{"id":872,"date":"2015-12-20T12:58:43","date_gmt":"2015-12-20T10:58:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=872"},"modified":"2016-01-08T10:57:34","modified_gmt":"2016-01-08T08:57:34","slug":"genf-insel-des-widerstandes-im-meer-der-austeritaetspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=872","title":{"rendered":"Genf: Insel des Widerstandes im Meer der Austerit\u00e4tspolitik"},"content":{"rendered":"

Willi Eberle.<\/em> Ist Genf die einzige Schweizer Insel des Widerstandes im \u00f6ffentlichen Dienst gegen die Ausbeutungspolitik der Reichen an den Lohnabh\u00e4ngigen, den Alten und der Jugend?<\/strong><\/p>\n

\u00dcbertreiben wollen wir nicht, auch wenn die seit Jahren zu beobachtenden – schwachen – Kampfzyklen in der Schweiz auf die Romandie und das Tessin beschr\u00e4nkt bleiben und Genf bez\u00fcglich Kampfdichte einen Spitzenplatz einnimmt. W\u00e4hrenddessen aber gehen die Angriffe via einer an Tempo zunehmenden Austerit\u00e4tspolitik \u00fcberall weiter, auch wenn sie in Genf \u2013 aufgrund der sieben Tage Streik und der acht gr\u00f6sseren Demos – ins Stocken geraten ist. Was sind die Zusammenh\u00e4nge?<\/strong><\/p>\n

—————<\/p>\n

Am \u00a010., 11. und 12. November 2015 traten die Angestellten des Kantons Genf in einen dreit\u00e4gigen, gut befolgten Streik (siehe auf dieser Seite: Die Unternehmungssteuerreform und der Streik in Genf<\/a>). In der Folge wurde an vier weiteren Tagen gestreikt, weil die Regierung nicht auf die Forderungen der Streikenden eintreten wollte. Diese ihrerseits wurden von einer breiten \u00d6ffentlichkeit in ihren Forderungen unterst\u00fctzt, was sich unter anderem an den acht gr\u00f6sseren Manifestationen durch eine relativ hohe Beteiligung ablesen l\u00e4sst.<\/p>\n

An der ersten Manifestation nach dem Streik vom 10., 11. und 12. November beteiligten sich beispielsweise bis zu 10\u00b4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. F\u00fcr den Kanton Genf arbeiten gegen 33\u00b4000 Staatsangestellte. Aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen d\u00fcrfen die Angestellten des Flughafens, in den Pflegeberufen, in den \u00f6ffentlichen Verkehrsbetrieben und in anderen Bereichen nur beschr\u00e4nkt streiken, da sie eine Grundversorgung sicherstellen m\u00fcssen.<\/p>\n

Worum geht es?<\/strong><\/p>\n

Die Regierung des Kantons Genf, der Staatsrat, hat im Herbst ein Sparpaket vorgestellt, mit dem durch eine lineare K\u00fcrzung des Budgets um 1% ca. 80 Millionen Franken \u00abgespart\u00bb werden sollen. Insbesondere sollen die Lohnkosten um 5% gek\u00fcrzt, die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verl\u00e4ngert und ein Einstellungsstopp (\u00abPersonal Stop\u00bb) erlassen werden. Als Begr\u00fcndung wurde, neben einer Verschuldung von 13 Milliarden Franken, die Verminderung der Steuereinnahmen aufgrund der vorgesehenen Umsetzung der \u2013 noch nicht einmal beschlossenen! \u2013 eidgen\u00f6ssischen Unternehmenssteuerreform III.<\/p>\n

Genf geh\u00f6rt mit Zug und Z\u00fcrich zu den Kantonen, die aufgrund ihrer guten Finanzlage und den hohen Steuereinnahmen weiterhin am meisten in den nationalen Finanzausgleich (NFA) bezahlen, obwohl seine Schuldenquote leicht \u00fcber dem Schweizer-Durchschnitt von 48% liegt. Polemisch wurde von der Presse angef\u00fchrt, dass Genf mit einer pro-Kopf-Verschuldung von 33’800 Franken schlimmer dastehe als der \u00abPleitestaat Griechenland\u00bb mit einer solchen von 29’500 Franken. Die Waffen (der Argumente) verraten den Gegner!<\/p>\n

Genf hat \u00fcber Jahrzehnte die multinationalen Konzerne und die Holdings im Rahmen des Steuerwettbewerbs mit besonders g\u00fcnstigen Steuertarifen angelockt. Diese m\u00fcssten fortan im Rahmen der OECD-Regeln steuerlich gleichbehandelt werden wie die einheimischen Unternehmen. Dies veranlasst den Staatsrat, bereits jetzt in einer allgemeinen Senkung die Unternehmenssteuern auf einen Satz um die 13% zu senken \u2013 was ein internationaler \u00abRekord\u00bb darstellt. Dadurch w\u00fcrden die Steuern auch f\u00fcr einheimische Unternehmen um \u00fcber 10% gesenkt! Dieses grossz\u00fcgige Geschenk an die Reichen und Unternehmen muss nat\u00fcrlich von irgendjemandem bezahlt werden. Und dies sind \u2013 so die Meinung der Regierung und ihrer Sponsoren \u2013 die Staatsangestellten, die Jugendlichen und die Alten.<\/p>\n

Die Sponsoren der Regierung stammen aus der regionalen Wirtschaft, dem Immobiliengesch\u00e4ft, aus Eliteschulen, internationalen Konzernen und internationalen Organisationen, beispielsweise aus dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (siehe dazu auch die Hinweise in Gen\u00e8ve: septi\u00e8me jour de gr\u00e8ve de la fonction publique<\/a> auf alencontre.org<\/a> vom 15. Dezember 2015).<\/p>\n

Zwischenhalt \u2013 Atempause oder Sieg?<\/strong><\/p>\n

In den \u00fcblichen Scharm\u00fctzeln in den Medien, wo die Unternehmer und ihre Statthalter und Statthalterinnen in den Regierungen und Medien versuchen, Mobilisierungen herunterzuspielen, hat die Regierung die Teilnahme an den Streiks auf unter 5% beziffert, wobei sie sp\u00e4ter zugeben musste, dass es mindestens drei Wochen dauern d\u00fcrfte, da genauere Angaben machen zu k\u00f6nnen. (Tribune de Gen\u00e8ve vom 4. Dezember 2015). Demgegen\u00fcber sprechen die Organisatoren von einer sehr hohen Beteiligung.<\/p>\n

Jedenfalls ist dieser Vorstoss der Genfer Regierung auf einen breiten \u2013 und heterogenen \u2013 Widerstand gestossen. Sowohl die linken Parteien wie auch der weit rechts politisierende Mouvement Citoyens Genevois (MCG) lehnen das Paket ab; im MCG sind einige Leute aus dem Polizeikorps organisiert, die teilweise selbst am Streik beteiligt waren. Der Budgetvorschlag der Regierung wurde am 18. Dezember im kantonalen Parlament mit grossem Mehr abgelehnt. Die \u00fcber 2\u00b4000 Teilnehmenden an einer Manifestation vor dem Ratsgeb\u00e4ude jedenfalls hat dies gefreut.<\/p>\n

Das Streikkomitee aus dem Genfer Gewerkschaftskartell und dem VPOD jedenfalls hat einen Tag zuvor eine Vereinbarung mit der Regierung geschlossen, mit der diese mit den Personalorganisationen das Gespr\u00e4ch sucht, um die offenen Fragen bis zum 21. M\u00e4rz 2016 zu kl\u00e4ren. Die Vollversammlung der Streikenden vom 16. Dezember h\u00e4lt weiterhin an den Forderungen fest, die Abbaumassnahmen zur\u00fcckzunehmen. Dieser Kampf ist sicher noch nicht zu Ende, aber ein wichtiger Etappensieg ist errungen. Auch wegen der Verwirrung im b\u00fcrgerlichen Lager, aber der Hauptgrund f\u00fcr diesen Etappensieg ist und bleibt, dass sich die Staatsangestellten selbst zur Wehr gesetzt haben!<\/p>\n

Und dies ist in der Schweiz schon sehr viel! Wenn man bedenkt, dass in allen Kantonen und in den meisten St\u00e4dten \u00fcber die vergangene Periode \u00e4hnliche oder noch h\u00e4rtere Abbauprogramme ungehindert angelaufen sind, weitgehend ohne Gegenwehr! Ein entscheidender Grund, dass gerade in Genf der Widerstand aufflammt, besteht in einer gewissen Kampfbereitschaft der lokalen Gewerkschaftsf\u00fchrung gerade im \u00f6ffentlichen Dienst, die \u00fcber die vergangenen vier bis f\u00fcnf Jahre mehrere harte und teilweise siegreiche K\u00e4mpfe angef\u00fchrt hat. Erinnert seien an die teilweise verzweifelten K\u00e4mpfe am Genfer Flughafen und im Gesundheitsbereich.<\/p>\n

Ans\u00e4tze zu solcher Kampfbereitschaft gibt es auch beim VPOD Fribourg oder bei der Unia im Tessin. Diese Bereitschaft und Erfahrung fehlt an anderen Orten, insbesondere in der Deutschschweiz. Durch solche K\u00e4mpfe konnten sich mehrere Tausend Lohnabh\u00e4ngige im \u00f6ffentlichen Dienst in Genf die wertvolle Erfahrung aneignen, dass k\u00e4mpfen m\u00f6glich, ja notwendig ist, um der immer sch\u00e4rfer rollenden Walze der Angriffe auf ihre L\u00f6hne, Arbeits- und Lebensbedingungen zumindest f\u00fcr eine gewisse Zeitspanne Dampf wegzunehmen. Man nehme sich ein Beispiel!<\/p>\n

Vorw\u00e4rts vom 15. Januar 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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