{"id":8717,"date":"2020-10-31T11:30:05","date_gmt":"2020-10-31T09:30:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8717"},"modified":"2020-10-31T11:30:07","modified_gmt":"2020-10-31T09:30:07","slug":"grossbritannien-labour-fuehrung-suspendiert-jeremy-corbyn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8717","title":{"rendered":"Grossbritannien: Labour-F\u00fchrung suspendiert Jeremy Corbyn"},"content":{"rendered":"

Chris Marsden. <\/em>Die Suspendierung von Jeremy Corbyn ist eine b\u00f6sartige und antidemokratische Aktion der rechten Kabale an der Spitze der Labour Party. Als Vorwand diente der Parteif\u00fchrung die Behauptung, unter Corbyn habe sich ein \u201elinker Antisemitismus\u201c in der Partei ausgebreitet. Das ist eine unversch\u00e4mte Verleumdung nicht nur Corbyns, sondern auch unz\u00e4hliger Parteimitglieder. Mit dieser Hexenjagd wird die Politik gerechtfertigt, die der britische und US-Imperialismus im Nahen Osten verfolgt. Sie beruht auf der verlogenen und falschen Gleichsetzung einer begr\u00fcndeten Opposition gegen die Politik des israelischen Staates mit Antisemitismus.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Das Ausma\u00df dieses Zynismus ist geradezu unfassbar. Der Antisemitismus, d. h. Rassenhass gegen Juden, ist eine Ideologie der extremen Rechten und wird historisch insbesondere mit Nazi-Deutschland identifiziert. Auch in der britischen herrschenden Klasse, inklusive der K\u00f6nigsfamilie, hatte er viele Anh\u00e4nger. Nun aber wird die Linke als angebliche Quelle des Antisemitismus ausgemacht. Und das, w\u00e4hrend die herrschende Elite in ganz Europa faschistische Kr\u00e4fte aufbaut \u2013 wie die Alternative f\u00fcr Deutschland, die zur offiziellen Opposition im Bundestag erhoben wurde, oder den Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich.<\/p>\n

Die Opposition gegen die Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser, die Corbyn formuliert hat, wird genauso von gro\u00dfen Teilen der Linken und der Friedensbewegung in Israel vertreten. Dennoch werden jetzt absurde Antisemitismus-Vorw\u00fcrfe gegen die Labour-Linke erhoben. Diese Schmutzkampagne begann, als Corbyn 2015 zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Betrieben wird sie von dem rechten Blair-Fl\u00fcgel der Labour Party, den Konservativen, der Netanjahu-Regierung und den Sicherheitsdiensten der USA, Israels und Gro\u00dfbritanniens.<\/p>\n

Jede Kritik an Israel und an der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser hat dazu gef\u00fchrt, dass der Ausschluss ihrer Urheber aus der Labour Party gefordert wurde. 2018 wurde dieses Gebaren kodifiziert, als Labour die Definition des Antisemitismus \u00fcbernahm, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) aufgestellt wurde und politische Kritik am Staat Israel rundweg verbietet. Der einzige Zweck dieser haltlosen L\u00fcgen besteht darin, die restlose Verwandlung der Labour Party in ein zuverl\u00e4ssiges Instrument der reaktion\u00e4rsten Teile des britischen Staatsapparats zu vollenden. Drahtzieher sind der Kriegsverbrecher Tony Blair \u2013 die vielleicht \u00fcbelste Figur in der heutigen britischen Politik \u2013 und sein innerer Kreis.<\/p>\n

Wenn ihm niemand entgegentritt, wird dieses Vorgehen schlimme Folgen f\u00fcr demokratische Rechte haben. Das gilt f\u00fcr das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, aber auch andere, z. B. das Recht einer Partei, Standpunkte zu vertreten, die einer nicht demokratisch legitimierten Kabale von Staatsbeamten und politischen Schurken nicht gefallen.<\/p>\n

All dies \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass Corbyn selbst der Architekt seines Schicksals ist und die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass sich der rechte Fl\u00fcgel mit seinen Machenschaften gegen die Arbeiterklasse durchsetzt.<\/p>\n

Corbyn gewann die F\u00fchrung der Partei 2015 und dann erneut 2016, weil er von einer Bewegung von unten getragen wurde, an der sich Hunderttausende von Arbeitern und Jugendlichen beteiligten. Sie verlangten eine politische Abrechnung mit dem kriminellen, wirtschaftsliberalen und kriegsl\u00fcsternen Erbe der Labour-Regierungen unter Blair und Brown. Corbyn sollte den Blair-Fl\u00fcgel nicht nur bek\u00e4mpfen, sondern aus der Partei vertreiben.<\/p>\n

Corbyn allerdings weigerte sich, vollf\u00fchrte eine erb\u00e4rmliche Kapitulation nach der anderen und setzte seine politische Autorit\u00e4t ein, um die Kontrolle des rechten Fl\u00fcgels zu erhalten. Er widersetzte sich dem Druck von unten und bestand auf der \u201eEinheit der Partei\u201c. So erm\u00f6glichte er dem Blair-Fl\u00fcgel, seine Pl\u00e4ne zur Absetzung der Corbyn-Anh\u00e4nger voranzutreiben. Dabei spielte die antisemitische Hexenjagd gegen Corbyns wichtigste Verb\u00fcndete eine zentrale Rolle. Sie traf den ehemaligen B\u00fcrgermeister von London, Ken Livingstone, den schwarzen j\u00fcdischen Aktivisten Jackie Walker, Marc Wadsworth, den Parlamentsabgeordneten Chris Williamson und zahllose einfache Mitglieder. Nach dem Wahldesaster vom Dezember 2019 \u00fcbernahmen die Rechten wieder die Kontrolle \u00fcber die Partei.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Corbyn haben die Rechten keine Skrupel, ihre Gegner auszuschlie\u00dfen, und schreiten nun zum politischen Aderlass. Corbyn ist nur der Anfang.<\/p>\n

Wenige Stunden vor Corbyns Suspendierung war ein Bericht der staatlichen Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (Equality and Human Rights Commission, EHRC) erschienen, in dem behauptet wurde, es gebe \u201eschwerwiegende Vers\u00e4umnisse in der F\u00fchrung der Labour Party bei der Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus und ein unzul\u00e4ngliches Verfahren bei Antisemitismusbeschwerden\u201c. Die EHRC, die f\u00fcr die Durchsetzung von Gesetzen gegen Diskriminierung zust\u00e4ndig ist, sprach von drei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Gleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2010, die folgendes betrafen: \u201epolitische Behinderung von Antisemitismusbeschwerden; Vers\u00e4umnis einer angemessenen Schulung der Bearbeiter von Antisemitismusbeschwerden\u201c sowie \u201erechtswidrige Diskriminierung und Bel\u00e4stigung\u201c.<\/p>\n

Die EHRC selbst nannte keine Personen, die sich der mutma\u00dflichen Straftaten schuldig gemacht h\u00e4tten, aber Corbyns Name fiel bei Dutzenden Gelegenheiten. Die Socialist Equality Party warnte im M\u00e4rz 2019, dass die EHRC-Untersuchung, die aufgrund von Beschwerden des prozionistischen Jewish Labour Movement (JLM) und der Campaign Against Antisemitism (CAA) eingeleitet worden war, mit Massenausschl\u00fcssen enden w\u00fcrde.<\/p>\n

Vorgestern Morgen verwies Corbyn zu seiner Verteidigung auf seine Erfolge im Kampf gegen den Antisemitismus. Er erkl\u00e4rte, dass \u201edas Ausma\u00df des Problems\u201c innerhalb der Labour Party \u201eaus politischen Gr\u00fcnden von unseren Gegnern innerhalb und au\u00dferhalb der Partei sowie von einem Gro\u00dfteil der Medien hemmungslos \u00fcbertrieben wurde\u201c.<\/p>\n

Danach dauerte es nur zwei Stunden, bis Corbyn aufgrund von Ausschlussforderungen des Blair-Fl\u00fcgels und der Medien von Parteichef Sir Keir Starmer suspendiert wurde. Er wird nicht der einzige bleiben. Die Campaign Against Antisemitism erkl\u00e4rte, sie habe bei der Labour Party Beschwerden \u00fcber 16 Abgeordnete eingereicht, darunter Corbyn, seine fr\u00fchere Schatten-Innenministerin Diane Abbott, seine bevorzugte Nachfolgerin Rebecca Long-Bailey und sogar Angela Rayner, derzeit Stellvertreterin des Parteivorsitzenden Starmer.<\/p>\n

Doch auch das ist noch nicht alles. Denn das eigentliche Ziel dieser z\u00fcgellosen Hexenjagd ist die Arbeiterklasse. Ihr drohen Zensur sowie politische und sogar strafrechtliche Verfolgung, wenn sie sich den Verbrechen des Imperialismus international und im eigenen Land widersetzt. Die Regierung Johnson hat bereits gefordert, dass die IHRA-Definition des Antisemitismus an britischen Universit\u00e4ten verbindlich eingef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n

Und wieder schwenken Corbyn und seine Anh\u00e4nger die Fahne der Kapitulation. Der ehemalige Labour-Schattenkanzler John McDonnell twitterte: \u201eLasst uns im Interesse der Einheit der Partei einen Weg finden, dies r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und beizulegen.\u201c Corbyn erkl\u00e4rte gegen\u00fcber\u00a0Sky News<\/em>: \u201eWas ich tun werde, ist, an die Partei zu appellieren… freundlicherweise noch einmal dar\u00fcber nachzudenken\u201c. Sp\u00e4ter appellierte er an die Labour-Mitglieder: \u201eGeht nicht weg, tretet nicht aus der Partei aus. Bleibt in der Partei und setzt euch f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ein.\u201c<\/p>\n

Aus diesem entw\u00fcrdigenden Spektakel m\u00fcssen die Arbeiter in Gro\u00dfbritannien und international nun grundlegende Lehren ziehen.<\/p>\n

Der Verlauf der Ereignisse hat die Behauptungen der pseudolinken Gruppen, Corbyns F\u00fchrung der Labour Party stelle eine \u201eWiedergeburt der Sozialdemokratie\u201c oder, wie die Socialist Party meinte, die Entstehung einer \u201eneuen Arbeiterpartei\u201c dar, auf vernichtende Weise widerlegt. Corbyns Verlautbarungen best\u00e4tigen, dass seine einzige wirkliche Sorge in den letzten f\u00fcnf Jahren darin bestand, die Opposition gegen den Blair-Fl\u00fcgel zu unterdr\u00fccken, damit die Labour Party und ihre Verb\u00fcndeten in der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie die Arbeiterklasse weiterhin dominieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Corbyn war nur der letzte in einer langen Reihe von vermeintlich linken Figuren und Bewegungen, die versprachen, den alten und diskreditierten Parteien und Gewerkschaften neues Leben einzuhauchen oder Bruchst\u00fccke dieser alten Parteien zu einem neuen politischen Instrument f\u00fcr die Arbeiterklasse zusammenzuschwei\u00dfen. Jedes einzelne dieser politischen Abenteuer hat in einer Katastrophe geendet.<\/p>\n

Corbyns Kapitulation folgte unmittelbar auf die von Syriza in Griechenland. Die Syriza-Regierung hatte im Juni 2015 in einem Referendum von den Massen den eindeutigen Auftrag erhalten, gegen die von der Europ\u00e4ischen Union und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds diktierten Sparma\u00dfnahmen zu k\u00e4mpfen. Stattdessen f\u00fchrte sie drakonischere Ma\u00dfnahmen durch als ihre rechten Vorg\u00e4nger. In Spanien wurde Podemos als die Erneuerung der Politik gefeiert. Mittlerweile setzt sie in einer Koalition mit der Sozialistischen Partei (PSOE) Sozialk\u00fcrzungen durch. In den USA versprach Barack Obama \u201eHoffnung\u201c und \u201eVer\u00e4nderung\u201c. Anschlie\u00dfend f\u00fchrte er acht Jahre lang ununterbrochen Krieg und lie\u00df Gegner der USA gezielt ermorden. Bernie Sanders stellte Millionen junger Anh\u00e4nger die Einf\u00fchrung des Sozialismus durch die Demokratische Partei in Aussicht. Nun wirft er einen tr\u00fcgerischen linken Glanz auf die reaktion\u00e4re Kampagne von Joe Biden und versucht, die Opposition der Bev\u00f6lkerung gegen Trumps Drohungen, eine Pr\u00e4sidialdiktatur einzuf\u00fchren, zu demobilisieren.<\/p>\n

Die Socialist Equality Party hat sich gegen alle Versuche gestellt, Illusionen in eine Erneuerung des Sozialreformismus unter Corbyn zu s\u00e4en. Wir warnten, dass Labour historisch gesehen eine Partei des britischen Imperialismus ist und dessen wichtigste politische St\u00fctze darstellt, wenn es darum geht, eine Hinwendung der Arbeiterklasse zum Sozialismus zu verhindern. Dar\u00fcber hinaus lag der Grund f\u00fcr den Rechtsruck von Labour nicht in schlechten Vorsitzenden wie Tony Blair. Er hatte tiefe objektive Wurzeln in grundlegenden Ver\u00e4nderungen des Weltkapitalismus: Die Globalisierung hatte die alten, in das nationalstaatliche System eingebetteten Arbeiterorganisationen und -programme zutiefst untergraben. Diese Einsch\u00e4tzung hat sich best\u00e4tigt. Die Erben von Blair, dem meistgehassten Politiker Gro\u00dfbritanniens, stehen nun wieder an der Spitze einer Partei, die ihre letzten Anspr\u00fcche auf eine Verbindung mit der Arbeiterklasse und dem Sozialismus abgelegt hat.<\/p>\n

Die Hexenjagd gegen ihre Mitglieder, die sie nun ins Auge fasst, wird die Labour Party nicht \u00fcberleben. Aber Corbyn und der \u201eCorbynismus\u201c auch nicht. Manche fordern verzweifelt, dass Corbyn nun endlich die Labour Party verlassen und eine neue Partei gr\u00fcnden solle. Aber was w\u00e4re der Charakter einer solchen Partei? Sie w\u00fcrde angef\u00fchrt von Leuten, die nichts vorausgesehen und ihre Anh\u00e4nger auf Schritt und Tritt im Stich gelassen haben.<\/p>\n

Das langwierige Sterben der Labour Party muss f\u00fcr die Arbeiterklasse stattdessen Anlass f\u00fcr einen politischen Kurswechsel sein. Notwendig ist jetzt der Aufbau der SEP und ihrer Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale. Sie haben nicht nur das Scheitern des Corbynismus vorausgesagt, sondern sie vertreten auch die echte Alternative des sozialistischen Internationalismus.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 31. Oktober 2020<\/em><\/p>\n

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