{"id":8660,"date":"2020-10-21T16:53:19","date_gmt":"2020-10-21T14:53:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8660"},"modified":"2020-10-21T16:53:20","modified_gmt":"2020-10-21T14:53:20","slug":"fuer-das-linke-referendum-gegen-das-co2-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8660","title":{"rendered":"F\u00fcr das linke Referendum gegen das CO2 Gesetz"},"content":{"rendered":"<p><em>Elia Baldini. <\/em><strong>Nach langem hin und her verabschiedeten die Schweizer Parlamentskammern ein neues CO<sub>2<\/sub>-Gesetz. Das Gesetz tr\u00e4gt den enormen Herausforderungen, vor die uns die Klimakrise stellt, in keiner Weise Rechnung. Mit dem Argument, das Gesetz<!--more--> sei besser als nichts, entschied sich der Klimastreik Schweiz gegen die Ergreifung des Referendums. Nur einzelne Westschweizer Gruppen des Klimastreiks unterst\u00fctzen es. Die Auto- und \u00d6llobby ergriff ebenfalls das Referendum. Dass man sich als Gegner*in des CO2-Gesetzes scheinbar im selben Boot mit den Klimaleugner*innen wiederfindet, sollte uns nicht davon abhalten, das\u00a0<\/strong><a href=\"https:\/\/sozialismus.ch\/wp-content\/uploads\/Referendumsbogen-CO2-Gesetz.pdf\"><strong>Referendum zu unterst\u00fctzen<\/strong><\/a><strong>. Denn das Gesetz ist nicht einfach nur ein kleineres \u00dcbel, sondern ein Hindernis im Kampf gegen die Klimakrise. Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr das Referendum gegen das CO<sub>2<\/sub>-Gesetz.<\/strong><\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"307\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/kli.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-8661\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/kli.jpg 1024w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/kli-300x90.jpg 300w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/kli-768x230.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n<p>Teile der Klimastreikbewegung haben gegen das neue CO<sub>2<\/sub>-Gesetz von National- und St\u00e4nderat das Referendum ergriffen und so f\u00fcr einiges Aufsehen gesorgt. Das prominenteste Massnahmenpaket der parlamentarischen Klimapolitik in den letzten Jahren erh\u00e4lt damit ausgerechnet aus denjenigen Kreisen Gegenwind, die mit ihren Aktionen und Demos massgeblich zur \u00abgr\u00fcnen Wende\u00bb bei den letzten nationalen Wahlen beigetragen haben. Eine breite Koalition von der FDP bis zu den Gr\u00fcnen \u00fcbt dementsprechend harsche Kritik an den Referendumspl\u00e4nen der Klimastreikenden. Auch in der Presse und in den sozialen Netzwerken domminiert bislang ein Tenor, wonach das CO<sub>2<\/sub>-Gesetz immerhin ein Etappenerfolg f\u00fcr den Klimaschutz sei und es daher fatal w\u00e4re, wenn \u00abrealpolitisch unerfahrene\u00bb Klimaaktivist*innen diesen hart erarbeiteten Kompromiss in einer unheiligen Allianz mit der SVP zu Fall bringen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Aber sind die Referendumspl\u00e4ne gegen das CO<sub>2<\/sub>-Gesetz, die von den meisten Westschweizer Regionalgruppen des Klimastreiks sowie einigen duzend Aktivist*innen aus der Deutschschweiz getragen werden, wirklich ein derartiger strategischer Unsinn? Macht sich hier ein Teil der Klimastreikbewegung tats\u00e4chlich zur Steigb\u00fcgelhalterin der SVP? Um diese Frage zu beantworten, werfen wir als erstes ein Blick auf die wichtigsten Inhalte des CO<sub>2<\/sub>-Gesetzes.<\/p>\n<p><strong>Um was geht\u2019s beim CO<sub>2<\/sub>-Gesetz?<\/strong><\/p>\n<p>Das Vorhaben hat zum Ziel, den inl\u00e4ndischen CO<sub>2<\/sub>-Ausstoss der Schweiz bis 2030 um mindestens 37.5 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu senken. Weitere 12.5 Prozent sollen im Ausland \u00fcber die Unterst\u00fctzung f\u00fcr emissions-reduzierende Projekten kompensiert werden. Damit w\u00fcrde in der Summe eine Halbierung der Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 vollzogen. Erreicht werden soll dieses Ziel mit einem Strauss an verschiedenen Massnahmen. Im Strassenverkehr sollen dank versch\u00e4rfter Emissions-Grenzwerte neue Autos und Lastwagen bis 2030 nur noch halb so viel CO<sub>2<\/sub>\u00a0ausstossen wie heute. Zudem m\u00fcssten die Treibstoffimporteur*innen die Emissionen aus dem Verbrauch von Diesel und Benzin teilweise kompensieren. Finanziert w\u00fcrde dies \u00fcber einen Aufschlag von 10-12 Rappen pro Liter fossilem Treibstoff. In der Luftfahrt w\u00fcrde eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Flug eingef\u00fchrt, deren Einnahmen je zur H\u00e4lfte an private Unternehmen zur Entwicklung und Anwendung neuer Technologien sowie zur\u00fcck an die Bev\u00f6lkerung fliessen w\u00fcrde. So sollen unter anderem Innovationen bei alternativen Flugzeug-Antrieben gef\u00f6rdert werden. Die Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe (Heiz\u00f6l, Erdgas, etc.) k\u00f6nnte von heute 120 Fr.\/t CO<sub>2<\/sub><\/p>\n<p>\u00a0auf max. 210 Fr.\/t erh\u00f6ht werden. Die Einnahmen w\u00fcrden weiterhin zu zwei Dritteln an Bev\u00f6lkerung und Privatwirtschaft r\u00fcckverteilt, ein Drittel k\u00e4me den Hauseigent\u00fcmer*innen als finanzieller Anreiz f\u00fcr Sanierungen zugute. Die 50 gr\u00f6ssten Schweizer Emittent*innen blieben von der CO<sub>2<\/sub>-Abgabe befreit, da diese seit Anfang 2020 Teil des Emissionshandels mit der EU sind. Zu guter Letzt w\u00fcrden durch das CO<sub>2<\/sub>-Gesetz neue \u00d6lheizungen ab 2023 faktisch verboten, jene mit Erdgas ab 2026.<\/p>\n<p>Auf den ersten Blick erscheinen diese Massnahmen durchaus nach einem gewissen Fortschritt f\u00fcr den Klimaschutz. Misst man das CO<sub>2<\/sub>-Gesetz jedoch an zwei zentralen Kriterien f\u00fcr eine erfolgreiche Klimapolitik, wird die positive Bilanz leider getr\u00fcbt.<\/p>\n<p><strong>Wird das 1.5-Grad-Ziel ber\u00fccksichtigt?<\/strong><\/p>\n<p>Der erste Kritikpunkt betrifft die Frage, wie weit die Zielsetzung des CO<sub>2<\/sub>-Gesetzes den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Klimaerhitzung gerecht wird. Damit die Menschheit das 1.5-Grad-Ziel mit einer Chance von 50% erreichen kann, m\u00fcssen laut dem Weltklimarat die globalen Netto- CO<sub>2<\/sub>-Emissionen bis 2050 um 93 Prozent gegen\u00fcber 2010 sinken. Zur Erinnerung: Ab einer Klimaerw\u00e4rmung \u00fcber 1.5 Grad gegen\u00fcber vorindustrieller Zeit ist zu erwarten, dass mehrere Kipp-Punkte im globalen Klimasystem \u00fcberschritten werden. Beispiele solcher \u00abTipping Points\u00bb sind das Abschmelzen der Gletscher in der Westantarktis oder das Auftauen der sibirischen Permafrostb\u00f6den. Ist ein Kipp-Punkte einmal in Gang gesetzt, erhitzt sich das Klima ohne menschliches Zutun noch schneller, was wiederum weitere Kipp-Punkte aktiviert. Die Folge w\u00e4re eine exponentielle Klimaerhitzung, die durch gesellschaftliches Handeln nicht mehr gestoppt werden k\u00f6nnte. Die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen der menschlichen Gesellschaft, wie wir sie heute kennen, w\u00fcrden damit unwiderruflich ruiniert.<\/p>\n<p>Zur\u00fcck zur oben erw\u00e4hnten Modellrechnung des Weltklimarats. Wenn man sich auf diese beruft, was in der klimapolitischen Diskussionen gang und g\u00e4be ist, sollte man wissen, dass darin eine globale Steigerung der Kernenergie um 150% vorausgesetzt wird. Soll die globale Energiewende hingegen allein mit erneuerbaren Energien vorangetrieben werden \u2013 was die Absicht jeder halbwegs glaubw\u00fcrdigen Politik mit Nachhaltigkeitsanspruch sein sollte \u2013 bleibt uns noch weniger Zeit zum Handeln. 2019 hat eine renommierte Forscher*innengruppe vorgerechnet, dass f\u00fcr den Fall einer nur auf erneuerbare Energien gest\u00fctzten Energiewende die Welt bereits 2030 unter dem Strich Netto 0 erreichen muss.<\/p>\n<p><strong>Wissenschaft komplett ignoriert<\/strong><\/p>\n<p>Im Kontext dieser be\u00e4ngstigenden und dringlichen Faktenlage kommt nun das Schweizer Parlament mit einem CO<sub>2<\/sub>-Gesetz daher, das den inl\u00e4ndischen CO<sub>2<\/sub>-Ausstoss der Schweiz bis 2030 um gerade einmal 37.5 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu senken gedenkt. Weitere 12.5 Prozent sollen durch die Unterst\u00fctzung emissions-reduzierender Projekte im Ausland kompensiert werden. Damit w\u00fcrde die Schweiz alle wissenschaftlich fundierten Reduktionsziele zum CO<sub>2<\/sub>-Ausstoss in den Wind schlagen. Ganz zu schweigen von der Verantwortung, dass wir als fr\u00fch industrialisiertes Land mit historisch grossem CO<sub>2<\/sub>-Fussabdruck das globale Klimaziel vorzeitig erreichen sollten, um den sogenannten Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern mehr Zeit f\u00fcr die Dekarbonisierung ihrer Gesellschaften einzur\u00e4umen.<\/p>\n<p><strong>Hauptschuldige bleiben verschont<\/strong><\/p>\n<p>Des Weiteren klammert das Gesetz diejenigen Emissionen, die durch den Schweizer Konsum im Ausland anfallen, str\u00e4flich aus. Deren klimasch\u00e4dlicher Fussabdruck ist ungef\u00e4hr gleich hoch wie der gesamte inl\u00e4ndische CO<sub>2<\/sub>-Ausstoss der Schweiz. Und dann bleibt noch die schwerwiegendste und dreisteste L\u00fccke der Vorlage: Im CO<sub>2<\/sub>-Gesetz werden die im Ausland anfallenden Emissionen hiesiger Banken und Konzerne konsequent ausgeklammert. Dabei sind nur schon die klimasch\u00e4dlichen Emissionen des Schweizer Finanzplatzes rund 20 Mal h\u00f6her als die aller Haushalte zwischen Genfer- und Bodensee zusammen! Ein Schweizer CO<sub>2<\/sub>-Gesetz, das f\u00fcr die Finanzfl\u00fcsse und Handelsbeziehungen hiesiger multinationaler Konzerne keine \u00fcberzeugende Dekarbonisierungsstrategie vorlegt, ist also nichts anderes als ein Affront unseres Landes gegen\u00fcber der \u00fcbrigen Weltgemeinschaft \u2013 besonders gegen\u00fcber den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens, wo ein Grossteil der durch Schweizer Konzerne versursachten, klimasch\u00e4dlichen Umweltzerst\u00f6rung stattfindet und die Menschen notabene schon heute am st\u00e4rksten von den Folgen der Klimaerhitzung betroffen sind.<\/p>\n<p><strong>Schweiz missachtet ihre Verantwortung<\/strong><\/p>\n<p>Angesichts dieser entt\u00e4uschend schwachen Zielsetzung muss man konstatieren: Der \u00fcberw\u00e4ltigende Anteil der klimasch\u00e4dlichen Emissionen, die mit der Schweiz in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen, ist vom CO<sub>2<\/sub>-Gesetz gar nicht betroffen. Unter diesen Umst\u00e4nden erscheint das Argument, dass die Reform ein Schritt in die richtige Richtung sei, doch sehr zurechtgebogen. Mit dem CO<sub>2<\/sub>-Gesetz w\u00fcrde in erster Linie die grobfahrl\u00e4ssige Missachtung der klimapolitischen Verantwortung der Schweiz gesetzlich zementiert. Im Falle eines Scheiterns der Vorlage w\u00fcrden, abgesehen von ein paar v\u00f6llig ungen\u00fcgenden inl\u00e4ndischen Massnahmen, kaum substanzielle Fortschritte im Kampf gegen die Klimakrise torpediert, da das CO<sub>2<\/sub>-Gesetz schlichtweg fast keine enth\u00e4lt. Dazu abschliessend noch zwei Beispiele zum Verkehr, der innerhalb der Schweiz die wichtigsten Emissionsquelle ist.<\/p>\n<p><strong>Verkehrswende weit weg<\/strong><\/p>\n<p>Was bringt es uns bitte, dass neue Autos bis 2030 nur noch halb so viel CO<sub>2\u00a0<\/sub>ausstossen d\u00fcrfen, wenn selbst bei einem sofortigen Austausch aller benzin- und dieselbetriebener PKW auf der Welt durch elektrische Fahrzeuge die Erreichung des 1.5-Grad-Ziels bereits gescheitert w\u00e4re?! Solange wir auf diesem Erdball weiterhin allj\u00e4hrlich 80 Millionen durchschnittlich \u00fcber eine Tonne schwere Autos unter immensem Energieaufwand herstellen, nur damit darin ein einzelner, ungef\u00e4hr 75 kg schwerer Menschen eine Stunde pro Tag \u00fcber versiegelte Asphaltfl\u00e4chen zur Arbeit fahren kann, und sein Gef\u00e4hrt sonst 23 Stunden am Tag nutzlos auf einem baumlosen Parkfeld oder in einer mit tonnenweise klimasch\u00e4dlichem Beton errichteten Tiefgarage herumsteht, solange wird eine \u00f6kologisch nachhaltige Verkehrswende zur Verhinderung einer ungebremsten Klimaerhitzung bereits im Vornherein zum Scheitern verurteilt sein \u2013 ganz egal, ob die Autos nun einen elektrischen Antrieb haben oder nicht. Der einzig \u00f6kologisch tragf\u00e4hige Ansatz in der Nahverkehrsgestaltung ist, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren mit einem Bruchteil der aufgewendeten Energie ein dichtes und kostenloses Bahn-, Tram- und Bussystem errichten. Dieses wird die Menschen erstens genauso komfortabel von A nach B bringen, zweitens die Umwandlung von Milliarden Hektaren asphaltierter Verkehrsfl\u00e4che in gr\u00fcne Naherholungszonen erm\u00f6glichen, und drittens zulassen, dass wir anschliessend enorme Mengen an eingesparter Energie in den dringend ben\u00f6tigten Aufbau einer fl\u00e4chendeckenden, erneuerbaren Energieversorgung stecken k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Gleiches gilt f\u00fcr die F\u00f6rderung von fossilfreien Antrieben in der Luftfahrt. Es ist aus Gr\u00fcnden der Energieeffizienz schlichtweg haarstr\u00e4ubend, dass mit der Flugticketabgabe des CO<sub>2<\/sub>-Gesetzes unter anderem die Markteinf\u00fchrung von synthetischem Kerosin subventioniert werden soll, welches in der Herstellung einen Energieverlust von 80% aufweist. Stattdessen muss die Schweiz im Bereich der Langdistanz-Mobilit\u00e4t unverz\u00fcglich Geld in die Hand nehmen, um den raschen Aufbau eines leistungsstarken, trans-eurasischen Netz\u2019 f\u00fcr Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge international voranzutreiben.<\/p>\n<p><strong>R\u00fccksicht auf soziale Frage ist zentral<\/strong><\/p>\n<p>Der zweite wichtige Punkt zur Beurteilung des CO<sub>2<\/sub>-Gesetzes ist die soziale Dimension der darin enthaltenen Massnahmen. Diese beeinflusst die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzanliegen massgeblich und ist im Kampf gegen die Klimakatastrophe daher ein entscheidender Faktor. Wie schon erw\u00e4hnt, steht die Menschheit heute vor der historisch beispiellosen Herausforderung, ihre CO<sub>2<\/sub>-Emissionen innert weniger Jahre weltweit auf Netto 0 zu senken, damit eine ungebremste Klimaerhitzung noch verhindert werden kann. Der Klimabewegung kommt dabei die Verantwortung zu Teil, eine Mehrheit der Menschen von einem grundlegenden und zeitnahen \u00f6kologischen Umbau fast aller Gesellschaftsbereiche zu \u00fcberzeugen. Jede*r Klimaaktivist*in kann ein Liedchen davon singen, dass das unter den aktuellen Umst\u00e4nden alles andere als einfach wird. Gepr\u00e4gt durch die bisherige Klimapolitik der Nationalstaaten, hat ein Grossteil der Bev\u00f6lkerung heute eine sehr einseitige Vorstellung von Klimapolitik: Die meisten Menschen denken beim Wort Klimapolitik vor allem an die Verteuerung umweltsch\u00e4dlicher Konsumg\u00fcter, an CO<sub>2<\/sub>-Steuern und h\u00f6here Benzinpreise. Alles Massnahmen, bei denen die Unternehmen die Kosten m\u00fchelos auf die Konsument*innen abw\u00e4lzen k\u00f6nnen und die \u00e4rmere Menschen im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Budget viel st\u00e4rker treffen als Reiche.<\/p>\n<p><strong>\u00c4ngste vor echtem Klimaschutz werden zementiert<\/strong><\/p>\n<p>Diese Tatsache f\u00fchrt dazu, dass viele Menschen davor zur\u00fcckschrecken eine im Sinne des 1.5-Grad-Ziels ausreichend radikale Klimapolitik zu fordern, da sie Angst haben, dass das mit einer erheblichen Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen verbunden w\u00e4re. Stattdessen bef\u00fcrworten sie lieber einen v\u00f6llig unzureichenden Kompromiss, der f\u00fcr ihr Portemonnaie verkraftbar ist und sie hoffen l\u00e4sst, dass damit immerhin ein kleiner Schritt f\u00fcr eine gesicherte Zukunft getan werde \u2013 eine folgenschwere Fehleinsch\u00e4tzung. Es braucht in Anbetracht der eingangs vorgestellten Massnahmen nicht viel Federlesen, um zu merken, dass das CO<sub>2<\/sub>-Gesetz ein klassisches Beispiel f\u00fcr eine Vorlage ist, die eben diese verzerrte Vorstellung zementiert.<\/p>\n<p><strong>Eine sozial-\u00f6kologische Wende ist m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n<p>Dabei ist es durchaus machbar, wirksamen Klimaschutz zur Einhaltung des 1.5-Grad-Ziels mit einem Lebensstandard zu verbinden, in dem die wichtigsten Bed\u00fcrfnisse von allen Menschen auf dieser Welt abgedeckt sind. Es gibt allerhand tragf\u00e4hige Konzepte f\u00fcr einen \u00f6kologisch-sozialen Umbau der Gesellschaft, mit denen wir sofort loslegen k\u00f6nnen, wenn eine Mehrheit der Menschen bereit w\u00e4re, die Profit- und Wettbewerbslogik des aktuellen Systems zu \u00fcberwinden. Es ist m\u00f6glich, sogar klimasch\u00e4dliche Sektoren mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie etwa die Automobil- und R\u00fcstungs-Industrie, die fossile Energie-Erzeugung, das Investment-Banking oder die Luftfahrt in wenigen Jahren massiv zur\u00fcckzubauen, sofern man den betroffenen Arbeiter*innen durch Lohngarantie und Umschulungsprogramme die Angst nimmt, dabei auf der Strecke zu bleiben. Das Gesundheitswesen, die Kinder- und Altenbetreuung, der \u00f6ffentliche Nahverkehr oder der Aufbau eines dezentralen Versorgungssystems f\u00fcr erneuerbare Energien k\u00f6nnen ohne explodierende Steuerlast f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen in \u00f6ffentlichen Besitz \u00fcbertragen und durch substantielle Investitionen ausgebaut werden, wenn man die Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern f\u00fcr Superreiche erh\u00f6ht und die \u00dcberf\u00fchrung von klimasch\u00e4dlichen Grosskonzernen in \u00f6ffentliche Betriebe vorantreibt.<\/p>\n<p><strong>Den Glauben an radikale Ver\u00e4nderungen st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n<p>Das Problem ist, dass viele Menschen diese Transformationskonzepte schlicht nicht kennen beziehungsweise die kapitalistische Wirtschaftsdoktrin komplett andere Glaubenss\u00e4tze hochh\u00e4lt als den Grundsatz, dass wir uns alle gemeinsam f\u00fcr die Sicherung unserer Lebensgrundlagen ins Zeug legen und dabei niemanden zur\u00fccklassen. Es liegt daher im ureigenen Interesse der Klimabewegung, dass gesellschaftliche Alternativen wie diesen nun verst\u00e4rkt an die Bev\u00f6lkerung herangetragen werden.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr eine aufs\u00e4ssige Alternative im Abstimmungskampf<\/strong><\/p>\n<p>Das Referendum gegen das CO<sub>2<\/sub>-Gesetz bietet den zivilgesellschaftlichen Kr\u00e4ften, die f\u00fcr einen sozial-\u00f6kologischen Wandel zur Einhaltung des 1.5-Grad-Ziels k\u00e4mpfen, eine einmalige B\u00fchne. Von ihr aus werden wir einem breiten Teil der Bev\u00f6lkerung darlegen k\u00f6nnen, dass eine soziale und konsequente Klimapolitik im Hier und Jetzt m\u00f6glich und erstrebenswert ist. Es w\u00e4re fatal, das gesellschaftliche Rampenlicht im Zusammenhang mit dem CO<sub>2<\/sub>-Gesetz-Referendum zwei Lagern zu \u00fcberlassen (pro-Gesetz und SVP-Referendum), die beide kein Konzept zur Abwendung einer Klimakatastrophe pr\u00e4sentieren. Es braucht in diesem Abstimmungskampf unbedingt eine aufs\u00e4ssige, dritte Position. Eine Perspektive, die den Klimaleugner*innen der SVP den Wind aus den Segeln nimmt, sich als aufrichtige Verteidiger*innen der Werkt\u00e4tigen aufspielen zu k\u00f6nnen. Eine alternative Stimme, die sich von den Verfechter*innen dieses komplett ungen\u00fcgenden CO<sub>2<\/sub>-Gesetzes nicht vereinnahmen l\u00e4sst, sondern aufzeigt, dass mit dieser Alibi\u00fcbung die globale Verantwortung der Schweiz krass missachtet und die Skepsis gegen\u00fcber einer konsequent am 1.5-Grad-Ziel orientierten Klimapolitik noch weiter angeheizt wird, womit im Kampf gegen Klimakatastrophe mehr verloren als gewonnen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Oder in anderen Worten: Dies ist die Rolle einer unnachgiebigen Klimabewegung, die nie vergisst, dass der Kampf gegen die \u00dcberhitzung der Welt immer auch ein Kampf gegen die soziale K\u00e4lte des Kapitalismus sein muss. Auf zum Referendum f\u00fcr eine konsequente und soziale Klimapolitik!<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/co2-gesetz\/\"><em>Referendumsbogen \u2013 CO<sub>2<\/sub>-Gesetz<\/em><\/a><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/sozialismus.ch\/artikel\/2020\/schweiz-gegen-soziale-kaelte-in-einer-ueberhitzten-welt-fuer-das-referendum-gegen-das-co2-gesetz\/\"><em>sozialismus.ch&#8230;<\/em><\/a><em> vom 21. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Elia Baldini. Nach langem hin und her verabschiedeten die Schweizer Parlamentskammern ein neues CO2-Gesetz. Das Gesetz tr\u00e4gt den enormen Herausforderungen, vor die uns die Klimakrise stellt, in keiner Weise Rechnung. Mit dem Argument, das Gesetz<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[58,17],"class_list":["post-8660","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-oekosozialismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8660","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8660"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8660\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8662,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8660\/revisions\/8662"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}