{"id":8636,"date":"2020-10-17T16:10:09","date_gmt":"2020-10-17T14:10:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8636"},"modified":"2020-10-17T16:10:10","modified_gmt":"2020-10-17T14:10:10","slug":"eine-sektion-des-afl-cio-fordert-generalstreik-gegen-staatsstreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8636","title":{"rendered":"Eine Sektion des AFL-CIO fordert Generalstreik gegen Staatsstreich"},"content":{"rendered":"

Tatiana Cozzarelli. <\/em>Die AFL-CIO-Sektion von Rochester, New York, forderte k\u00fcrzlich den nationalen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, alle ihr angeschlossenen Gewerkschaften und alle anderen Organisationen der Lohnabh\u00e4ngigen in den USA auf, einen Generalstreik auszurufen, falls Donald Trump versucht, die Wahlen zu stehlen.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Am 13. Oktober verabschiedete der AFL-CIO-Betriebsrat von Rochester eine Resolution, in der zu einem Generalstreik aufgerufen wird, falls Trump das Ergebnis der diesj\u00e4hrigen Wahlen nicht respektiert. Der Betriebsrat vertritt die 70.000 Mitglieder der AFL-CIO von Rochester.\u00a0<\/p>\n

In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \u00abHiermit wurde endg\u00fcltig beschlossen, dass der Betriebsrat von Rochester, AFL-CIO, die Nationale AFL-CIO, alle ihre Mitgliedsgewerkschaften und alle anderen Organisationen der Lohnabh\u00e4ngigen in den Vereinigten Staaten von Amerika auffordert, einen Generalstreik aller Werkt\u00e4tigen vorzubereiten und durchzuf\u00fchren, falls erforderlich, um einen verfassungsm\u00e4\u00dfig vorgeschriebenen friedlichen Machtwechsel als Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 zu gew\u00e4hrleisten\u00bb.<\/p>\n

Dies geschieht inmitten von Trumps dreister Weigerung, sich zu einer Macht\u00fcbergabe zu verpflichten, falls er die Wahl verlieren sollte, sowie der Versuche, die Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, indem er die Wahlen auf dem Postweg in Zweifel zieht. Wie die AFL-CIO von Rochester in ihrem Beschluss feststellt, \u00abhaben zahlreiche Amtstr\u00e4ger, darunter auch der Pr\u00e4sident, eine konzertierte Kampagne zur Demontage wichtiger Infrastruktur, wie z.B. des US-Postdienstes, begonnen, die eindeutige Akte der Unterdr\u00fcckung von W\u00e4hlern und der Fehlinformation unternimmt, um Misstrauen in die Vertrauensw\u00fcrdigkeit unserer nationalen Wahlen zu s\u00e4en\u00bb. Postbeamte haben sich diesen Machenschaften still und heroisch widersetzt, was erneut die zentrale Rolle der Arbeiterklasse zeigt.\u00a0<\/p>\n

Diese Lohnabh\u00e4ngigen haben v\u00f6llig Recht.\u00a0Gerichte in Florida erlaubten es dem Staat tats\u00e4chlich, eine Wahlsteuer auf rechtlose, ehemals inhaftierte Personen zu erheben, denen vor Kurzem das Wahlrecht gew\u00e4hrt wurde. In Texas gibt es nur ein Wahllokal pro Distrikt. Und in Kalifornien haben die Republikaner gef\u00e4lschte Wahlurnen aufgestellt.<\/p>\n

Diese Aussage steht auch im Zusammenhang mit den zunehmenden Angriffen der Rechten gegen Aktivisten und Aktivistinnen; diese gewaltsamen Angriffe werden vom Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzt. Die Resolution unterstreicht auch diese Einsch\u00e4tzung: \u00abDer Pr\u00e4sident hat es bei mehreren Gelegenheiten vers\u00e4umt, die Aktivit\u00e4ten wei\u00dfer rassistischer und faschistischer Milizen und Organisationen zu verurteilen, die die Absicht ge\u00e4u\u00dfert haben, die amerikanische Demokratie zu st\u00fcrzen\u00bb.\u00a0<\/p>\n

Die Gewerkschaft tat dies, ohne eine der beiden Parteien zu unterst\u00fctzen, und begann den Text mit den Worten: \u00abDer Betriebsrat der AFL-CIO von Rochester setzt sich f\u00fcr die Verteidigung der demokratischen Rechte und der demokratischen Institutionen ein, ungeachtet der Parteizugeh\u00f6rigkeit in unserer Nation\u00bb.\u00a0<\/p>\n

Wie wir bereits ausf\u00fchrten, werden Joe Biden und die Demokraten die Wahlmanipulation nicht beenden. Ein Indiz daf\u00fcr ist der Umgang der Demokraten mit dem Wahlvorschlag der ultra-konservativen Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett \u00a0f\u00fcr den Obersten Gerichtshof. Sie sind nicht einmal f\u00fcr einen einzigen symbolischen Akt des Widerstandes f\u00e4hig. Dies war bereits 2000 der Fall, als die Demokraten angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Entscheidung Bush gegen Gore aufgegeben haben. Die Demokraten Trump ei einem allf\u00e4lligen Diebstahl der Wahl nicht aufhalten \u2013 aber die Arbeiterklasse kann es. Und die Rochester AFL-CIO wei\u00df das. Sie sagen: \u00abWohingegen vereinigte Werkt\u00e4tige, die sich weigern, landesweit zu arbeiten, eine gr\u00f6\u00dfere Macht haben als alle politischen Machenschaften aufstrebender Despoten.\u00a0<\/p>\n

Die extreme Gefahr, die gegenw\u00e4rtig f\u00fcr die historischen Institutionen der Demokratie in unserer Nation besteht, k\u00f6nnte einen umfassenderen und energischeren Widerstand erfordern als jemals zuvor in der j\u00fcngeren Geschichte\u00bb heisst es in der Erkl\u00e4rung. \u00abDas m\u00e4chtigste Werkzeug der Arbeiterbewegung in unserer Geschichte war die Macht des Generalstreiks\u00bb.<\/p>\n

Quelle\u00a0: <\/em>leftvoice.org…<\/a> vom 17. Oktober 2020\u00a0; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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