{"id":863,"date":"2015-12-18T09:28:24","date_gmt":"2015-12-18T07:28:24","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=863"},"modified":"2015-12-18T09:28:24","modified_gmt":"2015-12-18T07:28:24","slug":"neue-angriffswelle-der-sparpolitik-im-kanton-zuerich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=863","title":{"rendered":"Neue Angriffswelle der Sparpolitik im Kanton Z\u00fcrich"},"content":{"rendered":"

Die Regierung des Kantons Z\u00fcrich plant f\u00fcr 2016 ein umfassendes Sparprogramm in Millionenh\u00f6he durchzusetzen. Besonders stark betroffen sind die Bereiche Bildung und Gesundheit. <\/strong><\/p>\n

Da gerade der Bildungssektor in den letzten 20 Jahren am st\u00e4rksten von der Abbaupolitik des Kantons betroffen war, zeigen sich nun bei Sch\u00fcler*innen, Studierenden und beim Lehrpersonal Ans\u00e4tze von Widerstand. Ein erster Protesttag wird am 13. Januar 2016 stattfinden.<\/strong><\/p>\n

Mit der Vorstellung des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) 2016 \u2013 2019 sowie des Budgetentwurfs f\u00fcr 2016 am 18. September 2015 pr\u00e4sentierte der Z\u00fcrcher Regierungsrat im mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung 2012-2019 ein kumuliertes Minus in der H\u00f6he von 1,814 Milliarden Franken. Gem\u00e4ss dem Finanzhaushaltgesetz des Kantons ist der Regierungsrat in einer solchen Situation dazu gezwungen, die Rechnung bis zum Ablauf des KEF wieder auszugleichen. In seiner Medienmitteilung vom 18. September 2015 schreibt der Regierungsrat: \u201eWird der Ausgleich verfehlt, muss der Regierungsrat gem\u00e4ss Gesetz die Ausgabenbed\u00fcrfnisse \u00fcberpr\u00fcfen und dem Kantonsrat konkrete Massnahmen zur Ausgabensenkung vorschlagen. [\u2026] Der Regierungsrat ist dem bereits nachgekommen und hat eine \u00dcberpr\u00fcfung der staatlichen Leistungen angeordnet.\u201c<\/em><\/p>\n

Diese sogenannte Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung \u2013 auch gerne \u201eSaldoverbesserung\u201c genannt \u2013 entspricht in Tat und Wahrheit einem ausgiebigen Abbau des Service Public. Insgesamt sollen ab 2016 j\u00e4hrlich 694 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Da weder die Ausl\u00f6sung, noch die konkrete Umsetzung der Abbaumassnahmen einfach die unkontrollierbaren Folgen von gesetzlichen Mechanismen sind, sondern einer knallharten Klassenpolitik von oben entsprechen, ist es nicht weiter erstaunlich, dass auch in dieser Abbaurunde die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales sowie der \u00f6ffentliche Verkehr am st\u00e4rksten betroffen sind.<\/a>[1]<\/a><\/p>\n

Das \u201efehlende\u201c Geld woanders zu holen \u2013 z.B. mittels Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Unternehmen und die Reichen \u2013, kommt f\u00fcr den Regierungsrat nicht in Frage. Im KEF 2016 \u2013 2019 wird festgehalten: \u201eAus standortpolitischen und wirtschaftspolitischen \u00dcberlegungen soll auf eine Erh\u00f6hung <\/em>[des Steuerfusses und der Unternehmenssteuern] verzichtet werden. Einerseits soll die gute Position im Steuerwettbewerb nicht gef\u00e4hrdet werden. Andererseits soll den Unternehmen angesichts der Unsicherheiten bez\u00fcglich der Unternehmenssteuerreform III und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung nach der Aufhebung des Euromindestkurses Stabilit\u00e4t signalisiert werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Es ist Zynismus in Reinform, wenn der Regierungsrat in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform III, deren Ziel in erster Linie weitere, massive Steuersenkungen f\u00fcr die Unternehmen sind, von \u201eUnsicherheiten f\u00fcr die Unternehmen\u201c spricht. Zudem kann man wohl nicht deutlicher darlegen, in welchem Interesse man regiert.<\/p>\n

Ziele der Unternehmen und der Regierung<\/strong><\/p>\n

Ernst Stocker (SVP), der Finanzdirektor des Kantons Z\u00fcrich und Pr\u00e4sident des Regierungsrates, ist nicht einfach ein budgettreuer, sparsamer und verantwortungsvoller Regierungsrat, welcher im Interesse der Bev\u00f6lkerung des Kantons seinen Job ausf\u00fchrt. Die Abbaupolitik des Regierungsrates verfolgt ganz bestimmte Ziele im Sinne der Unternehmen und der herrschenden Kreise.<\/a>[2]<\/a><\/p>\n

Steuersenkungen f\u00fcr das Kapital durchsetzen<\/em><\/p>\n

Der kapitalistische Konkurrenzkampf zwingt die Unternehmen st\u00e4ndig ihre Ausgaben zu \u201eoptimieren\u201c, indem sie unter anderem m\u00f6glichst keine Steuern an den Staat zahlen. Mit bereitwilliger Unterst\u00fctzung der jeweiligen Regierungen werden Steuersenkungen durchgesetzt, was zu Einnahmeausf\u00e4llen und schliesslich zu Defiziten in der Staatskasse f\u00fchrt. Die Defizite werden wiederum mittels Abbauprogrammen \u201eausgeglichen\u201c und somit auf die lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt.<\/p>\n

Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Kapital und Arbeit ver\u00e4ndern<\/em><\/p>\n

Sinn und Zweck des Service Public sollte sein, Dienstleitungen unentgeltlich (oder deutlich unter dem Wert angeboten) der Bev\u00f6lkerung zu Gute kommen zu lassen (z.B. gratis Bildung oder gute medizinische Versorgung). Der Service Public entspricht unserem Soziallohn<\/em>,<\/a>[3]<\/a> ist also ein Lohnanteil, welcher die lohnabh\u00e4ngigen Schichten an die Gesamtheit entrichten. Wenn nun dieser Soziallohn gek\u00fcrzt \u2013 sprich der Service Public abgebaut \u2013 wird, entspricht dies de facto einer Lohnk\u00fcrzung und verschlechtert somit das Verh\u00e4ltnis zwischen Kapital und Arbeit zu Gunsten des Kapitals.<\/p>\n

Profitable Anlage- und Investitionsm\u00f6glichkeiten schaffen<\/em><\/p>\n

Der Abbau von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen bedeutet nicht einfach deren Verschwinden. Stattdessen werden sie in der Folge von privaten Unternehmen angeboten. Die Abbaupolitik geht also mit einer Welle von Privatisierungen und Liberalisierungen einher, die zum Ziel haben, neue M\u00e4rkte zu er\u00f6ffnen, auf denen Waren angeboten werden k\u00f6nnen, die wiederum zur Quelle von Profit \u2013 f\u00fcr Private \u2013 werden. Auch in diesem Sinne sind die laufenden Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen (Spit\u00e4ler, Spitex etc.) zu verstehen.<\/p>\n

L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen angreifen<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus zielen die Abbauprogramme immer auch auf eine allgemeine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sowie den Abbau der L\u00f6hne ab. Davon betroffen sind l\u00e4ngst nicht nur die Staatsangestellten. Das bewusste Ausspielen der Lohnabh\u00e4ngigen im Privatsektor gegen die \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigten erm\u00f6glicht es, generelle Angriffe auf die Arbeitsbedingungen zu starten und das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis generell zu Gunsten des Kapitals zu verschieben.<\/p>\n

\u201ePolitik der leeren Kassen\u201c<\/em><\/p>\n

Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/em> titelte anl\u00e4sslich der Medienkonferenz des Regierungsrates am 18. September 2015: \u201eSeid besorgt: So etwa k\u00f6nnte man die Botschaft zusammenfassen, die der neue Z\u00fcrcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) der zur j\u00e4hrlichen Budget-Medienkonferenz versammelten Journalistenschar am Freitag <\/em>[18. September] mit auf den Weg gegeben hat <\/em>[\u2026].\u201c<\/em> Die NZZ<\/em> lag mit ihrer Einsch\u00e4tzung wohl nicht ganz falsch, entspricht es doch der g\u00e4ngigen Praxis der Abbaupolitiker, ihre Massnahmen mit einer zur Staatsraison erhobenen \u201aAngst vor Defiziten\u2018 zu rechtfertigen. Abgesehen davon, dass die Kantone systematisch zu pessimistisch budgetieren,<\/a>[4]<\/a> geht dabei vergessen, dass \u00f6ffentliche Defizite tief in der Logik der kapitalistischen Produktionsweise verwurzelt sind. Erstens werden in der kapitalistischen Gesellschaft die Kosten (f\u00fcr Transport, Bildung, Infrastruktur etc.) von der Allgemeinheit getragen. Die Profite hingehen werden von Privaten angeeignet. Zweitens unterliegt die kapitalistische Wirtschaft regelm\u00e4ssigen Schwankungen, was dazu f\u00fchrt, dass in jedem konjunkturellen Abschwung die Kosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand ansteigen (u.a. f\u00fcr Arbeitslosenhilfe) und die Einnahmen sinken (z.B. von Konsum- und Einkommenssteuern). \u201eGesunde Staatsfinanzen\u201c kann es demnach aus strukturellen Gr\u00fcnden l\u00e4ngerfristig nicht geben.<\/p>\n

Zudem werden die \u00f6ffentlichen Defizite bewusst von denjenigen Kreisen gemacht und in Kauf genommen, welche sp\u00e4ter wiederum vor ihnen warnen und sie als Begr\u00fcndung f\u00fcr die geplanten Abbaumassnahmen herbeiziehen. Abgesehen von den Steuersenkungen und den permanenten Angriffen auf die L\u00f6hne, was logischerweise zu Mindereinahmen f\u00fcr den Staat f\u00fchrt, tr\u00e4gt die typische kapitalistische Krisenhilfe \u2013 n\u00e4mlich die Verluste der privaten Unternehmen zu sozialisieren und von der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung bezahlen zu lassen \u2013 nicht unwesentlich dazu bei, dass L\u00f6cher in den Staatskassen entstehen. Das ber\u00fchmteste Beispiel dieser Art ist dasjenige der Grossbank UBS, welche 2008 mit \u00f6ffentlichen Geldern gerettet wurde und bis 2015 keine Gewinnsteuern mehr bezahlt hat.<\/p>\n

Aber auch die durch B\u00f6rsenspekulation im Zuge der Finanzkrise 2007\/08 ins Wanken geratene Pensionskasse der Z\u00fcrcher Kantonsangestellten BVK wurde mittels \u00f6ffentlichen Geldern saniert. Die Sanierungskosten dienen nun wiederum als Rechtfertigung f\u00fcr die aktuellen Abbaumassnahmen. Der Regierungsrat schreibt in der Medienmitteilung vom 18. September 2015: \u201eHinzu kommt, dass jener Teil der BVK-Einmaleinlage und der BVK-Sanierung, der nicht von der Berechnung ausgenommen worden ist, den mittelfristigen Ausgleich <\/em>[der Erfolgsrechnung] belastet.\u201c<\/em><\/a>[5]<\/a><\/p>\n

Abbaupolitik hat im Kanton Z\u00fcrich Tradition<\/strong><\/p>\n

Wie das Knabenschiessen und das Sechsel\u00e4uten sind Abbauprogramme bereits zu einer festen Tradition des b\u00fcrgerlichen Z\u00fcrichs verkommen. In den letzten 20 Jahren reihten sich Steuergeschenke f\u00fcr Reiche und Steueroptimierungen f\u00fcr Konzerne aneinander. Alleine zwischen 1996 und 2006 wurden Steuersenkungen von insgesamt 1 Milliarde Franken durchgesetzt, die seither j\u00e4hrlich in der Kasse fehlen. Parallel dazu baute der Kanton in derselben H\u00f6he seine \u00f6ffentlichen Leistungen ab. Mit dem Sanierungsprogramm 2004, dem Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006 (zweiteilig) sowie dem Sanierungsprogramm 2010, welches notabene erst 2014 ausgelaufen ist, wurden die Ausgaben um insgesamt 5,7 Milliarden Franken gek\u00fcrzt; knapp 2\/3 davon in den Bereichen Bildung (1,2 Milliarden), Gesundheit (1,1 Milliarden) und beim Personal (1,1 Milliarden). Dabei hat der Regierungsrat seine Abbaupolitik stetig verfeinert. W\u00e4hrend er am Anfang des Jahrtausends noch spezifische Abbaupl\u00e4ne vorlegte und damit den Protest und den Widerstand der betroffenen Abteilungen und Angestellten hervorrief (z.B. die Bewegung gegen den Kahlschlag 2003\/2004), befiehlt er heute nur noch Generalk\u00fcrzungen pro Departement. Die Departementsvorsteher*innen sind danach beauftragt, die Abbaumassnahmen auszuarbeiten und zu konkretisieren. Die gesamthafte Infragestellung der Abbaupolitik ger\u00e4t dadurch in den Hintergrund und der kollektive Widerstand wird erschwert.<\/p>\n

Seit 2001 ist die Abbaupolitik in Form einer Ausgabenbremse auch als Zwang im Gesetz verankert. Beschl\u00fcsse f\u00fcr Mehrausgaben bed\u00fcrfen seither der Zustimmung einer Mehrheit der Mitglieder des kantonalen Parlaments. Der Ausgleich der laufenden Rechnung [Erfolgsrechnung] wird innert etwa acht Jahren verlangt (aktuell bis 2019). Falls dieses Ziel gef\u00e4hrdet ist, muss der Regierungsrat Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben \u2013 sprich ein Abbauprogramm \u2013 einleiten, wie es aktuell gerade geschieht.<\/p>\n

Perspektiven und Forderungen<\/strong><\/p>\n

Unsere Antwort auf diesen Klassenkampf von oben kann nur in den gemeinsamen Mobilisierungen der Besch\u00e4ftigten und der Nutzer*innen des Service Public zu finden sein. Die Sch\u00fcler*innen, die Studierenden und das Lehrpersonal machen mit der Kundgebung am \u201eTag der Bildung\u201c am 13. Januar 2016 einen ersten Schritt in diese Richtung. Dabei sollten wir versuchen \u2013 ausgehend vom Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit \u2013 Forderungen zu entwickeln, die einer allf\u00e4lligen Mobilisierung gewisse Perspektiven aufzeigen k\u00f6nnen. Zwei Achsen sind dabei wichtig: Einerseits sollten wir gemeinsam den Ausbau des Service Public fordern (es ist ja unser Lohn!) und wenn immer m\u00f6glich die Beteiligung und Kontrollm\u00f6glichkeiten durch die Besch\u00e4ftigten und die Nutzer*innen verlangen. Andererseits sollten wir offensiv f\u00fcr eine echte Steuerreform<\/a>[6]<\/a> eintreten, um das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis auf dieser Ebene zu unseren Gunsten zu verschieben und um uns zur\u00fcckzuholen, was uns eh geh\u00f6rt!<\/p>\n

—————–<\/p>\n

<\/a>[1]<\/a> Folgende Abbaumassnahmen sind geplant:<\/p>\n

\u2013 Spitalversorgung im akuten und psychischen Bereich: 258 Mio. Fr.<\/p>\n

\u2013 Pr\u00e4mienverbilligung: 64 Mio. Fr.<\/p>\n

\u2013 \u00f6ffentlicher Verkehr: 134 Mio. Fr.<\/p>\n

\u2013 Bildungsbereich: 49 Mio. Fr. [Volksschulen 20 Mio. Fr.; Mittelschulen 18 Mio. Fr.; Berufsbildung 11 Mio. Fr.]<\/p>\n

\u2013 Sozialamt: 54 Mio. Fr.<\/p>\n

\u2013 Kantonspolizei: 10 Mio. Fr.<\/p>\n

\u2013 interkantonaler Finanzausgleich: 25 Mio. Fr.<\/p>\n

\u2013 je 50 Mio. Fr. beim kantonalen Finanzausgleich und bei der Finanzdirektion<\/p>\n

<\/a>[2]<\/a> Niemand w\u00fcrde es wagen zu sagen, die Verarmungspolitik der Kreditgeber in Griechenland diene den Interessen der dortigen lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung. Genauso stumpfsinnig w\u00e4re es zu behaupten, die Abbaupolitik im Kanton Z\u00fcrich f\u00e4nde im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen statt.<\/p>\n

<\/a>[3]<\/a> Unser Lohn setzt sich aus drei Teilen zusammen: Dem Lohn, den wir \u00fcberwiesen bekommen, einem indirekten<\/em> Lohnanteil, welcher zeitlich verz\u00f6gert ausbezahlt wird (z.B. AHV-Renten) sowie dem Soziallohn.<\/p>\n

<\/a>[4]<\/a> Der durchschnittliche Budgetierungsfehler im Kanton Z\u00fcrich zwischen 1999 und 2014 betrug 5,6%. Siehe: http:\/\/www.sgb.ch\/publikationen\/dossier\/artikel\/details\/dossier-nr-111-fragwuerdige-spar-und-steuerpolitik-in-den-kantonen\/<\/a><\/p>\n

<\/a>[5]<\/a> Just zehn Tage sp\u00e4ter, am 28. September 2015, gab die BVK \u00fcberdies bekannt den Umwandlungssatz, welcher die Rentenh\u00f6he bestimmt, zu senken, sowie die Beitr\u00e4ge der Versicherten zu erh\u00f6hen. In den krassesten F\u00e4llen f\u00fchrt dies zu Rentenausf\u00e4llen von bis zu 26%. Siehe: http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/zuerich\/region\/der-versteckte-rentenschock\/story\/22197065?track<\/a><\/p>\n

<\/a>[6]<\/a> Eine solche Reform m\u00fcsste es erm\u00f6glichen, die Steuerhinterziehung rigoros zu bek\u00e4mpfen, Steuerschlupfl\u00f6cher zu stopfen [u.a. Steuererleichterungen in 2. und 3. S\u00e4ule, im Stiftungswesen oder den weit verbreiteten Steuererlass f\u00fcr Unternehmen, insbesondere bei Neuansiedlung oder in wirtschaftlichen Notlagen], Kapitalsteuern sowie Erbschaftssteuer zu erheben, generell die Harmonisierung der Steuern auf Schweizer Niveau anzustreben, sowie die Mehrwertsteuer abzuschaffen.<\/p>\n

Quelle: www.sozialismus.ch<\/a> vom 17. Dezember 2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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