{"id":8599,"date":"2020-10-12T17:22:14","date_gmt":"2020-10-12T15:22:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8599"},"modified":"2020-10-12T17:22:15","modified_gmt":"2020-10-12T15:22:15","slug":"demonstration-sind-in-israel-weiterhin-verboten-und-groesser-denn-je","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8599","title":{"rendered":"Demonstration sind in Israel weiterhin verboten. Und gr\u00f6\u00dfer denn je\u2026"},"content":{"rendered":"<p><em>\u201e\u2026\u00a0Israelische Medien berichteten von Tausenden Menschen im ganzen Land, die am Samstagabend entlang gro\u00dfer Stra\u00dfen, an Kreuzungen oder auf Br\u00fccken demonstrierten. Unter anderem in Jerusalem und Tel Aviv forderten sie mit \u201cHau ab\u201d-Sprechch\u00f6ren<!--more--> den R\u00fccktritt von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu.<\/em> <em>Dieser steht wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen und seines Umgangs mit der Corona-Krise seit Wochen in der Kritik. Nach Angaben der Bewegung \u201cSchwarze Flaggen\u201d waren Proteste an insgesamt mehr als 1200 Orten geplant.Die Demonstranten befolgten weitgehend die Corona-Schutzma\u00dfnahmen, wie es hie\u00df. Das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das als Bestandteil des Ausnahmezustands wegen der Pandemie die Demonstrationsfreiheit einschr\u00e4nkt. Kritiker sehen die neuen Regeln als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanjahu zu ersticken. <\/em><\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/tel-aviv-protest-august-2020.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-8600\" width=\"524\" height=\"295\"\/><\/figure>\n<p><em>Die neuen Vorschriften untersagen es den B\u00fcrgern, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Demonstrationen teilzunehmen. Zudem waren vor den j\u00fcngsten Protesten die Regeln von der Polizei nochmals versch\u00e4rft worden: Demonstranten durften h\u00f6chstens in Gruppen von bis zu 20 Menschen auf die Stra\u00dfe, sollten in der Gruppe zwei Meter Abstand voneinander halten und eine Schutzmaske tragen. Zwischen den einzelnen Gruppen wiederum sollte ein Mindestabstand von 20 Metern eingehalten werden. In der K\u00fcstenmetropole Tel Aviv kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Aus den Reihen der Protestierenden seien Steine auf Polizisten geworfen worden, die daraufhin zu Gegenma\u00dfnahmen gegriffen h\u00e4tten, sagte ein Polizeisprecher. Au\u00dferdem seien Distanzregeln nicht eingehalten worden<\/em>\u2026\u201c\u00a0 \u2013 aus der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/netanjahu-kann-proteste-nicht-ersticken\/a-55232502\">Meldung \u201eNetanjahu kann Proteste nicht ersticken\u201c am 10. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle<\/a>\u00a0\u00fcber die erneuten Massenproteste am vergangenen Wochenende \u2013 trotz aller Verbote und Einschr\u00e4nkungen\u2026 Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beitr\u00e4ge zum Wachstum der Proteste \u2013 und zu Netanjahus Versuchen, seine rechte Basis zu befrieden \u2013 sowie den Hinweis\u00a0 auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Israel:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/388125.israel-gegen-netanjahu.html\">\u201eGegen Netanjahu\u201c von Knut Mellenthin am 12. Oktober 2020 in der jungen welt<\/a>dazu unter anderem: \u201e\u2026\u00a0<em>Der Versuch der israelischen Regierung, die seit Monaten andauernden Proteste durch strenge Regeln zu ersticken, ist sichtbar missgl\u00fcckt. Seit zehn Tagen d\u00fcrfen sich keine Gruppen von mehr als 20 Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln, Teilnehmer nicht mehr als einen Kilometer entfernt wohnen. Diese Anordnung schien zun\u00e4chst geeignet, die Protestbewegung zum Sturz von Premierminister Benjamin Netanjahu, der wegen Bestechung, Betrug und Veruntreuung vor Gericht steht, auszutrocknen. Aber das Gegenteil trat ein, weil die nicht parteigebundenen B\u00fcndnisse, die die Aktionen organisieren, klug reagierten. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der letzten Monate sich bis zu den Beschr\u00e4nkungen, die am 18.\u00a0September in Kraft traten, an jedem Sonnabend um Netanjahus Amtssitz in Jerusalem konzentrierten, gibt es seither regelm\u00e4\u00dfig Hunderte von kleinen, aber auch gr\u00f6\u00dferen Versammlungen im ganzen Land. Schwerpunkt ist gegenw\u00e4rtig wieder, wie schon in der Anfangszeit der Bewegung im Fr\u00fchjahr, die gr\u00f6\u00dfte Stadt des Landes, Tel Aviv. Aber w\u00e4hrend sich auf dem H\u00f6hepunkt der Aktionen in Jerusalem maximal 20.000 Menschen versammelten, wurde schon vor einer Woche nach Aussagen der Organisatoren landesweit die Teilnehmerzahl von 100.000 \u00fcberschritten. Die meisten Medien des Landes zweifeln diese Angaben nicht grunds\u00e4tzlich an. Dass die Bewegung durch die staatlichen Zwangsregelungen nicht verloren, sondern sogar noch gewonnen hat, ist offensichtlich. Am Sonnabend meldeten die Organisatoren \u00fcber 1.000 Protestaktionen in ganz Israel. Die Teilnehmerzahl gaben sie mit mehr als 200.000 Menschen an. Die weitverbreiteten Fernsehsender\u00a0Kanal 12\u00a0und\u00a0Kanal\u00a013\u00a0\u00fcbernahmen diese Zahl und kommentierten, dass es mit Sicherheit die umfangreichsten Proteste seit Beginn der Bewegung gewesen seien<\/em>\u2026\u201c<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/taz.de\/Israel-und-das-Corona-Virus\/!5717321\/\">\u201eIm Schatten der Pandemie\u201c von Judith Poppe am 11. Oktober 2020 in der taz online<\/a>kommentiert zur j\u00fcngsten Entwicklung unter anderem: \u201e\u2026\u00a0<em>Doch ob dies noch in der Zukunft gelten kann, ist seit Corona fraglich: Denn aus Unmut vonseiten der S\u00e4kularen ist in der Krise mitunter blanker Hass geworden. Viele haben das Gef\u00fchl, wegen der Ultraorthodoxen erneut im Lockdown zu sitzen, und f\u00fcrchten um ihre \u00f6konomische Existenzgrundlage. Denn Netanjahu hatte im vergangenen Monat auf Druck der strenggl\u00e4ubigen Communitys den Ampelplan des Coronabeauftragen Ronni Gamzu zur\u00fcckgewiesen. Gamzus Plan h\u00e4tte lediglich die Corona-Hotspots abgeriegelt, die meisten von ihnen sind ultraorthodox gepr\u00e4gt. Stattdessen wurde kurz darauf landesweit der Lockdown verh\u00e4ngt. Doch nicht nur dies: Von den Ultraorthodoxen geht f\u00fcr viele die Gefahr einer Ansteckung aus.\u00a040 Prozent der mit Corona Infizierten in Israel sind Ultraorthodoxe. Die Infektionsrate ist damit f\u00fcnfmal h\u00f6her als im Rest der Bev\u00f6lkerung. Das liegt an der h\u00f6heren Bev\u00f6lkerungsdichte und an der vorhandenen Armut. Teilweise haben sich die Strenggl\u00e4ubigen aber auch nicht an die Regeln der sozialen Distanz gehalten. September und Oktober ist die Zeit zahlreicher j\u00fcdischer Feste. Angesichts der Infektionszahlen, denen Israel gegen\u00fcberstand, war es gerade f\u00fcr diese Zeit entscheidend, mit den Lockdown-Regelungen vor allem gro\u00dfe Veranstaltungen, wie sie in religi\u00f6sen Kreisen zu den Feiertagen \u00fcblich sind, zu verhindern. Stattdessen gab es jeden Tag neue Medienberichte \u00fcber illegale Massenveranstaltungen von Ultraorthodoxen, die von der Polizei nicht aufgel\u00f6st wurden: 4.000 Gl\u00e4ubige sollen danach vor drei Wochen zum Feiertag Rosch ha-Schana ungest\u00f6rt in der Belz-Synagoge in Jerusalem gebetet und gesungen haben. Zu der Beerdigung von Rabbi Mordechai Leifer, der an Komplikationen von Covid-19 gestorben war, versammelten sich Tausende von M\u00e4nnern Schulter an Schulter. Die israelische Tageszeitung\u00a0Haaretz\u00a0berichtete zuletzt von einer Reihe von Vereinbarungen zwischen radikalen haredischen Gruppierungen in Jerusalem und der Polizei. Die Polizei soll den Ultraorthodoxen erlaubt haben, Massenversammlungen abzuhalten, solange diese in keiner Weise dokumentiert und \u00f6ffentlich gemacht w\u00fcrden \u2013 und zudem in Innenr\u00e4umen abgehalten werden, damit sie vor der s\u00e4kularen \u00d6ffentlichkeit verborgen bleiben..<\/em>.\u201c<\/li>\n<li><em>Zu Netanjahus vergeblichem Versuch, die Epidemie gegen die Massenproteste auszunutzen zuletzt:\u00a0\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=179098\"><em>\u201e\u201eUnd wer sch\u00fctzt sie vor dem Schmerz \u2013 wenn sie verbieten und keiner h\u00f6rts?\u201c \u2013 trotz allgemeinem Verbot durch die Rechtsregierung neue Gro\u00dfdemonstrationen in Israel<\/em><\/a><em>\u201c am 05. Oktober 2020 im LabourNet Germany<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/israel\/soziale_konflikte-israel\/the-same-procedure-as-last-week-demonstration-sind-in-israel-weiterhin-verboten-und-groesser-denn-je\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 12. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201e\u2026\u00a0Israelische Medien berichteten von Tausenden Menschen im ganzen Land, die am Samstagabend entlang gro\u00dfer Stra\u00dfen, an Kreuzungen oder auf Br\u00fccken demonstrierten. Unter anderem in Jerusalem und Tel Aviv forderten sie mit \u201cHau ab\u201d-Sprechch\u00f6ren<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25,87,121,45,35,17],"class_list":["post-8599","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-covid-19","tag-neoliberalismus","tag-palaestina","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8599","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8599"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8599\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8601,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8599\/revisions\/8601"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8599"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8599"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8599"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}