{"id":8707,"date":"2020-10-30T12:05:49","date_gmt":"2020-10-30T10:05:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8707"},"modified":"2020-10-30T12:05:50","modified_gmt":"2020-10-30T10:05:50","slug":"polen-die-verschaerfung-der-abtreibungsgesetze-geht-uns-alle-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8707","title":{"rendered":"Polen: Die Versch\u00e4rfung der Abtreibungsgesetze geht uns alle an"},"content":{"rendered":"

Ayrin Giorgia.<\/em> Die rechte Regierung Polens hat erneut die Freiheitsrechte der Bev\u00f6lkerung angegriffen, indem sie das Recht auf Abtreibung noch weiter eingeschr\u00e4nkt hat. Im April hatte das\u00a0Parlament dar\u00fcber beraten<\/a>, nun ist es soweit: Nur noch in sehr wenigen Ausnahmef\u00e4llen ist es geb\u00e4rf\u00e4higen Menschen gesetzlich erlaubt, eine Abtreibung durchzuf\u00fchren.<\/strong><\/p>\n

\"\"
Bild: Protest gegen die Versch\u00e4rfung der Abtreibungsgesetze in Polen 2016, von\u00a0Zorro2212<\/strong><\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die bereits sehr strenge, vorherige Regelung hatte Abtreibungen noch in drei F\u00e4llen erlaubt: bei irreversiblen Sch\u00e4den des F\u00f6tus, bei Gefahren f\u00fcr das Leben der schwangeren Person, oder wenn die Schwangerschaft Resultat einer Vergewaltigung oder eines Inzests ist. Nun sind auch bei schweren und unheilbaren Sch\u00e4digungen am F\u00f6tus keine Abtreibungen m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Bedeutung des Abtreibungsrechts f\u00fcr feministische K\u00e4mpfe<\/strong><\/p>\n

Es ist an dieser Stelle wichtig zu verstehen, warum der Kampf f\u00fcr sichere, legale und kostenlose Abtreibung ein so entscheidender ist f\u00fcr den Feminismus. Das erste Land, in dem die Abtreibung schon 1920 legalisiert wurde, war die ehemalige Sowjetunion. Damit war es auch das erste Land, welches diesen gro\u00dfen Schritt in Richtung Emanzipation und Selbstbestimmungsrecht der Frau ging.<\/p>\n

Das Recht auf Abtreibung bedeutet nichts anderes, als dass geb\u00e4rf\u00e4hige Menschen allein \u00fcber ihren K\u00f6rper und ihr Leben entscheiden k\u00f6nnen. Denn ein Kind zu bekommen und gro\u00dfzuziehen, hat riesige Folgen auf das restliche Leben von Arbeiter:innen. Der kapitalistische Staat dr\u00e4ngt die Reproduktionsarbeit in die Haushalte, anstatt die gesamte Hausarbeit (Kinder Erziehung, Waschen, Kochen etc.) zu vergesellschaften. Die Arbeiterinnen erfahren eine vom Patriarchat vorangetragene Doppelbelastung durch Lohnarbeit und unbezahlter Hausarbeit, die dem Kapitalismus viel n\u00fctzt. Mehr Care-Arbeit leisten zu m\u00fcssen, bedeutet in den meisten F\u00e4llen in Teilzeit arbeiten zu m\u00fcssen. Das hat am Ende eine schlechtere Rente und eine erh\u00f6hte Wahrscheinlichkeit von Altersarmut zur Folge. Wenn aber die Bourgeoise ihr Leben durch Kinder nicht zu sehr einschr\u00e4nken will, k\u00f6nnen sie sich Nannies und jede m\u00f6gliche Kinderbetreuung besorgen. Aber wer wird denn daf\u00fcr schlecht bezahlt? Richtig, Arbeiter:innen.<\/p>\n

Es mischen sich also der Staat und die Kirche als Repressionsorgane in die Leben von geb\u00e4rf\u00e4higen Menschen ein, sodass ihnen das Recht genommen wird, f\u00fcr sich selbst Entscheidungen zu treffen. Das und noch viel mehr kann auch im Buch \u201eWarum Frauen im Sozialismus besseren Sex haben\u201c von Kristen R. Ghodsee nachgelesen werden.<\/p>\n

Letztendlich geht es sowieso nicht darum, ob geb\u00e4rf\u00e4hige Menschen abtreiben sollten oder nicht \u2013 denn Schwangerschaftsabbr\u00fcche wird es immer geben. Es geht darum, ob\u00a0arme Menschen dabei sterben oder nicht<\/strong><\/a>. Daher muss unser gemeinsamer Kampf folgendes Motto tragen:<\/p>\n

Sexualerziehung um zu entscheiden. Kostenlose Verh\u00fctungsmittel um nicht abzutreiben. Legale Abtreibung um nicht zu sterben.<\/em><\/p>\n

Im Kapitalismus ist keine Reform sicher<\/strong><\/p>\n

Eine sehr wichtige Lektion aus den aktuellen Entwicklungen in Polen ist, dass Reformen uns kein dauerhaft, besseres Leben garantieren k\u00f6nnen. Wie ist das gemeint? Es ist nat\u00fcrlich m\u00f6glich, dass Reformen die Lebensbedingungen kurzzeitig verbessern, beispielsweise indem die Abtreibungsgesetze gelockert werden. Doch im Kapitalismus ist keine Reform sicher! Schon die n\u00e4chste, rechte Regierung kann hart erk\u00e4mpfte Errungenschaften schlagartig wieder zur\u00fccknehmen, wie jetzt gerade in Polen.<\/p>\n

Trotz allem ist es wichtig f\u00fcr gewisse Reformen zu k\u00e4mpfen, weil sie f\u00fcr einige Menschen \u00fcber Leben und Tod entscheiden k\u00f6nnen. Wichtig ist nur, dass sie nicht das Hauptziel sein k\u00f6nnen. Das ist die n\u00e4mlich die Strategie des Reformismus. Der Kampf muss weit \u00fcber Reformen hinausgehen, indem er gegen den b\u00fcrgerlichen Staat vorgeht und dabei die Errungenschaften aufnimmt. Letztendlich wird nur eine sozialistische Revolution, die (politischen, materiellen) Bedingungen daf\u00fcr schaffen k\u00f6nnen, freiheitliche Rechte, wie das auf Abtreibung, dauerhaft umsetzen k\u00f6nnen, sowohl formal als auch im Alltagsleben. Aber wer soll die Reformen erk\u00e4mpfen und den Kampf dann weiterf\u00fchren?<\/p>\n

Versch\u00e4rfung der Klassenfrage durch Corona<\/strong><\/p>\n

Auch in Deutschland hat das Corona-Virus die M\u00f6glichkeit Abtreibungen zu bekommen zeitweise erschwert. Wie auch die Klimakrise, hat die Pandemie eine \u201ehervorragende\u201c Arbeit dabei geleistet, bestehende Ungerechtigkeiten des Systems blo\u00dfzustellen. Man braucht nur auf die Krankenh\u00e4user zu schauen, die in den letzten Jahren durch die Privatisierung und den Profitzwang immer weiter davon entfernt wurden, gut im Sinne der Gesellschaft funktionieren zu k\u00f6nnen. Wie allgemein eine gute Gesundheitsversorgung waren auch sichere Abtreibungen schon immer eine Frage der Klasse. Das versch\u00e4rft sich nur noch weiter in L\u00e4ndern, in denen die Abtreibungsgesetze immer st\u00e4rker die Freiheiten geb\u00e4rf\u00e4higer Menschen einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Denn einige geb\u00e4rf\u00e4hige Menschen, die \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel verf\u00fcgen, werden nat\u00fcrlich weiterhin Abtreibungen erhalten, auch ohne ihr Leben dabei zu riskieren. Sie k\u00f6nnen in Nachbarl\u00e4nder reisen oder heimlich zu Spezialist:innen gehen. All diese M\u00f6glichkeiten haben viele geb\u00e4rf\u00e4hige Menschen nicht und so m\u00fcssen sie ihre Gesundheit und ihr Leben bei illegalen, unsicheren und unhygienischen Abtreibungen aufs Spiel setzen.<\/p>\n

Perspektive des Kampfes<\/strong><\/p>\n

Wer muss also diesen Kampf weiterf\u00fchren und die Rechte der Frauen und geb\u00e4rf\u00e4higen Menschen in Polen und \u00fcberall auf der Welt wiederherstellen?<\/p>\n

Um diese Frage zu beantworten, k\u00f6nnen wir uns anschauen, wem die rechtskonservative Regierung Polens noch schadet. Sie schr\u00e4nkt n\u00e4mlich nicht nur demokratische Rechte (wie Abtreibungsrechte und die Freiheit der sexuellen Orientierung) ein, sondern verschlechtert auch ma\u00dfgeblich die Arbeitsbedingungen.<\/p>\n

Ein Beispiel: Die polnische Bergbauregion in \u015al\u0105sk<\/strong><\/a>. Schon Anfang April gab es erste Berichte \u00fcber Corona-Infektionen in den Bergwerken und eine landesweite Ausgangssperre. Die Arbeit in den Kohlewerken ging trotzdem weiter. Die polnische Regierung und Unternehmen leugneten \u00f6ffentlich, dass in den Bergwerken eine Infektionsgefahr bestehe. Die Wahrheit ist aber, dass in dieser Region etwa 44.000 Menschen j\u00e4hrlich an der Luftverschmutzung sterben, was direkt aus veralteter Technik in der Industrie und privaten Heizungen folgt. Es ist bekannt, dass Menschen mit Vorerkrankungen oder Vorsch\u00e4digungen der Lunge besonders gef\u00e4hrdet sind, an Covid-19 zu erkranken.<\/p>\n

Die Feminst:innen brauchen im Kampf gegen die rechtskonservative Regierung die Kraft der Arbeiter:innen. Der f\u00fcr Mittwoch von feministischen Gruppen ausgerufene nationale Streik hatte einige kleine Erfolge, wie das Aussetzen gewisser Universit\u00e4tsvorlesungen. Doch die M\u00f6glichkeit, tats\u00e4chliche Streiks auszurufen, die das Land lahmlegen, liegt bei den Gewerkschaften.<\/p>\n

Die Geschichte der Gewerkschaften ist in Polen jedoch eine sehr besondere, was sich zum Beispiel in der engen Verbindung der ersten unabh\u00e4ngigen Gewerkschaft Solidarno\u015b\u0107 mit der katholischen Kirche zeigt. Das ist einer der vielen Aspekte, die eine Beteiligung der Gewerkschaften an den K\u00e4mpfen f\u00fcr das Recht auf Abtreibung erschweren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 30. Oktober 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ayrin Giorgia. Die rechte Regierung Polens hat erneut die Freiheitsrechte der Bev\u00f6lkerung angegriffen, indem sie das Recht auf Abtreibung noch weiter eingeschr\u00e4nkt hat. Im April hatte das\u00a0Parlament dar\u00fcber beraten, nun ist es soweit: Nur noch<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[25,32,45,76,119],"class_list":["post-8707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-frauenbewegung","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-polen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8707"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8707\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8709,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8707\/revisions\/8709"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}