{"id":8593,"date":"2020-10-12T08:14:14","date_gmt":"2020-10-12T06:14:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8593"},"modified":"2020-10-12T08:14:15","modified_gmt":"2020-10-12T06:14:15","slug":"bergkarabach-krieg-droht-zum-flaechenbrand-zu-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8593","title":{"rendered":"Bergkarabach: Krieg droht zum Fl\u00e4chenbrand zu werden"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Am Morgen des 27. September eskalierte der seit \u00fcber drei Jahren mal offen ausgetragene, mal vor sich hin schwelende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Aserbaidschanische Truppen beschossen Stepanakert, die Hauptstadt von Bergkarabach (Nagorny Karabach), einer armenischen Enklave, die formell zum Staatsgebiet Aserbaidschans geh\u00f6rt, aber seit Mitte der 1990er Jahre faktisch als unabh\u00e4ngige Region mit Armenien eng verbunden ist und um ihre internationale Anerkennung ringt. 2017 erkl\u00e4rte sich Bergkarabach unabh\u00e4ngig unter dem Namen Republik Arzach, wird aber seither international nicht anerkannt.<\/p>\n

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Reaktion\u00e4rer Angriff<\/strong><\/p>\n

Die Bombardierung durch die Armee Aserbaidschans stellt eine qualitative Versch\u00e4rfung der Kampfhandlungen im schwelenden Konflikt dar, der schon seit Juli von beiden Seiten verst\u00e4rkt bewaffnet ausgetragen wird.<\/p>\n

Die F\u00fchrung Aserbaidschans unter dem autokratischen Pr\u00e4sidenten Alijew steht ihrerseits unter Druck extrem nationalistischer oppositioneller HardlinerInnen, die der Regierung zu gro\u00dfe Nachgiebigkeit gegen\u00fcber Armenien und Bergkarabach vorwerfen. Eine Mobilisierung gegen den Erzfeind Armenien, milit\u00e4rische Erfolge im umk\u00e4mpften Grenzgebiet und erst recht die R\u00fcckeroberung Bergkarabachs w\u00e4ren f\u00fcr das Regime angesichts einer tiefen Wirtschaftskrise, grassierender Korruption und sinkender \u00d6l- und Gaspreise (und damit der wichtigsten Einnahmequelle des Landes) ein \u201eBefreiungsschlag\u201c. Und wie so oft wird ein nationalistischer Angriff als Selbstverteidigungsaktion legitimiert. Die massiven Artillerieangriffe auf armenische Siedlungen am 27. September wurden vom Verteidigungsministerium Aserbaidschans als \u201eGegenoffensive\u201c deklariert, \u201eum Armeniens milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten zu stoppen und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

In Wirklichkeit ist der Angriff eindeutig reaktion\u00e4rer Natur. Im Falle eines Erfolges w\u00fcrde die armenische Bev\u00f6lkerung Bergkarabachs zu einer unterdr\u00fcckten Nation, ihr Selbstbestimmungsrecht mit F\u00fc\u00dfen getreten werden. In Aserbaidschan w\u00fcrde die Herrschaft der OligarchInnen und des seit 15 Jahren mit halb-diktatorischen Mitteln regierenden Pr\u00e4sidenten Alijew neue Legitimit\u00e4t erhalten. Nicht nur die Minderheiten, sondern auch die ArbeiterInnenklasse und die Jugend, die als Kanonenfutter im reaktion\u00e4ren Waffengang verheizt werden soll, w\u00e4ren verst\u00e4rkter, nationalistisch legitimierter Unterdr\u00fcckung ausgesetzt.<\/p>\n

Angesichts dieser Lage gilt unsere Solidarit\u00e4t allen Kr\u00e4ften der Linken, wie der Azerbaijani Leftist Youth (http:\/\/www.criticatac.ro\/lefteast\/anti-war-statement-of-azerbaijani-leftist-youth<\/a>), die sich dem reaktion\u00e4ren, nationalistischen Treiben widersetzen und ein Ende des Angriffs fordern.<\/p>\n

Zweifellos kann die Bev\u00f6lkerung Bergkarabachs ein legitimes Recht auf Selbstbestimmung (und Selbstverteidigung) f\u00fcr sich reklamieren. Revolution\u00e4rInnen, ja alle DemokratInnen sollten ihr Recht anerkennen, selbst zu entscheiden, ob sie einen eigenen Staat gr\u00fcnden oder sich Armenien anschlie\u00dfen wollen.<\/p>\n

Wurzeln des Konflikts und Armeniens Rolle<\/strong><\/p>\n

Ginge es nur um Bergkarabach und die Frage von dessen Selbstbestimmungsrecht, so w\u00e4re der Charakter des Gesamtkonflikts recht einfach zu bestimmen. Doch im seit \u00fcber drei Jahrzehnten offen ausgetragenen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien verh\u00e4lt sich die Sache nicht so unkompliziert.<\/p>\n

Gegen Ende der Existenz der Sowjetunion brach der selbst weit zur\u00fcckliegende Konflikt um Bergkarabach offen aus. In der UdSSR war die Region entgegen dem Willen der armenischen Bev\u00f6lkerung Aserbaidschan zugeschlagen worden. Mit dem Zerfall der Sowjetunion reklamierte diese erneut\u00a0 das Recht auf Lostrennung f\u00fcr sich und stie\u00df dabei auf den erbitterten Widerstand Aserbaidschans. Das Land befand sich auf dem Weg in die Unabh\u00e4ngigkeit und die NationalistInnen \u2013 ihrerseits ehemalige Parteib\u00fcrokratInnen und st\u00e4dtische Intellektuelle \u2013 wollten nicht auf Bergkarabach verzichten, lehnten sowjetische Vermittlungsversuche ab und suchten eine milit\u00e4rische L\u00f6sung.<\/p>\n

Am Beginn des von 1992 bis 1994 andauernden offenen Krieges schienen die Streitkr\u00e4fte Aserbaidschans als Siegerinnen hervorgehen \u2013 nicht zuletzt aufgrund ihres brutalen Vorgehens, das tausenden ZivilistInnen das Leben kostete und in barbarischen Massakern ganzer D\u00f6rfer gipfelte. Doch das Blatt wendete sich. Die milit\u00e4rischen Verb\u00e4nde Armeniens und Bergkarabachs waren nicht nur in der Lage, die Enklave zu verteidigen, sondern eroberten auch mehrere Provinzen, die Armenien von dieser trennten. Diese mehrheitlich aserbaidschanischen Siedlungsgebiete wurden unter dem Kommando des nicht minder brutal vorgehenden armenischen Nationalismus ethnisch ges\u00e4ubert. Er beschr\u00e4nkte sich offensichtlich nicht auf die Unterst\u00fctzung der eigenen Verb\u00fcndeten, sondern vertrieb hunderttausende AserbaidschanerInnen aus sieben Bezirken, die seit dem Waffenstillstand 1994 von Armenien kontrolliert werden.<\/p>\n

Bis 1994 wurden \u00fcber 1,1 Millionen Menschen aus Aserbaidschan und Armenien vertrieben, also fast 10 % der gesamten Bev\u00f6lkerung der beiden Staaten. 25.000 bis 50.000 Menschen starben nach unterschiedlichen Sch\u00e4tzungen. Seit damals befinden sich Armenien und Aserbaidschan in Lauerstellung. Nicht nur die Frage Bergkarabachs ist ungel\u00f6st. Beide Seiten verweigern die R\u00fcckkehr hunderttausender Gefl\u00fcchteter.<\/p>\n

Reaktion\u00e4rer Nationalismus auf beiden Seiten<\/strong><\/p>\n

Der Nationalismus wurde faktisch zur Staatsdoktrin beider Seiten einschlie\u00dflich einer oft extremen religi\u00f6sen und ethnischen \u00dcberh\u00f6hung. Seit 1994 kam es immer wieder zu begrenzten bewaffneten Konflikten zwischen den beiden Parteien, zuletzt im sog. \u201eVier-Tage-Krieg\u201c 2016.<\/p>\n

Beide Staaten erlebten zwar einen massiven \u00f6konomischen Einbruch nach dem Zerfall der Sowjetunion, auf deren gesamtstaatliche Arbeitsteilung ihre Wirtschaftsplanung bezogen war. Der Maschinenpark in der Industrie war weitgehend veraltet. Die Einf\u00fchrung der Marktwirtschaft und die Privatisierungen nahmen die Form einer Pl\u00fcnderung, einer Art urspr\u00fcnglicher Akkumulation durch mafi\u00f6se, oligarchische Strukturen an.<\/p>\n

Beide Staaten bzw. deren Regime unterhielten weiter enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Dieses fungierte als Moderator zwischen den befeindeten Seiten \u2013 sei es auf eigene Rechnung, sei es im Rahmen der sog. Minsker Gruppe, die 1993 zur Vermittlung und Befriedung des Konflikts ins Leben gerufen wurde und neben Russland auch solche Staaten wie Deutschland, Frankreich und die USA umfasst. Im Grunde wurde der Konflikt eingefroren. Die UN verweigert die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes von Bergkarabach. Umgekehrt wurden dessen enge Verbindung mit Armenien und eine Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion ebenso faktisch geduldet wie die armenische Kontrolle \u00fcber Gebiete mit ehemals aserbaidschanischer Mehrheitsbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Armenien und Aserbaidschan bezogen beide den gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Waffen aus Russland, wenn auch zu unterschiedlichen Konditionen. So musste das \u00f6l- und gasreiche Aserbaidschan zu Weltmarktpreisen kaufen, w\u00e4hrend die armenische Armee zu g\u00fcnstigeren, russischen \u201eInlandspreisen\u201c aufr\u00fcsten konnte. Auch Serbien verkaufte an beide \u201ebefreundete\u201c Staaten, w\u00e4hrend Israel und die T\u00fcrkei exklusiv an Aserbaidschan lieferten.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die Regionalmacht T\u00fcrkei als Schutzpatronin Aserbaidschans ins Zeug legt und extrem aggressive T\u00f6ne anschl\u00e4gt, band sich Armenien st\u00e4rker an Russland und den Iran. Dieser ist der wichtigste Energielieferant des Landes. Russland ist faktisch die Schutzmacht Armeniens, unterh\u00e4lt dort mehrere Milit\u00e4rbasen. Au\u00dferdem ist das Land Mitglied in den von Russland dominierten wirtschaftlichen, politischen und milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen, in der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) wie auch in der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS), dem von Russland dominierten Gegenst\u00fcck zur NATO.<\/p>\n

Warum jetzt?<\/strong><\/p>\n

Dass der Konflikt im Juli wieder bewaffnete Formen annahm, inkludiert m\u00f6glicherweise auch ein zuf\u00e4lliges Element. So ist bis heute umstritten, wie die ersten Kampfhandlungen in den letzten Monaten ausgel\u00f6st wurden.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen jedoch drei Faktoren ausmachen, die das Gleichgewicht unterminierten, das seit 1994 zu einem br\u00fcchigen Waffenstillstand gef\u00fchrt hatte und von der Minsker Gruppe und insbesondere auch von Russland weiter \u201evermittelt\u201c worden war.<\/p>\n

Erster besteht in der politischen und wirtschaftlichen Instabilit\u00e4t beider Staaten. Beide sind nicht nur hart von der Weltwirtschaftskrise betroffen, beide L\u00e4nder werden auch von repressiven, kapitalistischen und anti-demokratischen Regimen gef\u00fchrt, selbst wenn sich der armenische Pr\u00e4sident r\u00fchmt, \u00fcber die samtene Revolution an die Macht gekommen zu sein. F\u00fcr beide bietet der Nationalismus daher eine M\u00f6glichkeit, von inneren Konflikten abzulenken und die \u201eEinheit des Volkes\u201c zu beschw\u00f6ren.<\/p>\n

Zweitens haben sich aber die wirtschaftlichen Gewichte zwischen den Staaten verschoben. Aserbaidschan verf\u00fcgt, anders als Armenien, \u00fcber gro\u00dfe \u00d6l- und Gasvorkommen und damit Devisenquellen, auch wenn dieser Reichtum vor allem der kapitalistischen Oligarchie und den f\u00fchrenden Schichten im Staatsapparat zugutekommt. Die Rendite aus dem \u00d6l- und Gasexport konnte Aserbaidschan aber auch f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben verwenden, die jene Armeniens in den letzten Jahren um das F\u00fcnffache \u00fcbertreffen. Angesichts der Ziele des Regimes (und der nationalistischen Opposition) d\u00fcrfte es nur zu verlockend sein, die gr\u00f6\u00dferen wirtschaftlichen Reserven und die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung in Gebietsgewinne praktisch umzum\u00fcnzen.<\/p>\n

Drittens sind es die ver\u00e4nderten geo-strategischen Verh\u00e4ltnisse, die diesen Konflikt befeuerten \u2013 insbesondere die wachsende Rivalit\u00e4t zwischen dem russischen Imperialismus und der Regionalmacht T\u00fcrkei. Diese beiden geraten schlie\u00dflich nicht nur im Kaukasus, sondern auch in Syrien und Libyen aneinander, was den Konflikt noch explosiver macht.<\/p>\n

Auch wenn EU und USA vor allem als VermittlerInnen agieren wollen, wenn beide mit gr\u00f6\u00dferen inneren Problemen und anderen Priorit\u00e4ten konfrontiert sind, so ist es fraglich, dass v. a. die USA abseits stehen werden, falls sich der Konflikt versch\u00e4rft oder regional ausweitet, also z. B. der Iran hineingezogen wird.<\/p>\n

Drohender Fl\u00e4chenbrand<\/strong><\/p>\n

Der Konflikt um Bergkarabach und der drohende Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan droht somit leicht zu etwas Gr\u00f6\u00dferem zu werden, so wie die Balkankriege vor 1914 leicht zu einem Weltkrieg h\u00e4tten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Beide Seiten, Aserbaidschan und Armenien, lehnen bisher jede Vermittlung ab, beide haben das Kriegsrecht verh\u00e4ngt. Beide beschuldigen andere M\u00e4chte mit mehr oder minder viel Recht der Unterst\u00fctzung der Gegenseite. W\u00e4hrend sich die T\u00fcrkei offen und ganz hinter Aserbaidschan, logistische Hilfe stellt und reaktion\u00e4re Milizion\u00e4rInnen aus dem Syrien-Krieg als \u201eFreiwillige\u201c schickt, bezichtigt sie den Iran und Russland der Unterst\u00fctzung Armeniens.<\/p>\n

Zur Zeit zieht Russland (und wohl auch China und der gr\u00f6\u00dfte Teil des Westens) eine \u201efriedliche\u201c L\u00f6sung, also das weitere Einfrieren des Konflikts vor. Das w\u00fcrde Russland enge Verbindungen zu Aserbaidschan und Armenien und eine dominante Rolle erlauben. Eine geostrategische Expansion der T\u00fcrkei kann es hingegen schwer dulden, weil diese seine Rolle als Ordnungsmacht sowohl in Eurasien als auch im Nahen Osten und im Mittelmeer schwer ersch\u00fcttern w\u00fcrde.<\/p>\n

So w\u00fcrde sich die OVKS als Papiertigerin entpuppen, wenn sie ein in Bedr\u00e4ngnis geratenes Armenien und das von ihm gest\u00fctzte Bergkarabach nicht einmal gegen aserbaidschanische Kr\u00e4fte und wachsenden Einfluss der T\u00fcrkei sch\u00fctzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Kriegsgefahr ist real. Der Konflikt kann sich leicht zum Fl\u00e4chenbrand ausweiten, selbst wenn das niemand will, denn jede Aktion der einen Seite droht eine Reaktion der anderen hervorzurufen. Selbst wenn die gro\u00df-t\u00fcrkische Rhetorik Erdogans teilweise \u201enur\u201c leeres Gerede sein mag, so k\u00f6nnen gerade bonapartistische Regime wie das seinige den Bogen ihrer au\u00dfenpolitischen Abenteuer leicht \u00fcberspannen \u2013 mit fatalen Konsequenzen.<\/p>\n

Welche Perspektive?<\/strong><\/p>\n

Die internationale ArbeiterInnenbewegung und die gesamte Linke m\u00fcssen der nationalistischen Mobilmachung auf beiden Seiten und jeder Einmischung der T\u00fcrkei, Russlands und anderer M\u00e4chte entschieden entgegentreten. Es gilt, alle Kr\u00e4fte in Armenien und Aserbaidschan zu unterst\u00fctzen, die sich einem drohenden Gemetzel widersetzen, und diese durch Aktionen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdr\u00fcckten insbesondere in der T\u00fcrkei und Russland zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Ein zentrales Mittel zum Stopp der geo-strategischen Interventionen der T\u00fcrkei und Russlands (wie anderer M\u00e4chte) besteht im Kampf gegen die autokratischen Regime Erdogans und Putins selbst.<\/p>\n

Um dem Nationalismus in Armenien und Aserbaidschan eine politische Alternative entgegenzusetzen, braucht es aber auch ein Programm, das eine L\u00f6sung der dr\u00e4ngenden demokratischen und sozialen Fragen leisten kann.<\/p>\n

Das beinhaltet die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes aller Nationen, also auch der Bev\u00f6lkerung von Bergkarabach. Es beinhaltet ebenso das Recht auf R\u00fcckkehr aller Vertriebenen und Gefl\u00fcchteten des Krieges und die Entscheidung \u00fcber den weiteren Status der durch die armenischen Streitkr\u00e4fte besetzten Bezirke durch die Bev\u00f6lkerung. Das Selbstbestimmungsrecht bildet im Kaukasus \u2013 \u00e4hnlich wie auf dem Balkan \u2013 dabei nur ein Element der L\u00f6sung der nationalen Frage. Das andere muss in der Bildung einer freiwilligen F\u00f6deration der Staaten des Kaukasus bestehen, um so offene Grenze zwischen den verschiedenen Regionen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Demokratie und Sozialismus<\/strong><\/p>\n

Wie die Geschichte der Sowjetunion, vor allem aber der Restauration des Kapitalismus gezeigt hat, ist eine demokratische L\u00f6sung der nationalen Frage untrennbar mit der Klassenfrage verbunden, der Frage, in welchem Interesse die \u00d6konomie organisiert wird. Auf der Basis von oligarchischem Kapitalismus, neoliberalem Markt, Mangel, Arbeitslosigkeit und Armut werden immer wieder reaktion\u00e4re, nationalistische oder rassistische Scheinl\u00f6sungen von den Herrschenden pr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n

Der Kampf um das Selbstbestimmungsrecht und eine F\u00f6deration der Staaten des Kaukasus muss daher verbunden werden mit dem f\u00fcr revolution\u00e4re Arbeiter- und Bauern-\/B\u00e4uerinnenregierungen und die Bildung einer sozialistischen F\u00f6deration auf Basis demokratischer Planwirtschaften.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale 250…<\/em><\/a> vom 12. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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