrend er gleichzeitig aktiv die Legitimit\u00e4t der bevorstehenden Wahlen untergr\u00e4bt. An jedem Tag kommen neue Krisen zur politischenn, wirtschaftlichen und sozialen Situation hinzu.<\/p>\n

Trump will uns glauben machen, dass das Land auf dem Weg nach oben ist und dass eine Erholung von der Pandemie schnell erfolgen wird und bereits begonnen hat, aber die letzten Tage haben auf sch\u00e4rfste Weise gezeigt, dass dies falsch ist. Das politische System der USA ist ins Chaos geraten, nachdem Donald Trump, ein Gro\u00dfteil seines inneren Kreises und mehrere republikanische Kongressabgeordnete mit Covid-19 infiziert wurden. Es stellt sich heraus, dass wir trotz Trumps Wahlkampfstrategie, so zu tun, als ob das Virus hinter uns und bessere Tage vor uns l\u00e4gen, die n\u00e4chsten 14 Tage damit verbringen werden, \u00fcber das Virus und seine Auswirkungen auf die Gesundheit des Pr\u00e4sidenten zu diskutieren. Dar\u00fcber hinaus befindet sich der Senat nun wegen der zahlreichen Mitglieder, die ebenfalls mit dem Coronavirus infiziert sind, f\u00fcr zwei weitere Wochen in der Pause.<\/p>\n

Die Gef\u00e4hrlichkeit des Kulturkrieges, den Trump um das Tragen von Masken zu sch\u00fcren versuchte, und die Schwere des Virus waren nie deutlicher als heute. In der Zwischenzeit erlebt Trump das Virus mit einer Armee von \u00c4rzten, die ihm zur Verf\u00fcgung stehen \u2013 weit entfernt von den Erfahrungen der \u00fcberm\u00e4\u00dfig stark betroffenen Schwarzen und braunen Arbeiter:innen, die an Covid-19 gestorben sind.<\/p>\n

Trump will uns auch glauben machen, dass eine V-f\u00f6rmige wirtschaftliche Erholung der Wirtschaft stattfinden wird. Die Zahlen sagen jedoch etwas anderes. Wenn sich das Land tats\u00e4chlich von der Pandemie-Depression erholt, werden wir in eine Rezession mit massiven, anhaltenden Arbeitsplatzverlusten und der Gefahr von massenhaften Zwangsr\u00e4umungen eintreten. Die Kombination aus hoher Unternehmensverschuldung und niedriger Profitrate zeigt, dass der wirtschaftliche Einbruch w\u00e4hrend der Pandemie nur die Spitze eines gr\u00f6\u00dferen Problems f\u00fcr die kapitalistische Wirtschaft ist. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir die M\u00f6glichkeit eines weiteren wirtschaftlichen Stillstands aufgrund der Pandemie nicht ausschlie\u00dfen, der die gesamte Wirtschaft erneut ins Trudeln bringen w\u00fcrde.<\/p>\n

In diesem Kontext von Unsicherheit und Krise gibt es unter den Massen in den USA eine Polarisierung nach links und rechts. Wir haben das militante Wiederaufleben der Black Lives Matter-Bewegung und eine Zunahme der K\u00e4mpfe am Arbeitsplatz w\u00e4hrend der Pandemie erlebt. Die BLM-Bewegung ist die gr\u00f6\u00dfte und am weitesten verbreitete Bewegung in der Geschichte der USA und repr\u00e4sentiert \u2013 f\u00fcr ein zutiefst rassistisches Land \u2013 eine massenhafte Verschiebung nach links. Auf der rechten Seite haben wir den Vormarsch rechter \u201eB\u00fcrgerwehren\u201c erlebt, die mobilisiert und bereit sind, die Protestierenden mit Gewalt zu konfrontieren. Tats\u00e4chlich ist das \u00dcberfahren von Demonstrant:innen mit Autos allt\u00e4glich geworden, was seit Juni weit mehr als 100 Mal passiert ist. Und jetzt, wo Trump im Krankenhaus liegt, haben sich Tausende in maskenlosen M\u00e4rschen mobilisiert, um f\u00fcr ihren Anf\u00fchrer zu demonstrieren. Diese extreme Rechte ist keine Massenbewegung, aber sie wird immer gewaltt\u00e4tiger und dreister. Sie ist mit den Bullen im Bunde und wird von Trump angefeuert. Sie ist so stark wie nie, weil sich Teile des Kapitals auf sie st\u00fctzen k\u00f6nnen, um eine rechte Agenda durchzusetzen, wie wir bei bewaffneten Demonstrationen gesehen haben, bei denen Anfang dieses Jahres die \u201eWiederer\u00f6ffnung\u201c von Staaten gefordert wurde.<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner gesamten Pr\u00e4sidentschaft haben wir Trumps Versuche gesehen, Institutionen zu delegitimieren, die dem Regime lange Zeit heilig waren, von den Wahlen zum Obersten Gerichtshof bis hin zum FBI. Er hat dasselbe auf der Weltb\u00fchne getan und sich von globalen imperialistischen Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation zur\u00fcckgezogen. Trumps Distanzierung von Institutionen stellt jedoch keine Verschiebung des Klasseninhalts der Herrschaft oder der Endziele des Kapitalismus dar; sie signalisiert lediglich eine unilateralere Art des Regierens. Einige Sektoren des Kapitals lehnen Trumps forsche Au\u00dfenpolitik ab und beobachten, wie das China geholfen hat, sich w\u00e4hrend der Krise der internationalen Hegemonie der USA in den Vordergrund zu dr\u00e4ngen. Deshalb haben sowohl Trump als auch Biden versucht, sich gegenseitig zu \u00fcbertreffen, wer gegen\u00fcber China h\u00e4rter durchgreifen soll. Der Hauptunterschied besteht darin, dass Biden die altehrw\u00fcrdigen globalen imperialistischen Mechanismen f\u00fcr dieses Ziel nutzen will.<\/p>\n

Liberale und einige Linke verzweifeln angesichts von Trumps Aush\u00f6hlung der Institutionen, die das US-amerikanische kapitalistische System st\u00fctzen, und versuchen, ihr fr\u00fcheres Ansehen wieder herzustellen. Sie hoffen, dass Biden die Legitimit\u00e4t dieser Institutionen wiederherstellen wird. Das ist genau der Grund, warum das Kapital Biden, dessen Kampagne deutlich mehr Spenden von Milliard\u00e4r:innen und der Wall Street anzieht, enorm favorisiert. Die Frage, die sich f\u00fcr die Kapitalist:innenklasse stellt, lautet: Wer wird in der kommenden Periode am besten Sparma\u00dfnahmen durchf\u00fchren? W\u00e4hrend Trump in diesem Zusammenhang versucht, die aufstrebende Rechte zu sch\u00fcren und sich auf sie zu st\u00fctzen, besteht die Rolle von Biden darin, die Polarisierung der Linken zu z\u00e4hmen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Linke gegen die aufstrebende Rechte und gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte k\u00e4mpft, die die Arbeiter:innenklasse errungen hat. Gleichzeitig ist es wichtig hervorzuheben, dass die Institutionen, die Trump ins Rampenlicht ger\u00fcckt hat \u2013 die Gerichte, das FBI und der undemokratische Wahlprozess selbst \u2013 allesamt Waffen des Kapitals sind, die gegen die Arbeiter:innenklasse eingesetzt werden. Das Problem ist nicht nur Trump; es ist das System, das ihn hervorgebracht hat.<\/p>\n

Donald Trump und die Rechte<\/strong><\/p>\n

Trump hat deutlich gemacht, dass er vorhat, gen\u00fcgend Zweifel an den Briefwahlzetteln zu s\u00e4en, um bei Bedarf die Wahl vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten; und er hat ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass er sich einen neuen Richter des Obersten Gerichtshofs w\u00fcnscht, der in einem solchen Fall auf seiner Seite steht. Er sagte in der Debatte auch sehr deutlich, dass er will, dass seine wei\u00dfe, rassistische, rechte Basis sich \u201ebereit h\u00e4lt\u201c und sich zur \u201eWahlbeobachtung\u201c mobilisiert \u2013 ein Schritt, der an die Einsch\u00fcchterungsbem\u00fchungen der W\u00e4hler:innen w\u00e4hrend der \u00c4ra der rassistischen Jim Crow-Gesetze erinnert.<\/p>\n

Diese extreme Rechte sollte ernst genommen werden. Die Vereinigten Staaten haben eine lange Tradition bewaffneter paramilit\u00e4rischer rechter Sektoren, die eine Rolle bei der Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte und der Terrorisierung von Menschen der Arbeiter:innenklasse und Nicht-Wei\u00dfen spielen, wie es der Ku-Klux-Klan (KKK) in der Zeit nach der \u00c4ra der \u201eReconstruction\u201c Ende des 19. Jahrhunderts getan hat. Rechte Gruppen haben sich w\u00e4hrend der Obama-Regierung vermehrt und haben in Donald Trump eine Vertretung gefunden, der die Bewegung unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert \u2013 von seiner Weigerung 2016, David Duke (den ehemaligen Anf\u00fchrer des KKK) zu verurteilen, bis zu seinem Kommentar \u00fcber Charlottesville, dass es \u201egute Leute auf beiden Seiten\u201c g\u00e4be. Diese Unterst\u00fctzung ist seitdem nur eskaliert. Da die Black Lives Matter-Bewegung an Popularit\u00e4t gewonnen hat, hat Trump begonnen, bewaffnete Selbstjustizler wie Kyle Rittenhouse offen zu unterst\u00fctzen, und hat sogar die au\u00dfergerichtliche Ermordung von Michael Reinoehl als \u201eVergeltung\u201c gepriesen.<\/p>\n

Wird Trump jedoch in der Lage sein, die Wahlen zu manipulieren? Nicht allein. Und die Wahrheit ist, dass seine rechte Basis zwar bewaffnet und gef\u00e4hrlich, aber immer noch klein ist. Wird es am Wahltag an einigen Wahllokalen zu Gewalt kommen? Das ist sicherlich wahrscheinlich. Wird das ausreichen, um die Wahl zu stehlen? Nein. Trump wird sich dabei auf die eigenen Institutionen der b\u00fcrgerlichen Demokratie der herrschenden Klasse verlassen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die meisten Analysen deuten darauf hin, dass bis zum 3. November viel mehr demokratische als republikanische W\u00e4hler:innen per Post gew\u00e4hlt haben werden, so dass die Ergebnisse der Stimmen, die an den traditionellen Wahllokalen ausgez\u00e4hlt werden, in der Wahlnacht durchaus in Richtung Trump verzerrt sein k\u00f6nnten. Dies k\u00f6nnte Trump die M\u00f6glichkeit geben, den Sieg zu beanspruchen und ein gerichtliches Verfahren zur Anfechtung der Briefwahlzettel vorzubereiten. Mit Bundesgerichten bis hin zum Obersten Gerichtshof, die voll von Richter:innen sind, die die Konservativen beg\u00fcnstigen, k\u00f6nnte das Trumps Weg zum Sieg sein \u2013 und alles v\u00f6llig legal.<\/p>\n

Wie es in dem inzwischen ber\u00fcchtigten Artikel \u201eThe Election That Could Break America\u201c<\/strong><\/a> des Atlantic hei\u00dft: \u201eTrump ist in gewisser Hinsicht ein schwacher Autoritarist. Er hat den Mund, aber nicht die Muskeln, um seinen Willen mit Zuversicht durchzusetzen\u2026 Er hat die B\u00fcrokratie gebeugt und das Gesetz missachtet, aber er hat sich nicht ganz von ihren Zw\u00e4ngen befreit. Ein richtiger Despot w\u00fcrde nicht die Unannehmlichkeiten riskieren, eine Wahl zu verlieren. Er w\u00fcrde seinen Sieg im Voraus fixieren und so die Notwendigkeit vermeiden, ein falsches Ergebnis zu kippen. Trump kann das nicht tun\u201c.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Trump hat sich als mehr Bellen als Bei\u00dfen erwiesen \u2013 auch wenn dieses Bellen sehr gef\u00e4hrlich ist.<\/p>\n

In einem marxistischen Sinne ist Trump eher ein Bonapartist als ein Faschist \u2013 und ein schwacher noch dazu. Der Bonapartismus bezieht sich auf einen autorit\u00e4ren F\u00fchrer, der entsteht, wenn verschiedene soziale Klassen gegeneinander k\u00e4mpfen und verschiedene Sektoren des Kapitals keinen Weg finden, einen hegemonialen Vertreter durchzusetzen. In diesem Sinne ist Trump in der Tat reaktion\u00e4r und k\u00f6nnte unter anderen Bedingungen durchaus ein Faschist sein, aber er nutzt gegenw\u00e4rtig institutionelle Mechanismen, um reaktion\u00e4re Politik umzusetzen, und verl\u00e4sst sich nicht auf bewaffnete Paramilit\u00e4rs, die die Arbeiter:innenklasse massenhaft angreifen. Es ist wichtig, dass er die b\u00fcrgerliche Legalit\u00e4t noch nicht gebrochen hat. Und er ist in der Tat schwach, unf\u00e4hig, seine Politik durchzusetzen, was seinem Versuch, einen Staatsstreich zu orchestrieren, eine Grenze setzt, au\u00dfer in dem Szenario des Obersten Gerichtshofs, das wie im Jahr 2000 George W. Bush die Wahl \u00fcbertrug.<\/p>\n

Trump als Symptom und Ursache<\/strong><\/p>\n

Aber wir haben nicht 2000. Es gibt eine Pandemie, eine Wirtschaftskrise, bereits vier Jahre Trump und eine wachsende Polarisierung nach links und rechts. W\u00e4hrend seiner Amtszeit hat Trump eine zentrale Rolle bei der Delegitimierung vieler Schl\u00fcsselinstitutionen des US-Regimes gespielt. Nichts ist f\u00fcr Donald Trump heilig, nicht einmal der Oberste Gerichtshof oder die Wahlergebnisse (es sei denn, er gewinnt). Er betrachtet sie als politische Werkzeuge f\u00fcr seine Agenda. Inmitten der Streitereien unter den Kapitalist:innen hat er den Schleier gel\u00fcftet, um zu zeigen, dass die Institutionen, die einst als objektiv angesehen wurden, in Wirklichkeit politische Werkzeuge sind, die sie gegen die Arbeiter:innenklasse und die Unterdr\u00fcckten einsetzen.<\/p>\n

Die Institution des \u201eElectoral College\u201c bedeutet, dass derjenige, der die Volksabstimmung gewinnt, nicht unbedingt die Pr\u00e4sidentschaft gewinnt. Die Stimmabgabe der Werkt\u00e4tigen wird insgesamt unterdr\u00fcckt, indem die Wahl an einem Werktag abgehalten wird. Eine direktere Unterdr\u00fcckung der W\u00e4hler:innen, insbesondere von nicht-wei\u00dfen Communities, besteht seit langem und schlie\u00dft die Entrechtung inhaftierter und ehemals inhaftierter Menschen ein. Und wir haben bereits den Pr\u00e4zedenzfall, dass der Oberste Gerichtshof eingreift, um die Stimmenausz\u00e4hlung zu stoppen und \u00fcber eine Pr\u00e4sidentschaftswahl zu entscheiden. Neun nicht gew\u00e4hlte Mitglieder der Elite durften \u00fcber die Wahl 2000 entscheiden. Sie d\u00fcrfen \u00fcber unsere grundlegenden B\u00fcrger:innenrechte und die reproduktiven Rechte der H\u00e4lfte der Menschen in diesem Land entscheiden.<\/p>\n

Das ist US-amerikanische \u201eDemokratie\u201c.<\/p>\n

Das Problem im Moment ist nicht, wie die Liberalen uns glauben machen wollen, dass der Faschist Donald Trump gekommen ist, um die US-amerikanischen Institutionen zu zerschlagen. Er will sie nicht zerschlagen. Er will sie f\u00fcr sich nutzen. Das Problem liegt bei den Institutionen selbst. Es gibt eine \u201eKrise der Demokratie\u201c, weil die US-Demokratie und in der Tat der Kapitalismus im Allgemeinen einfach nicht demokratisch ist. Trump ist sowohl ein Symptom als auch eine Ursache f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Krise.<\/p>\n

Bidens Rolle<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Kapitalist:innen besteht das Ziel dieser Wahl darin, genau jenen Institutionen, die das ungleichste kapitalistische System der Welt, die brutalste imperialistische Macht der Welt, hochhalten, ihre Legitimit\u00e4t zur\u00fcckzugeben. Die Kapitalist:innen haben im Gro\u00dfen und Ganzen Joe Biden f\u00fcr diese Aufgabe ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n

Biden, im Rennen f\u00fcr den am wenigsten charismatischen Politiker in der j\u00fcngsten Geschichte, f\u00fchrt in den meisten Umfragen landesweit mit 10 oder mehr Punkten, was ein Ausdruck daf\u00fcr ist, wie tief der Anti-Trumpismus sitzt. Er f\u00fchrt eine Kampagne, die verspricht, \u201edie Demokratie zu verteidigen\u201c und den US-Institutionen ihre Ehre zur\u00fcckzugeben. Einige republikanische Galionsfiguren stehen sogar hinter ihm, ebenso wie ein Teil des Milit\u00e4rs, weil er verspricht, die \u201eLegitimit\u00e4t\u201c der USA auf der Weltb\u00fchne wiederherzustellen \u2013 was unangefochtenen imperialistischen Einfluss bedeutet. Kein Wunder, dass Biden von der Kapitalist:innenklasse in hohem Ma\u00dfe favorisiert wird und mehr als viermal so viele Wahlkampfspenden von der Wall Street erh\u00e4lt wie Trump.<\/p>\n

Das ist eine gute Wette f\u00fcr die Kapitalist:innen. Instabile, populistische Machthaber wie Donald Trump sind im Moment nicht gut f\u00fcr\u2019s Gesch\u00e4ft. Aber es ist eine schreckliche Wette f\u00fcr die Menschen der Arbeiter:innenklasse. Biden ist der Kandidat des Establishments, das uns unterdr\u00fcckt, und sein Programm ist eine R\u00fcckkehr zu der \u201eNormalit\u00e4t\u201c, die uns an diesen katastrophalen Punkt gebracht hat.<\/p>\n

Sicher, Biden tr\u00e4gt eine Maske \u2013 aber er vertritt die private Krankenversicherungsbranche und will sogar die M\u00f6glichkeit von \u201eMedicare for All\u201c zunichte machen. Die Hunderttausende von Todesf\u00e4llen durch die Pandemie sind nicht nur Trumps Verantwortung, sondern auch die von Biden und seiner Partei, die es vers\u00e4umt hat, daf\u00fcr zu sorgen, dass wir alle das Recht auf Gesundheitsversorgung haben. Biden vertritt die Crime Bill von 1994, mit der der industrielle Gef\u00e4ngniskomplex ausgebaut wurde \u2013 das macht ihn nicht weniger zum Kandidaten f\u00fcr \u201eRecht und Ordnung\u201c als Trump. Biden steht f\u00fcr die \u201eNormalit\u00e4t\u201c, die Banken zu retten, w\u00e4hrend die Menschen der Arbeiter:innenklasse ihr Zuhause verlieren \u2013 wie es die Obama-Regierung getan hat \u2013 und f\u00fcr das Versprechen, dass er die Arbeiter:innen genug z\u00e4hmen wird, um \u00e4hnliche und schlimmere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, wenn er Pr\u00e4sident ist. Und auf der Weltb\u00fchne will Biden die Legitimit\u00e4t der USA und ihre Teilnahme an den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation wiederherstellen, ist aber ebenso dem Imperialismus verpflichtet, sei es in Form von Bomben oder Sanktionen.<\/p>\n

Biden behauptet, die Demokratie zu verteidigen und das Gegenteil von Trump zu sein. Tats\u00e4chlich aber k\u00e4mpft er f\u00fcr die Wiederherstellung der \u201eLegitimit\u00e4t\u201c eines Systems, zu dessen Grundpfeilern ein Oberster Gerichtshof geh\u00f6rt, an dem neun nicht gew\u00e4hlte Richter:innen lebenslang \u00fcber die Bev\u00f6lkerung herrschen, ein \u201eElectoral College\u201c, das die Stimmabgabe der Massen negiert, und die systematische Entrechtung von nicht-wei\u00dfen Menschen und Menschen aus der Arbeiter:innenklasse. Biden kandidiert f\u00fcr das \u201eNormale\u201c, w\u00e4hrend das Normale das eigentliche Problem ist.<\/p>\n

Der Biden-Wahlkampf hat das Wahlprogramm seines Hauptgegners der Demokratischen Partei, Bernie Sanders, zerschlagen. Die Biden-Kampagne cialogisiert in keiner Weise mit dem fortschrittlicheren Fl\u00fcgel der Partei. Biden stimmt sogar Trump in Bezug auf antisozialistische Rhetorik zu. Die Tatsache, dass Biden sogar Sanders\u2018 \u201eNew Deal\u201c-Programm (das nicht sozialistisch ist) abgelehnt hat, unterstreicht, dass er der Kandidat des kapitalistischen Konsenses ist, der republikanische und demokratische Eliten in einer Anti-Trump-Koalition zusammenbringt.<\/p>\n

Die Linke und die Arbeiter:innenklasse<\/strong><\/p>\n

Die politische Lage hatte sich im Laufe des Sommers mit Millionen von Menschen auf den Stra\u00dfen beim gr\u00f6\u00dften Aufstand in der Geschichte der USA nach links gewandt. Aber in vielerlei Hinsicht schwenken die Dinge jetzt nach rechts. Der Pr\u00e4sident versucht, die Wahl zu stehlen und seine rechte Basis wieder aufzurichten, um Chaos zu schaffen. Es gibt Pro-Trump-M\u00e4rsche in den Stra\u00dfen von Washington, D.C., und erst vor wenigen Wochen fuhren bewaffnete Neofaschisten durch die Stra\u00dfen von Portland und Seattle. Es scheint wahrscheinlich, dass es weitere Kyle Rittenhouses geben wird.<\/p>\n

In der Zwischenzeit sind die BLM-Proteste zur\u00fcckgegangen, nicht zuletzt aufgrund der Rolle, die Biden und die Demokratische Partei bei der Aus\u00fcbung ihrer historischen Rolle als \u201eFriedhof der sozialen Bewegungen\u201c spielen. Ein gro\u00dfer Teil dessen, was von der BLM-Bewegung \u00fcbrig geblieben ist, steht Schlange, um f\u00fcr Biden zu stimmen, und sieht ihn f\u00e4lschlicherweise als das kleinere \u00dcbel an, das es ihnen erlauben wird, weiterhin f\u00fcr das Leben der Schwarzen zu protestieren. Aber wie kann es BLM helfen, wenn man f\u00fcr einen Rassisten stimmt, der Polizeigewalt und erh\u00f6hte Polizeigelder unterst\u00fctzt?<\/p>\n

Einige junge nicht-wei\u00dfe Protestierende sind desillusioniert und bleiben zu Hause. Andere sind Teil einer kleinen Avantgarde, die von Demokraten und Republikanern gleicherma\u00dfen zunehmend kriminalisiert wird, aber weiterhin auf die Stra\u00dfe geht. Das Establishment macht sich die gegenw\u00e4rtige Schw\u00e4che der Bewegung zunutze. Trotz eines ganzen Sommers voller Mobilisierungen, Dokumentarfilme und Zeitschriftencover wurden die M\u00f6rder von Breonna Taylor nicht f\u00fcr ihre Ermordung angeklagt.<\/p>\n

Die Linke hat in diesem Moment eine Verantwortung. Wir k\u00f6nnen keine Illusionen schaffen oder unterst\u00fctzen, dass Biden eine Art Bollwerk gegen Trump und die radikalisierte Rechte ist. Das ist er nicht. Biden ist zusammen mit Trump ein Co-F\u00fchrer der herrschenden Klasse. Er ist ein Architekt der Welt, in der wir leben, und eine Speerspitze der Gegenrevolte gegen den BLM-Aufstand.<\/p>\n

Es war das Scheitern des neoliberalen Projekts w\u00e4hrend der Bush- und Obama-Jahre, das die B\u00fchne f\u00fcr Trump schuf. Wir d\u00fcrfen die Kraft unserer Mobilisierungen vor wenigen Monaten nicht loslassen. Diese Mobilisierungen haben die Nation ersch\u00fcttert. Nicht alles ist verloren. Trotz des R\u00fcckgangs in dieser Wahlperiode legten diese Proteste einen Grundstein f\u00fcr k\u00fcnftige Mobilisierungen.<\/p>\n

Jetzt ist es an der Zeit, sich auf die bevorstehenden K\u00e4mpfe vorzubereiten. Unabh\u00e4ngig davon, ob Trump oder Biden gewinnt, werden wir gegen die Kapitalist:innen und ihren Plan k\u00e4mpfen m\u00fcssen, die Arbeiter:innenklasse f\u00fcr die Wirtschaftskrise zahlen zu lassen, so wie Obama es 2008 getan hat.<\/p>\n

Stra\u00dfenproteste werden nicht genug sein. Wir werden uns organisieren m\u00fcssen, um die Kapitalist:innen dort zu treffen, wo es am meisten schmerzt. Wir werden die Produktion stilllegen m\u00fcssen. Und wir werden unsere K\u00e4mpfe vereinen m\u00fcssen \u2013 unsere wirtschaftlichen und politischen K\u00e4mpfe, unsere K\u00e4mpfe f\u00fcr das Leben der Schwarzen, gegen Polizeigewalt, gegen Zwangsr\u00e4umungen und gegen die vorzeitigen und erzwungenen Wiederer\u00f6ffnungen. Wir m\u00fcssen dieses Land stilllegen und unsere Rechte einfordern. Organisationen wie die DSA m\u00fcssen mit den Demokraten brechen und ihre Mitglieder mobilisieren, damit sie auf den Stra\u00dfen und an ihren Arbeitspl\u00e4tzen zur\u00fcckschlagen, sei es gegen eine Trump-gef\u00fchrte oder eine Biden-gef\u00fchrte US-Regierung und herrschende Klasse.<\/p>\n

Eine Stimme f\u00fcr Joe Biden ist keine L\u00f6sung f\u00fcr die wachsende Bedrohung durch die Rechte. Um sicherzustellen, dass Trump die Wahl nicht stiehlt, sollten wir Massenmobilisierungen und Streiks organisieren und fordern, dass alle Stimmen ausgez\u00e4hlt werden, nicht zur Unterst\u00fctzung von Biden, sondern zur Unterst\u00fctzung unserer demokratischen Rechte. Dieselben Mobilisierungen m\u00fcssen die Abschaffung undemokratischer Institutionen wie das Electoral College und den Obersten Gerichtshof fordern. Wir m\u00fcssen jetzt die St\u00e4rke, das Vertrauen und die Struktur aufbauen, um unsere demokratischen Grundrechte zu verteidigen, wohl wissend, dass wir in der n\u00e4chsten Periode f\u00fcr die reproduktiven Rechte und gegen die Kapitalist:innen k\u00e4mpfen m\u00fcssen, die die Arbeiter:innen zwingen, f\u00fcr die Wirtschaftskrise zu bezahlen.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 5. Oktober 2020 auf Englisch bei <\/em>Left Voice<\/em><\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 10. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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