{"id":8688,"date":"2020-10-28T09:27:37","date_gmt":"2020-10-28T07:27:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8688"},"modified":"2020-10-28T09:27:38","modified_gmt":"2020-10-28T07:27:38","slug":"belarus-eigentor-per-generalstreik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8688","title":{"rendered":"Belarus – Eigentor per Generalstreik"},"content":{"rendered":"

Roland Bathon. <\/em>Die Strategie der Opposition zu Lukaschenko ging nicht auf. Die Exil-Belorussen laufen Gefahr, zu einer vom Westen abh\u00e4ngigen Salon-Opposition zu degenerieren.<\/strong><\/p>\n

Nach dem ergebnislosen Ablaufen eines Ultimatums an Lukaschenko, doch jetzt bitte abzutreten, reagierte die wei\u00dfrussische Opposition unter Tichanowskaja mit einer politischen Waffe mit gro\u00dfem Potential: Einem Generalstreik, der den umstrittenen Minsker Pr\u00e4sidenten in die Knie zwingen sollte. All das geriet jedoch zu einem Schuss, der weitgehend nach hinten losging und den greisen Machthaber kaum aus dem Amt bringen wird.<\/p>\n

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Swjatlana Zichanouskaja mit Anh\u00e4ngern. Aufnahme vom 30. Juli 2020.\u00a0Bild<\/a>: Homoatrox\/CC BY-SA 3.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Ultimatum in schwieriger Zeit<\/strong><\/p>\n

Das Ultimatum der Oppositionsf\u00fchrerin im westlichen Exil war klar: Bis 25. Oktober m\u00fcsse die Gewalt auf den Stra\u00dfen von Belarus gegen Protestierende enden, alle politischen Gefangenen m\u00fcssten frei gelassen werden und Lukaschenko m\u00fcsse seinen R\u00fcckzug verk\u00fcnden. Sonst gebe es harte Konsequenzen. Nichts davon geschah – die Proteste und Verhaftungen gingen weiter, das Vorgehen der wei\u00dfrussischen Polizei gegen Demonstrierende wurde eher noch h\u00e4rter.<\/p>\n

Was dabei in deutschen Medien mit nebul\u00f6sen Umschreibungen („Zehntausende“) etwas kaschiert wird: Die im August noch unheimlich weitreichenden Massenproteste mit bis zu 250.000 Teilnehmern in Minsk selbst verloren w\u00e4hrend des Ablaufs des Ultimatums an Schwung auf zuletzt weniger als die H\u00e4lfte der fr\u00fcheren Teilnehmer. Frust \u00fcber die weitgehende Erfolglosigkeit – Lukaschenko ist ja trotz massiver Vorw\u00fcrfe der Wahlmanipulation weiter im Amt und wird nun dabei von Moskau gest\u00fctzt – machte sich bei der Mobilisierungsbereitschaft bemerkbar.<\/p>\n

Die Hoffnung auf einen Streik-Kick<\/strong><\/p>\n

So hoffte Tichanowskaja \u00fcber den am Ende der Frist erfolgten Aufruf zu einem politischen Generalstreik auf einen entscheidenden Kick, um das Erlahmen der Protestbewegung zu verhindern und den greisen Pr\u00e4sidenten noch kurzfristig zu Fall zu bringen. Tats\u00e4chlich kann ein solcher Generalstreik, wenn er landesweite Ausma\u00dfe annimmt, eine m\u00e4chtige politische Waffe sein. Alle Bereiche der Wirtschaft werden dann blockiert, das \u00f6ffentliche Leben lahmgelegt. Aber all das funktioniert nat\u00fcrlich nur bei einer fl\u00e4chendeckend gro\u00dfen Beteiligung.<\/p>\n

Dazu braucht es eine echte Mobilisierung der Massen – weit \u00fcber die politisch Aktiven, die aktuell in Minsk und anderen St\u00e4dten demonstrieren, hinaus. Denn ein Erfolg winkt nur, wenn auch die weniger protestfreudigen Besch\u00e4ftigten dabei sind. Ansonsten erreicht auch ein gewollter Generalstreik nicht mehr als eine Verhaftung der Streikf\u00fchrer.<\/p>\n

Und so geschah es am Montag in Belarus. Die Arbeit der meisten Unternehmen wurde nicht gest\u00f6rt,\u00a0berichtet<\/a>\u00a0das russische Medienportal\u00a0RBK<\/em>, die Aktion der Opposition erreichte bei weitem nicht den beabsichtigten Umfang.<\/p>\n

Vorhersehbarer Misserfolg<\/strong><\/p>\n

Es war vorhersehbar, dass die Opposition in Belarus in einer Zeit zur\u00fcckgehender Stra\u00dfenproteste die n\u00f6tige Mobilisierung nicht erreichen wird. Der Staat war zur Verhinderung eines gro\u00dfen Streiks dabei nat\u00fcrlich nicht unt\u00e4tig. Bei den ersten Anzeichen einer Streikbeteiligung waren laut\u00a0Berichten<\/a>\u00a0der Minsker Onlinezeitung\u00a0tut.by<\/em>\u00a0sofort Sicherheitskr\u00e4fte vor Ort und f\u00fchrten Verhaftungen durch – aus mehreren Betrieben werden gro\u00dfe Aktionen in dieser Richtung gemeldet.<\/p>\n

216 Verhaftete sollen es nach dem ersten Streiktag\u00a0sein<\/a>. Schon im Vorfeld versuchten zudem F\u00fchrungskr\u00e4fte, ihre Belegschaften von einer Streikteilnahme abzuhalten, R\u00e4delsf\u00fchrer wurden in andere Schichten verlegt oder ihre Betriebsausweise zeitweise gesperrt, so dass sie nicht in die Unternehmen kommen konnten.<\/p>\n

Wo diese Ma\u00dfnahmen nicht fruchteten kam es dann zwar zu Arbeitsniederlegungen oder Protesten an den Werkstoren. Was jedoch ganz entscheidend ist: Die Produktion musste\u00a0laut dem Telegram-Kanal<\/a>\u00a0von\u00a0RIA Nowosti<\/em>\u00a0in keinem der m\u00e4chtigen belorussischen Staatsbetriebe eingestellt werden. Nur unbedeutende Kleinbetriebe wurden teilweise komplett bestreikt. Das w\u00fcrden auch die vor Ort best\u00e4tigen, die sich am Streik beteiligt h\u00e4tten, meint dazu\u00a0RBK<\/em>. Der Streik hat sein Ziel bisher also komplett verfehlt und kann als Misserfolg betrachtet werden.<\/p>\n

Das alles, obwohl es laut verschiedenen Berichten zu Solidarit\u00e4tsaktionen von Studenten an den belorussischen Universit\u00e4ten und Stra\u00dfenprotesten von Streikteilnehmern kam. Hier zeigt sich weiter viel Sympathie f\u00fcr die Opposition, deren Kr\u00e4fte wohl haupts\u00e4chlich wegen des Zeitablaufs ohne sichtbaren Erfolg erlahmen. Die Uni-Solidarit\u00e4t sprach sich \u00fcbrigens auch bis zu Lukaschenko herum, der lautstark den Hinauswurf der Studenten von den betroffenen Hochschulen\u00a0forderte<\/a>.<\/p>\n

Beginnende Entfremdung der Exilanten?<\/strong><\/p>\n

Dass Tichanowskaja den riskanten und wenig aussichtsreichen Weg eines Generalstreiks \u00fcberhaupt ging, k\u00f6nnte ein erstes Symptom sein, dass es ihr aus dem andauernden Exil zunehmend schwer f\u00e4llt, die Stimmung der in Belarus Gebliebenen und ihr Aktionspotential richtig einzusch\u00e4tzen. Auch viele ihrer Mitarbeiter und f\u00fchrenden Aktivisten sind nicht mehr im Land,\u00a0laut<\/a>\u00a0der russischen Nesawismaja Gaseta leben mittlerweile 700 wei\u00dfrussische Oppositionelle in Polen – das sind mehr, als aktuell in wei\u00dfrussischen Gef\u00e4ngnissen sitzen.<\/p>\n

Die Strategie des wei\u00dfrussischen Endlospr\u00e4sidenten, der die F\u00fchrung der gegen ihn gerichteten Bewegung aktiv aus dem Land trieb, teilweise sogar an die Westgrenze fahren lie\u00df, ging hier voll auf. Die Exil-Belorussen laufen Gefahr, zu einer vom Westen abh\u00e4ngigen Salon-Opposition zu degenerieren, die viele Vortr\u00e4ge in Br\u00fcssel oder Berlin h\u00e4lt, aber den Einfluss auf Vorg\u00e4nge im eigenen Land verliert. Ebenso wie die eigene Glaubw\u00fcrdigkeit als zwangsl\u00e4ufige Bundesgenossen einer polnischen Regierung, die es mit der Achtung von rechtsstaatlichen Prinzipien selbst nicht viel genauer\u00a0nimmt<\/a>, als Lukaschenko.<\/p>\n

Lukaschenko wei\u00df das und so war es von Anfang an seine Strategie, seine Gegner als westliche Marionetten zu diskreditieren, wenn nicht sogar zu solchen zu machen. Viele russische politische Exilanten wie Kasparow oder Chodorkowski k\u00f6nnen hier als unfreiwillige Vorlage gedient haben – denn sie sind im Bezug auf die realen Vorg\u00e4nge in ihrem Land vor allem eines: machtlos.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 28. Oktober 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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