{"id":8602,"date":"2020-10-12T17:29:57","date_gmt":"2020-10-12T15:29:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8602"},"modified":"2020-10-12T17:29:58","modified_gmt":"2020-10-12T15:29:58","slug":"bolivien-vor-der-wahl-ein-neuer-putsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8602","title":{"rendered":"Bolivien vor der Wahl: Ein neuer Putsch?"},"content":{"rendered":"<p><em>\u201e\u2026\u00a0Laut aktuellen Daten des Nationalen Statistischen Instituts beliefen sich die Ausgaben f\u00fcr Polizeiwaffen im Zeitraum von Januar bis August 2020 auf 15,25 Millionen US-Dollar. Verglichen mit den Ausgaben der Vorg\u00e4ngerregierung unter Evo Morales<!--more--> im Jahr 2018 hat die De-facto-Regierung damit in gerade mal acht Monaten des laufenden Jahres 31-mal mehr in Waffenk\u00e4ufe f\u00fcr die Polizei investiert. 2019 beliefen sich die Gesamtinvestitionen auf 850.000 US-Dollar. Die Diskussionen um den Einsatz der Sicherheitskr\u00e4fte bei den Wahlen finden inmitten eines Wahlkampfes statt, der von zahlreichen Gewalttaten \u00fcberschattet ist. <\/em><\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/BOLIVIA-ENFRENTA-AL-FASCISMO-GOLPE-DE-ESTADO-CONTRA-EVO.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-8603\" width=\"441\" height=\"482\"\/><\/figure>\n<p><em>Das B\u00fcro des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte in Bolivien hat seit dem 6. September 27 Gewaltanwendungen gegen Kandidaten verschiedenster Parteien verzeichnet. Aus diesem Grund rufen die Delegation der Europ\u00e4ischen Union in Bolivien, die Vereinten Nationen und die bolivianische katholische Bischofskonferenz alle Parteien \u201czu Toleranz und zur Schaffung einer friedlichen Stimmung\u201d auf. Angesicht der hitzigen Debatten und Provokationen zwischen den politischen Lagern ist dies jedoch kaum zu erwarten. \u201cWir stehen kurz vor den Wahlen am 18. Oktober. Die Polizei wird handeln, genauso wie das Milit\u00e4r. Wir werden nicht tatenlos zuschauen\u201d, drohte Murillo am Montag auf einer Pressekonferenz in Santa Cruz kurz nach seiner R\u00fcckkehr aus den USA. Dort hatte er sich mit dem Generalsekret\u00e4r der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, und Funktion\u00e4ren des US-Au\u00dfenministeriums getroffen..<\/em>.\u201c \u2013 aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/10\/244112\/waffenkaufpolizieibolivien\">Beitrag \u201eAufr\u00fcstung der Polizei im Vorfeld der Wahlen in Bolivien sorgt f\u00fcr Unruhe\u201c von Andreas Hetzer am 09. Oktober 2020 bei amerika21.de<\/a>\u00a0\u00fcber eine der Vorbereitungen des Regimes auf die drohende Wahlniederlage. Zur Situation in Bolivien eine Woche vor der Wahl ein weiterer aktueller und ein Hintergrundbeitrag sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Furcht der Junta vor den Wahlen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/388031.bolivien-kampf-um-die-zukunft.html\">\u201eKampf um die Zukunft\u201c von Volker Hermsdorf am 12. Oktober 2020 in der jungen welt<\/a>zur aktuell besonders angespannten Situation unter anderem: \u201e\u2026\u00a0<em>In Bolivien geht es bei den Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen am kommenden Sonntag um eine Richtungsentscheidung. Die mehr als sieben Millionen Wahlberechtigten m\u00fcssten sich zwischen Sozialstaat und Demokratie auf der einen oder den R\u00fcckfall in Neoliberalismus und Diktatur auf der anderen Seite entscheiden, erkl\u00e4rte der im November 2019 gest\u00fcrzte linke Pr\u00e4sident Evo Morales am Sonnabend per Twitter. Die Vertreter des Putschistenregimes machten deutlich, f\u00fcr welchen Kurs sie stehen, als sie am Freitag die M\u00f6rder des vor 53 Jahre auf Befehl der CIA ermordeten Revolution\u00e4rs Ernesto Che Guevara ehrten. \u00bbDie Lektion, die wir der Welt mit dem Tod von Che Guevara erteilt haben, lautet, dass die kommunistische Diktatur in Bolivien keine Chance hat\u00ab, sagte die selbsternannte \u00bb\u00dcbergangspr\u00e4sidentin\u00ab Jeanine \u00c1\u00f1ez auf einer Feier f\u00fcr das Milit\u00e4r im Departement Santa Cruz. Am 9. Oktober 1967 war Guevara hier in der Ortschaft La Higuera erschossen worden. De-facto-Verteidigungsminister Luis Fernando L\u00f3pez bezeichnete Morales auf der Veranstaltung als einen \u00bbFeind im eigenen Land\u00ab, da dieser mit seiner Bewunderung f\u00fcr Che Guevara versucht habe, \u00bbdie Geschichte unseres Sieges zu verzerren\u00ab und \u00bbStolz gegen Schande\u00ab einzutauschen. Der demonstrative Schulterschluss mit CIA-Auftragskillern kurz vor den Wahlen ist ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass die Rechte nicht bereit ist, ihre Macht friedlich abzugeben. \u00c1\u00f1ez hatte ihre Klientel wiederholt aufgefordert, eine \u00bbR\u00fcckkehr der Wilden\u00ab an die Regierung zu verhindern. Das k\u00f6nnte am Sonntag misslingen, da Luis Arce, der fr\u00fchere Wirtschaftsminister und jetzige Spitzenkandidat der \u00bbBewegung zum Sozialismus\u00ab (MAS), derzeit in allen Umfragen deutlich vor seinen aussichtsreichsten Konkurrenten, dem konservativen Expr\u00e4sidenten Carlos Mesa von der \u00bbComunidad Ciudadana\u00ab und dem klerikalfaschistischen Million\u00e4r Luis Camacho vom B\u00fcndnis \u00bbCreemos\u00ab, liegt<\/em>\u2026\u201c<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/bolivien\">\u201eBolivien: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen\u201c im September 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung<\/a>ordnet diese Wahl nochmals in die gesamten gesellschaftlichen Debatten und Konfrontation ein \u2013 im Rahmen der Pr\u00e4sentation von zwei Interviews mit Aktiven aus Bolivien: \u201e\u2026\u00a0<em>Auch unter unseren Partner*innen gehen die Einsch\u00e4tzungen und Gef\u00fchle auseinander. Wir treffen Genoss*innen von Evo Morales, gerade zur\u00fcck von einem Besuch bei der Parteif\u00fchrung im argentinischen Exil, die Angst vor Verfolgung haben. Wir treffen linke Intellektuelle, die die MAS l\u00e4ngst f\u00fcr eine rechte Partei halten. Feministinnen, f\u00fcr die keine halbwegs w\u00e4hlbare Option in Sicht ist. Indigene Aktivist*innen, denen Rassismus entgegenschl\u00e4gt, die sich aber auch von der MAS verraten f\u00fchlen. So unterschiedlich die Einsch\u00e4tzungen ausfallen, einig sind sich alle unsere Gespr\u00e4chspartner*innen, dass die Situation nicht zu verstehen ist, ohne das verlorene Referendum von 2016. Es sollte eine Wiederwahl von Morales erm\u00f6glichen. \u00dcber die Abstimmungsniederlage setzte sich die MAS aber hinweg: Nach den Wahlsiegen 2005, 2009 und 2014 kandidiert Evo Morales 2019, legitimiert durch ein neu besetztes Verfassungsgericht, erneut. F\u00fcr die Einen ein politischer Fehler, f\u00fcr die Anderen H\u00f6hepunkt einer zunehmend autorit\u00e4ren Regierungsf\u00fchrung. (\u2026) Wie schon im November schienen die Proteste und Stra\u00dfenblockaden weniger die R\u00fcckkehr von Evo Morales zu fordern, als vielmehr von der Wut auf eine Regierung gespeist, die als kolonialistisch und rassistisch empfunden wird. Eine Regierung, die als \u00dcbergangsregierung angetreten ist, aber sofort ihre Ideologie in Politik umgesetzt hat: So wurden die kubanischen \u00c4rzt*innen ausgewiesen und die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela abgebrochen<\/em>\u2026\u201c<\/li>\n<li><em>Zur Furcht des EU-gest\u00fctzten Regimes in Bolivien vor der Wahl zuletzt: \u201e<\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=178310\"><em>Eine Kandidatin weniger bei der Wahl in Bolivien: Die Lieblings-Rechtsradikale der EU fl\u00fcchtet vor der Katastrophe \u2013 werden ihre rassistischen Banden den angeblichen Kandidaten der Mitte w\u00e4hlen?<\/em><\/a><em>\u201c am 21. September 2020 im LabourNet Germany<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/bolivien\/bolivien_politik\/letzter-ausweg-fuer-die-putschisten-in-bolivien-vor-der-wahl-ein-neuer-putsch\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 12. Oktober 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201e\u2026\u00a0Laut aktuellen Daten des Nationalen Statistischen Instituts beliefen sich die Ausgaben f\u00fcr Polizeiwaffen im Zeitraum von Januar bis August 2020 auf 15,25 Millionen US-Dollar. 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