{"id":8648,"date":"2020-10-20T10:18:22","date_gmt":"2020-10-20T08:18:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8648"},"modified":"2020-10-20T10:18:24","modified_gmt":"2020-10-20T08:18:24","slug":"chile-ein-rueckblick-auf-ein-jahr-revolte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8648","title":{"rendered":"Chile: Ein R\u00fcckblick auf ein Jahr Revolte"},"content":{"rendered":"

Mark Turm. <\/em>Vorgestern war der 18. Oktober, Jahrestag der Revolte in Chile. W\u00e4hrend in einer Woche ein Plebiszit stattfindet, um die Bewegung in ruhige Bahnen zu lenken, gehen \u00fcber 100.000 Menschen alleine in Santiago auf die Stra\u00dfe. Wie kam es dazu und was sind die Perspektiven?<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Am 6. Oktober 2019 empfahl eine sog. \u201eExpertengruppe f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\u201c eine erneute\u00a0\u00a0Erh\u00f6hung der Fahrpreise f\u00fcr die U-Bahn in Santiago, vor allem in den Sto\u00dfzeiten.<\/p>\n

Die Lunte fing an zu brennen. Daraufhin zogen tagt\u00e4glich Tausende Sch\u00fcler:innen durch die Stra\u00dfen, sprangen \u00fcber die U-Bahn-Schranken mit dem Ruf \u201eUmgehen, nicht bezahlen, ist eine andere Form des Protestes\u201c und animierten andere Nutzer:innen es ihnen gleich zu tun. Die Polizeirepression gegen die Sch\u00fcler:innen war brutal, selbst in U-Bahn-Waggons wurden Jugendliche in Schuluniformen vor laufender Kamera gefoltert. Sie lie\u00dfen sich jedoch nicht einsch\u00fcchtern und zogen weiter. Bis dahin blieb der Protest jedoch weitgehend auf die Sch\u00fcler:innen beschr\u00e4nkt. Am Mittwoch, dem 16. Oktober, nachdem die Regierung die Anhebung der Preise offiziell angek\u00fcndigt hatte, hat Clemente P\u00e9rez, ehemaliger U-Bahn-Chef unter der ersten Regierung von Michelle Bachelet in einem Fernsehinterview einen Satz ausgesprochen, der in Erinnerung geblieben ist: \u201eCabros [Jungs], dies hat nicht gez\u00fcndet\u201c, in Anspielung auf die Proteste der Sch\u00fcler:innen. \u201eSie haben keine Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung, nicht einmal auf Twitter gibt es so viel Unterst\u00fctzung\u201c, analysierte er die Lage und orakelte die Zukunft. Dies entsprach im Wesentlichen der Analyse der Lage der Bourgeoisie und ihre parlamentarischen Vertreter:innen innerhalb der Regierung sowie in der Opposition.<\/p>\n

Zwei Tage sp\u00e4ter und aufgrund der anschwellenden Proteste, denen sich immer mehr Menschen anschlossen, wurde der U-Bahn-Dienst in ganz Santiago nach und nach eingestellt. Die Bombe war geplatzt. Hunderttausende, wenn nicht eine Million Menschen mussten nun auf Wunsch der Regierung den langen Weg nach Hause entweder mit dem Taxi oder zu Fu\u00df machen, denn auch Busse fuhren immer seltener, da sich der Protest wie ein Lauffeuer ausbreitete, auch auf andere Teile des Landes.<\/p>\n

In der Nacht zum Samstag, dem 19. Oktober 2019, verh\u00e4ngte Pr\u00e4sident Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era eine Ausgangssperre und den Ausnahmezustand f\u00fcr den Gro\u00dfraum Santiago. \u201eWir befinden uns im Krieg mit einem m\u00e4chtigen, skrupellosen Feind.\u201c, sagte Pi\u00f1era w\u00e4hrend\u00a0\u00a0einer Fernsehansprache am Abend des 20. Oktobers. Die Bourgeoisie hatte realisiert, dass der Protest doch gez\u00fcndet hatte, und mobilisierte ihre Schergen, um den Protesten Herr zu werden. Milit\u00e4rs und Polizei machten die Stra\u00dfen unsicher.\u00a0\u00a0Sie zogen durch die Stra\u00dfen, legten Br\u00e4nde, schossen um sich, mordeten und pl\u00fcnderten. Die \u201eDemokratie\u201c, die die verschiedenen christdemokratischen und sozialistischen Regierungen verwaltet und mitgestaltet hatten, wurde \u00fcber Nacht zu einer zivilmilit\u00e4rischen Diktatur.<\/p>\n

Die Opposition verleiht der Regierung Legitimation\u00a0<\/strong><\/p>\n

So sah sich die ehemalige chilenische Pr\u00e4sidentin Michelle Bachelet in ihrer Eigenschaft als UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte gezwungen, am 21. Oktober in einer Erkl\u00e4rung Pr\u00e4sident Pi\u00f1era dazu aufzufordern, den \u201eDialog\u201c nach den Protesten zu er\u00f6ffnen, da bis dahin bereits elf Menschen von den Repressivkr\u00e4ften ermordet wurden. Gleichzeitig bat sie darum, dass die Demonstrant:innen \u201efriedlich auf die Stra\u00dfe\u201c gehen sollen. Die Situation m\u00fcsse erst mal beruhigt werden, um anschlie\u00dfend eine staatstragende \u201eL\u00f6sung\u201c zu finden. Die soziale Explosion zeigte die Grenzen der staatlichen, gewerkschaftlichen und studentischen Vermittlungsinstanzen auf, die sich in der Vergangenheit bew\u00e4hrt hatten. Das\u00a0erkl\u00e4rte Ziel der Regierungskoalitionen<\/strong><\/a>\u00a0zwischen Christdemokrat:innen, \u201eSozialist:innen\u201c und \u201eKommunist:innen\u201c \u2014 eine wahre Koalition der Ordnung und der sozialen Zur\u00fcckhaltung \u2014 war es, zu handeln, den \u201einstitutionellen Verfall\u201c und dabei \u201egro\u00dfe sozialen Explosionen oder Regierungskrisen\u201c aufzuhalten. Die Strategie der Eind\u00e4mmung des sozialen Protestes, die von der Concertaci\u00f3n und der Nueva Mayor\u00eda (einschlie\u00dflich der Kommunistischen Partei Chiles) bis dahin einigerma\u00dfen erfolgreich implementiert worden war, war am Ende. Die politischen Kosten f\u00fcr sie waren jedoch gro\u00df. Der Protest hatte einen spontanen, selbstorganisierten Charakter eingenommen.\u00a0<\/p>\n

Grenzen der Spontanit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Die Jugendlichen und die Menschen auf die Stra\u00dfen folgten keiner der politischen F\u00fchrungen, ihr Protest konnte nicht mehr in die ruhigen, aber stinkenden Gew\u00e4ssern des Parlamentarismus gelenkt werden; die studentischen B\u00fcrokratien, die bis dahin erfolgreich demobilisiert hatten \u2013 schlie\u00dflich ist es kein Produkt des Zufalls, dass die Avantgarde der Bewegung von den Sch\u00fcler:innen und nicht von den Studierenden gebildet wurde \u2014 sahen, wie immer mehr Studierende sich dem Protest anschlossen, der Gewerkschaftsdachverband Chiles (CUT), angef\u00fchrt von der KP, sp\u00fcrte den steigenden Druck der Basis. Deshalb rief sie am 12. November zum Generalstreik auf. Jedoch nicht um den Protest zu vertiefen bis die Regierung f\u00e4llt, sondern um den Druck von unten entweichen zu lassen, und somit g\u00fcnstige Bedingungen zu schaffen, um sich an den Verhandlungstisch zu setzen. So unterzeichneten verschiedene politische Parteien aus Regierung und Opposition (Ev\u00f3poli, P. Comunes, PDC, PL, PPD, PR, PS, RD, RN, UDI) ein\u00a0\u00a0sogenanntes \u201e\u00dcbereinkommen f\u00fcr den sozialen Frieden und die neue Verfassung\u201c. Sowohl die kommunistische Partei als auch die FREVS (Federaci\u00f3n Regionalista Verde Social) blieben dem Abkommen fern.\u00a0<\/p>\n

Der Spontaneismus der Massen hatte Grenzen, die nun offensichtlich wurden. Denn ohne eine F\u00fchrung, die bereit war, den Prozess in den Stra\u00dfen, Schulen, Universit\u00e4ten und Betrieben zu vertiefen, die bereit ist, den Sieg gegen\u00fcber der herrschenden Klasse zu erk\u00e4mpfen, konnten sich die vorhandenen F\u00fchrungen wieder an die Spitze dr\u00e4ngen, und somit zu legitimationsstiftenden Instanzen der Regierung, und somit des Regimes, von dem sie auch organischer Teil sind, werden.\u00a0<\/p>\n

Einigung zwischen Regierung und Opposition<\/strong><\/p>\n

Die Massen zogen weiterhin Woche f\u00fcr Woche auf die Stra\u00dfen. Jedoch angesichts der Abwesenheit einer starken politischen F\u00fchrung, die ihre Interessen vertrat, verschob sich allm\u00e4hlich der Gravitationspunkt von der Stra\u00dfe auf den verhassten Verhandlungstisch. Die Massen wollten den sofortigen R\u00fccktritt von Pi\u00f1era, sie k\u00e4mpften f\u00fcr eine Verfassungsgebende Versammlung, ihre F\u00fchrungen handelten jedoch einen Kompromiss mit der Regierung aus, die mit dem Blut der Gefangenen, Verletzten und Ermordeten unterschrieben wurde. Statt einer Verfassungsgebenden Versammlung bekamen sie einen Plebiszit, von dem alle mit gewerkschaftlichen \u00c4mtern, alle sozialen K\u00e4mpfer:innen, alle Jugendlichen unter 18 Jahren ausgeschlossen sind. Man m\u00f6ge sich dies nur vorstellen: Diejenigen, die den gr\u00f6\u00dften Blutzoll bezahlt haben, die den Protest initiiert und am Leben gehalten haben, werden nun einfach aus dem Prozess ausgeschlossen. Dann kam Corona, die Kontakt- und Ausgangssperre, die Milit\u00e4rs in den armen Vierteln. Der Protest ging zur\u00fcck, die herrschende Klasse und die Opposition atmeten auf. So h\u00e4tte es f\u00fcr sie weiter gehen k\u00f6nnen, um nach dem Plebiszit weitere faule Kompromisse hinter dem R\u00fccken der Menschen auszuhandeln.\u00a0<\/p>\n

Der Kampf: Aufgeschoben, nicht aufgehoben<\/strong><\/p>\n

Die Pandemie und die Abwesenheit einer F\u00fchrung f\u00fcr den Sieg erm\u00f6glichten der Regierung den Protest von der Stra\u00dfe zu dr\u00e4ngen. Zwei Wochen vor dem Plebiszit schien der von der Regierung und der Opposition ausgehandelte Plan, der die Zustimmung der CUT und KP genie\u00dft, nach Plan zu verlaufen. Jedoch wurde der Protest nur aufgeschoben, nicht besiegt. Davon zeugen die gro\u00dfen Demonstrationen zum Internationalen Frauenkampftag am vergangenen 8. M\u00e4rz. Damals gingen weit mehr als eine Million Frauen (und M\u00e4nner) auf die Stra\u00dfen, um zu betonen, dass das Problem nicht die Regierung war, sondern das ganze Regime, ja der Kapitalismus, wie die Performance von Las Tesis \u201eDer Vergewaltiger bist du!\u201c, in der ein bekannter Slogan der chilenischen Polizei aufgegriffen wurde (\u201eEin Freund auf deinem Weg\u201c), der an das aus der Nazizeit stammende Motto \u201eDie Polizei, dein Freund und Helfer<\/strong><\/a>\u201c erinnert. Chilenische Frauen zogen vor Polizeiwachen um gegen die strukturelle Gewalt an Frauen zu demonstrieren, die vom Staat nicht gesch\u00fctzt werden, von der Polizei kriminalisiert und vergewaltigt werden, was zuhauf dokumentiert ist. Es waren \u00fcberwiegend Sch\u00fclerinnen, die den Protest losgetreten hatten. Es sind auch Frauen, die im Stillen eine soziale Katastrophe w\u00e4hrend der Pandemie verhindert haben. Als die Pandemie losging erlaubte die Regierung den Unternehmern ihre Besch\u00e4ftigten ohne Lohnfortzahlung nach Hause zu schicken, also in die Arbeitslosigkeit ohne Geld zu schicken. Millionen Menschen mussten entweder auf ihre Ersparnisse, wenn vorhanden, zur\u00fcckgreifen oder schlicht hungern. Um diese Situation zu \u00fcberbr\u00fccken, organisierten Frauen selbstverwaltete Armenk\u00fcchen, die in den Armenvierteln sprunghaft wuchsen. Es waren sie, diejenigen, die die K\u00e4mpfer:innen aus der ersten Reihe all diese Monaten \u00fcber die Runden brachten, damit sie den Kampf fortsetzen k\u00f6nnen, denn wie es in verschiedenen Volksk\u00fcchen zu h\u00f6ren war: \u201eschlecht ern\u00e4hrte K\u00e4mpfer:innen k\u00f6nnen nicht gut k\u00e4mpfen.\u201c\u00a0 \u00a0<\/p>\n

Entstehung einer Alternative<\/strong><\/p>\n

Nun, die Bourgeoisie und ihre Parteien bereiten die rechtlichen Weichen f\u00fcr die n\u00e4chsten 30 Jahre vor. Sie werden alles daf\u00fcr tun, dass die wesentlichen Aspekte der jetzigen Verfassung, unter der Diktatur Pinochets eingef\u00fchrt, und von der Concertaci\u00f3n und der Nueva Mayor\u00eda (angef\u00fchrt von der KP Chiles) \u201eperfektioniert\u201c werden. Nun l\u00e4uft die Suche nach Kandidat:innen f\u00fcr die Zeit nach dem Plebiszit. Mit am Start alt- und neubekannte Vertreter:innen der Interessen der herrschenden Klasse Chiles, wie Magdalena Pi\u00f1era, Tochter des amtierenden Pr\u00e4sidenten Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era, die das Land mit ihren \u201eVorstellungen\u201c mitgestalten will. Aus dem linksreformistischen Spektrum, mit der Frente Amplio und der KP, werden verschiedene Namen genannt, Boric f\u00fcr die FA, Daniel Jadue f\u00fcr die KP. Was aber signifikant hierbei ist, dass sie sich alle darin einig sind, dass der Protest in den Stra\u00dfen entweder sch\u00e4dlich f\u00fcr den Prozess ist (Rechte und FA) oder, wenn schon, friedlich entfalten soll (KP).\u00a0<\/p>\n

Die k\u00e4mpfende Jugend, die Erste Reihe, will aber lieber sterben als weiterhin dieses System weiterhin zu ertragen. Gemeinsam mit anderen Sektoren im Kampf, wie die Besch\u00e4ftigte des Gesundheitssektor, Sie wollen tiefgreifende strukturelle L\u00f6sungen jetzt, nicht am Sankt Nimmerleinstag erhalten. Die von der Sozialdemokratie und der KP versprochene \u201eFreude\u201c nach der Milit\u00e4rdiktatur war ja ein Reinfall, deren Auswirkungen die Arbeiter:innen und das arme Volk ausbaden m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n

Nun haben Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen, in der Industrie, Lehrer:innen, Universit\u00e4tsstudierende und Gymnasiasten, politische und soziale Organisationen sowie linke Organisationen das\u00a0\u201eNationale Kommando f\u00fcr eine freie und souver\u00e4ne Verfassungsgebende Versammlung\u201c<\/strong><\/a>\u00a0ins Leben gerufen. In einer gemeinsamen Aktion in drei Regionen gleichzeitig startete die Bewegung ihre Kampagne, um die B\u00fcrger:innen in die Lage zu versetzen, ihre Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung als Verfassungsorgan einer m\u00f6glichen neuen Grundrechtscharta zum Ausdruck zu bringen. Das Ziel ist es, einen Block gegen die Parteien des Friedenspakts und der Regierung Pi\u00f1era zu bilden. Denn diese haben sich zusammengetan, um einen neuen Pakt zur Rettung der repressiven Regierung von Pi\u00f1era zu beschlie\u00dfen. Sie f\u00fchren dazu einen falschen Verfassungsprozess im Rahmen eines politischen Regimes durch, das darauf abzielt, oberfl\u00e4chliche \u00c4nderungen vorzunehmen, damit sich nichts \u00e4ndert. Wie der Sprecher des Kommandos und Mitglied der PTR, Dauno T\u00f3toro, es\u00a0zum Ausdruck bringt<\/strong><\/a>, \u201e(\u2026) wir betonen, dass dieser konstituierende Prozess eine Reihe von Hindernissen, Einschr\u00e4nkungen hat, die die traditionellen Parteien zu denjenigen machen, die ihn kontrollieren, und am Ende werden sie entscheiden. Wie kann es sein, dass nicht die Menschen, die die Toten, die Verwundeten, die Gefolterten, ja sogar die Gefangenen stellen, sondern die Rechten, die den Befehl zur Repression gaben, oder diejenigen, die keinen Fu\u00df auf die Stra\u00dfe zu setzen konnten oder vermochten, wie es in diesem Fall der Fall ist, die Opposition, entscheiden werden?\u201c<\/p>\n

Das Kommando hatte als eine von wenigen Organisationen dazu aufgerufen, am 3. Oktober zu der ersten Kundgebung am emblematischen \u201ePlatz der W\u00fcrde\u201c zu demonstrieren, die erste Demo nach der gewaltigen Frauendemonstration vom 8. M\u00e4rz. An jenem Tag war die Antwort der Polizei brutal, wie die Bilder eines von der Polizei ins Flussbett des Mapocho-Flusses geworfenen Jugendlichen zeigen. Sie sind die einzige Instanz, die am Jahrestag der Revolte zu einer Demonstration am zentralen \u201ePlatz der W\u00fcrde\u201c ausgerufen hat. 100.000 mobilisierten sich gestern alleine in Santiago de Chile. Sie tappen dabei nicht in die Falle der Rechten, die darin besteht, zwischen friedlichen und gewaltt\u00e4tigen Demonstranten zu trennen, wie es leider\u00a0Daniel Jadue (KP)<\/strong><\/a>\u00a0gemacht hat, der in einem Interview die Gewalt bei Demonstrationen verurteilte: \u201eIch hoffe, dass die B\u00fcrger:inne demonstrieren k\u00f6nnen, dass es v\u00f6llig friedlich ist, und dass es uns allen gelingt, die Gefahr der Gewalt zu erkennen und sie zu verurteilen, und ich verurteile sie mit absoluter Klarheit. Wir m\u00fcssen uns fragen, wem die Gewalt dient, wer sie finanziert\u201c, behauptete er.<\/p>\n

Angesichts des zwischen dem rechten Fl\u00fcgel und der parlamentarischen Opposition unterzeichneten Friedensabkommens, dessen Ziel es ist, nach dem kommenden Plebiszit am 25. Oktober alles dabei zu belassen, wie es ist, pr\u00e4sentiert sich das Kommando also als eine dritte Option der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten. Die Sektoren, aus denen es sich zusammensetzt, stellen eine Alternative im Verfassungsprozess dar. Nur sie werden weiterhin f\u00fcr den sofortigen R\u00fccktritt von Pi\u00f1era und f\u00fcr die Bestrafung der Verbrecher bei den Repressivkr\u00e4ften k\u00e4mpfen, indem sie die Fallen der Regierung und der Regimeparteien (samt \u201eOpposition\u201c) aufdecken und dazu aufrufen, den Kampf f\u00fcr die sozialen Forderungen mittels Generalstreik und breite Mobilisierungen in Betrieben, Bildungseinrichtungen und Stra\u00dfen wieder aufzunehmen, um das Erbe der Diktatur endg\u00fcltig zu beenden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 20. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mark Turm. Vorgestern war der 18. Oktober, Jahrestag der Revolte in Chile. W\u00e4hrend in einer Woche ein Plebiszit stattfindet, um die Bewegung in ruhige Bahnen zu lenken, gehen \u00fcber 100.000 Menschen alleine in Santiago auf …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,5],"tags":[8,25,87,85,26,45,76,49,37,42,83,73,4,17],"class_list":["post-8648","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-chile","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-repression","tag-service-public","tag-sozialdemokratie","tag-stalinismus","tag-steuerpolitik","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8648","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8648"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8648\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8650,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8648\/revisions\/8650"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8648"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8648"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8648"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}