{"id":8651,"date":"2020-10-20T10:46:52","date_gmt":"2020-10-20T08:46:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8651"},"modified":"2020-10-20T10:46:54","modified_gmt":"2020-10-20T08:46:54","slug":"schmerz-und-hoffnung-ein-jahr-aufstand-in-chile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8651","title":{"rendered":"Schmerz und Hoffnung: Ein Jahr Aufstand in Chile"},"content":{"rendered":"

Regina Antiyuta. <\/em>Vorgestern war es ein Jahr her, dass sich die Menschen in Chile massenhaft und spontan erhoben, um ein menschenw\u00fcrdiges Leben einzufordern. Was als Protest gegen den Anstieg des U-Bahn-Tickets begann, eskalierte zu einer nationalen Bewegung gegen 30 Jahre Demokratie unter dem von der Diktatur auferlegten neoliberalen Joch.<\/strong><\/p>\n

Es war ein schwieriges Jahr. Die Pandemie war ein Verb\u00fcndeter des Staates, der die Situation ausgenutzt hat und seit M\u00e4rz eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt und Milit\u00e4r in die Stra\u00dfen gebracht hat. Die Ma\u00dfnahmen, die gegen die Verbreitung der Pandemie getroffen wurden, haben nur der Wirtschaft, den Unternehmen genutzt, was die G\u00fcltigkeit der Forderungen des Volkes nur bekr\u00e4ftigt hat. Und w\u00e4hrend die Gesundheitssituation es geschafft hat, die Proteste seit M\u00e4rz einzud\u00e4mmen, sind die Menschen seit September, mit der Aufhebung der Quarant\u00e4ne, wieder auf die Stra\u00dfe zur\u00fcckgekehrt. Die Monate der Pandemie, in denen die Leute eingesperrt waren und die Arbeiterklasse v\u00f6llig im Stich gelassen wurde, waren Monate, in denen die Wut nur weiter kochten.<\/p>\n

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Bild: Santiago am 14.10.2020, Quelle: <\/em>frentefotografico…<\/em><\/a> vom 20. Oktober 2020<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Obwohl die Quarant\u00e4ne die Bewegung auf der Stra\u00dfe, die Massendemonstrationen zum Erliegen brachte, hatte sie nicht den gleichen Effekt in Bezug auf Organisation und Solidarit\u00e4t. Die noch gr\u00f6\u00dfere Prekarit\u00e4t, die durch den Covid erzeugt wurde, erforderte, dass diese andere Formen annehmen mussten, vor allem durch kollektive Organisierung von Dingen, die sonst ein Sozialstaat \u00fcbernehmen w\u00fcrde. \u00dcberall im Land haben sich Nachbarschaften organisiert, wurden Suppenk\u00fcchen aufgemacht, die denjenigen, die wegen der Ausgangssperre nicht einmal mehr arbeiten gehen durften, nicht verhungern zu lassen. Denn der Staat lies die Leute im Stich.<\/p>\n

Und w\u00e4hrend f\u00fcr die Gesundheit und das \u00dcberleben der Arbeiterklasse kein Geld zur Verf\u00fcfung stand, investierte die Regierung eifrig in Repressionsmittel. Im Laufe des Jahres wurden Wasserwerfer aus der T\u00fcrkei und Waffen aus aller Herren L\u00e4nder gekauft, um die Polizei auszur\u00fcsten. Und die neuen Spielzeuge werden eingesetzt. Seit die Menschen auf die Stra\u00dfe zur\u00fcckgekehrt sind, hat die Repression zugenommen. Erst vor drei Wochen machte ein Video in sozialen Medien die Runde, die einen Polizeibeamten zeigten, der einen 16-j\u00e4hrigen Demonstranten von einer Br\u00fccke stie\u00df. Er blieb bewusstlos mit dem Gesicht nach unten im Wasser liegen. Er wurde von Demonstranten und selbstorganisierten Gesundheitsbrigaden gerettet. Kein Polizeibeamter hat geholfen. Im Gegenteil, sie behinderten die Rettungsversuche. Der Demonstrant \u00fcberlebte und wurde im Krankenhaus inhaftiert. Der Polizist, ungestraft. Jeden Tag gibt es explizite Bilder von Polizeimissbrauch, die ungestraft bleiben.<\/p>\n

Die Brutalit\u00e4t der B\u00fcttel des Staates ist aber nur eine Seite der Repression. Politische Gefangenschaft wird als Mittel zur Einsch\u00fcchterung des Protests eingesetzt. Nur sehr wenige der tausenden Gefangenen der Revolte haben ihre Freiheit wiedererlangt, einige sind bereits verurteilt worden; f\u00fcr andere werden Strafen von bis zu 20 Jahren gefordert. Und w\u00e4hrend in den St\u00e4dten die Polizei marodiert, hat der Staat die Militarisierung in den Mapuche-Gemeinden im S\u00fcden des Landes massiv verst\u00e4rkt und seine Agenten f\u00fchren st\u00e4ndig \u00dcberf\u00e4lle auf ihre Gemeinden durch. Ein Mapuche-F\u00fchrer, Alejandro Treuquil, wurde im Juni dieses Jahres von Unbekannten kaltbl\u00fctig in seinem Haus ermordet, nachdem er sich \u00fcber Drohungen der Polizei beschwert hatte. Die mehr als 400 Opfer von Augentrauma und staatlicher Gewalt w\u00e4hrend der Revolte werden v\u00f6llig im Stich gelassen, ohne Reaktion auf ihre Beschwerden.<\/p>\n

Und weil jeder Kn\u00fcppelschlag eine moralische Rechtfertigung braucht versucht der Staat schamlos, zu destabilisieren und Gewalt zu erzeugen, um den Protest weiter zu kriminalisieren. Vor einigen Tagen wurde ein Polizist entdeckt, der soziale Organisationen der gegenseitigen Hilfe infiltriert hatte und der st\u00e4ndig Mitglieder zum Angriff auf Polizei und Polizeistationen aufstachelte. F\u00fcr diese Aufgabe wurden dem Polizist eine komplett falsche Identit\u00e4t gegeben. Wir fragen uns, wie viele dieser F\u00e4lle es noch gibt. Nachdem wir das ganze Jahr \u00fcber von rechtsextremen Gruppen und dem Staat geh\u00f6rt haben, wie sie die Bewegung beschuldigen, von ausl\u00e4ndischen Agenten inszeniert worden zu sein, ohne jemals \u00fcber Beweise zu verf\u00fcgen, erleben wir nun, dass diejenigen, die wirklich versuchen, zu manipulieren und Chaos zu schaffen, sie selbst sind.<\/p>\n

In einer Woche, am 25. Oktober, findet schlie\u00dflich das erwartete Plebiszit statt, das urspr\u00fcnglich im April stattfinden sollte, aber wegen der Corona-Pandemie um sechs Monate verschoben wurde. Dieser Prozess wurde von der Rechten bereits v\u00f6llig behindert und gefesselt, als im November 2019 im Kongress das so genannte \u201cAbkommen f\u00fcr den Frieden\u201d unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen, das zwischen der Regierung und einer parlamentarischen Opposition geschlossen wurde, die nicht in der Lage war, die Millionen von Menschen auf der Stra\u00dfeauch nur ansatzweise zu vertreten, er\u00f6ffnete die M\u00f6glichkeit, eine Volksabstimmung durchzuf\u00fchren, um zu entscheiden, ob eine neue Verfassung gew\u00fcnscht wurde oder nicht, schloss aber die M\u00f6glichkeit aus, diesen Prozess \u00fcber eine verfassungsgebende Versammlung abzuwickeln. F\u00fcr den Entwurfsmechanismus stehen zwei Optionen zur Verf\u00fcgung: Die erste ist ein Verfassungskonvent, dessen Mitglieder zwar zu 100 Prozent vom Volk gew\u00e4hlt werden. Doch das geltende Wahlgesetz erschwert unabh\u00e4ngige Kandidaturen und gibt Mitgliedern politischer Parteien den Vorzug. Der zweite ist ein gemischter Konvent, der sich zu 50 Prozent aus Parlamentariern (von ihnen selbst gew\u00e4hlt) und zu 50 Prozent aus Volksabstimmungen zusammensetzt. Und w\u00e4hrend diese Abstimmung, ein hart erk\u00e4mpftes Minimalzugest\u00e4ndnis nach eine Jahr Protest, tausenden Gefangenen und Verletzten, dutzenden von Agenten des Staates ermordeten, jetzt ansteht, haben sich die Herrschenden noch ein Hintert\u00fcrchen offen gehalten: Wenn es aus Sicht von Regierung oder Kongress \u201epandemiebedingt\u201c notwendig sein sollte, k\u00f6nnen sie das Referendum bis einen Tag vor der Durchf\u00fchrung absetzen.<\/p>\n

Es schmerzt, dass die Hoffnungen auf eine ander Gesellchaft, die mit so viel Blut auf den Stra\u00dfen erk\u00e4mpft wurden, nun in den H\u00e4nden eines Verfassungskonvents liegen. Die gr\u00f6\u00dfte Forderung des Volkes war von Anfang an klar, eine verfassungsgebende Versammlung, um die M\u00f6glichkeit zu haben, Geschichte aus der Realit\u00e4t des Volkes heraus zu schreiben. Das Misstrauen gegen\u00fcber dem Prozess ist offensichtlich und gerechtfertigt. Das chilenische Volk hatte noch nie die Gelegenheit, eine verfassungsgebende Versammlung abzuhalten. Die Verfassungen von 1925 und 1980 wurden von einer kleinen Gruppe geschrieben und von einem Diktator durchgesetzt. Das erste nach einem brutalen Massaker in der Salpeterpampa, bei dem etwa 2000 Arbeiter und keine Soldaten starben, und das zweite mitten in Pinochets Diktatur.<\/p>\n

Es schmerzt, f\u00fcr den Moment darauf zu vertrauen zu m\u00fcssen, dass ein von der Elite kooptierter Verfassungsprozess zu einem wirklichen Wandel f\u00fchren kann, der die Ungleichheit beendet, die indigene Bev\u00f6lkerung und Vielfalt anerkennt, das Rentensystem ver\u00e4ndert, eine gerechte Gesundheits- und Bildungspolitik umsetzt und die Pl\u00fcnderung der Ressourcen des Landes durch ausl\u00e4ndische Unternehmen kontrolliert, die mit denselben Unternehmen verb\u00fcndet sind, die das \u201eFriedensabkommen\u201c ausgehandelt haben.<\/p>\n

Es schmerzt, an die M\u00f6glichkeit zu denken, dass wir einen \u00e4hnlichen Prozess erleben werden wie beim \u00dcbergang zur Demokratie 1990, wo durch politische R\u00e4nkespiele die Privilegien und der Machtmissbrauch einer kleinen Gruppe verewigt wurden, was uns 30 Jahre sp\u00e4ter mit der Idee auf die Stra\u00dfe brachte, dass \u201cwir nichts zu verlieren haben, denn sie haben uns bereits alles genommen.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 20. Oktober 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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