{"id":8606,"date":"2020-10-15T09:42:17","date_gmt":"2020-10-15T07:42:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8606"},"modified":"2020-10-15T09:42:18","modified_gmt":"2020-10-15T07:42:18","slug":"venezuela-petition-gegen-das-anti-blockade-gesetz-von-maduro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8606","title":{"rendered":"Venezuela: Petition gegen das Anti-Blockade-Gesetz von Maduro"},"content":{"rendered":"

Das Anti-Blockade-Gesetz in Venezuela erm\u00f6glicht der Regierung die Unternehmen und nat\u00fcrlichen Ressourcen nach eigenem Interessen zu verwalten. Dagegen starten verschiedene soziale und politische Organisationen eine Unterschriftenaktion und fordern ein Aufhebungsreferendum.<\/strong><\/p>\n

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Venezuela befindet sich in einer kritischen Situation, mit Geh\u00e4ltern, die sogar unter einem Dollar liegen. Das skandal\u00f6se Gesetz, das auf irregul\u00e4re Weise von der Verfassungsgebenden Nationalversammlung verabschiedet wurde und als \u201eAnti-Blockade<\/strong><\/a>\u201c bezeichnet wird, erm\u00e4chtigt die von Maduro gef\u00fchrte Exekutive zur \u00dcbergabe von Unternehmen und nat\u00fcrlichen Ressourcen, was ausdr\u00fccklich gegen die Verfassung der Bolivarischen Republik verst\u00f6\u00dft, ein Thema, das sogar in Regierungskreisen Widerstand hervorgerufen hat.<\/p>\n

Zu den Bef\u00fcrwortern der Petition, die dieses Anti-Blockade-Gesetz ablehnt, geh\u00f6ren Sirtrasalud Distrito Capital, Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS), Marea Socialista, Unidad Socialista de Trabajadores (UST), Partido Socialismo y Libertad (PSL), Observatorio de Ecolog\u00eda Pol\u00edtica de Venezuela und Colectivo Cultural Toromaima.<\/p>\n

Die Organisationen rufen die Arbeiter*innen, die Jugend und das Volk auf, sich gegen dieses Gesetz zu mobilisieren: \u201eWir rufen die verschiedenen gewerkschaftlichen, volksnahen, b\u00e4uerlichen Organisationen, politischen und intellektuellen Str\u00f6mungen, die sich der Verteidigung der Interessen des Landes und seiner Volksmehrheiten verschrieben haben, dazu auf, eine nationale Bewegung zu gr\u00fcnden, die eine breite und vereinte demokratische und volksnahe\u00a0 Mobilisierung mit diesen Zielen f\u00f6rdert, um die Anwendung dieses Gesetzes zu stoppen, das den Interessen des venezolanischen Volkes und der Arbeiter*innen zutiefst schadet.<\/p>\n

Unten finden Sie den vollst\u00e4ndigen \u00fcbersetzten Text der Petition.<\/p>\n

Unterschriftenaktion gegen das Anti-Blockade-Gesetz und f\u00fcr ein Volksreferendum<\/strong><\/p>\n

K\u00fcrzlich verabschiedete die selbsternannte Nationale Verfassungsgebende Versammlung einen Entwurf eines \u201eAnti-Blockade-Gesetzes\u201c, der von der nationalen Regierung am 29. September letzten Jahres vorgelegt wurde und in dem der Exekutive au\u00dferordentliche Befugnisse einger\u00e4umt werden, um eine ganze Reihe von Rechten des venezolanischen Volkes und von nationalen Interessen, die in der nationalen Verfassung verankert sind, aufzuheben. Sie w\u00fcrde es ihm unter anderem erlauben, das Staatsverm\u00f6gen nach eigenem Ermessen und im Geheimen zu verwalten.<\/p>\n

Wir, die Unterzeichnenden, lehnen dieses leoninische und antidemokratische Gesetz, das den Rechten der Arbeiter*innen und des venezolanischen Volkes insgesamt schadet, kategorisch ab. Es ist ein Projekt, das Massen- und Gro\u00dfprivatisierungen Platz machen soll, mit den absehbaren Folgen einer st\u00e4rkeren Ausbeutung der Arbeitskraft und der nicht Beachtung von Tarifverhandlungen. Tats\u00e4chlich wird die Souver\u00e4nit\u00e4t aufgegeben und Territorien werden verletzt\u00a0.<\/p>\n

Erschwerend kommt hinzu, dass die Verabschiedung im \u201eSchnellverfahren\u201c erfolgte, ohne dass das venezolanische Volk seine Meinung dar\u00fcber \u00e4u\u00dfern konnte, ja nicht einmal von der Nationalversammlung selbst. Die Mitglieder der Verfassungsgebenden Nationalversammlung erhielten keine Gelegenheit, \u00fcber das Projekt abzustimmen; denjenigen, die vor der Abstimmung wiederholt darum baten, das Projekt zu sehen, wurde der Zugang verwehrt; sie bekamen lediglich Zugang zu einer Lesung des Projekts zum Zeitpunkt der Abstimmung selbst, und es ging so weit, dass mehrere Mitglieder dieses Gremiums daran gehindert wurden, in den Wahlsaal zu gelangen.<\/p>\n

Dieses Instrument verletzt nicht nur die in der Verfassung selbst festgelegten Verfahren, sondern gew\u00e4hrt unter dem Vorwand, den von der Regierung der Vereinigten Staaten willk\u00fcrlich verh\u00e4ngten Sanktionen entgegenzutreten, nationalen und ausl\u00e4ndischen Privatinvestitionen aller Arten von Erleichterungen (Art. 27); es modifiziert den derzeitigen geltenden rechtlichen Rahmen, um eine st\u00e4rkere Beteiligung privaten Kapitals an den gemischten Gesellschaften des Orinoco-G\u00fcrtels (Erd\u00f6lvorkommen, A.d.\u00dc.) und der Bergbauzone des Orinocobeckens\u00a0 (Arco Minero del Orinoco) zu f\u00f6rdern, und legalisiert und erweitert die Kommerzialisierung von Benzin auf den Privatsektor (Art. 27 und 28).<\/p>\n

Durch dieses Gesetz h\u00e4tte die Regierung einen Ermessensspielraum, um die G\u00fcltigkeit von Gesetzen auszusetzen (Art. 17 und 18), sie h\u00e4tte freie H\u00e4nde, um internationale Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, \u00f6ffentliche G\u00fcter zu verwalten, abzutreten oder zu \u00fcbergeben und Fonds zu schaffen, die von der Staatskasse getrennt sind und unabh\u00e4ngig vom \u00f6ffentlichen Haushalt verwaltet werden (Art. 16).<\/p>\n

Mit diesem Gesetz verzichtet der venezolanische Staat auf das Recht, Streitigkeiten der nationalen Gerichtsbarkeit zu unterstellen und verweist solche Streitigkeiten an ausl\u00e4ndische Gerichte, d.h. solche, die im Allgemeinen von den L\u00e4ndern kontrolliert werden, aus denen die transnationalen Kapitale\u00a0 stammen. Die Verstaatlichungen k\u00f6nnten r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, indem Waren zur\u00fcckgegeben werden, die Gegenstand einer exekutiven, legislativen oder gerichtlichen Ma\u00dfnahme oder der Aussetzung von Konzessionen waren (Art. 27), und es wird auch die Vertraulichkeit der vom Staat durchgef\u00fchrten Verfahren festgelegt, wodurch der \u00d6ffentlichkeit den Zugang zu Informationen verw\u00e4rt wird (Art. 14, 34 und 35). Sie schl\u00e4gt sogar vor, diejenigen zu bestrafen, die auf dem Zugang zu diesen Informationen von nationalem und \u00f6ffentlichem Interesse bestehen (Artikel 36).<\/p>\n

Das Argument der Exekutive f\u00fcr dieses Gesetz sind die von der US-Regierung verh\u00e4ngten Sanktionen. Diejenigen von uns, die diesen Aufruf unterzeichnen, sind absolut gegen diese Sanktionen und Aggressionen eindeutig imperialistischer Natur, die die Not des venezolanischen Volkes weiter vertiefen. Wir lehnen die ganze Reihe von Beschlagnahmungen von nationalem Eigentum, das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten, Embargos und verschiedene Sanktionen, die die Vereinigten Staaten und verschiedene europ\u00e4ische M\u00e4chte gegen Venezuela verh\u00e4ngt haben, kategorisch ab. Wir r\u00e4umen diesen Nationen nicht das geringste Recht ein, Sanktionen gegen unser Land zu verh\u00e4ngen oder ihm seine Verm\u00f6genswerte wegzunehmen. Wir fordern die sofortige Einstellung all dieser Aggressionen und \u201eZwangsma\u00dfnahmen\u201c.<\/p>\n

Gerade wegen dieser Position der entschlossenen Verteidigung der nationalen Interessen und des venezolanischen Volkes lehnen wir das fragliche Gesetz und die Art und Weise, wie es \u201everabschiedet\u201c wurde, ab. Wir, die Unterzeichnenden, fordern auf der Grundlage der Artikel 62, 71, 74 und 236 der Nationalverfassung, dass diese Frage, da es sich um eine Frage von gr\u00f6\u00dfter nationaler Transzendenz handelt, einer breitesten nationalen Diskussion und Volksbefragung unterzogen wird, die mit einem abschlie\u00dfenden Aufhebungsreferendum abgeschlossen wird, damit das venezolanische Volk, das in mehrfacher Hinsicht direkt von diesem Gesetz betroffen ist, die M\u00f6glichkeit hat, dar\u00fcber zu entscheiden. Ein Referendum, das einberufen und garantiert werden muss, mit voller Organisations- und Kontrollfreiheit der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, R\u00e4umen im Fernsehen und Radio, ohne daf\u00fcr verfolgt zu werden.<\/p>\n

Wir halten die Organisation und Mobilisierung der Arbeiter*innen, Bauern*innen und des Volkes, um dieses grundlegende und unver\u00e4u\u00dferliche Recht des venezolanischen Volkes einzufordern, f\u00fcr das erste Gebot. M\u00f6ge das Volk entscheiden. Wir rufen die verschiedenen Gewerkschaften, Organismen des Volkes, der Bauern und B\u00e4uerinnen, politische Str\u00f6mungen und Intellektuellen, die sich f\u00fcr die Verteidigung der Interessen des Landes und seiner Volksmehrheiten einsetzen,\u00a0 dazu auf, eine nationale Bewegung zu gr\u00fcnden, die eine breite und vereinte demokratische und breite Mobilisierung mit diesen Zielen f\u00f6rdert, um die Anwendung dieses Gesetzes zu stoppen, das den Interessen des venezolanischen Volkes und der Arbeiter*innen zutiefst schadet.<\/p>\n

Um die Petition als Einzelperson oder Organisation zu unterzeichnen, k\u00f6nnen Sie das folgende Formular in Google ausf\u00fcllen:\u00a0\u00a0https:\/\/forms.gle\/YNFqQKXXJnckvvvh6<\/strong><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 15. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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