{"id":8698,"date":"2020-10-29T09:31:19","date_gmt":"2020-10-29T07:31:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8698"},"modified":"2020-10-29T09:31:20","modified_gmt":"2020-10-29T07:31:20","slug":"teil-lockdown-in-deutschland-kein-geld-fuer-das-gesundheitssystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8698","title":{"rendered":"Teil-Lockdown in Deutschland: Kein Geld f\u00fcr das Gesundheitssystem"},"content":{"rendered":"<p><em>Yunus \u00d6zg\u00fcr.<\/em> <strong>In einer Pressekonferenz heute Nachmittag hat die Bundeskanzlerin Merkel die neuen Corona-Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, die von Bund und L\u00e4nder beschlossen wurden. Die Regierungen halten an ihrem unternehmensfreundlichen<!--more--> Kurs auf Kosten unserer Gesundheit fest.<\/strong><\/p>\n<p>Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich [\u2026 gestern] nach der Sitzung der Bundesregierung mit den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder getroffen. Das Ziel war es, bundesweit h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie zu beschlie\u00dfen. Im Vorfeld des Gipfels gab es seitens unterschiedlicher L\u00e4nder sowohl Stimmen f\u00fcr h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen als auch gegen einen Lockdown. Zuvor hatten Virolog:innen f\u00fcr einen zeitlich begrenzten Lockdown appelliert.<\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"500\" height=\"693\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/d.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-8699\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/d.png 500w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/d-216x300.png 216w\" sizes=\"auto, (max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><figcaption>Infektionsdichte nach Landkreis in Deutschland. Quelle:<br \/><em><a href=\"https:\/\/upload.wikimedia.org\/wikipedia\/commons\/1\/1f\/COVID-19_Germany_-_Cases_per_capita_%28last_14_days%29.svg\">wikimedia.org&#8230;<\/a> vom 29. Oktober 2020<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<p>Die Infektionszahlen haben sich binnen eine Woche verdoppelt, sodass das Robert-Koch-Institut am Mittwochmorgen 15.000 neue Infektionen meldete. Dies gilt als ein Rekord seit dem Beginn der Corona-Pandemie, nicht nur bezogen auf die Anzahl der Neuinfektionen, sondern auch auf den Prozentsatz positiver Testergebnissen. Falls die Infektionszahlen die Marke 28.000 \u00fcbersteigen, werde es laut Expert:innen nicht mehr m\u00f6glich sein, ausreichend Tests durchzuf\u00fchren oder ausreichend Intensivbetten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Bereits heute ist bei 75 Prozent der Infektionen unbekannt, wie die Patient:innen sich angesteckt haben.<\/p>\n<p><strong>Wie sehen die Ma\u00dfnahmen aus?<\/strong><\/p>\n<p>Am Nachmittag k\u00fcndigte Merkel in einer Pressekonferenz an, dass Bund und L\u00e4nder sich auf folgende Ma\u00dfnahmen einigen konnten, die ab 2. November, also ab kommenden Montag, vorerst bis Ende November bundesweit in Kraft treten sollen:<\/p>\n<ul>\n<li>Gastronomiebetriebe wie Bars, Clubs und \u00e4hnliche Betriebe sollen geschlossen bleiben. Lieferungen sind weiterhin erlaubt.<\/li>\n<li>Touristische \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten im Inland sind bis Ende November verboten. Private Reisen werden ebenfalls eingeschr\u00e4nkt.<\/li>\n<li>Jegliche Vergn\u00fcgungsveranstaltungen sollen abgesagt werden. Darunter sind Kulturbetriebe, Kinos, Theather sowie Sportanlagen.<\/li>\n<li>Schulen und Kitas bleiben vorerst offen. Ab einem bestimmten Punkt k\u00f6nne man sie jedoch wieder ganz schlie\u00dfen.<\/li>\n<li>Der Aufenthalt in der \u00d6ffentlichkeit ist nur mit dem eigenen Haushalt oder mit Personen eines weiteren Haushaltes m\u00f6glich.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Einschr\u00e4nkungen des Privaten, mehr Rechte f\u00fcr die Polizei<\/strong><\/p>\n<p>Zuerst einmal k\u00f6nnen wir feststellen, dass die allergr\u00f6\u00dfte Mehrheit der Ma\u00dfnahmen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Privatsph\u00e4re der Bev\u00f6lkerung darstellen. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert sogar, dass die Polizei das Recht bekommen soll, private Wohnungen zu kontrollieren.<\/p>\n<p>Dies bedeutet eine Erweiterung der Rechte der Polizei, Bu\u00dfgelder zu schreiben, sowie in die Privatsph\u00e4re einzudringen. In den vergangenen Wochen sahen wir, dass Polizeieins\u00e4tze nicht den Zweck hatten, gegen Covid-19 vorzugehen, sondern sich vor allem gegen Arbeiter:innen,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/polizei-schlaegt-bild-zeitung-luegt-interview-mit-betroffenem\/\"><strong>Migrant:innen<\/strong><\/a>\u00a0oder auch gegen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/coronarealitaet-berliner-polizei-unterdrueckt-queers\/\"><strong>Queere Menschen<\/strong><\/a>\u00a0richteten.<\/p>\n<p>Wenn man sich auf die Situation in Spanien oder anderen L\u00e4ndern anschaut, wo ein \u201enationaler Notstand\u201c ausgerufen wurde und das Milit\u00e4r auf den Stra\u00dfen eingesetzt wird, kann man sehen, wie die Staaten diese Ma\u00dfnahmen gegen soziale Proteste einsetzen. Besonders die\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Notstandsgesetze_(Deutschland)\"><strong>Notstandsgesetze<\/strong><\/a>\u00a0in Deutschland, die in einem Extremfall Einsatz finden k\u00f6nnen, w\u00fcrden viele demokratische Rechte wie das Streikrecht und andere einschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Wir brauchen nicht die Polizei, um in unseren Nachbarschaften und Bezirken Ma\u00dfnahmen zu kontrollieren. Die Corona-Pandemie darf nicht als Anlass genommen werden, die Stra\u00dfen zu militarisieren sowie der rassistischen Polizei mehr Rechte zu geben. Alle Ma\u00dfnahmen sollen von den Einwohner:innen der Bezirken selbst kontrolliert und durchgesetzt werden. Daf\u00fcr k\u00f6nnen Nachbarschaftsversammlungen stattfinden, die Beauftragte w\u00e4hlen, die diese Rolle \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Ebenfalls k\u00f6nnten diese Nachbarschaftsversammlungen Forderungen nach einem Mietstopp aufstellen, um trotz der Lohneinbu\u00dfen durch Kurzarbeit und Entlassungen weiter wohnen zu k\u00f6nnen. Zwangsr\u00e4umungen m\u00fcssen gestoppt, Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen in Berlin als eine Ma\u00dfnahme gegen die Auswirkungen von Corona auf dem Wohnungsmarkt entsch\u00e4digungslos enteignet werden.<\/p>\n<p><strong>Arbeiter:innen werden bestraft, w\u00e4hrend Gro\u00dfunternehmen weiter Profite machen<\/strong><\/p>\n<p>Die Frage ist: Bringt es \u00fcberhaupt etwas, an diejenigen Bu\u00dfgelder zu verteilen, die ihre Leben auf Arbeit ohnehin riskieren m\u00fcssen, w\u00e4hrend Gro\u00dfunternehmen Schutzma\u00dfnahmen nicht einhalten, sodass es zu Ansteckungen auf der Arbeit kommt, wie es im Fr\u00fchjahr in T\u00f6nnies der Fall war, oder jetzt in einem weiteren\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/oldenburg_ostfriesland\/Wieder-Corona-Infektionen-in-einem-Schlachtbetrieb,aktuelloldenburg5898.html\"><strong>Schlachtbetrieb<\/strong><\/a>\u00a0in Niedersachsen.<\/p>\n<p>Laut der Entscheidung der Regierung sollen Schulen im November vorerst offenbleiben. Jedoch k\u00f6nnen \u00fcber 100.000 Klassenr\u00e4ume\u00a0<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/geld-fuer-lufthansa-aber-nicht-fuer-luftfilter-an-schulen\/\"><strong>gar nicht gel\u00fcftet werden<\/strong><\/a>, weshalb die Anschaffung von Filteranlagen notwendig ist. Damit der Unterricht mit so wenig Infektionsm\u00f6glichkeit wie m\u00f6glich laufen kann, sollten alle Klassenzimmer mit solchen Ger\u00e4ten gestattet werden, was maximal 1 Milliarde Euro kosten w\u00fcrde. Eine Summe, die im Vergleich zu den Hunderten Milliarden Euro Hilfen f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen winzig ist.<\/p>\n<p>So l\u00e4uft das Argument der Regierung, dass solche Anlagen zu viel Geld Kosten w\u00fcrden, ins Leere, wenn wir an die 9 Milliarden Euro denken, die an Lufthansa geflossen sind. Anstatt bei Schutzma\u00dfnahmen in Schulen und Krankenh\u00e4usern zu sparen, brauchen wir eine progressive Steuer auf Gro\u00dfverm\u00f6gen, um die Kosten der Krise zu finanzieren.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend das Private eingeschr\u00e4nkt wird, gehen Millionen von Arbeiter:innen unter unzureichenden Schutzma\u00dfnahmen weiter zur Arbeit und riskieren ihre Leben f\u00fcr die Profite der Gro\u00dfunternehmen. Alle Betriebe, die nicht-essentielle G\u00fcter produzieren, k\u00f6nnten w\u00e4hrend der Pandemie-Zeit entweder ihre Produktion auf notwendige G\u00fcter umstellen oder geschlossen bleiben, mit der Garantie f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, vollen Lohnausgleich zu bekommen, die vom Verm\u00f6gen der Gro\u00dfunternehmen finanziert werden. Dasselbe gilt f\u00fcr alle Menschen, die in Quarant\u00e4ne gehen oder andere Menschen pflegen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Seit Anfang der Krise haben \u00fcber 600.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Es braucht ein allgemeines Entlassungsverbot f\u00fcr Gro\u00dfbetriebe wie Galeria-Karstadt-Kaufhof, die trotz Staatshilfen ihre Besch\u00e4ftigte entlassen. Um Entlassungen zu verhindern, k\u00f6nnte man das Verm\u00f6gen der Aktion\u00e4re dieser Unternehmen verwenden, die auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten dieses Verm\u00f6gen akkumuliert haben.<\/p>\n<p>Besonders jetzt mit den neuen Ma\u00dfnahmen, die vor allem Gastronomie, Tourismus und Kultur betreffen, braucht es ein Entlassungsverbot. F\u00fcr alle Menschen, die in Deutschland leben und die in Existenznot geraten, braucht es unabh\u00e4ngig von ihrem Status ein Notfall-Corona-Geld.<\/p>\n<p><strong>Gesundheit statt Profite<\/strong><\/p>\n<p>Ab 50 Neuinfektionen je 100.000 Menschen ist es f\u00fcr die Gesundheits\u00e4mter nicht mehr m\u00f6glich, Kontaktverfolgung durchzuf\u00fchren und Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Nicht nur l\u00f6st diese Situation eine \u00dcberlastung der Besch\u00e4ftigten im Gesundheitssystem aus, sondern gef\u00e4hrdet das Leben von Hunderttausenden, falls die Pandemie in Deutschland au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t.<\/p>\n<p>Der Hauptgrund f\u00fcr diese Situation im Gesundheitssystem und Gesundheits\u00e4mtern ist die K\u00fcrzungspolitik der Bundes- und Landesregierungen in den vergangenen Jahren. So wurde immer weniger Personal eingestellt, Aufgaben verdichtet, Krankenh\u00e4user zu profitorientierten Betrieben umwandelt und durch Outsourcing privatisiert.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Regierungen war es wichtiger, die Verm\u00f6genssteuer abzuschaffen und die Reichen zu entlasten, als massive Investitionen in das Gesundheitssystem zu t\u00e4tigen.<\/p>\n<p>Auch in der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/vorlaeufiges-tvoed-ergebnis-stillhalten-waehrend-der-krise\/\"><strong>aktuellen TV\u00f6D-Runde<\/strong><\/a>\u00a0sehen wir, dass die Regierung und die Bosse den Besch\u00e4ftigten so wenig Geld wie m\u00f6glich geben wollen, geschweige denn, das Personal massiv aufzustocken. Das alles wird ironischerweise mit der Pandemie begr\u00fcndet, w\u00e4hrend genau w\u00e4hrend der Pandemie die gr\u00f6\u00dften Investitionen in das Gesundheitssystem gemacht werden m\u00fcssten. Die Regierung sagt praktisch, dass w\u00e4hrend der Pandemie das Geld f\u00fcr die Hilfen f\u00fcr Aktion\u00e4r:innen gebraucht wird, wie bei Lufthansa, anstatt f\u00fcr unsere Gesundheit.<\/p>\n<p>In einem Gesundheitssystem, das vollst\u00e4ndig verstaatlicht und mit massiven Investitionen in Personal, Betten und Arbeitsbedingungen ausgestattet wird, w\u00e4re die Bek\u00e4mpfung der Pandemie viel effektiver. Daf\u00fcr m\u00fcssten alle ausgelagerten Tochterunternehmen eingegliedert, die zwei-Kassen-System sowie das Fallpauschalen-System abgeschafft werden. Alle Ma\u00dfnahmen der Krankenh\u00e4user sollen von Komitees von Besch\u00e4ftigten und Patient:innen selber kontrolliert werden.<\/p>\n<p><strong>Kampfplan gegen die Krise<\/strong><\/p>\n<p>Aktuell sind \u00fcber 3,3 Millionen Arbeiter:innen in Kurzarbeit und haben finanzielle Schwierigkeiten wegen Lohneinbu\u00dfen. \u00dcber eine halbe Million Menschen haben wegen Entlassungen ihre Arbeit verloren und m\u00fcssen mit Arbeitslosengeld durch die Wirtschaftskrise auskommen.<\/p>\n<p>In den Krankenh\u00e4usern droht es zu einer \u00dcberlastung zu kommen, falls die Infektionszahlen in dem aktuellen Trend weitergehen, w\u00e4hrend die Regierung \u00a0gegen die Streiks Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00f6D) gehetzt und ihre Forderungen als \u201e\u00fcbertrieben\u201c abgekanzelt hat.<\/p>\n<p>\u201e\u00dcbertrieben\u201c sind nicht die Forderungen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, sondern die Subventionen f\u00fcr Gro\u00dfaktion\u00e4r:innen und die unternehmensfreundliche Politik der Regierung, die unsere Gesundheit aufs Spiel setzt.<\/p>\n<p>Wir brauchen einen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/angesichts-steigender-coronazahlen-fuer-einen-kampfplan-der-arbeiterinnen-gegen-pandemie-regierung-und-kapital\/\"><strong>Kampfplan der Gewerkschaften<\/strong><\/a>\u00a0gegen die Krise und die Politik der Regierung:<em>\u201eInmitten einer Krise, die nicht nur eine Pandemie ist, sondern die gr\u00f6\u00dften Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten, k\u00f6nnen sich die Organisationen der Arbeiter:innenklasse und der Linken nicht auf die Routine von Tarifrunden oder noch schlimmer auf den Burgfrieden der nationalen Einheit zur\u00fcckziehen, die nicht nur einen Verzicht des Kampfes darstellen, sondern die Arbeiter:innenklasse und die Unterdr\u00fcckten ohne Verteidigung zur\u00fcck lassen. Eine Verteidigung, die angesichts der kommenden Einschnitte, die im Zuge der Krise von den Herrschenden gefordert werden, bitter n\u00f6tig w\u00e4re. Wenn wir uns nicht jetzt organisieren, um unser Leben gegen die Pandemiepolitik der Regierung und der Konzerne zu verteidigen, und unsere Arbeits- und Lebensbedingungen gegen die zu erwartende Kahlschlagpolitik zu verteidigen, werden Millionen Menschen ins Elend gest\u00fcrzt werden. Dies ist der N\u00e4hrboden, auf dem die extreme Rechte sich aufbauen kann. Nur mit einem sozialen Programm gegen Pandemie und Krise, organisiert ausgehend von der Basis der Organisationen der Arbeiter:innenklasse, kann eine alternative Perspektive m\u00f6glich sein.\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/teil-lockdown-in-deutschland-eingriffe-ins-private-kein-geld-fuer-das-gesundheitssystem\/\"><em>klassegegenklasse.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 29. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Yunus \u00d6zg\u00fcr. In einer Pressekonferenz heute Nachmittag hat die Bundeskanzlerin Merkel die neuen Corona-Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, die von Bund und L\u00e4nder beschlossen wurden. 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