{"id":8701,"date":"2020-10-29T18:19:11","date_gmt":"2020-10-29T16:19:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8701"},"modified":"2020-10-29T18:19:12","modified_gmt":"2020-10-29T16:19:12","slug":"die-arbeiteraristokratie-traeger-des-opportunismus-in-der-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8701","title":{"rendered":"Die Arbeiteraristokratie, Tr\u00e4ger des Opportunismus in der Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"<p><em>Renate M\u00fcnder. <\/em>Was erschwert gerade den deutschen Arbeitern den Kampf, m\u00fcssen wir uns immer wieder fragen. Denn trotz des massiven Reallohnabbaus der letzten Jahrzehnte, der Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Einf\u00fchrung von Hartz IV,<!--more--> aktuell der drohenden Abw\u00e4lzung der Krise auf die Arbeiterklasse usw., was alles eine massive Verschlechterung des Lebensstandards der deutschen Arbeiterklasse bewirkt, liegt die Zahl der Streiktage in Deutschland deutlich unter dem Schnitt der EU, wird der politische Streik von den Gewerkschaften nicht als notwendiges Kampfmittel akzeptiert und gefordert, werden Arbeitsk\u00e4mpfe fr\u00fchzeitig beendet, bevor sie ihre volle Wirkung erzielen k\u00f6nnen.<\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"882\" height=\"589\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/mit.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-8702\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/mit.png 882w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/mit-300x200.png 300w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/mit-768x513.png 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 882px) 100vw, 882px\" \/><\/figure>\n<p>Ich f\u00fchre das auf die besonders starke Rolle der Arbeiteraristokratie in Deutschland zur\u00fcck, d.h., die systematische Korruption bestimmter Gruppen des Proletariats durch die Monopolbourgeoisie, um damit die Arbeiterklasse zu spalten und vom Kampf abzuhalten.<\/p>\n<p>Der Begriff der Arbeiteraristokratie, vor allem von Lenin gepr\u00e4gt und entwickelt, spielt heute innerhalb der Linken nur eine geringe Rolle, wird gr\u00f6\u00dftenteils als veraltet abgetan. In den Betrieben allerdings ist das Wort von den Betriebsratsf\u00fcrsten oder (in geringerem Ausma\u00df) den F\u00fcrsten in der Gewerkschaft sehr wohl noch gel\u00e4ufig und hat die gleiche Sto\u00dfrichtung: es dient zur Bezeichnung einer \u00fcbergeordneten Rolle von Teilen der Arbeiterklasse.<\/p>\n<p>Engels stellte bereits 1858 fest, \u201edass das englische Proletariat faktisch mehr und mehr verb\u00fcrgert, so dass diese b\u00fcrgerlichste aller Nationen es schlie\u00dflich dahin bringen zu wollen scheint, eine b\u00fcrgerliche Aristokratie und ein b\u00fcrgerliches Proletariat neben der Bourgeoisie zu besitzen.\u201c (Brief an Marx vom 7.10.1858, in MEW, Bd. 29, S. 358) Engels nannte auch die materielle Grundlage daf\u00fcr in einem Brief an Kautsky vom 12.9.1882: \u201eDie Arbeiter zehren flott mit von dem Weltmarkts- und Kolonialmonopol Englands.\u201c (MEW Bd. 35, Berlin 1967) Denn die englische Bourgeoisie nahm schon um die Mitte des 19. Jahrhunderts durch den Besitz an Kolonien und durch die Ausbeutung anderer L\u00e4nder infolge ihrer herrschenden Stellung auf dem Weltmarkt gewaltige \u00dcberprofite ein. Diese erm\u00f6glichten es ihr, eine Oberschicht der englischen Arbeiterklasse zu korrumpieren. Diese materiell besser gestellten Arbeiter bildeten eine besondere soziale Schicht, die Arbeiteraristokratie, die sich immer mehr von der Arbeiterklasse entfernte und die die Bourgeoisie als ihre politische St\u00fctze in der Arbeiterklasse heranzuziehen trachtete.<\/p>\n<p>Wenige Jahrzehnte sp\u00e4ter gab es bereits mehrere L\u00e4nder, in denen sich die Monopolherrschaft durchgesetzt hatte, und mit dem Kapitalexport in die r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4nder standen diesen imperialistischen Staaten Extraprofite zur Verf\u00fcgung. Einen Bruchteil dieses Monopolprofits zweigten sie ab, um die besonders qualifizierten Arbeiter besser zu bezahlen und so auf ihre Seite zu ziehen. Es handelte sich insbesondere um die Oberschicht der Facharbeiter, die Meister, Aufseher, Vorarbeiter und technischen Angestellten, die f\u00fcr die Leitung und \u00dcberwachung des Produktionsprozesses notwendig waren. In den Betrieben, wo der h\u00f6chste Grad der Monopolisierung erreicht war, war die Arbeiteraristokratie am st\u00e4rksten.<\/p>\n<p>Die Mittel der Bestechung waren sehr verschieden: neben L\u00f6hnen, die oft doppelt so hoch waren wie die der Hauptmasse der Arbeiter, wurden werkseigene Wohnungen zur Verf\u00fcgung gestellt. Da diese bei Beteiligung an Streiks oder bei revolution\u00e4rer T\u00e4tigkeit meist sofort gek\u00fcndigt wurden, hatten sie eine starke disziplinierende Wirkung. Hinzu kamen solche Privilegien wie die Sicherung des Arbeitsplatzes und Altersversorgung. Durch die Weisungsbefugnis gegen\u00fcber andern Kollegen wurde diese Schicht innerhalb des Proletariats weiter herausgehoben.<\/p>\n<p>Der ungarische Kommunist A. Fogarasi, der 1935 die Arbeiteraristokratie untersuchte, wertete die \u201eh\u00f6heren L\u00f6hne (als) die wichtigste Form der Bestechung.\u201c Daneben nennt er aber eine Reihe weiterer Mittel: \u201eAktienbeteiligung, Gewinnbeteiligung\u2026, Versorgung, gesicherte Arbeitsstelle, Stabilit\u00e4t der Lebensverh\u00e4ltnisse, Pr\u00e4mien, Pensionskassen, Wohnungsverg\u00fcnstigungen etc \u2026, Privilegien der bodenst\u00e4ndigen Arbeiter gegen\u00fcber den vom Ausland eingewanderten \u2026 Die politischen Formen der Bestechung bestehen in erster Linie in der Verteilung von Posten \u2026 Bef\u00f6rderung zum Meister und Vorarbeiter \u2026 Einen ungeheueren Einfluss hat bei der Verb\u00fcrgerlichung die \u201eAnerkennung\u201c der Arbeiteraristokratie, ihre Einbeziehung in die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, ihr Salonf\u00e4higwerden \u2026\u201c (A. Fogarasi, Lenins Lehre von der Arbeiteraristokratie und ihre Anwendung auf Fragen der Gegenwart, in: Unter dem Banner des Marxismus, Heft 4, Moskau 1935)<\/p>\n<p>Aus der Schicht der betrieblichen Arbeiteraristokratie rekrutierte sich die Arbeiterb\u00fcrokratie, d.h. die hauptamtlichen Funktion\u00e4re der Gewerkschaften, der Genossenschaften und Versicherungskassen sowie der sozialdemokratischen Partei. Letzteres gab diesen auch die M\u00f6glichkeit, im Staatsapparat aufzusteigen und hohe \u00c4mter zu bekleiden sowie einen Rattenschwanz von Beratern, Pressesprechern, Journalisten usw. um sich zu versammeln.<\/p>\n<p>Bei allen Vertretern der Arbeiterb\u00fcrokratie ist der Lebensstandard oft um ein Vielfaches h\u00f6her als der eines gew\u00f6hnlichen Arbeiters, und dazu kommt noch die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Freistellung von der schweren k\u00f6rperlichen Arbeit, eine ausreichende Altersversorgung usw. Sie f\u00fchren gleichsam die sichere Existenz eines b\u00fcrgerlichen Beamten.<\/p>\n<p>Die Zahl der hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktion\u00e4re erh\u00f6ht sich von 108 im Jahre 1899 auf 1625 im Jahr 1907 \u2013 ein gro\u00dfer Erfolg der Arbeiterbewegung mit vielen positiven Auswirkungen, und doch auch die Quelle ihrer Entfernung vom Proletariat. Sie f\u00e4llen Entscheidungen, die f\u00fcr das Leben von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern von gro\u00dfer Bedeutung sind, und sind doch getrennt von ihnen durch eine gro\u00dfe Kluft.<\/p>\n<p>Die entscheidenden gemeinsamen Merkmale der Arbeiteraristokratie insgesamt zu Beginn des Imperialismus sind also: h\u00f6here, teilweise wesentlich h\u00f6here Entlohnung und sonstige finanzielle Vorteile, Weisungsbefugnis und gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Wertsch\u00e4tzung. Bei der Arbeiterb\u00fcrokratie kommt noch die Befreiung von k\u00f6rperlicher Arbeit sowie Arbeitsplatzsicherheit hinzu, w\u00e4hrend bei der Oberschicht der Facharbeiter, konzentriert auf bestimmte Berufsgruppen, das Privileg auf einen h\u00f6heren Lohn reduziert bleibt, h\u00f6chstens noch von der Weisungsbefugnis erg\u00e4nzt.<\/p>\n<p>Diese Lebensverh\u00e4ltnisse waren und sind die materielle Grundlage f\u00fcr die Entstehung des Opportunismus in der Arbeiterklasse: \u201eDiese Schicht der verb\u00fcrgerten Arbeiter oder der \u201eArbeiteraristokratie\u201c, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspie\u00dfert, ist die Hauptst\u00fctze der II. Internationale und in unsern Tagen die\u00a0<em>soziale<\/em>\u00a0(nicht milit\u00e4rische)\u00a0<em>Hauptst\u00fctze der Bourgeoisie<\/em>. Denn sie sind wirklich\u00a0<em>Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung<\/em>\u00a0\u2026, wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im B\u00fcrgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie \u2026\u201c (W.I. Lenin, Vorwort zur franz\u00f6sischen und deutschen Ausgabe zu \u201eImperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\u201c, Ausgew. Werke, Bd. 1, S. 774). \u201eAgenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung\u201c, nennt Lenin sie hier, denn das ist ihre Aufgabe: die Arbeiterklasse abzuhalten von allen revolution\u00e4ren Bestrebungen, sie zum friedlichen Arrangement mit dem Kapital und zur Unterst\u00fctzung der eigenen Bourgeoisie gegen die fremden Bourgeoisien zu bringen. F\u00fcr sie pers\u00f6nlich ist durch ihre privilegierte Stellung die soziale Frage gel\u00f6st, und so haben sie ein aktives Interesse an der Aufrechterhaltung des Kapitalismus, so dass sie sich \u2013 bewusst oder unbewusst \u2013 zum Vertreter der b\u00fcrgerlichen Ideologie entwickeln. Sie dr\u00e4ngen die Arbeiter auf die Schiene des Reformismus, tragen die Illusion in die Klasse, der Kapitalismus sei durch Reformen schrittweise zu verbessern und schlie\u00dflich zu \u00fcberwinden bzw. es g\u00e4be keine Alternative zu ihm. Die Bourgeoisie braucht diese Handlanger in der Arbeiterklasse, die in ihr verankert und verwurzelt sind und die deshalb Einfluss auf ihr Denken und Handeln besitzen. Sie k\u00f6nnen die \u201eZusammenarbeit der Klassen, Verzicht auf die Diktatur des Proletariats, Verzicht auf die revolution\u00e4re Aktion, r\u00fccksichtslose Anerkennung der b\u00fcrgerlichen Legalit\u00e4t, Misstrauen dem Proletariat, Vertrauen der Bourgeoisie gegen\u00fcber\u201c (W.I. Lenin, Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale, in: Werke Bd. 22, Berlin 1960, S. 111) wesentlich glaubw\u00fcrdiger propagieren als die Bourgeoisie selbst. Damit werden die \u201egrundlegenden Interessen der Massen den vor\u00fcbergehenden Interessen einer Minderheit zum Opfer gebracht\u201c oder anders ausgedr\u00fcckt \u201eein Teil der Arbeiter (geht) mit der Bourgeoisie ein B\u00fcndnis gegen die Massen des Proletariats\u201c ein (W.I. Lenin s.o.). Negative H\u00f6hepunkte dieser Politik waren die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 und die kampflose Kapitulation vor dem Machtantritt des Faschismus.<\/p>\n<p>Lenin betont jedoch, dass diese Entwicklung nicht das Ergebnis mangelnder Moral einzelner Arbeiterfunktion\u00e4re ist: \u201eAlle stimmen darin \u00fcberein, dass der Opportunismus kein Zufall, keine S\u00fcnde, kein Fehltritt, kein Verrat einzelner Personen, sondern das soziale Produkt einer ganzen historischen Epoche.\u201c (W. I. Lenin, Der Zusammenbruch der II. Internationale, Bd 21, S.243)<\/p>\n<p>Da wir uns weiterhin in der Epoche des Imperialismus befinden, gehe ich von der These aus, dass die Theorie der Arbeiteraristokratie nach wie vor ihre G\u00fcltigkeit hat. Wenn wir nach den Ursachen suchen, warum die deutsche Arbeiterklasse sich zur Zeit so schwere Schl\u00e4ge versetzen l\u00e4sst und warum nur so wenige Arbeiterinnen und Arbeiter sich f\u00fcr den revolution\u00e4ren Weg entscheiden, dann m\u00fcssen wir uns damit besch\u00e4ftigen. Angesichts der gewaltigen Angriffe auf die Arbeiterklasse durch das Kapital ist es schon erstaunlich, wie wenig kampfbereit die deutsche Arbeiterklasse sich zeigt. Dies allein auf die erschwerten Kampfbedingungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, ist nicht stichhaltig. Der Klassenkampf zu Beginn des Imperialismus in der Kaiserzeit war noch wesentlich h\u00e4rter und schwieriger. Es ist die Methode der Spaltung der Arbeiterklasse, die die Bourgeoisie damals wie heute meisterhaft beherrscht. Und die Arbeiteraristokratie tr\u00e4gt ihren Teil dazu bei, den Opportunismus in den K\u00f6pfen der Arbeiter zu verankern.<\/p>\n<p>Marx stellte einmal fest, wenn sich die englische Arbeiterklasse auch nur einen Tag einig w\u00e4re, dann g\u00e4be es keine Macht der Welt, die ihr widerstehen k\u00f6nnte. Deshalb ben\u00f6tigt die Bourgeoisie zu ihrer Rettung au\u00dfer dem Sozialdemokratismus in den K\u00f6pfen der Arbeiterklasse auch die Arbeiteraristokratie, um diesen Sozialdemokratismus immer wieder zu best\u00e4rken und zu vertiefen. Das macht die Arbeiteraristokratie innerhalb der Arbeiterklasse zur sozialen Hauptst\u00fctze des Kapitals.<\/p>\n<p>Doch wir m\u00fcssen nat\u00fcrlich untersuchen, welche Ver\u00e4nderungen sich insbesondere seit dem 2. Weltkrieg ergeben haben. Wie setzt sich die Arbeiteraristokratie heute zusammen und welches Ausma\u00df hat sie? Wie wirkt der Opportunismus heute und welcher Mittel bedient er sich? Welchen Einfluss hat die Arbeiteraristokratie heute?<\/p>\n<p>In den Betrieben braucht das Kapital nach wie vor die Meister, Vorarbeiter, Schicht- und Maschinenf\u00fchrer usw., die es besser stellt als die \u00fcbrige Belegschaft. Diese besonders qualifizierten Kr\u00e4fte sind weisungsbefugt gegen\u00fcber den andern Kolleginnen und Kollegen. Es gibt gro\u00dfe Unterschiede zwischen ihnen: so kann eine Vorarbeiterin der Porzellanindustrie im Bayerischen Wald, deren Lohn unter dem Durchschnittslohn liegt, die gleiche herausragende Stellung unter ihren Kolleginnen haben wie ein Anlagenf\u00fchrer der Petrochemie in K\u00f6ln, der das Doppelte verdient. Von den Arbeitern werden sie durchaus kritisch betrachtet.<\/p>\n<p>Anders steht es mit den Betriebsr\u00e4ten, die die Masse vor allem der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter als ihre Vertreter gew\u00e4hlt hat. Von ihnen sind die freigestellten Betriebsr\u00e4te von der Lohnarbeit befreit \u2013 eine gro\u00dfe Errungenschaft der Arbeiterklasse. Aber diese Errungenschaft hat auch zu Gefahren gef\u00fchrt. Auch wenn die freigestellten Betriebsr\u00e4te nur \u00fcber ihren fr\u00fcheren Lohn verf\u00fcgen, allein die Freistellung von der t\u00e4glichen Hetze, der k\u00f6rperlichen Arbeit oder dem Stress im B\u00fcro bedeutet schon eine Besserstellung f\u00fcr sie. Sie m\u00fcssen ihre Arbeitskraft nicht mehr verkaufen und haben weitgehenden K\u00fcndigungsschutz. Dazu kommt bei manchen die Meinung, man verhandele mit dem Chef auf Augenh\u00f6he. Viele Betriebsr\u00e4te bekleiden Ehren\u00e4mter (bei sozialen Einrichtungen z.B.) und politische Posten bei den reformistischen Parteien, die ihnen gr\u00f6\u00dfere soziale Wertsch\u00e4tzung und Salonf\u00e4higkeit bei der Bourgeoisie bringen. Bei den Betriebsratsvorsitzenden k\u00f6nnen auch besondere Pr\u00e4mien u. a. mehr dazukommen. Nat\u00fcrlich gibt es auch die offene Bestechung, wie sie bei VW zum Vorschein kam, um diesen Arbeiterfunktion\u00e4ren ein Leben wie das der Bourgeoisie zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Ob die Oberschicht der Facharbeiter heute ebenfalls zur Arbeiteraristokratie geh\u00f6rt, ist eine schwierig zu beantwortende Frage. Legt man die Lohnh\u00f6he zugrunde, so ist ein Teil sehr wohl besser gestellt als der Rest der Klasse. So verdienen z.B. die Kernbelegschaften der gro\u00dfen Konzerne, vor allem in der Auto- und Chemieindustrie, weit \u00fcber Tarif, also oft 20 Prozent dar\u00fcber. Au\u00dferdem erhalten sie nicht nur ein 13., sondern meist auch ein 14. Monatsgehalt und andere Pr\u00e4mien. Allerdings sind sie oft h\u00e4rtester Akkord- und Schichtarbeit unterworfen, so dass sie \u00fcber 55 den Anforderungen des Jobs nicht mehr standhalten k\u00f6nnen. Das eingerechnet, kann nicht behauptet werden, dass sie regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber dem Wert ihrer Arbeitskraft bezahlt werden. Daneben steht die Schicht der Facharbeiter, die nach Ecklohn bezahlt werden, also 100% des Tarifs verdienen, und die Masse der Un- und Angelernten in den niedrigeren Lohngruppen. Und schlie\u00dflich folgt das unterster Drittel der Arbeiterklasse, das sich in prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen durchschlagen muss und selbst bei Vollzeitbesch\u00e4ftigung seinen Lebensunterhalt nur mit mehreren Jobs sichern kann. Die Differenzierung ist vom Kapital nat\u00fcrlich gewollt; man kann die Schichtung innerhalb der Arbeiterklasse auch nicht allein aus Unterschieden bei den Reproduktionskosten der Arbeitskraft, also z.B. der L\u00e4nge der Ausbildung, erkl\u00e4ren. Die scharfen Absenkungen, die das Kapital seit Anfang der 90er Jahre durchsetzen konnte, fanden bei der Arbeiterklasse insgesamt statt, nicht nur bei den privilegierten Arbeitern, so dass der Abstand zwischen den Schichten innerhalb der Arbeiterklasse geblieben ist. Die Privilegierung der Oberschicht der Facharbeiter hat sicherlich Einfluss auf ihr Bewusstsein, aber ich meine, von Korrumpierung kann generell nicht gesprochen werden; ihre Streikbereitschaft z.B. ist nicht geringer als die ihrer Kollegen. Und es gibt Beispiele, wo sie sich mit den von Verschlechterung bedrohten \u201eDienstleistern\u201c solidarisch zeigten u. a. m. Die Lohnunterschiede lassen meiner Meinung nach nicht den Schluss zu, dass die oberste Schicht der Facharbeiter gegen\u00fcber den unteren Lohngruppen bestochen ist, sondern dass ein gro\u00dfer Teil der Arbeitsl\u00f6hne in der BRD unter dem aktuellen Wert der Arbeitskraft liegt. Hier w\u00e4ren aber unbedingt genauere Untersuchungen vonn\u00f6ten, um diese \u00dcberlegungen pr\u00e4zisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Teilweise recht abgehoben von der Wirklichkeit in der Produktion ist die Arbeiterb\u00fcrokratie, die hauptamtlichen Gewerkschaftssekret\u00e4re und \u2013Vorst\u00e4nde, wie Bebel das schon 1905 auf dem Jenaer Parteitag entsetzt feststellte. Er berichtete, dass ein Teil der j\u00fcngeren Gewerkschaftsf\u00fchrer \u00fcber den Sozialismus h\u00f6hne und den Klassenkampf bestreite. Er sagte voraus, dass sie ihren eigenen Niedergang herbeif\u00fchren w\u00fcrden, ohne es zu wollen.<\/p>\n<p>Die Einkommen der untersten Schicht der Gewerkschaftssekret\u00e4re liegen zwar nicht sehr viel h\u00f6her als die eines Facharbeiters, doch die Angriffe auf Lohn, Arbeitszeit und Arbeitstempo erfahren sie nicht mehr am eigenen Leib. Vor allem erleben sie nicht die t\u00e4gliche Existenzunsicherheit, die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.<\/p>\n<p>Hier ist allerdings eine Differenzierung angebracht: Gehaltsk\u00fcrzungen, schlechte Bezahlung, Befristungen und Teilzeitjobs nehmen auch in den Gewerkschaftsapparaten zu.<\/p>\n<p>Die Oberschicht der Arbeiterb\u00fcrokratie verdient weit \u00fcber dem Durchschnitt. Bei den Gewerkschaftsf\u00fchrern oder SPD-Abgeordneten (bei den wenigen, die \u00fcberhaupt noch aus der Arbeiterklasse stammen!) betragen sie sogar das Dreifache bis zum F\u00fcnffachen eines Arbeiterlohns, und sie versuchen, in der Lebensf\u00fchrung der Bourgeoisie nachzueifern.<\/p>\n<p>Der Einfluss der Arbeiterb\u00fcrokratie ist innerhalb der Arbeiteraristokratie insgesamt sehr gro\u00df. Sie arbeitet mit der Arbeiteraristokratie in den Betrieben eng zusammen, und da sie den Betriebsr\u00e4ten oft an Wissen und Erfahrung \u00fcberlegen ist, ber\u00e4t sie sie und beeinflusst sie. Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie handelt die Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die ganze Klasse aus, und der Einfluss der Arbeiter dabei ist relativ gering (was nicht hei\u00dft, dass er nicht zu steigern w\u00e4re \u2013 das ist keine Satzungsfrage!). Sie ist augenblicklich das gr\u00f6\u00dfte Hemmnis f\u00fcr den Klassenkampf.<\/p>\n<p>Der Einfluss der SPD ist zwar in den letzten Jahren zur\u00fcckgegangen, ist aber durch die Bindung immer noch gro\u00dfer Teile der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie an sie nicht zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n<p>Eine Folge davon ist, dass wir es zur Zeit nicht mit einer Einheitsgewerkschaft, wie sie auf dem Papier steht, zu tun haben, sondern mit einer sozialdemokratischen Richtungsgewerkschaft. Wenn auch immer weniger Gewerkschaftssekret\u00e4re und Betriebsratsvorsitzende das Parteibuch der SPD in der Tasche tragen, wenn auch einzelne Kommunisten ehrenamtliche Funktionen bekleiden oder Gewerkschaftssekret\u00e4re sind, besagt das noch wenig bez\u00fcglich der Linie. Der Sozialdemokratismus im Sinne von Klassenzusammenarbeit ist noch immer der bestimmende Geist und wird notfalls auch r\u00fccksichtslos durchgesetzt. Gewerkschaftsfunktion\u00e4re gingen und gehen aktiv gegen klassenk\u00e4mpferische Kr\u00e4fte in den Gewerkschaften vor bis hin zu zahlreichen Gewerkschaftsausschl\u00fcssen. Gewerkschaften, die mit dem deutschen Imperialismus sich gegen die DDR positionierten und die aktiv den Marxismus bek\u00e4mpften und bek\u00e4mpfen, k\u00f6nnen nicht als Einheitsgewerkschaften bezeichnet werden. Deshalb ist es unsere vordringlichste Aufgabe, uns f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische Einheitsgewerkschaft einzusetzen.<\/p>\n<p>Als \u00f6konomische Quelle f\u00fcr die Finanzierung der Arbeiteraristokratie dient nach wie vor der Extraprofit aus den Beziehungen zu den unterentwickelt gehaltenen L\u00e4ndern, der auch nach der Unabh\u00e4ngigkeit der Kolonien nicht geringer geworden ist, im Gegenteil. Allerdings meinte der marxistische Wirtschaftswissenschaftler Eugen Varga schon 1964, dass \u201edie Hauptquelle, um einen betr\u00e4chtlichen Teil der Arbeiterklasse zu kaufen, \u2026 das rasche Wachstum der Arbeitsproduktivit\u00e4t (sei), ohne dass die Arbeitszeit entsprechend verk\u00fcrzt wird.\u201c (E. S. Varga, Die Arbeiteraristokratie nach dem 2. Weltkrieg). So hat in der BRD seit 1950 bis 1989 hat eine Verdreifachung der durchschnittlichen Reall\u00f6hne stattgefunden. Die Arbeitsproduktivit\u00e4t in der Industrie stieg aber in dieser Zeit um das acht- bis zehnfache, also etwa dreimal h\u00f6her als die Reall\u00f6hne. Die Ausbeutung durch das Kapital stieg also ebenfalls um das Dreifache (KAZ Nr. 249, S. 20). Angesichts des Sinkens der Reall\u00f6hne und der Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit in vielen Bereichen seit den neunziger Jahren d\u00fcrfte dieser Faktor noch weiter gestiegen sein. Auch hier w\u00e4re eine konkrete Untersuchung n\u00f6tig.<\/p>\n<p>Einen Aspekt lasse ich hier v\u00f6llig unber\u00fccksichtigt, und das ist die Privilegierung der Arbeiterklasse in den imperialistischen L\u00e4ndern gegen\u00fcber dem Weltproletariat und die Privilegierung der deutschen Arbeiterklasse gegen\u00fcber denjenigen Teilen in der Klasse mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t oder Abstammung. Die Privilegierung kann ja durch den normalen Verkauf der Arbeitskraft zustande kommen und bedeutet erst mal nicht, dass die Arbeiter der imperialistischen L\u00e4nder auf Kosten der armen V\u00f6lker leben. (s. Das Kapital, MEW Bd. 23, S. 184, wo Marx darauf hin weist, dass einerseits die nat\u00fcrlichen Bed\u00fcrfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung usw. \u201eje nach klimatischen und anderen nat\u00fcrlichen Eigent\u00fcmlichkeiten eines Landes\u201c verschieden sind. \u201eAndererseits ist der Umfang sog. notwendiger Bed\u00fcrfnisse, wie die Art ihrer Befriedigung, selbst ein historisches Produkt und h\u00e4ngt daher gro\u00dfenteils von der Kulturstufe eines Landes, unter andrem auch wesentlich davon ab, unter welchen Gewohnheiten und Lebensanspr\u00fcchen die Klasse der freien Arbeiter sich gebildet hat.\u201c). Sie kann aber auch durch Bestechung aus den Extraprofiten zustande kommen.<\/p>\n<p>Das macht die Untersuchung besonders schwierig und w\u00fcrde den Rahmen dieses Artikels sprengen.<\/p>\n<p>Die Hauptaufgabe der Arbeiteraristokratie besteht nach wie vor darin, die b\u00fcrgerliche Ideologie zu verbreiten, und die marxistische Ideologie zu bek\u00e4mpfen. Das gelingt ihr dann am besten, wenn sie sich in der Terminologie noch an alte klassenk\u00e4mpferische Traditionen anlehnt, besser als der Bourgeoisie selbst. Ihre ideologischen Hauptinstrumente sind Beschr\u00e4nkung auf legale T\u00e4tigkeit, Verherrlichung der b\u00fcrgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus, Verbreitung der Auffassung, dass der b\u00fcrgerlich-demokratische Staat \u00fcber den Klassen stehe, Chauvinismus und Antikommunismus.<\/p>\n<p>Das hat erhebliche Folgen f\u00fcr die praktische Politik der Gewerkschaft. Der Kampf gegen Faschismus und Krieg ist bei ihr seit vielen Jahren sehr schlecht aufgehoben. Weder erfolgte ein Einspruch gegen den \u00dcberfall auf Jugoslawien \u2013 die Mehrheit der Gewerkschaftsf\u00fchrungen unterst\u00fctzte und verteidigte ihn &#8211; noch wird konsequent gegen die weiteren Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr mobilisiert. Selbst der Protest gegen den Abbau unserer tariflichen und sozialen Rechte ist lau, von Organisierung des Widerstands ganz zu schweigen. Gro\u00dfdemonstrationen gegen den Sozialkahlschlag bleiben nur ein Dampfablassen, wenn nicht die Aktionen in den Betrieben weitergef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Das ist eine Besonderheit der deutschen Arbeiteraristokratie. Denn von der massiven Verschlechterung der Kampfbedingungen nach der weltweiten Niederlage des Sozialismus und der verst\u00e4rkten Internationalisierung des Kapitals ist die Arbeiterklasse auch in den andern imperialistischen L\u00e4ndern betroffen. Dort aber wehrt sie sich viel konsequenter und heftiger, was auch soziale Verschlechterungen teilweise verhindern konnte.<\/p>\n<p>Eines der dort eingesetzten Mittel ist der politische Streik oder Generalstreik, den die deutsche Gewerkschaftsb\u00fcrokratie heftig seit Jahrzehnten ablehnt (schon Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht f\u00fchrten dar\u00fcber die Auseinandersetzung!). Anstatt festzustellen, dass die Angriffe des Kapitals so schwer und tief greifend sind, dass nur bei gemeinsamer Gegenwehr aller Gewerkschaften zusammen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse verteidigt werden k\u00f6nnen, klammert sie sich an den Legalismus: \u201eGegen eine demokratisch vom Volk gew\u00e4hlte Regierung streiken wir nicht!\u201c Damit macht sie die Arbeiterklasse wehrlos gegen\u00fcber den fortgesetzten Kapitalangriffen auf unsere demokratischen und sozialen Rechte und gegen\u00fcber faschistischen Angriffen. Und statt die Macht der Arbeiterklasse einzusetzen, verweist sie auf Wahlen. Die Klasseninteressen werden so dem b\u00fcrgerlichen Parlament und der b\u00fcrgerlichen Justiz unterworfen.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich muss der politische Streik erst propagiert und gezielt vorbereitet werden, einfach abrufbar ist er nicht. Aber der Kampf daf\u00fcr ist dringend erforderlich. Rechte erk\u00e4mpft man, indem man sie sich nimmt. F\u00fcr uns Kommunisten ist die Heranf\u00fchrung der Arbeiterklasse an den politischen, an den Massen- oder Generalstreik zudem eine Frage des Herankommens an die Revolution.<\/p>\n<p>Aber selbst im tariflichen Kerngesch\u00e4ft, bei Lohn und Arbeitszeit, f\u00fchrt die Gewerkschaft die Arbeiter von Niederlage zu Niederlage und verkauft dann das Ergebnis auch noch als Erfolg.<\/p>\n<p>Sie unterst\u00fctzt die Standortideologie der Bourgeoisie ideologisch und ganz praktisch beim Co-Management. Diese Klassenzusammenarbeit mit Zustimmung zu Lohnverzicht und Arbeitszeitverl\u00e4ngerung wirkt sich als direkte Unterst\u00fctzung des deutschen Kapitals gegen\u00fcber seiner imperialistischen Konkurrenz aus.<\/p>\n<p>Ein Beispiel ist der sog. \u201ePforzheimer Kompromiss\u201c der IGM-F\u00fchrung vom 16.02.2004, der die Grundlage f\u00fcr Hunderte von sog. Standortsicherungsvertr\u00e4gen legte. Durch Verzicht auf wesentliche Teile des Fl\u00e4chentarifvertrags sollen angeblich Jobs gerettet werden &#8211; fr\u00fcher mal hie\u00df es noch \u201eVerzicht sichert keine Arbeitspl\u00e4tze\u201c. Statt den gemeinsamen Abwehrkampf zu f\u00fchren, statt die von Erpressung durch das Kapital bedrohten Betriebe zusammenzuf\u00fchren, lie\u00df die IGM es zu, dass sie einzeln vom Kapital vorgef\u00fchrt werden und zimmerte noch die Rahmenbedingungen dazu. Inzwischen gibt es Proteste und kritische Stellungnahmen aus den Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien, doch auch sie konnten die IGM-F\u00fchrung von diesem Kurs bisher nicht abbringen.<\/p>\n<p>Auch mit dem Tarifabschluss 2006 hat die IG Metall den Kollegen ein faules Ei beschert. Die vereinbarte \u00d6ffnungsklausel legte die Aushandlung einer Pauschale von 310 Euro in die H\u00e4nde der sog. Betriebsparteien, womit die IGM ihr Streikrecht zur Durchsetzung solcher Forderungen praktisch abgab. Die Abweichungen nach unten waren bei sechs bis neun Prozent der Betriebe relativ gering, und es gab auch Abweichungen nach oben \u2013 so dass das Ergebnis breite Zustimmung bei den Gewerkschaftsmitgliedern fand. Aber die \u00d6ffnung des Tarifs birgt die Gefahr, dass zuk\u00fcnftig noch viel mehr Regelungen in die H\u00e4nde der Betriebsparteien gelegt werden und so diese immer wieder vom Kapital geforderte Verbetrieblichung weiter ausgebaut wird. Dementsprechend wurde der Abschluss von vielen Kapitalvertretern als \u201eDurchbruch\u201c gelobt. Und im Gegensatz zu vielen Kolleginnen und Kollegen wei\u00df die IGM-F\u00fchrung um die Gefahren, die dem Tarifvertrag dadurch drohen.<\/p>\n<p>Und noch ein letztes Beispiel (dem viele weitere hinzuzuf\u00fcgen w\u00e4ren): In zahllosen Tarifvertr\u00e4gen und Betriebsvereinbarungen, abgeschlossen von verschiedensten Einzelgewerkschaften, werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr die \u201ealten\u201c Belegschaften abgesichert und wird den vom Kapital geforderten Absenkungen f\u00fcr die Neueingestellten zugestimmt. Dies ohne den Versuch zu wagen, die Kolleginnen und Kollegen gemeinsam zum Abwehrkampf zu mobilisieren. Damit wird die Spaltung der Belegschaften in Kauf genommen und werden Arbeitsk\u00e4mpfe in Zukunft noch schwieriger.<\/p>\n<p>Alles in allem l\u00e4uft die gegenw\u00e4rtige Politik der Gewerkschaften auf ein Nurgewerkerschaftertum im Rahmen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft hinaus, und das auf schlechtestem Niveau. \u201eKlassenkampfger\u00fcmpel\u201c und Sozialismusdiskussionen wurden entsorgt, Debatten \u00fcber Zukunftsvorstellungen finden nun ohne sie statt. Die Arbeiteraristokratie h\u00e4lt die Herrschaft des Kapitals f\u00fcr unab\u00e4nderlich. Ohne eine Vorstellung einer anderen Gesellschaft \u2013 und sei sie noch so vage &#8211; kann aber auch der t\u00e4gliche Verteidigungskampf nicht in der notwendigen Weise gef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Dieser These scheint die Praxis der Gewerkschaften bis in die achtziger Jahre zu widersprechen: gab es da nicht den Kampf um die 35-Stunden-Woche, die betrieblichen Aktionen gegen den Angriff der Regierung mit dem sog. Antistreikparagraphen (bis 1986 \u00a7 116 Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz, heute \u00a7 146 Sozialgesetzbuch III)?<\/p>\n<p>Es ist richtig, den Gipfel des Opportunismus erreichten die deutschen Gewerkschaftsf\u00fchrungen erst wieder nach 1990 mit ihrer Unterst\u00fctzung des Kriegskurses der Bundesregierung, w\u00e4hrend es fr\u00fcher immerhin noch eine achtbare antimilitaristische Arbeit in den Gewerkschaften gab. Aber das lag haupts\u00e4chlich daran, dass die Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr vor 1990 noch verboten waren. Der Kampf gegen die Remilitarisierung wurde von ihnen aufgegeben, nachdem der Bundestag sie beschloss \u2013 danach hie\u00df die Parole, eine bessere Regierung zu w\u00e4hlen! Und der Bewegung gegen die Notstandsgesetze brachen sie im entscheidenden Moment die Spitze ab. Legalismus, Chauvinismus und Antikommunismus vertraten sie also schon vorher. Den tariflichen Kampf f\u00fchrten sie entschlossener als heute, aber im internationalen Vergleich war die Zahl der Streiktage in Westdeutschland l\u00e4cherlich gering. Sogar die vom Kapital viel ger\u00fchmten Japaner haben mehr gestreikt als die Westdeutschen. Auch fr\u00fcher reizten sie also nicht die m\u00f6gliche St\u00e4rke der Arbeiterklasse aus. Es bestand immer ein eklatanter Widerspruch zwischen Wort und Tat. Die Ursache f\u00fcr die damalige gr\u00f6\u00dfere Kampfbereitschaft der Arbeiteraristokratie ist darin zu sehen, dass vor 1990 die Arbeiterklasse national wie international st\u00e4rker war.<\/p>\n<p>Ein weiterer Einwand gegen die Theorie der Arbeiteraristokratie ist, dass das Bewusstsein der Arbeiterklasse auch nicht h\u00f6her sei als das ihrer betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertreter. Aber es geht gar nicht darum, auf der einen Seite Arbeiterverr\u00e4ter anzuprangern, auf der andern Seite eine kampfbereite Arbeiterklasse zu vermuten, die von der Arbeiteraristokratie an revolution\u00e4ren Taten gehindert wird. So einfach ist das nicht. Beide stehen in dialektischem Zusammenhang miteinander.<\/p>\n<p>Denn zum einen ist die Entfremdung von den Interessen der Arbeiterklasse kein Automatismus beim Genuss von Privilegien. Es gilt: die soziale Lage macht anf\u00e4llig f\u00fcr den Schritt auf die andere Seite oder gar den Verrat, eine notwendige Folge ist er nicht. Wir m\u00fcssen einerseits feststellen, dass die Arbeiteraristokratie die Klasse objektiv verr\u00e4t, Verr\u00e4ter aber im subjektiven Sinne ist nur eine Minderheit. Und andererseits gibt es auch klassenk\u00e4mpferische und revolution\u00e4re Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Arbeiteraristokratie. Vor allem beim antifaschistischen Kampf k\u00f6nnen Teile von ihnen zum B\u00fcndnispartner werden. Da durch den Faschismus ihre eigene Existenz gef\u00e4hrdet ist, besteht hier ein objektives Interesse von ihnen.<\/p>\n<p>Umgekehrt ist das Klassenbewusstsein der \u00fcberwiegenden Zahl der Kolleginnen und Kollegen und auch der Gewerkschaftsmitglieder gering. Das ist eine Folge der jahrzehntelangen Sozialpartnerschaftspolitik, die die Arbeiteraristokratie zu verantworten hat, und heute ist die Sozialpartnerschaft l\u00e4ngst in den K\u00f6pfen der Arbeiter verankert. Richtig ist, dass die Arbeiteraristokratie nur so selbstbewusst agieren und sich die Gewerkschaft offensiv zu Eigen machen kann, weil die Masse der Kolleginnen und Kollegen sie nicht daran hindert. Es ist ihre Passivit\u00e4t und Uninformiertheit, ihr mangelndes Klassenbewusstsein und ihr Hoffen, dass es schon jemand f\u00fcr sie richten werde, sei es in der Gewerkschaft, sei es von einer Partei. Der Kampf gegen die Stellvertreterpolitik geh\u00f6rt deshalb zu unseren vordringlichsten Aufgaben, denn die Konsequenz ist ein eigenst\u00e4ndiges Denken von den Belegschaften.<\/p>\n<p>Man muss zugeben, dass erst eine Minderheit der Gewerkschaftsmitglieder von ihrer F\u00fchrung einen entschlossenen und konsequenten Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals fordert. Dort aber, wo die Arbeiterklasse sich k\u00e4mpferischer zeigt als von der Arbeiteraristokratie erw\u00fcnscht, wird sie ausgebremst. Kritische Diskussionen \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge sind nicht gern gesehen, so dass Lernprozesse nicht in Gang gesetzt werden. Die Bildungsarbeit, die immer einen Schub an k\u00e4mpferischem Potential brachte, wird vom Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit entsorgt und insgesamt heruntergefahren.<\/p>\n<p>Welche Konsequenzen sind von uns aus dieser Analyse zu ziehen? Wie k\u00f6nnen wir den Kreis des Opportunismus durchbrechen? D\u00fcrfen wir \u00fcberhaupt die Gewerkschaften so scharf angreifen, da sie doch von Rechts so massiv unter Beschuss stehen? Die Antwort auf letzteres ist einfach: wenn wir den Opportunismus nicht angreifen und wenn es uns nicht gelingt, ihn zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, werden die Gewerkschaften sich selbst weiter demontieren bis hin zur v\u00f6lligen Bedeutungslosigkeit.<\/p>\n<p>Wie also vorgehen? Nat\u00fcrlich werden wir den Kolleginnen und Kollegen nichts von \u201eArbeiterverr\u00e4tern\u201c erz\u00e4hlen \u2013 wenn sie es nicht selbst so erleben und auch so formulieren. Die Hauptseite ist sicherlich, in Betrieb und Gewerkschaft regelm\u00e4\u00dfig die aktuelle Betriebs- und Gewerkschaftspolitik \u2013 bezogen auf die konkreten Bed\u00fcrfnisse der Kollegen &#8211; der Kritik, zu unterziehen, positiv wie negativ. Die Kontrolle der Betriebsr\u00e4te und der Arbeiterb\u00fcrokratie muss normal werden, ohne dass die Kritiker mundtot gemacht werden. Es ist schon gelungen, durch massive Proteste aus den Betrieben Tarifabschl\u00fcsse zu kippen und die Arbeiterb\u00fcrokratie zum Nachverhandeln zu zwingen. Es ist auch kein Gesetz, dass die Arbeiteraristokratie oder alle Teile von ihr in jeder Lage auf Seiten der Bourgeoisie stehen. Das h\u00e4ngt u. a. vom Druck aus den Betrieben ab.<\/p>\n<p>Denn die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Gro\u00dfbetrieben, durchaus auch die Oberschicht der Facharbeiter, haben in den letzten Jahren wieder gezeigt, dass sie eine enorme Kampfst\u00e4rke entwickeln k\u00f6nnen, wenn sie von Verschlechterungen oder gar von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Sie werden von uns gewinnbar sein, wenn sie verstanden haben, dass Arbeitslosigkeit und Sozialabbau nicht eine vor\u00fcbergehende Frage, sondern eine Frage des Kapitalismus sind, und dass alle Standortabkommen auf Dauer nichts n\u00fctzen. Bisher konnte die Kampfst\u00e4rke dieser Belegschaften von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und den Betriebsratsf\u00fcrsten im Zaun gehalten werden &#8211; mit Demagogie wie mit Druck. Doch die Niederlagen k\u00f6nnen nicht ewig sch\u00f6n geredet werden. Klassenbewusstsein entsteht vor allem im Kampf und bei Vertiefung der im Kampf gewonnenen Einsichten durch die Erfahrung der Arbeiterbewegung und den wissenschaftlichen Sozialismus.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p><strong>Da der Artikel schon 2007 geschrieben wurde, hier einige aktuellere Beispiele als Nachtrag:<\/strong><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u201eVerrat gegen\u00fcber der Gewerkschaftsbewegung\u201c, so hei\u00dft die Begr\u00fcndung des Ausschlussantrags der Transnet-Ortsverwaltung in Husum gegen den geb\u00fcrtigen Husumer Norbert Hansen. Da ist es wieder das alte Wort, das schon ganz aus der Mode gekommen war: Verr\u00e4ter, Arbeiterverr\u00e4ter. Dabei hatte Hansen doch als Gewerkschaftsvorsitzender nichts anderes gemacht als in seiner neuen Funktion im Vorstand der Deutschen Bahn. Er hat erst die Privatisierung und dann den B\u00f6rsengang der Bahn vorbereitet, die Kollegen gek\u00f6dert f\u00fcr weit reichende Zugest\u00e4ndnisse \u2013 Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit, gr\u00f6\u00dfere Belastung usw. &#8211; mit angeblicher Besch\u00e4ftigungssicherheit. Die sah so aus, dass seit der Privatisierung der Bahn 1994 (\u201eBahnreform\u201c) rund 200 000 Arbeitspl\u00e4tze im Bereich des Schienenverkehrs und der Bahntechnik abgebaut wurden. Auch in der SPD hat er mit allen Tricks Widerst\u00e4nde gegen die Privatisierung bek\u00e4mpft.<\/p>\n<p>Hansen entlarvte sich nach seinem \u00dcbertritt zum Bahnvorstand gleich gr\u00fcndlich, er forderte schon in seinen ersten Interviews Personalabbau, meinte, die Zugbegleiter und Lokf\u00fchrer k\u00f6nnten auch ein bisschen die Abteile putzen und so. Er forderte \u201eEffizienzsteigerung bei den Mitabeitern\u201c und verteidigte die Pl\u00e4ne zur Ausgliederung Tausender Besch\u00e4ftigter in Dumpinglohnt\u00f6chter. Sogar Mehdorn, sein neuer und alter Chef, war diese Offenheit zu viel und pfiff ihn zur\u00fcck. Im Grunde tat Hansen den gleichen miesen Job schon vorher, als er vorgab, die Kollegen gegen die Angriffe des Kapitals zu sch\u00fctzen. Der Bild-Zeitung gegen\u00fcber erkl\u00e4rte er: \u201eDie F\u00fchrung einer gro\u00dfen Gewerkschaft und die Arbeit im Vorstand eines Gro\u00dfunternehmens unterscheiden sich kaum. In beiden F\u00e4llen hat der Chef in erster Linie die Verantwortung f\u00fcr die Mitarbeiter und er muss f\u00fcr den Erfolg des Ladens sorgen.\u201c<\/p>\n<p>Erst seit seinem offenen Seitenwechsel auf die Seite des Kapitals wurden massive Proteste von Transnet-Mitgliedern und Forderungen nach dem R\u00fccktritt des gesamten gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands laut. Mit Wut und Emp\u00f6rung reagierten viele Kollegen. Aber die Forderungen nach einem Neuanfang und Kurswechsel konnten sie bislang nicht durchsetzen. Der Ausschlussantrag aus Transnet wurde abgeschmettert. Und so f\u00fchrt Hansens bisheriger Stellvertreter die Gesch\u00e4fte weiter wie gehabt. Hansen konnte sogar behaupten, der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand der Transnet habe seine Entscheidung sogar begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n<p>Warum haben die Kollegen den Hansen-Kurs so lange hingenommen? Zum einen hat Hansen kritische Kollegen erbarmungslos verfolgt und mundtot gemacht oder gekauft und integriert. Gewerkschaftssekret\u00e4re wurden mit K\u00fcndigung bedroht, w\u00fcrden sie gegen den B\u00f6rsengang Stellung nehmen. In den Gewerkschaftszeitungen sowie auf Veranstaltungen wurde jegliche Diskussion unterbunden. Auf dem Gewerkschaftstag sprach deshalb nur ein einziger Delegierter gegen den B\u00f6rsengang. Die Transnet handelte als Hausgewerkschaft des Bahnvorstands. Hansen verstie\u00df nicht nur gegen die Interessen der Kollegen, sondern auch gegen die Beschl\u00fcsse der eigenen Gewerkschaft. Aber er konnte nur deshalb die Kapitalinteressen so ungeniert vertreten, weil er gedeckt und gef\u00f6rdert wurde durch viele Mitglieder der Transnet-F\u00fchrungsgremien. Co-Management gilt immer noch als eine seri\u00f6se Option in allen Gewerkschaften, nicht nur in der Transnet.<\/p>\n<p>F\u00fcr eine andere Variante des Karrierismus eines Arbeiteraristokraten steht Walter Riester. Sie ist h\u00e4ufiger als der offene Seitenwechsel zum Kapital, n\u00e4mlich die \u00dcbernahme eines Regierungsamtes durch einen hohen Gewerkschaftsfunktion\u00e4r. Riester war stellvertretender Vorsitzender der IG Metall und wurde Arbeitsminister unter Schr\u00f6der. Nachdem er erst 2001 betr\u00e4chtliche Rentenk\u00fcrzungen durchgesetzt hatte, ist er danach als Namensgeber der \u201eRiester-Rente\u201c in die Geschichte eingegangen. Er ist aber einer der wenigen, denen sie tats\u00e4chlich den Ruhestand vers\u00fc\u00dfen wird. Inzwischen Bundestagsabgeordneter, hat er seit Beginn der Legislaturperiode 284 000 Euro nebenher verdient zus\u00e4tzlich zu seinen Angeordnetenbez\u00fcgen, haupts\u00e4chlich mit Vortr\u00e4gen bei Versicherungen, Sparkassen und Finanzberatern. Seine Di\u00e4t von derzeit 7339 Euro bessert er so um fast 10 000 Euro auf. Die Honorare sind der Dank f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der gesetzlichen Rentenversicherung durch deren Nutznie\u00dfer.<\/p>\n<p>Der Opportunismus ist nat\u00fcrlich nicht auf die hohen Chargen begrenzt, sondern auch schon bei einfachen Betriebsr\u00e4ten anzutreffen, seien sie gewerkschaftlich organisiert oder nicht. Ein Beispiel ist Ihsan Balo, Betriebsrat im M\u00fcnchner BMW-Werk f\u00fcr die Karosseriebauer. Wie die SZ berichtete, empf\u00e4ngt er in seinem BR-B\u00fcro ganz l\u00e4ssig, wie auf gleicher Ebene, Norbert Reithofer, den Vorstandsvorsitzenden der BMW. Er kennt ihn seit dessen Zeit als Abteilungsleiter. Reithofer hatte 1990 den Auftrag der Gesch\u00e4ftsleitung, die Zahl der Besch\u00e4ftigten in drei Jahren von 16 000 auf 10 000 zu verringern. Da gab es nat\u00fcrlich erst mal Zoff. Dann aber, so liest man es in der SZ (8.5.08), baute Balo dem Manager eine Br\u00fccke und sagte: \u201eWir kl\u00e4ren alles unter vier Augen.\u201c Was dann, \u00fcber die K\u00f6pfe der Kollegen hinweg, vereinbart wurde, berichtet die SZ leider nicht mehr.<\/p>\n<p>Die Ebene zwischen den F\u00fchrungsgremien der Gewerkschaften und den einfachen BR-Mitgliedern bilden die m\u00e4chtigen Betriebsratsf\u00fcrsten wie Klaus Volkert (VW), Klaus Franz (General Motors, Opel) oder Erich Klemm (Daimler).<\/p>\n<p>Volkert war lange Jahre bei VW entscheidend f\u00fcr die Durchsetzung der Strategie der Gesch\u00e4ftsleitung gegen\u00fcber der Belegschaft. \u201eF\u00fcr den Personalchef Peter Hartz waren Betriebsr\u00e4te und die Gewerkschafter in den Betrieben die unverzichtbaren Transmissionsriemen zwischen Werksleitung und Belegschaft. Er (Hartz) wird nicht m\u00fcde klarzumachen, dass ohne die Mobilisierung der gew\u00e4hlten Arbeitnehmervertreter Gesch\u00e4ftsleitungen in gro\u00dfen Unternehmen keine Chance haben, ihre Pl\u00e4ne umzusetzen. Hartz ist deshalb ein energischer Bef\u00fcrworter der Mitbestimmung.\u201c (Arno Widmann \u00fcber Gespr\u00e4che mit Hartz, FR 24.3.07). Als die Zeiten kamen, in denen das Kapital Volkert nicht mehr brauchte und ihm einen Tritt gab, stolperte auch Hartz dar\u00fcber. Hartz, gelernter Industriekaufmann, war \u00fcbrigens ebenfalls \u00fcber die IG Metall nach oben gekommen, er war Arbeitsdirektor der Dillinger H\u00fctte, bevor er zu VW wechselte.<\/p>\n<p>Diese gro\u00dfen Betriebsratf\u00fcrsten bestimmen bei der IG Metall ganz wesentlich die Politik. Der Streik f\u00fcr die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland im Jahre 2003 ging verloren, weil sie nicht bereit waren, Unterst\u00fctzungsstreiks zu f\u00fchren. Sie haben nur den \u201eeigenen\u201c Betrieb im Blick, d.h. Standort Stuttgart, M\u00fcnchen, R\u00fcsselsheim, Wolfsburg usw. Die Verweigerung gewerkschaftlicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kollegen im Osten war nicht nur unsolidarisch, sondern auch \u00e4u\u00dferst kurzsichtig, weil danach die 35-Stunden-Woche auch im Westen von den Unternehmern angegriffen wurde.<\/p>\n<p>Ideologische Ursache f\u00fcr diesen Verrat an den Interessen der Besch\u00e4ftigten ist das Standortdenken der Gewerkschaftsf\u00fchrungen. Sie haben voll die b\u00fcrgerliche Ideologie \u00fcbernommen. Anders jedoch als in den Zeiten des sog. Wirtschaftswunders, wo noch ein paar Brosamen f\u00fcr die Belegschaften r\u00fcber kamen, wirkt sich die Klassenzusammenarbeit heutzutage nur noch negativ f\u00fcr die Arbeiter und Angestellten aus. Die Belegschaften bluten f\u00fcr eine angebliche Besch\u00e4ftigungssicherheit, die aber vom Kapital nie ernst gemeint ist und durch R\u00fccktrittsklauseln schon bei Vertragsbeginn ad absurdum gef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte jede Menge Stellungnahmen von Betriebsr\u00e4ten oder Gewerkschaftsspitzen zitieren, hier nur einige:<\/p>\n<p>Der Konzern-BR-Vorsitzende Bernd Osterloh, Volkerts Nachfolger bei VW zu den Pl\u00e4nen des Konzerns f\u00fcr ein eigenes Werk in den USA: \u201eWenn wir Toyota \u00fcberholen wollen und unsere erfolgreiche Wachstumsstrategie fortsetzen wollen, dann m\u00fcssen wir in den USA Marktanteile gewinnen.\u201c (jW 13.5.08). Ist es das Interesse der Kollegen, Toyota zu \u00fcberholen?<\/p>\n<p>Josef Falbisoner, bayerischer Landesvorsitzender von verdi und im Aufsichtsrat der Telekom, zur Spitzelaff\u00e4re der Telekom: Er ist \u00e4u\u00dferst entsetzt \u00fcber die \u201ekriminelle Energie\u201c der Telekom, dass sie versucht habe, \u201euns als Arbeitnehmervertreter in unsern Rechten zu beschneiden.\u201c&#8230; \u201eDieser Verdacht, wir h\u00e4tten geheime Firmendaten weitergegeben, ist geradezu absurd. Wir wollen, dass es der Telekom gut geht.\u201c Die Betriebsr\u00e4te w\u00fcrden mit Angst reagieren. \u201eDie Unsicherheit ist gro\u00df, inwieweit man dem eigenen Arbeitgeber trauen kann, das ist verheerend f\u00fcr das Betriebsklima.\u201c (SZ 31.5.08) Dass Misstrauen gegen\u00fcber dem Unternehmer geboten ist, dass ihm alles zuzutrauen ist, dass Profite nicht zum Wohle der Belegschaft angelegt werden, sondern um die Telekom zum global player auszubauen, das alles liegt Falbisoner fern.<\/p>\n<p>Gedanken zum Wohle des Betriebes macht sich auch Klaus Franz, BR-Vorsitzender bei Opel R\u00fcsselsheim. Er schlug dem Management von GM, dem Mutterkonzern, vor: die n\u00e4chste Generation des Chevrolet Epica in R\u00fcsselsheim bauen zu lassen \u2013 zum Preis der Materialkosten. Das soll durch ein sog. \u201eKorridormodell\u201c m\u00f6glich werden, d. h. flexible Wochenarbeitszeiten als Bestandteil eines sog \u201eZukunftssicherheitsvertrags\u201c. Bis 2018 sollen demnach jede der drei Schichten bis zu 15 Samstage pro Jahr zus\u00e4tzlich arbeiten \u2013 unentgeltlich nat\u00fcrlich!<\/p>\n<p>Oder die Stellungnahme von 45 IG Metall Betriebsr\u00e4ten aus Werken in ganz Deutschland, die am 24.4.08 die Auswirkungen der neuen Siemens-Strategie berieten: \u201e \u201aInvented &amp; Made in Germany\u2019 war und ist die St\u00e4rke von Siemens. Diese sehen wir gef\u00e4hrdet durch den absehbaren R\u00fcckzug aus den lokalen Projektgesch\u00e4ften und den Services, die nicht mehr zu den weltweiten \u201aKerngesch\u00e4ften\u2019 geh\u00f6ren sollen&#8230; Wir fordern erneut eine auf wirkliche Nachhaltigkeit ausgerichtete Unternehmensstrategie auf Basis eines erfolgreichen Auftritts von Siemens auf den deutschen und europ\u00e4ischen Heimatm\u00e4rkten.\u201c&#8230;\u201cEine vorwiegend an Kostenoptimierung und den Billigm\u00e4rkten der Welt orientierte Strategie der Siemens-Weltunternehmer wird die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Siemens in der Welt und damit auch Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland und Europa gef\u00e4hrden.\u201c Ganz am Schluss kommt die Sorge um die Arbeitspl\u00e4tze der Kollegen, als Anh\u00e4ngsel der Sorge um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Siemens. So als w\u00fcssten sie nicht, dass die Arbeitspl\u00e4tze Siemens schnurzegal sind, wenn nur die Kasse stimmt. Als w\u00fcssten sie nicht, dass die Kurse steigen, wenn Entlassungspl\u00e4ne auf den Tisch kommen. Statt sich an die Kollegen zu wenden, sie aufzukl\u00e4ren und zu mobilisieren, appellieren sie an den Kapitalisten, eine bessere, \u201enachhaltigere\u201c Gesch\u00e4ftspolitik zu betreiben. Die Gewinne waren noch nie die Arbeitspl\u00e4tze von morgen, wie mal Helmut Schmidt meinte, sondern sie werden zur Rationalisierung eingesetzt und zum Aufkauf von Konkurrenzbetrieben usw. Kein Wunder, dass sich der Konzern-BR jetzt mit Siemens auf einen \u201esozialvertr\u00e4glichen\u201c Arbeitsplatzabbau geeinigt hat, ohne Kampfma\u00dfnahmen einzuleiten.<\/p>\n<p>Aber die Volkerts, Klemms und Franz\u2019, die Hubers, Peters oder Bsirskes wirken ja nicht als Einzelpersonen. Sie bestimmen die Politik und die Ideologie der Gewerkschaften.<\/p>\n<p>Betriebliche Politik und Tarifvertr\u00e4ge greifen ineinander. Die IG Metall reagierte z. B. auf den Druck des Kapitals in den Betrieben, die Arbeitszeit zu verl\u00e4ngern, d. h. die betriebliche Durchl\u00f6cherung der 35-Stunden-Woche, 2004 mit dem Pforzheimer Abkommen, womit tariflich festgesetzte Errungenschaften weitgehend au\u00dfer Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen. Sie sanktionierte damit die Praxis der Kapitulation, statt die Gewerkschaftsmitglieder dagegen zusammenzuschlie\u00dfen. Die unentgeltliche Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit ist seitdem das Kernst\u00fcck aller \u201eBesch\u00e4ftigungssicherheitsvertr\u00e4ge\u201c, um die Wettbef\u00e4higungsf\u00e4higkeit der deutschen Metallindustrie zu sichern. 75% aller tarifgebundenen Betriebe nutzen bereits solche Differenzierungs- und \u00d6ffnungsklauseln, die auch niedrigere Einstiegs- und Grundtarife, K\u00fcrzung von Sonderzahlungen und vieles mehr vorsehen. Mit dem Segen der IG Metall. Inzwischen wird im Metallbereich wieder 40 Stunden im Schnitt gearbeitet. 41 Jahre wurden so zur\u00fcckgedreht, die m\u00fchsam erk\u00e4mpfte Arbeitszeitverk\u00fcrzung zunichte gemacht.<\/p>\n<p>Angeblich sicherte so die IG Metall den Erhalt des Fl\u00e4chentarifvertrags, angeblich ging es ihr darum, der Gewerkschaft ein Mitspracherecht bei diesen Vertr\u00e4gen zu sichern \u2013 aber das Abkommen ist doch nur eine Folge der jahrzehntelangen sozialpartnerschaftlichen Politik. Genauso war es mit ERA, einer Einladung an die Unternehmer zur Lohnsenkung.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte \u00e4hnlich die Tarifvertr\u00e4ge, die verdi in den letzten Jahren abgeschlossen hat, daraufhin untersuchen und zerpfl\u00fccken.<\/p>\n<p>Noch viel ausgepr\u00e4gter ist die Zusammenarbeit mit dem Kapital in der Chemiegewerkschaft IG BCE. Deren Politik der IG BCE kann als neokorporatistisch bezeichnet werden, d. h. es existiert ein pakt\u00e4hnliches Absprachesystem mit den Unternehmern, eine enge Verflechtung zwischen Kapital, Gewerkschaft und Politik.<\/p>\n<p>L\u00e4ngst auch hat sich diese Denkweise auch in Gewerkschaftsprogrammen und Bildungsmaterialien niedergeschlagen. Vom Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital \u2013 fr\u00fcher eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit in den Schulungskursen zumindest von Metall und Druck &#8211; ist nichts mehr zu h\u00f6ren.<\/p>\n<p>Ein Beispiel aus dem verdi-Programm-Entwurf, der zum Gl\u00fcck bisher nicht verabschiedet wurde: Der Kapitalismus wird in ihm prinzipiell positiv eingestuft: \u201eDie auf dem Privateigentum beruhende kapitalistische Marktwirtschaft, die unsere Wirtschaftsordnung bestimmt, hat sich in vieler Hinsicht als leistungsf\u00e4hig erwiesen. Zweifellos z\u00e4hlen das Wachstum des materiellen Wohlstands, Produktivit\u00e4tsgewinne und wirtschaftliche Effizienz, Innovationsf\u00e4higkeit und die \u00dcberwindung gesellschaftlicher und r\u00e4umlicher Schranken zu den Aktivposten.\u201c Daran stimmt nichts, aber auch gar nichts: Die Phase der Marktwirtschaft, der freien Konkurrenz, wurde mit dem Beginn des Imperialismus l\u00e4ngst \u00fcberwunden, der Wohlstand der Arbeiterklasse nimmt rapide ab statt zu, der Kapitalismus ist nicht effizient, sondern beruht auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse und ist von gravierenden Fehlsteuerungen, Ressourcenverschwendung und Zerst\u00f6rung der Natur gepr\u00e4gt. Seine Innovationsf\u00e4higkeit ist dem Profitprinzip untergeordnet und deshalb \u00e4u\u00dferst begrenzt. Die Spaltung der Gesellschaft in unvorstellbaren Reichtum und namenloses Elend ist so gro\u00df wie nie. Die Hoffnung auf das Eingreifen des Staats zeigt, dass das Wesen des Imperialismus (insbesondere nach dem Fall des Sozialismus), wo die Monopole sich den Staat immer mehr unterordnen und dieser den Vorreiter bei der gesellschaftlichen Umverteilung spielt, nicht begriffen wird.<\/p>\n<p>Aber gibt es nicht Gegenbeispiele? wie steht es mit dem mutigen Kampf der GDL um h\u00f6heren Lohn?<\/p>\n<p>Bei aller Achtung vor dieser Auseinandersetzung &#8211; man wird das CDU-Mitglied Schell kaum als linken Klassenk\u00e4mpfer bezeichnen k\u00f6nnen. Viel hat sich die GDL unter seiner F\u00fchrung bieten lassen, die skandal\u00f6sen Urteile der Klassenjustiz akzeptiert, sich immer wieder hinhalten lassen, statt durch einen unbefristeten Streik den Zugverkehr zum Erliegen zu bringen, was schon in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt war. Dem allem ist geschuldet, dass das Ergebnis auch nicht so gut war, wie in der Presse dargestellt, so die Kritik aktiver GDL-Mitglieder. Dazu kommt auch die inkonsequente Haltung der GDL zur Privatisierung der Bahn, die nie prinzipiell abgelehnt wurde. Deshalb ist das Verhalten der GDL-F\u00fchrung zum einen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass ein v\u00f6lliges Einknicken die Existenz der GDL gekostet h\u00e4tte. Und zus\u00e4tzlich sa\u00df ihr die Entschlossenheit und Kampfbereitschaft der Kollegen im Genick.<\/p>\n<p>Es bleibt dabei, wie Marx sagte: wenn sich die englische Arbeiterklasse auch nur einen Tag einig w\u00e4re, dann g\u00e4be es keine Macht der Welt, die ihr widerstehen k\u00f6nnte. Die Kapitalisten wissen das besser als die Arbeiter selbst. Und deshalb organisieren sie sich zu ihrer Rettung Unterst\u00fctzung aus den Reihen der Arbeiter. Das ist das beste Rezept zur Spaltung und Desorientierung der Arbeiterklasse. Denn kein Vertreter der Bourgeoisie kann den Einfluss, kann die Glaubw\u00fcrdigkeit in der Arbeiterklasse finden wie einer, der aus ihren Reihen selber kommt.<\/p>\n<p>Wie zieht es sich diese Unterst\u00fctzer heran?<\/p>\n<p>Was haben die geschilderten Personen gemeinsam?<\/p>\n<p>Sie kommen aus der Arbeiterklasse, sind aufgestiegen durch ihre Klasse, in Betriebs- und Personalratsposten, in Gewerkschaftsfunktionen, von dort aus dann in Leitungsfunktionen f\u00fcr Regierung und Kapital.<\/p>\n<p>Hansen z. b. machte seinen Weg vom Rangierer \u00fcber den Gewerkschaftsvorsitzenden bis zum Vorstandsmitglied der Bahn. Seine Bez\u00fcge konnte er beim letzten Sprung verdoppeln.<\/p>\n<p>Der gelernte Fliesenleger Riester wurde Jugendgewerkschaftssekret\u00e4r, dann Bezirksleiter der IG Metall, dann stellvertretender IG Metall-Vorsitzender, schlie\u00dflich Minister.<\/p>\n<p>Klaus Volkert war Schmid, dann Mechaniker bei VW und stieg zum BR-Vorsitzender auf. Seine Sonderboni, die ihm Hartz bewilligte, machten in 10 Jahren zwei Millionen aus. Auch er verdoppelte so sein Gehalt.<\/p>\n<p>So k\u00f6nnte man fortfahren.<\/p>\n<p>Sie sind mehr oder weniger alle korrumpiert. Die Korrumpierung in der Art wie bei Volkert mit einem Luxuslebensstil und Lustreisen ist sicher die Ausnahme. Wenn auch das Kapital diese M\u00f6glichkeiten sehr wohl in Betracht zieht.<\/p>\n<p>So stellte 1951 ein bekannter Wirtschaftsf\u00fchrer zum Mitbestimmungsgesetz in D\u00fcsseldorf fest: \u201eWir werden das Gesetz aush\u00f6hlen. Nach einigen Jahren werden die Arbeiter ihre Vertreter aus den Betrieben hinausjagen. Die Arbeitsdirektoren bekommen sofort die gr\u00f6\u00dften und luxuri\u00f6sesten Personenwagen. Wir bauen ihnen Villen und geben diesen eine Luxusausstattung, die diese Bonzen korrumpieren. Mit Hilfe der Aufsichtsratsverg\u00fctungen sind so viele M\u00f6glichkeiten der Manipulierung gegeben, dass sich die Gewerkschaftsbonzen in den ihnen gelegten Schlingen nicht mehr bewegen k\u00f6nnen.\u201c (zit. nach WISO, 15.3.1958, H. 6, S. 99)<\/p>\n<p>Aber meistens geht es viel billiger, Bestechung in den Reihen der Bourgeoisie ist wesentlich teurer. Manchmal reicht schon ein Schulterklopfen, ein scheinbar gleichberechtigtes Verhandeln wie bei Ihsan Balo, dem t\u00fcrkischen BR bei BMW. Das Gehalt ist nur eine, wenn auch die wichtigste Form der Bestechung.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/www.marx-engels-stiftung.de\/arbeiteraristokratie.html\"><em>marx-engels-stiftung.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 29. Oktober 2020<\/em><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Renate M\u00fcnder. Was erschwert gerade den deutschen Arbeitern den Kampf, m\u00fcssen wir uns immer wieder fragen. 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