{"id":8714,"date":"2020-10-31T11:07:51","date_gmt":"2020-10-31T09:07:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8714"},"modified":"2020-10-31T11:07:52","modified_gmt":"2020-10-31T09:07:52","slug":"belarus-die-proteste-bewegen-sich-in-richtung-neoliberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8714","title":{"rendered":"Belarus: \u201eDie Proteste bewegen sich in Richtung Neoliberalismus\u201c"},"content":{"rendered":"

Ara Holmes, Kim Garcia. Bei den Protesten gegen Lukaschenko in Belarus mischen auch anarchistische Gruppen mit. Am 21. Oktober hat das LCM Xenia, Igor und Pjetr interviewt, Anarchist*innen aus Minsk, Belarus getroffen. Sie erz\u00e4hlten von<\/strong> ihren Erfahrungen und Perspektiven auf die Protestwelle, im Zuge derer seit Anfang August hunderttausende Menschen w\u00f6chentlich auf die Stra\u00dfe gehen.\u00a0<\/strong><\/em>Sie fordern den R\u00fccktritt des Diktators Lukashenko, Neuwahlen und Freiheit f\u00fcr politische Gefangene<\/em><\/strong><\/a>. Einige Tage nach dem Interview wurden Xenia und Igor selbst verhaftet.<\/em><\/strong><\/p>\n

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13.09.2020, Belarus, Minsk: Demonstranten halten historische belarussische Flaggen und nehmen an einem Protest der Opposition teil. Mehr als 250 Menschen sollen bei neuen Massenprotesten gegen den belarussischen Staatschef Lukaschenko festgenommen worden sein. Auch in anderen St\u00e4dten des Landes gab es Proteste. Insgesamt beteiligten sich allein in Minsk Zehntausende Menschen – ungeachtet des Demonstrationsverbots. Foto: Uncredited\/AP\/dpa +++ dpa-Bildfunk +++<\/figcaption><\/figure>\n

Wieso beteiligt ihr euch an den Protesten?<\/strong><\/p>\n

Pjetr: Wir sehen zwar, wie sich die Proteste in Richtung Neoliberalismus bewegen, wie versucht wird einen freien Markt zu errichten und soziale Rechte abzubauen. In \u00f6konomischer Hinsicht stimmt diese Bewegung also nicht mit unserer Ideologie \u00fcberein, es gibt keinen Diskurs \u00fcber Arbeiter*innenselbstverwaltung und soziale Rechte.<\/p>\n

In politischer Hinsicht aber schon. Seit vielen Jahren leben wir unter dieser Diktatur, wir haben keine M\u00f6glichkeit, uns offen als Anarchist*innen zu bezeichnen, keine Meinungsfreiheit, keine Versammlungsfreiheit. Es ist also sehr wichtig, diese Bewegung zu unterst\u00fctzen, da sie mehr Raum f\u00fcr Freiheit verspricht. Wir denken, dass ein Ende dieser Diktatur auch im wirtschaftlichen Bereich mehr Handlungsspielraum er\u00f6ffnen wird. Vielleicht werden wir eine st\u00e4rkere Arbeiter*innenbewegung bekommen, mit mehr Freiheit sich zu organisieren.<\/p>\n

Igor: Alle bisherigen Proteste in Belarus waren, wie wir hier dazu sagen, ziemlich zahnlos. Es waren eher kleine Sachen, wie Applausaktionen, die trotzdem sehr bald von der Bereitschaftspolizei, von OMON, zerschlagen wurden. Und die Leute haben danach nicht weiter gemacht. Das, was in diesem Sommer begann, als erheblicher Widerstand geleistet wurde, ist wirklich etwas Wunderbares f\u00fcr unsere Gesellschaft. Also ist es vielleicht gar nicht so \u00fcberraschend, dass wir jetzt ein wenig stagnieren, denn das ist etwas wirklich Unerwartetes und bereits ein gro\u00dfer Schritt vorw\u00e4rts f\u00fcr unsere Gesellschaft.<\/p>\n

Ihr meintet, die Proteste gehen in eine neoliberale Richtung. Denkt ihr, es gibt auch Aussicht auf emanzipatorischere L\u00f6sungen? Was f\u00fcr Perspektiven seht ihr generell in den Protesten?<\/strong><\/p>\n

Igor: Ich denke die Chance, dass diese Revolution weiter in Richtung einer emanzipatorischen Perspektive geht, ist sehr gering. Ich halte es f\u00fcr sehr wahrscheinlich, dass sie mit diesen neoliberalen Reformen zu Ende geht, aber dennoch wird sie die Plattform schaffen, von der aus anarchistische Ideen weiter verbreitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Pjetr: Ich denke auch diese neoliberalen Reformen werden kommen, weil alle gro\u00dfen politischen Akteure daf\u00fcr sind. Zum Beispiel f\u00f6rdern dies ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidat*innen. Aber wenn sie an die Macht kommen, dann wegen des Drucks von der Stra\u00dfe, also werden sie uns in Zukunft irgendwie respektieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Xenia: Das Wichtigste ist, dass sich das Bewusstsein der Menschen bereits ver\u00e4ndert hat. Die Menschen haben erkannt, was sie tun k\u00f6nnen, was ihre Interessen sind, wie sie sich organisieren und handeln k\u00f6nnen. Und das ist bereits eine ganz erhebliche Ver\u00e4nderung. Wir werden nicht mehr so leben, wie wir fr\u00fcher gelebt haben.<\/p>\n

Gibt es irgendwelche Gruppen oder Personen, die den Protest anf\u00fchren?<\/strong><\/p>\n

Xenia: Wir haben uns oft einen f\u00fchrungslosen Protest gew\u00fcnscht, und das haben wir jetzt erreicht. Im Moment ist er sehr selbstorganisiert, die Menschen versammeln sich in den Nachbarschaften und entscheiden selbst, wie sie handeln wollen.<\/p>\n

Igor: Das stimmt, aber es gibt Leute, die versuchen, die Proteste anzuf\u00fchren, zum Beispiel dieser Koordinierungsrat um Tikhanowskaja. Auch Blogger*innen haben ihre eigene Agenda, am popul\u00e4rsten ist Nexta. Aber auch der Telegramkanal der anarchistischen Gruppe Pramen, der im Moment fast 10.000 Abonnent*innen hat, ist sehr beliebt.<\/p>\n

Pjetr: Zwischen diesen verschiedenen Oppositionsf\u00fchrer*innen gibt es eine Art Rollenverteilung. Tikhanowskaja und der Koordinationsrat versuchen den politischen Diskurs zu bestimmen, w\u00e4hrend Blogger*innen wie Nexta und andere die Stra\u00dfenproteste koordinieren.<\/p>\n

Gestern wurden Nexta, die gr\u00f6\u00dfte Plattform der Proteste, und deren Symbole als extremistisch eingestuft. Warum denkt ihr ist das passiert und wird es Auswirkungen haben?<\/strong><\/p>\n

Xenia: Ich denke, dass sie nicht in der Lage sein werden tats\u00e4chlich zu verhindern, dass diese Plattform gelesen wird. Nexta war einer der ersten Blogs, der den Massen beigebracht hat VPNs zu benutzen, also werden die Leute trotzdem Zugang dazu haben. Ich denke, es wird die Leute nur noch mehr davon \u00fcberzeugen, diese Quelle zu nutzen.<\/p>\n

Igor: Das zeigt einmal mehr die ganze Absurdit\u00e4t eines solchen Begriffs wie Extremismus. Zum Beispiel wurde anfangs die H\u00e4lfte der anarchistischen Websites auch als extremistisch deklariert. Und okay, jetzt wird Nexta als solche eingestuft. Ich glaube, es war ein weiterer Versuch, jede Art oppositionellen Denkens zu stoppen.<\/p>\n

Welche Rolle haben Anarchist*innen in den Protesten? Welche Rolle k\u00f6nnten oder sollten sie eurer Meinung nach in Zukunft \u00fcbernehmen?<\/strong><\/p>\n

Igor: Urspr\u00fcnglich war die anarchistische Pr\u00e4senz ziemlich schwach, w\u00fcrde ich sagen. Wir waren nur einige Bezugsgruppen, die an den Protesten teilnahmen. Wir waren dort, aber ohne eine klare und \u00fcberzeugende Agenda. Aber dann hat sich das ge\u00e4ndert. Jetzt nehmen Anarchist*innen mehr und mehr den Raum ein. Beispielsweise sucht jetzt Nexta die Freundschaft und den Rat von Anarchist*innen.<\/p>\n

Xenia: F\u00fcr die Zukunft w\u00fcnsche ich mir, dass diese Tendenz noch zunimmt, denn ja, wir werden jetzt irgendwie erw\u00e4hnt, aber es ist immer noch nicht sehr viel. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn wir als ernstzunehmende politische Kraft wahrgenommen werden.<\/p>\n

Pjetr: Interessant ist, dass es Impulse aus der Gesellschaft gibt, die wir h\u00e4tten vorschlagen k\u00f6nnen. Zum Beispiel Solidarit\u00e4tsfonds, Initiativen gegenseitiger Hilfe, Blockade-Taktiken und sogar Barrikaden. All dies h\u00e4tte von uns kommen k\u00f6nnen, aber es kam von der Basisbewegung.<\/p>\n

Deshalb denke ich, dass dies eine gute Gelegenheit f\u00fcr Anarchist*innen ist, neue Protesttaktiken vorzuschlagen. Dadurch k\u00f6nnen horizontale Netzwerke geschaffen werden, die f\u00fcr die Zukunft erhalten bleiben.<\/p>\n

Igor: Was auch spannend ist, ist das es inzwischen einige Bilder von Anarchist*innen gibt, die fast schon wie ein Mythos sind. Da gibt es zum Beispiel Ger\u00fcchte, dass Anarchist*innen alle Proteste koordinieren, dass Anarchist*innen die Barrikaden errichten, dass Anarchist*innen die ganze Zeit in der ersten Reihe stehen. Aber das hat eher wenig mit der Realit\u00e4t zu tun.<\/p>\n

Pramen hat ein\u00a0<\/strong>anarchistisches Programm<\/strong><\/a>\u00a0f\u00fcr die Aufst\u00e4nde in Belarus ver\u00f6ffentlicht. Glaubt ihr, dass es irgendeine Perspektive hat?<\/strong><\/p>\n

Pjetr: Ich habe das Programm mitgeschrieben und denke, man kann es daf\u00fcr kritisieren, dass es opportunistisch und nicht radikal genug ist. Man kann es auch daf\u00fcr kritisieren, dass es keine konkreten Vorschl\u00e4ge daf\u00fcr liefert, was zu tun ist, damit die Revolution siegt. Die Perspektive sehe ich darin, dass es einen Vektor hin zu einer anarchistischen Ausrichtung darstellt.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir aus diesen Protesten lernen?<\/strong><\/p>\n

Igor: Eine wichtige Lektion der Proteste ist, dass Anarchie auch ohne Anarchist*innen funktioniert. Das weckt gro\u00dfe Hoffnung auf weitere Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n

Pjetr: Uns ist bewusst geworden, dass wir uns besser auf die Revolution vorbereiten m\u00fcssen. Wir brauchen eine anarchistische Organisation, die nicht nur eine abstrakte Vision hat, sondern auch ein konkretes Programm, mit einer konkreten Vision, welche Ver\u00e4nderungen wir erreichen wollen, wie unsere Gesellschaft organisiert sein soll, und was unser Plan ist, wenn eine Revolution gegen die Diktatur, in der wir leben, stattfindet \u2013 ich glaube, wir brauchen mehr gesunden Optimismus.<\/p>\n

Was haltet ihr im Hinblick auf internationale Solidarit\u00e4t f\u00fcr notwendig und was w\u00fcnscht ihr euch?<\/strong><\/p>\n

Xenia: Verschiedene Leute haben uns gefragt, ob wir materielle Unterst\u00fctzung brauchen, aber im Moment wir k\u00f6nnen das nicht klar als \u201cschickt uns Geld\u201d, \u201cschickt uns Waffen\u201d oder \u201cschickt uns Menschen\u201d formulieren. F\u00fcr mich ist es einfach wichtig, dass die Menschen ihre Solidarit\u00e4t ausdr\u00fccken, dass sie uns Briefe schreiben und fragen, wie sie helfen k\u00f6nnen. Das ist bereits eine gro\u00dfe Hilfe. Au\u00dferdem ist es sch\u00f6n wahrgenommen zu werden, um nicht in Vergessenheit zu geraten.<\/p>\n

Pjetr: Ich m\u00f6chte allen, die diese Zeilen lesen, f\u00fcr ihre moralische Unterst\u00fctzung danken. Aber auch praktische Solidarit\u00e4t kann etwas bewirken. Es k\u00f6nnte Kampagnen geben, die Druck auf die Regierungen der L\u00e4nder aufbauen, die die belarussische Revolution nicht unterst\u00fctzen, oder die dem belarussische Regime sogar aktiv helfen. Da w\u00e4re zum Beispiel die Firma Volkswagen, die Profite daraus schl\u00e4gt, dass die repressiven Institutionen hier in Belarus haupts\u00e4chlich ihre Fahrzeuge benutzen. Und auch einige IT-Firmen, wie Synesis, die dem belarussischen Regime Entschl\u00fcsselungs-Software zur Verf\u00fcgung stellen. Auch finanzielle Unterst\u00fctzung ist willkommen.<\/p>\n

Wollt Ihr noch etwas hinzuf\u00fcgen?<\/strong><\/p>\n

Pjetr: Ich m\u00f6chte vielleicht etwas pers\u00f6nliches sagen. Fr\u00fcher habe ich mir die Revolution als etwas wirklich Sch\u00f6nes und Wunderbares vorgestellt, als eine Art Kreativit\u00e4t der Massen, mit einem Anstieg des sozialen Lebens. Aber jetzt habe ich gemerkt, dass dies auch mit einer Zunahme der Repressionen und der Macht einhergeht. Schlie\u00dflich scheint es nicht nur eine gro\u00dfe Freude, sondern auch eine gro\u00dfe Angst zu sein. Wir m\u00fcssen also noch mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, uns gegenseitig zu unterst\u00fctzen und uns umeinander zu k\u00fcmmern.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 31. Oktober 2020<\/em><\/p>\n

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