{"id":8667,"date":"2020-10-23T08:14:36","date_gmt":"2020-10-23T06:14:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8667"},"modified":"2020-10-23T08:14:37","modified_gmt":"2020-10-23T06:14:37","slug":"deutschland-eskalation-im-tvoed-konflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8667","title":{"rendered":"Deutschland: Eskalation im TV\u00f6D-Konflikt?"},"content":{"rendered":"

Julius Jamal. <\/em>Deutschlandweit finden aktuell Streiks im \u00d6ffentlichen Dienst und von den\u00a0Busfahrerinnen und Busfahrern\u00a0<\/a>statt. Wir haben mit Jan Richter, Sprecher der\u00a0Arbeitsgemeintschaft Betrieb und Gewerkschaft\u00a0<\/a>der Linken, \u00fcber den Tarifkonflikt, Umverteilung und die Rolle der Linken gesprochen.<\/strong><\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0<\/strong>Aktuell finden\u00a0Streiks und Proteste im \u00d6ffentlichen Dienst statt<\/a>, was sind die Forderungen der Gewerkschaften?<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Jan Richter:<\/strong>\u00a0Es geht um mehr Lohn und Entlastung f\u00fcr diejenigen, die unser Land am Laufen halten. 4,8 Prozent mehr, mindestens aber 150 Euro plus eine Erh\u00f6hung der Azubi-Verg\u00fctung um 100 Euro und eine \u00dcbernahmegarantie. Die bestehenden Regelungen zur Altersteilzeit sollen verbessert und verl\u00e4ngert und die Arbeitszeiten im Osten an die im Westen angeglichen werden. Es geht aber auch um zus\u00e4tzliche freie Tage zur Entlastung, Regelungen zu Wechselschichten und eine Erh\u00f6hung der Sonntagszuschl\u00e4ge.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0In den Medien wird \u00fcber den Zeitpunkt gemeckert und dass ver.di es wagt, w\u00e4hrend Corona zu protestieren. Wollten die Gewerkschaften, die Auseinandersetzung zu diesem Zeitpunkt?<\/p>\n

Jan Richter:<\/strong>\u00a0Als ob es jemals den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr Streiks gegeben h\u00e4tte. Sobald der Dienstleistungssektor streikt und nicht Produkte, sondern Endverbraucher, Kunden oder Passagiere betroffen sind, wird Stimmung gemacht. Bei den Lokf\u00fchrern, Erzieherinnen, Piloten oder dem Bodenpersonal an Flugh\u00e4fen wurde medial mehrfach die Schwelle des Zumutbaren \u00fcberschritten, um die Streiks der Kolleginnen und Kollegen zu diskreditieren. Streiks verursachen aber diejenigen, die keine h\u00f6heren L\u00f6hne zahlen wollen, und nicht diejenigen, die daf\u00fcr k\u00e4mpfen. Das bleibt meistens unerw\u00e4hnt, als ob es im Vorfeld keine Verhandlungen mit den Arbeitgebern gegeben h\u00e4tte. Man bringt bewusst gesellschaftliche Gruppen gegeneinander in Stellung und die Arbeitgeber k\u00f6nnen sich entspannt zur\u00fccklehnen und sich die H\u00e4nde reiben. Umso wichtiger ist Gegen\u00f6ffentlichkeit in linken Medien, Blogs oder Social Media.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Die Arbeitgeber im \u00d6ffentlichen Dienst sind Politikerinnen und Politiker. Verhandelt wird mit dem Bundesinnenminister und auf der kommunalen Ebene mit B\u00fcrgermeistern und K\u00e4mmerern. Macht das einen Unterschied?<\/p>\n

Jan Richter:<\/strong>\u00a0Ich sag mal so: Namen merken und abw\u00e4hlen! Diese Leute bringen bewusst die Gesellschaft in Konfrontation zu den Streikenden und eskalieren r\u00fccksichtslos nach dem Motto \u201eteile und herrsche\u201c. Sie setzen die Besch\u00e4ftigten in Zeiten einer Pandemie bewusst dem Risiko aus, sich kollektiv wehren zu m\u00fcssen \u2013 ermahnen uns aber tagein und tagaus, Abstand zu halten, oder predigen Solidarit\u00e4t. Vor allem die Appelle zur Solidarit\u00e4t finde ich zunehmend unertr\u00e4glich, presst doch die Bundesregierung selbst in Zeiten einer Notlage ihr System der Ungleichheit durch. Auch die Dynamik dieser Pandemie bereitet mir Sorge. Die Bereitschaft, grundlegende Arbeitnehmer- und auch Freiheitsrechte einzuschr\u00e4nken, ist sp\u00fcrbar. Demonstrationen wurden schon aus Infektionsschutzgr\u00fcnden gekippt. Ich bef\u00fcrchte, dass auch bald Arbeitsk\u00e4mpfe im Keim erstickt werden k\u00f6nnten, gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Unter den Streikenden sind auch viele Protestierende aus dem Pflegesektor, also jene, f\u00fcr die noch vor wenigen Monaten geklatscht wurde. Wie hat sich die Haltung zu ihnen ver\u00e4ndert?<\/p>\n

Jan Richter:<\/strong>\u00a0Meiner Beobachtung nach genie\u00dfen die Besch\u00e4ftigten im Pflegesektor weiterhin gesellschaftliche Anerkennung. Trotzdem sollen auch sie verzichten. Nur sagt man das nicht so direkt, sondern schwurbelt rum. Vor den Herbstferien hat die Linke im Bundestag die Tarifrunde thematisiert. GroKo, Gr\u00fcne und FDP fanden in der Debatte viele Worte der Anerkennung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in der Pflege. Aber sobald es konkret wird, schalten sie auf Autopilot und predigen \u201eMa\u00df und Mitte halten\u201c. Unsere Dienstleistungsgesellschaft ist eben oft nicht viel mehr als eine Dienst\u00adbotengesellschaft. Statt anst\u00e4ndig hoher Bezahlung und guter sozialer Absicherung reicht es im Zweifel nur f\u00fcr Applaus und ein kostenloses Dan\u00adkesch\u00f6n. Weite Teile der Besch\u00e4ftigten sollen den G\u00fcrtel enger schnallen und sind zudem einer ungewisseren Zukunft ausgesetzt.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Als einzige Partei hat die Linke sich bisher klar hinter die Forderungen der Gewerkschaften gestellt. Aus den anderen Parteien kommt die Kritik, dass das nicht bezahlbar. Trifft das zu oder gibt es eine Idee, wie die Kosten bezahlt werden sollen?<\/p>\n

Jan Richter:<\/strong>\u00a0Geld ist genug da, es ist eine Frage der Verteilung. Die Umverteilung von unten nach oben geht schamlos weiter. Da \u00e4ndert auch eine Pandemie nichts dran, sie beschleunigt diesen Prozess eher: Verm\u00f6gende und Spitzenverdiener sind bislang die klaren Gewinner, auch durch die \u00fcber die \u00f6ffentliche Hand ausgereichten Finanzmittel zur Stabilisierung der Einkommen und Konjunktur. Das Verm\u00f6gen der Superreichen wuchs im zweiten Quartal 2020 um vier Prozent (ca. 250 Milliarden Euro). Das hat nichts mit Leistung zu tun, sondern mit Besitz. Zur gleichen Zeit plagen Millionen Gering- und Normalverdiener Einkommensverluste und Existenz\u00e4ngste aufgrund von Kurzarbeit und Jobverlust. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Die Tarifrunde im \u00d6ffentlichen Dienst ist der Auftakt f\u00fcr die Frage, wer die Kosten der aktuellen Krise bezahlen soll. Wohin die Reise geht, zeichnet sich bereits ab: Seehofer und B\u00fcrgermeister fordern von den Besch\u00e4ftigten die Bereitschaft zum Verzicht, bleiben allerdings passiv bei der Einf\u00fchrung einer einmaligen Verm\u00f6gensabgabe, die Reiche zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen w\u00fcrde. So eine Haltung nimmt schwache Schultern in die Verantwortung, weil sie starke Schultern entlasten m\u00f6chte. Von einer effektiven Besteuerung von Erbschaften oder Verm\u00f6gen mal ganz abgesehen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Welche Rolle spielt darin Die Linke?<\/p>\n

Jan Richter:<\/strong>\u00a0Die Linke hat ein Konzept entwickelt, welches die beitragsfinanzierte Sozialversicherung auf der einen und die steuerfinanzierte Mindestsicherung auf der anderen Seite zusammenbringt. Die Tarifrunde ist eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage, was uns \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenh\u00e4usern oder die \u00f6ffentliche M\u00fcllabfuhr wert sind. Und sie ist ein Testlauf daf\u00fcr, ob wir als Partei in der Lage sind, die anstehenden Verteilungsk\u00e4mpfe gemeinsam zu f\u00fchren. Selbstverst\u00e4ndlich ist unser Platz an der Seite der streikenden Kolleginnen und Kollegen. Aber die Linke muss mehr noch zum Organisator breit aufgestellter Antikrisen-B\u00fcndnisse werden, die uns in die Lage versetzen, die Verteilungsk\u00e4mpfe gemeinsam zu f\u00fchren. Die Streiks der Kolleginnen und Kollegen im \u00d6ffentlichen Dienst sind deutlich mehr als nur eine Tarifrunde. Sie sind der Auftakt f\u00fcr weitere Auseinandersetzungen zur Verteilungsgerechtigkeit.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Weil eine starke Branche wie der \u00d6ffentliche Dienst mit einem guten Abschluss zur Messlatte und Orientierung f\u00fcr Abschl\u00fcsse in anderen Bereichen werden kann?<\/p>\n

Jan Richter:<\/strong>\u00a0Genau. Aber nicht nur das Ergebnis allein, sondern vor allem wie diese Auseinandersetzung gef\u00fchrt wird, entscheidet \u00fcber Niveau, Stimmung und Erfolg weiterer Auseinandersetzungen. Will sagen: K\u00e4mpfen heute die Besch\u00e4ftigten in unseren Krankenh\u00e4usern, unserer M\u00fcllabfuhr oder unseren Kinderg\u00e4rten allein, dann tun das vermutlich morgen auch die Busfahrer und \u00fcbermorgen die Besch\u00e4ftigten der Automobilzulieferer. Sozialer Fortschritt wird immer erk\u00e4mpft. Daf\u00fcr ist die Arbeit in Gewerkschaften zentral.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0In der Krise sind auch in Deutschland die Reichen reicher geworden, warum weigern sich die etablierten Parteien, diese Verm\u00f6gen anzutasten?<\/p>\n

Jan Richter:<\/strong>\u00a0Weil es dazu Arsch in der Hose braucht. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Linke keine Spenden von Unternehmen annimmt. Die anderen Parteien haben kein Problem damit, sich von den Quandts, den Klattens oder Arbeitgeberverb\u00e4nden sponsern zu lassen. Daf\u00fcr schauen sie bei den Verm\u00f6gen dann nicht so genau hin oder sind immer ganz \u00fcberrascht, wenn mal wieder ein Steuerschlupfloch in Milliardenh\u00f6he \u00f6ffentlich wird. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing \u2026<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Viele Linke fordern, dass die Reichen f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Sozialleistungen zahlen sollen. Wie aber k\u00f6nnen solche Forderungen gest\u00e4rkt werden? Welche M\u00f6glichkeiten bieten Proteste und Streiks?<\/p>\n

Jan Richter:<\/strong>\u00a0Mir f\u00e4llt spontan keine sozialpolitische Errungenschaft ein, die nicht im Vorfeld erk\u00e4mpft werden musste. Als Linke geht es uns darum, den Sozialstaat sozialer zu machen. Das Grundprinzip ist Solidarit\u00e4t: Starke Schultern sind an der gemeinsamen solidarischen Absicherung gegen die Risiken des Erwerbslebens, wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Arbeitsunf\u00e4higkeit, st\u00e4rker zu beteiligen. Im Kern geht es darum, f\u00fcr eine gute soziale Sicherung zu sorgen und diese gerecht zu finanzieren. Hierzu sollen unter anderen die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, Zusatzbeitr\u00e4ge und Zuzahlungen und die damit verbundenen K\u00fcrzungen beim Niveau der sozialen Sicherung zur\u00fcckgenommen, prinzipiell alle Einkommensarten zur Finanzierung einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenzen erh\u00f6ht beziehungsweise aufgehoben und die parit\u00e4tische Beteiligung der Arbeitgeber zumindest garantiert, wenn nicht sogar ausgeweitet werden. Aber unser Sozialstaat ist keine Wohlfahrt, sondern immer Ausdruck von Klassenk\u00e4mpfen. 30 Jahre Neoliberalismus haben die Gewerkschaften geschw\u00e4cht. Deshalb konnte auch der Sozialstaat angegriffen werden.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Wie sehen die Alternativen der Linken aus?<\/p>\n

Jan Richter:<\/strong>\u00a0Zusammen gew\u00e4hrleisten sie die soziale Sicherung, die mehr ist als nur Existenzsicherung. Anhand der Tarifrunde im \u00d6ffentlichen Dienst sehen wir, dass sich gesellschaftliche Entwicklungen zuspitzen und es bei den vor uns liegenden Verteilungsk\u00e4mpfen ans Eingemachte geht. Die Arbeitgeber fordern Sozialbeitr\u00e4ge auf 40 Prozent zu deckeln, weil sie schlicht ihren Anteil an den Krisenkosten nicht \u00fcbernehmen wollen. Statt also dar\u00fcber nachzudenken, Reichen bedingungslos ein Grundeinkommen zu zahlen, ist es in Anbetracht der uns bevorstehenden Verteilungsk\u00e4mpfe vielmehr unsere Aufgabe zu organisieren, dass auch Spitzenverdiener st\u00e4rker an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligt werden. Und dabei geht es nicht nur darum, die richtigen Forderungen zu stellen. Wenn es nur das w\u00e4re, w\u00fcrden wir ganz anders dastehen. Verbesserungen werden wir nur erzielen, wenn wir Teil derjenigen sind, die tats\u00e4chlich f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen k\u00e4mpfen. Aber jeder auf seinem Platz oder in der Rolle, die er hat. Es geht nicht darum, das Kerngesch\u00e4ft der Gewerkschaften zu machen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0<\/strong>Du bist auch Sprecher der Arbeitsgemeintschaft Betrieb und Gewerkschaften, die eine offensive Intervention in gewerkschaftliche K\u00e4mpfe forciert und das gewerkschaftspolitische Profil der Partei Die Linke ausbauen will. Warum?<\/p>\n

Jan Richter:<\/strong>\u00a0Wir haben ein Interesse an starken Gewerkschaften und an einer starken Linken. Wenn sich die Interessen der Besch\u00e4ftigten erfolgreich nur im Konflikt durchsetzen lassen, dann muss die Linke diejenigen Kr\u00e4fte in den Gewerkschaften st\u00e4rken, die f\u00fcr eine konfliktorientierte Strategie stehen. Das geht aber nicht von au\u00dfen, sondern nur aus der Klasse selbst heraus. Die Linke wird ihren Einfluss in den Gewerkschaften nur st\u00e4rken k\u00f6nnen, wenn sie sich selbst die Strukturen daf\u00fcr schafft. Dazu braucht es einen Fahrplan, f\u00fcr den wir als BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft) im kommenden Parteivorstand werben m\u00f6chten, weil wir davon \u00fcberzeugt sind, dass es Grundvoraussetzung zur St\u00e4rkung unserer Partei ist.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0<\/strong>Wie sieht dieser Fahrplan aus?<\/p>\n

Jan Richter:\u00a0<\/strong>Die Erfahrung zeigt, dort, wo es eine relevante Anzahl linker Gewerkschafter gibt, die sich mit dem notwendigen Engagement und der dazugeh\u00f6rigen Zeit paart, entstehen lokale Strukturen, die gut arbeiten. Bisher allerdings mehr zuf\u00e4llig, als dass es einer politischen Strategie folgt oder politisch gesteuert w\u00fcrde. Gewerkschaftliche Diskussionen lassen sich auch nicht allein an der Basis beeinflussen. Sie brauchen auch den Austausch auf der Vorstandsebene. Der Aufbau einer belastbaren und regelm\u00e4\u00dfigen Kommunikation zwischen Parteispitze und den Vorsitzenden der Gewerkschaften ist dabei zentral. Die Etablierung eines Gewerkschaftsrats muss auch in unserer Partei endlich Praxis werden. Dieser braucht einen offiziellen Charakter und seine Beratungen sind in die Jahresplanung einzubinden. Mit dem Ziel, dass DIE LINKE und die Gewerkschaften ein Verh\u00e4ltnis zueinander entwickeln und einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch pflegen. Wo ist unser Platz, um f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne zu k\u00e4mpfen, und was ist unsere Rolle als Partei in diesem Setting? Wenn wir die Perspektive zur Durchsetzung kollektiver Interessen weiterhin ausblenden und immer nur unsere Forderungen rausposaunen, dann ist das am Ende keine linke Politik, sondern Charity.\u00a0<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:\u00a0<\/strong>Danke dir f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 23. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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