{"id":8685,"date":"2020-10-28T09:13:00","date_gmt":"2020-10-28T07:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8685"},"modified":"2020-10-28T09:13:02","modified_gmt":"2020-10-28T07:13:02","slug":"das-verfassungsreferendum-und-der-klassenkampf-in-chile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8685","title":{"rendered":"Das Verfassungsreferendum und der Klassenkampf in Chile"},"content":{"rendered":"

Mauricio Saavedra. <\/em>Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit von 78 Prozent der Chilenen stimmte am Sonntag f\u00fcr eine neue Verfassung als Ersatz f\u00fcr die Charta, die 1980 von General Augusto Pinochets verhasster Milit\u00e4rdiktatur mittels eines gef\u00e4lschten Volksentscheids eingef\u00fchrt wurde. Die Beteiligung war die h\u00f6chste seit der Einf\u00fchrung der freiwilligen Abstimmung im Jahr 2012.<\/p>\n

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W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen stehen am Sonntag, dem 25. Oktober, in Santiago de Chile Schlange, um bei dem Referendum abzustimmen, ob das Land seine 40 Jahre alte Verfassung ersetzen soll. (AP Photo\/Esteban Felix)<\/figcaption><\/figure>\n

Das Referendum war das Ergebnis der Bem\u00fchungen der parlamentarischen \u201eLinken\u201c, des Gewerkschaftsapparats und pseudolinker Gruppen, die ein Jahr lang daran gearbeitet hatten, die explosive Entwicklung von Massenk\u00e4mpfen der chilenischen Arbeiter und Jugendlichen gegen den Kapitalismus in die Kan\u00e4le einer sinnlosen Wahlkampagne zu leiten. Ihr Ziel ist, angesichts der wachsenden Gefahr autorit\u00e4rer Herrschaft und Diktatur eine revolution\u00e4re Situation abzuwenden.<\/p>\n

Die Entwicklungen in Chile sind Teil eines internationalen Ausbruchs von Klassenk\u00e4mpfen angesichts der zunehmenden Armut und wirtschaftlichen Unsicherheit, die in der breiten Masse antikapitalistische Gesinnungen befeuern. Seit der Finanzkrise von 2008, in der die Regierungen die \u00f6ffentlichen Kassen gepl\u00fcndert haben, um die Wirtschafts- und Finanzelite zu retten, ist der Lebensstandard der Arbeiterklasse \u00fcberall gesunken.<\/p>\n

Genau wie im Rest der Welt haben der Kapitalismus und seine staatlichen Institutionen auch in Chile jede Glaubw\u00fcrdigkeit verloren und sind mit einer historischen Krise ihrer Herrschaft konfrontiert. Auf diese existenzielle Bedrohung von unten reagieren sie, genau wie an anderen kritischen Punkten des 20. Jahrhunderts, indem sie die Dienste der b\u00fcrokratischen Gewerkschaftsorganisationen und der opportunistischen Wirtschaftsnationalisten in Anspruch nehmen, aus denen sich die \u201eLinke\u201c in Chile zusammensetzt. Sie z\u00e4hlen darauf, dass diese Parteien und Gewerkschaften die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse desorientieren, ablenken und harmlos machen. Gleichzeitig bereiten sie den staatlichen Unterdr\u00fcckungsapparat f\u00fcr den Einsatz gegen die Massen vor.<\/p>\n

Im Oktober 2019 verwandelte sich der studentische zivile Ungehorsam gegen eine Erh\u00f6hung der Fahrpreise fast \u00fcber Nacht in eine Bewegung von Millionen von Arbeitern, Teilen des Kleinb\u00fcrgertums und der Jugend. Es kam \u00fcberall im Land zu Protesten, Streiks und Demonstrationen. Es entwickelte sich eine Massenbewegung gegen die jahrzehntelange extreme soziale Ungleichheit, Polizeigewalt und gegen die zutiefst verhasste politische Kaste, die w\u00e4hrend des \u00dcbergangs von der Milit\u00e4r- zur zivilen Herrschaft entstanden war.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Sebastian Pi\u00f1era rief als Reaktion auf die Proteste den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre aus und mobilisierte zum ersten Mal seit Jahrzehnten das Milit\u00e4r. Am 20. Oktober 2019 erkl\u00e4rte er bei einem gemeinsamen Fernsehauftritt mit General Javier Iturriaga und Ex-Verteidigungsminister Alberto Espina: \u201eWir befinden uns im Krieg mit einem m\u00e4chtigen, gnadenlosen Feind, der nichts und niemanden respektiert und der ohne jede Hemmung zu Gewalt und Verbrechen bereit ist.\u201c<\/p>\n

Bis zum 12. November kam es w\u00e4hrend Pi\u00f1eras \u201eKrieg\u201c zu zahllosen Menschenrechtsverletzungen durch Carabineros, Spezialkr\u00e4fte, die Eliteeinheit \u201eBoinas Negras\u201c (schwarze Barette) und das Milit\u00e4r. Zwei Dutzend Menschen wurden get\u00f6tet oder entf\u00fchrt, Hunderte durch scharfe Munition schwer oder dauerhaft verletzt, tausende Verhaftete wurden schwer verpr\u00fcgelt, sexuell missbraucht, vergewaltigt oder gefoltert.<\/p>\n

Die ultrarechte Regierung hat au\u00dferdem eine Reihe von polizeistaatlichen und diktatorischen Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt, die sp\u00e4ter vom Senat bewilligt wurden und bis heute in Kraft sind. Ein Gesetz sieht lange Haftstrafen f\u00fcr Sozialproteste vor. Mehr als 2.000 politische Gefangene \u2013 die meisten davon Jugendliche, die wegen ihrer Teilnahme an Protesten verhaftet wurden \u2013 befinden sich immer noch in Haft, ohne dass sie wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Ein weiteres Gesetz erlaubt es dem Pr\u00e4sidenten, \u201estrategisch wichtige Infrastruktur\u201c durch das Milit\u00e4r sch\u00fctzen zu lassen und Teile der Regierung auch ohne Ausnahmezustand unter milit\u00e4rische Aufsicht zu stellen. Durch ein weiteres Gesetz wird der Nationale Geheimdienst umgestaltet und umfasst den Milit\u00e4rgeheimdienst, den Sicherheitsdienst und den Inlandsgeheimdienst. Es erm\u00f6glicht gro\u00dfe Datensammeloperationen wie sie die lateinamerikanischen Diktaturen und der US-Imperialismus in den 1970er und -80ern w\u00e4hrend der Operation Condor durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Da diese Ma\u00dfnahmen die Proteste jedoch nur weiter angefacht und radikalisiert haben und zu einem zweiten Generalstreik f\u00fchrten, forderte Pi\u00f1era Mitte November die parlamentarische \u201eLinke\u201c zu Verhandlungen \u00fcber die nationale Einheit auf. Alle parlamentarischen Parteien \u2013 die Sozialistische Partei (PS), die Partei f\u00fcr Demokratie (PPD), die Radikalen, die Liberalen, die Humanisten, die Gr\u00fcnen, die pseudolinke Breite Front (Frente Amplio) und die stalinistische Koalition um die Kommunistische Partei \u2013 stimmten zu.<\/p>\n

Pi\u00f1era erkl\u00e4rte in Bezug auf das \u201eAbkommen f\u00fcr sozialen Frieden und eine neue Verfassung\u201c: \u201eIch musste mich zwischen zwei Wegen entscheiden: dem Pfad der Gewalt durch die Verh\u00e4ngung eines neuen Ausnahmezustands, oder dem Pfad der Vernunft… Wir haben uns f\u00fcr den Pfad der Vernunft entschieden, um dem Frieden eine neue Chance zu geben.\u201c<\/p>\n

Seitdem hat es sich die parlamentarische \u201eLinke\u201c in Chile zur Aufgabe gemacht, die explosiven Massenk\u00e4mpfe in die sicheren Kan\u00e4le der parlamentarischen Politik zu lenken, indem sie das Referendum unterst\u00fctzte. Sie behauptete, das Referendum werde es der \u201eBev\u00f6lkerung\u201c erm\u00f6glichen, \u00fcber die Verfassung und damit den Charakter des Staates selbst zu entscheiden. Es dauerte ein Jahr und brauchte eine Pandemie, um dieses Vorhaben durchzusetzen.<\/p>\n

Die Propagierung von nationalem Exzeptionalismus \u2013 dass Chile auf einer angeblich \u201edemokratischen\u201c und \u201eparlamentarischen\u201c Tradition beruht und dass seine Institutionen und sein Unterdr\u00fcckungsapparat sich an \u201everfassungsgem\u00e4\u00dfe\u201c Normen halten \u2013 ist der ganze Daseinszweck der chilenischen Pseudolinken. Sie hat diese Theorie in ihrer fast einhundertj\u00e4hrigen Existenz und in unz\u00e4hligen Formen verbreitet, w\u00e4hrend sie im Kongress und der Exekutive sa\u00df und den Gewerkschaftsapparat sowie die sozialen Organisationen dominiert hat.<\/p>\n

Diese Theorie, die am entschiedensten von der stalinistischen Kommunistischen Partei Chiles (PCCh) propagiert wurde, hat 1973 dem Milit\u00e4rputsch gegen die Koalitionsregierung von Salvador Allende und der brutalen Unterdr\u00fcckung der chilenischen Arbeiterklasse den Weg geebnet.<\/p>\n

Jetzt versucht die parlamentarische \u201eLinke\u201c, die Illusion zu sch\u00fcren, der Staat sei ein unabh\u00e4ngiger Vermittler und k\u00f6nne von der Bev\u00f6lkerung kontrolliert werden. Damit demonstrieren sie, dass sie die marxistische Theorie des Klassencharakters des Staates zur\u00fcckweisen. Laut dieser ist der Staat ein Instrument zur Aufrechterhaltung der politischen Diktatur der Kapitalistenklasse, die bei einer Bedrohung durch eine Revolution das Parlament und die konstitutionellen Normen beiseite fegt und mit Gewalt herrscht.<\/p>\n

Das ist, kurz gesagt, was die Stalinisten den Arbeitern und Jugendlichen w\u00e4hrend der revolution\u00e4ren Periode von 1968 bis 1973 verheimlicht haben, als sie die Carabineros und das Milit\u00e4r als \u201eVolk in Uniform\u201c bezeichneten. Das Gleiche versuchen sie heute mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Verfassungsreferendum.<\/p>\n

Zweifellos ist Augusto Pinochets Verfassung von 1980 ein autorit\u00e4res Instrument und wird gegen die Arbeiterklasse eingesetzt. Ihr Verfasser Jaime Guzman, Gr\u00fcnder der Unabh\u00e4ngigen Demokratischen Union (UDI), lie\u00df sich von dem Nazi-Juristen Carl Schmitt und dem reaktion\u00e4ren spanischen Klerikalismus inspirieren.<\/p>\n

Allerdings ignoriert die \u201eLinke\u201c die Tatsache, dass die \u201edemokratischen Reformen\u201c an der bestehenden Verfassung, die der ehemalige PS-Pr\u00e4sident Ricardo Lagos im Jahr 2005 umgesetzt hat, die arbeiterfeindlichsten Klauseln wie Artikel 9, Absatz 1, \u00fcber den Terrorismus beibehalten hat. Dieser Artikel wurde benutzt, um die Interessen der Holz-, Energie- und Bergbaukonzerne in La Araucania mit einem massiven Milit\u00e4raufgebot gegen die unterdr\u00fcckte eingeborene Bev\u00f6lkerung zu verteidigen.<\/p>\n

Die Kommunistische Partei Chiles (PCCh) hat eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung von Illusionen in eine Verfassungsreform gespielt, was zu ihrer ganzen Geschichte passt. Gegr\u00fcndet 1922 von Luis Emilio Recabarren (1876\u20131924) kam sie unter den Einfluss des Rechtsrucks, der mit dem Aufstieg der stalinistischen B\u00fcrokratie in der Sowjetunion einherging \u2013 verbunden mit dem R\u00fcckschritt in die nationalistische Theorie des \u201eSozialismus in einem Land\u201c und der Wiederbelebung der menschewistischen Zweistufentheorie der Revolution.<\/p>\n

Nach einem politischen Konflikt mit dem Gr\u00fcnder Recabarren wurde eine Schicht junger PCCh-F\u00fchrer in den Staat eingebunden. Sechs ihrer Mitglieder arbeiteten am Entwurf der b\u00fcrgerlichen Verfassung von 1925 mit. Sie wurde zu einem Zeitpunkt verfasst, an dem sich das Land aufgrund des Zusammenbruchs seiner Salpeterexporte und dem R\u00fcckgang der Interessen des britischen Imperialismus mitten in einer schweren Wirtschaftskrise befand, explosive K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse stattfanden und das Milit\u00e4r rebellierte.<\/p>\n

Dieses konterrevolution\u00e4re Dokument wurde von dem populistischen Regime von Arturo Alessandri durchgesetzt, um die Entwicklung einer revolution\u00e4ren sozialistischen Bewegung zu verhindern. Im Gegensatz zu den revolution\u00e4ren Verfassungen Frankreichs und der USA, deren Autorit\u00e4t auf dem souver\u00e4nen Volk basieren, erkl\u00e4rte die Verfassung von 1925, die Souver\u00e4nit\u00e4t \u201eberuht im wesentlichen auf der Nation\u201c und \u201edelegiert deren Aus\u00fcbung an die Obrigkeit\u201c.<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass Chile bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts, wie viele andere halbkoloniale L\u00e4nder unter der Herrschaft des Imperialismus, m\u00e4chtige Bataillone der Arbeiterklasse geschaffen hatte, deren zahlreiche sozialen Probleme und Forderungen sie in Konflikt mit den Profitinteressen der Salpeter- und Kupferbergbaubarone brachten. Von 1905 bis 1925 hat das zutiefst antikommunistische, von preu\u00dfischen Offizieren ausgebildete chilenische Milit\u00e4r Hunderte von Streiks niedergeschlagen und zwischen 5.300 und 6.800 Arbeiter niedergemetzelt.<\/p>\n

Die Entwicklung der PCCh lag auf einer Linie mit dem scharfen Rechtsruck des sowjetischen Stalinismus, der in den 1930ern die Politik der Volksfront einf\u00fchrte, und sie hat sie bis heute beibehalten.<\/p>\n

Mit der \u00dcbernahme der Volksfrontpolitik, die vorgeblich dem Kampf gegen den Faschismus diente, wies der Stalinismus das Ziel der proletarischen sozialistischen Revolution zur\u00fcck, forderte ein B\u00fcndnis mit \u201eliberalen\u201c, \u201edemokratischen\u201c und \u201erepublikanischen\u201c Teilen der Bourgeoisie und verteidigte offen die kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse. Dies bildete die Grundlage f\u00fcr den Verrat des Stalinismus an der spanischen Revolution in den 1930ern und den Verrat der chilenischen Revolution durch die PCCh in den 1970ern.<\/p>\n

Ein Umschreiben der Verfassung wird nicht zu einem Ende der kapitalistischen Krise, des Klassenkampfs oder der Gefahr einer Diktatur in Chile f\u00fchren. Die kritische Aufgabe, vor der die chilenische Arbeiterklasse und Jugend steht, ist der Aufbau einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung. Sie muss eine neue Partei auf der Grundlage des Programms des revolution\u00e4ren internationalen Sozialismus aufbauen. [ Nur eine internationalistische revolution\u00e4re\u00a0 Partei, die auch einen Kampf gegen den Stalinismus, die Sozialdemokratie, gegen alle Formen des Neo-Reformismus und alle anderen Formen von nationalistischem Antimarxismus f\u00fchrt und die politische Kontinuit\u00e4t des Marxismus verteidigt, kann das leisten].<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 28. Oktober 2020 mit einer leichten \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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