{"id":861,"date":"2015-12-17T11:35:03","date_gmt":"2015-12-17T09:35:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=861"},"modified":"2015-12-17T11:35:03","modified_gmt":"2015-12-17T09:35:03","slug":"klimakrise-und-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=861","title":{"rendered":"Klimakrise und Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Andre Damon. <\/em>Am Wochenende ging in Paris die Klimakonferenz 2015 der Vereinten Nationen zu Ende. Fast alle Politiker und Medien feierten die Ergebnisse als Triumph internationaler Zusammenarbeit, der die Menschheit vom Abgrund der \u00f6kologischen Katastrophe zur\u00fcckrei\u00dfen werde.<\/p>\n

Die New York Times<\/em> bezeichnete die Vereinbarung als einen \u201ehistorischen Durchbruch\u201d. Der britische Guardian<\/em> erkl\u00e4rte, sie habe gezeigt, \u201ewas konsequente Diplomatie tats\u00e4chlich erreichen kann, selbst wenn man sich innerhalb der unverr\u00fcckbaren roten Grenzlinien eifers\u00fcchtiger Nationalstaaten bewegen muss.\u201c<\/p>\n

Pr\u00e4sident Obama lobte das Abkommen als \u201cdauerhafte Vereinbarung, die die globale Umweltverschmutzung mit Kohlendioxid verringert und die Welt auf den Kurs in eine kohlenstoffarme Zukunft bringt\u201c. Weiter sagte er: \u201eEs ist der Beweis daf\u00fcr, dass die Welt den Willen und die F\u00e4higkeit hat, diese Herausforderung anzunehmen.\u201c<\/p>\n

Wer das Abkommen jedoch n\u00e4her betrachtet, muss schnell erkennen, dass diesen Behauptungen jede Substanz fehlt. Der \u201ehistorische Durchbruch\u201c besteht ausschlie\u00dflich aus dem allgemeinen Versprechen der Regierungen, dass sie sich bem\u00fchen wollen, \u201eden durchschnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius\u201c gegen\u00fcber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten und daf\u00fcr zu sorgen, dass \u201edie globalen Spitzenwerte f\u00fcr die Treibhausgasemissionen sobald wie m\u00f6glich ihren H\u00f6hepunkt hinter sich lassen\u201c.<\/p>\n

Den Teilnehmerl\u00e4ndern werden keine eindeutigen Ma\u00dfnahmen auferlegt, au\u00dfer dem allgemeinen Appell, sich \u201eambitionierte\u201c Ziele zu setzen und eine Politik einzuschlagen, die \u201ein \u00dcbereinstimmung mit den Zielen des Abkommens steht\u201c. An der Konferenz wurden weder konkrete Ziele noch Durchsetzungsmechanismen beschlossen, sodass Unterzeichnerstaaten frei sind, zu tun und zu lassen, was sie wollen.<\/p>\n

Der f\u00fchrende Klimawissenschaftler James Hansen charakterisierte das Abkommen als \u201eBetrug\u201d und \u201eT\u00e4uschung\u201d. Er sagte: \u201eDas sind nur leere Worte. Es wurden keine Taten beschlossen, nur Versprechen abgegeben.\u201c<\/p>\n

Selbst wenn auf wundersame Weise alle Unterzeichner ihren Teil beitragen w\u00fcrden, um das beschlossene Ziel zu erreichen, w\u00fcrden die globalen Temperaturen bis zum Ende des Jahrhunderts um fast zwei Grad Celsius ansteigen. Hansen nennt dieses Niveau \u201eh\u00f6chst gef\u00e4hrlich\u201c. Das Meeresniveau w\u00fcrde um mehrere Meter steigen und weltweit manche Metropole unter Wasser setzen. Hunderte Millionen Klimafl\u00fcchtlinge w\u00e4ren die Folge.<\/p>\n

Die l\u00e4cherlichste aller offiziellen Lobeshymnen f\u00fcr den Klimavertrag war die des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande. Er erkl\u00e4rte: \u201eDer 12. Dezember wird f\u00fcr immer als ein gro\u00dfartiges Datum f\u00fcr unseren Planeten herausragen. In Paris hat es \u00fcber die Jahrhunderte viele Revolutionen gegeben. Heute erleben wir die sch\u00f6nste und friedlichste Revolution \u2013 eine Revolution f\u00fcr den Klimawandel.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich herrscht unter den f\u00fchrenden Unterzeichnern des Klimavertrags nicht eine \u201efriedliche Revolution\u201c, sondern gewaltt\u00e4tige Konterrevolution, oder was Lenin als das Merkmal des Imperialismus definierte: \u201eReaktion auf ganzer Linie\u201c. Die Unf\u00e4higkeit, die enorme Herausforderung des Klimawandels zu l\u00f6sen, ist Ausdruck einer bankrotten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung, die die Menschheit in die Katastrophe treibt.<\/p>\n

Der Klimagipfel fand unter Belagerungszustand statt. Seit den Terroranschl\u00e4gen wurde \u00fcber Paris ein dreimonatiger Ausnahmezustand verh\u00e4ngt. W\u00e4hrend die F\u00fchrer der imperialistischen Weltm\u00e4chte sich auf die Schultern klopften, standen einige Klimaaktivisten unter Hausarrest und waren gezwungen elektronische Fu\u00dffesseln zu tragen, obwohl sie wegen keines Vergehens oder Verbrechens verurteilt waren. Friedliche Demonstranten wurden von Zivilpolizisten von der Stra\u00dfe weg verhaftet, und Bereitschaftspolizisten fielen \u00fcber Gruppen von Demonstranten her und griffen sie mit Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken an.<\/p>\n

Im Rahmen ihrer Kriegspolitik und innenpolitischen Unterdr\u00fcckung sch\u00fcren die imperialistischen M\u00e4chte Nationalismus und politische Reaktion. Die europ\u00e4ischen Regierungen schlie\u00dfen ihre Grenzen, bauen Konzentrationslager und bereiten Massenabschiebungen vor. So reagieren sie auf den Zustrom von Menschen, die Zuflucht vor den religi\u00f6s motivierten Kriegen suchen, die die USA und die Nato im Nahen Osten sch\u00fcren. Gleichzeitig legitimieren sie damit die Parteien der extremen Rechten.<\/p>\n

Am Rande der Konferenz planten die imperialistischen F\u00fchrer zwischen Fototerminen und internationalen Friedensbekundungen die Zerst\u00fcckelung Syriens. Kurz vor der Klimavereinbarung hatten Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Deutschland und die USA das Versch\u00e4rfen ihres Stellvertreterkriegs in Syrien bekannt gegeben. Dieser Krieg hat schon die H\u00e4lfte der syrischen Bev\u00f6lkerung aus ihren H\u00e4usern vertrieben und Hunderttausende get\u00f6tet.<\/p>\n

Im Verlauf des Klimagipfels setzten die USA und ihre westlichen Alliierten ihre Provokationen gegen Russland fort. Sie beschlossen, Montenegro in die Nato aufzunehmen. Polen beantragte die Stationierung von Atomwaffen der Nato auf seinem Territorium, nachdem das Nato-Mitglied T\u00fcrkei letzten Monat ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen hatte.<\/p>\n

Einen Monat vor dem Gipfel hatten die Vereinigten Staaten eine provokative \u201eFreiheit der Meere\u201d-Aktion unternommen, bei der sie einen Lenkwaffenzerst\u00f6rer in die Zw\u00f6lf-Meilen-Zone einer Inselgruppe schickten, die China als sein Territorium beansprucht. Das f\u00fchrte zu einer bedrohlichen milit\u00e4rischen Konfrontation im Pazifik.<\/p>\n

Nationalismus und Kriegstreiberei bestimmen das Klima zwischen den herrschenden Klassen der Welt. In dieser Situation ist alleine schon der Gedanke, dass die Vereinten Nationen einen funktionierenden weltweiten Friedens- und Fortschrittspakt vermitteln k\u00f6nnten, offensichtlich absurd. Die Uno, dieses Instrument imperialistischer Politik, wird selbst mehr und mehr ignoriert, und die Gro\u00dfm\u00e4chte schreiten zu Krieg und Invasion, ohne sich noch um ein UN-Mandat zu bem\u00fchen.<\/p>\n

Die kapitalistische Gesellschaft ist unf\u00e4hig, die drohende \u00f6kologische Krise zu verhindern. Dies liegt an den gleichen Widerspr\u00fcchen, die es unm\u00f6glich machen, dass andere gro\u00dfe Menschheitskrisen \u2013 von Krieg und Fl\u00fcchtlingskrise bis zu Armut und Ungleichheit \u2013 gemeistert werden. Die kapitalistische Weltordnung beruht auf konkurrierenden Nationalstaaten, deren grundlegender Zweck darin besteht, die Bereicherung der Finanzoligarchien sicherzustellen, die jedes Land beherrschen.<\/p>\n

Technisch besteht die M\u00f6glichkeit, den Klimawandel zu stoppen und umzukehren. Das Problem ist nicht die Technik, sondern es sind die gesellschaftlichen und politischen Machtverh\u00e4ltnisse. Riesige Mittel werden zur Bereicherung der Milliard\u00e4rs-Oligarchen dieser Welt und f\u00fcr Waffen und milit\u00e4rische Gewalt verschleudert. Diese Ressourcen m\u00fcssen enteignet und zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse eingesetzt werden. Den Klimawandel zu stoppen, erfordert rationale und wissenschaftliche Planung im internationalen Ma\u00dfstab. Daf\u00fcr muss die Unterordnung der gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse unter private Profitinteressen ein Ende haben, und die Spaltung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten muss aufgehoben werden.<\/p>\n

Die heutige gesellschaftliche Ordnung muss gest\u00fcrzt und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden. Nur die Arbeiterklasse, die einzig wirklich internationale gesellschaftliche Kraft, ist in der Lage, diese welthistorische Aufgabe zu erf\u00fcllen, von der die zuk\u00fcnftige Existenz der menschlichen Zivilisation abh\u00e4ngt.<\/p>\n

Quelle: www.wsws.org<\/a> vom 17. Dezember 2015<\/em><\/p>\n

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