{"id":8639,"date":"2020-10-19T08:34:08","date_gmt":"2020-10-19T06:34:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8639"},"modified":"2020-10-19T08:34:09","modified_gmt":"2020-10-19T06:34:09","slug":"8639","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8639","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"

US-Wahlkampf: Die Democratic Socialists of America setzen auf Biden<\/strong><\/p>\n

Genevieve Leigh. <\/em>Seit letzter Woche verbreiten die Democratic Socialists of America (DSA) einen \u201eAufruf\u201c, in dem sich nahezu die gesamte F\u00fchrung dazu \u201everpflichtet\u201c, Wahlkampf f\u00fcr den demokratischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Joe Biden zu machen.<\/strong><\/p>\n

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In dem Aufruf hei\u00dft es: \u201eZwar gibt es auf dem Stimmzettel keine wirkliche Wahlm\u00f6glichkeit, die mit den Zielen unserer Bewegung \u00fcbereinstimmt\u2026 Allerdings w\u00e4re eine Niederlage Trumps f\u00fcr die Arbeiterklasse und unsere Bewegung eindeutig besser als seine Wiederwahl.\u201c Um Trumps Niederlage und gleichzeitig Bidens Sieg zu sichern, verpflichten sich die Unterzeichner, \u201ein den n\u00e4chsten vier Wochen unsere Zeit f\u00fcr freiwillige Wahlkampfarbeit per Telefon, Internet, vor Ort und andere Aktivit\u00e4ten aufzuwenden, um Trump zu schlagen\u201c.<\/p>\n

Zu den Unterzeichnern des Dokuments geh\u00f6ren u.a. viele Mitglieder des National Political Committee (NPC) der DSA, darunter Hannah Allison, Maikiko James, Kevin Richardson, Abdullah Younus und Megan Svoboda, sowie nationale F\u00fchrer der Democratic Socialist Labor Commission, des National Electoral Committee, des AFROSOC Executive Committee und des DSA International Committee Steering Committee.<\/p>\n

Das Dokument ist ein unmittelbarer Aufruf der F\u00fchrung der DSA an ihre Mitglieder, aktiv Wahlkampf f\u00fcr Biden zu betreiben. Dass dieser von den Autoren bewusst nicht ein einziges Mal namentlich genannt wird, zeigt deutlich, wie feige und \u00e4ngstlich sie der Wahl gegen\u00fcberstehen, und welche Verachtung sie gegen\u00fcber ihren Mitgliedern hegen. Die praktische Schlussfolgerung ist jedoch klar: Die DSA-F\u00fchrung mobilisiert ihre Anh\u00e4nger, um W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr Biden zu aktivieren.<\/p>\n

Im Jahr 2019 hatten sich die Mitglieder der DSA auf ihrem Kongress ausdr\u00fccklich daf\u00fcr ausgesprochen, f\u00fcr keinen anderen Kandidaten der Demokratischen Partei als f\u00fcr Bernie Sanders Wahlkampf zu machen.<\/p>\n

Dass die F\u00fchrung der DSA nun trotzdem f\u00fcr Bidens Wahlkampf mobilisiert, kommt nicht \u00fcberraschend. Bemerkenswert ist allerdings, dass sie damit offen und vollkommen unverhohlen die Resolution ihres eigenen Kongresses missachtet.<\/p>\n

In der Vorwahl der Demokraten von 2020 hatten sich die DSA stark f\u00fcr Sanders engagiert und dabei so getan, als ob seine Kandidatur dazu beitragen w\u00fcrde, die Demokratische Partei zu ver\u00e4ndern und eine sozialistische Gesellschaft zu verwirklichen. Nachdem Sanders im M\u00e4rz seinen Wahlkampf eingestellt hatte, wurde er sehr schnell zu einem der wichtigsten Unterst\u00fctzer Bidens. Seither versucht er, seinen Anh\u00e4ngern diesen langj\u00e4hrigen Lakai der Wall Street und des US-Imperialismus schmackhaft zu machen.<\/p>\n

Das hat die DSA in eine betr\u00e4chtliche politische Krise gest\u00fcrzt. Sie wollten sich eigentlich als vom \u201eParteiestablishment der Demokraten\u201c unabh\u00e4ngig inszenieren, w\u00e4hrend sie in Wirklichkeit als Fraktion derselben Partei agieren.<\/p>\n

Die aussagekr\u00e4ftigste Reaktion der Organisation auf die beispiellose politische Krise in den USA ist ihr Schweigen. Die DSA haben bisher kein Wort \u00fcber das Komplott rechter Milizen verloren, die mehrere bundesstaatliche Regierungen st\u00fcrzen und Gretchen Whitmer, die Gouverneurin Michigans, ermorden wollten. Sie haben weder auf ihrer Website, noch in ihrer offiziellen Publikation\u00a0Democratic Left<\/em>\u00a0Erkl\u00e4rungen oder Artikel dar\u00fcber ver\u00f6ffentlicht, dass Pr\u00e4sident Trump angek\u00fcndigt hat, das Ergebnis der Wahl nicht zu akzeptieren. Ebenso wenig \u00e4u\u00dferten sie sich zur vollst\u00e4ndige Kapitulation der Demokratischen Partei vor Trumps Bestreben, nur wenige Wochen vor der Wahl die Kandidatur von Amy Coney Barrett f\u00fcr den Obersten Gerichtshof durchzupeitschen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben die DSA seit dem 25. August keine einzige Stellungnahme auf ihrer Website ver\u00f6ffentlicht. Zweifellos fragen sich viele ihrer Mitglieder, warum diese vorgeblich \u201esozialistische\u201c Organisation nichts zu der katastrophalsten wirtschaftlichen und sozialen Situation seit der Gro\u00dfen Depression zu sagen hat, und warum sie zu der bedeutendsten politischen Krise in der Geschichte Amerikas stillschweigt.<\/p>\n

Das Magazin\u00a0Jacobin<\/em>, das inoffizielle Sprachrohr der DSA (das mehrere leitende Mitglieder der DSA f\u00fchren), unterst\u00fctzt Bidens Wahlkampf mit zahllosen Artikeln und deckt die kriminelle und feige Rolle der Demokraten.<\/p>\n

Erst letzten Monat ver\u00f6ffentlichte das Magazin einen Artikel, in dem die m\u00f6rderische Politik der \u201eHerdenimmunit\u00e4t\u201c propagiert wird. Kurz nach dessen Ver\u00f6ffentlichung traf sich Martin Kulldorf von der Harvard University \u2013 die zentrale Figur, die f\u00fcr den Artikel von\u00a0Jacobin\u00a0<\/em>interviewt wurde \u2013 mit denjenigen Vertretern der Trump-Regierung, die f\u00fcr die Reaktion des Wei\u00dfen Hauses auf die Pandemie verantwortlich sind. Kulldorf ist einer der wichtigsten Verantwortlichen f\u00fcr die Great Barrington Declaration, die vom Wei\u00dfen Haus unterst\u00fctzt wird. In dem Manifest wird dazu aufgerufen, auf alle Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie zu verzichten.<\/p>\n

Je heftiger die soziale und politische Krise in den USA wird, desto offener r\u00fccken die DSA nach rechts. Diese Entwicklung beruht darauf, dass sich die Organisation der Demokratischen Partei unterordnet und damit der Wall Street und den Bed\u00fcrfnissen des US-Imperialismus.<\/p>\n

Tausende von Arbeitern und Jugendlichen schlossen sich den DSA und ihnen nahestehenden Organisationen an, weil sie sie f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr \u201esozialistisch\u201c hielten. Doch weder\u00a0Jacobin<\/em>\u00a0noch die DSA haben irgendetwas mit Sozialismus zu tun. Vielmehr sprechen sie f\u00fcr und orientieren sich an Teilen des Kleinb\u00fcrgertums, die innerhalb des bestehenden politischen Rahmens Posten und einen \u201ePlatz am Tisch\u201c suchen.<\/p>\n

Zu diesem Zweck bereiten sich die DSA auf einen m\u00f6glichen Wahlsieg Bidens vor. Die DSA und die Redaktion von\u00a0Jacobin<\/em>\u00a0wissen genau, dass sich unter Pr\u00e4sident Biden nichts Grundlegendes an der Politik der USA oder der Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie \u00e4ndern wird. Deshalb ist es ihre Aufgabe, den Weg f\u00fcr die \u00dcbernahme der Politik der Herdenimmunit\u00e4t durch Biden vorzubereiten, indem sie versuchen, ihr einen linken Anstrich zu verpassen.<\/p>\n

Die \u201eVertreter\u201c der DSA im Kongress wie Alexandria Ocasio Cortez, folgen dieser Linie und bewerben sich f\u00fcr m\u00f6gliche \u00c4mter in Bidens Kabinett oder andere einflussreiche Positionen. Ocasio-Cortez verbreitete vor Kurzem in den sozialen Netzwerken die L\u00fcge, durch die Wahl Bidens w\u00fcrde \u201eunsere Demokratie etwas l\u00e4nger leben\u201c. Sanders befindet sich momentan sowohl virtuell als auch physisch auf Tour durch die USA, auf der er die absurde Behauptung verbreitet, Biden werde der \u201eprogressivste Pr\u00e4sident\u201c seit Franklin D. Roosevelt sein.<\/p>\n

Die Demokraten haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Bedeutung davon herunterzuspielen, dass Donald Trump zu rechtsextremer Gewalt aufstachelt. Ihre gr\u00f6\u00dfte Furcht ist, dass sich eine Massenbewegung der Arbeiter gegen Trumps Verschw\u00f6rung entwickelt. Diese k\u00f6nnte zu einer allgemeinen Bewegung gegen die rechte Politik der herrschenden Klasse sowohl unter Trump als auch unter den Demokraten anschwellen.<\/p>\n

W\u00fcrde Biden an die Macht kommen, dann w\u00e4re seine Politik von der Wall Street und dem Milit\u00e4r diktiert. Einen \u201eneuen New Deal\u201c oder irgendwelche Sozialreformen wird es nicht geben. Stattdessen steht ein r\u00fccksichtsloser Sparkurs bevor. Eine Biden-Regierung w\u00fcrde mit den Republikanern Frieden schlie\u00dfen, die besten Bedingungen f\u00fcr die weitere Entwicklung der extremen Rechten schaffen und den Angriff auf die Arbeiterklasse versch\u00e4rfen, um die Kosten f\u00fcr die Rettung der Superreichen wieder hereinzuholen.<\/p>\n

Die DSA und\u00a0Jacobin<\/em>\u00a0versuchen, einen Bruch mit der Demokratischen Partei zu verhindern und Arbeiter und Jugendliche davon zu \u00fcberzeugen, dass es keine andere Wahl gibt \u2013 v\u00f6llig egal wie sehr ihnen das vielleicht widerstrebt. Allerdings gibt es sehr wohl eine Alternative: die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen beide Parteien des Gro\u00dfkapitals im Kampf f\u00fcr die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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