{"id":8720,"date":"2020-10-31T11:44:51","date_gmt":"2020-10-31T09:44:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8720"},"modified":"2020-10-31T11:44:53","modified_gmt":"2020-10-31T09:44:53","slug":"welche-alternative-zu-trump-und-biden-eine-auseinandersetzung-mit-der-green-party","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8720","title":{"rendered":"Welche Alternative zu Trump und Biden? Eine Auseinandersetzung mit der Green Party"},"content":{"rendered":"

Die US-Wahl steht kurz vor der T\u00fcr und ein Teil der W\u00e4hler:innen sucht verzweifelt nach einer Alternative zu den beiden gro\u00dfen Parteien. Warum Howie Hawkins, Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Green Party, dennoch keine sozialistische Alternative zu den beiden Parteien des Kapitals ist.<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel ist eine ausgebaute Version des Artikels\u00a0<\/em>\u201eA Socialist Case Against Howie Hawkins and the Green Party\u201c<\/em><\/strong><\/a>\u00a0von Ezra Brain, der am 22. September 2020 bei Left Voice erschien.<\/em><\/p>\n

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BIld: Howie Hawkins<\/figcaption><\/figure>\n

Joe Biden und Donald Trump verk\u00f6rpern die verdorbensten Elemente des US-amerikanischen Kapitalismus und haben \u2013 inmitten des gr\u00f6\u00dften Aufstandes gegen rassistische Gewalt in der Geschichte der USA \u2013 eine entsetzliche Bilanz an rassistischen Ausf\u00e4llen vorzuweisen. Millionen von W\u00e4hler:innen \u2013 darunter auch einige der organisierten Linken \u2013 suchen nach Kandidat:innen die f\u00fcr ihre politsichen Interessen k\u00e4mpfen. Diese Abkehr von einer Logik des \u201cgeringeren \u00dcbels\u201d ist ein wichtiger Schritt und zeigt, dass die momentane Situation einen Linksruck verursacht hat. Viele f\u00fchlen sich vor diesem Hintergrund in Richtung der \u201cGreen Party\u201d und Howie Hawkins gezogen.<\/p>\n

Hawkins, der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Gr\u00fcnen, ist an sich ein spannender Kandidat: Er ist langj\u00e4hriger Gewerkschafter, ehemaliger UPS-Arbeiter und engagierter Linker. Die \u201cGreen Party\u201d, welche 2016 rund 1,5 Millionen Stimmen erhielt, gab sich auf ihrem Parteikongress 2016 formell das Label \u201e\u00f6ko-sozialistisch\u201c. Hawkins wird, wie alle anderen Kandidat:innen \u201edritter\u201c Parteien, auf Schritt und Tritt durch ein undemokratisches Wahlsystem ausgeschlossen, das darauf abzielt, nur die beiden b\u00fcrgerlichen Parteien an der Macht zu halten. Dies hat viele Sozialist:innen dazu veranlasst, Hawkins und die Gr\u00fcne Partei in dem Glauben zu unterst\u00fctzen, dass er entweder ein Sozialist ist oder dass eine Stimme f\u00fcr die Gr\u00fcne Partei eine M\u00f6glichkeit ist, das kapitalistische System herauszufordern. Dazu geh\u00f6rt neben den Redaktionen von\u00a0Tempest\u00a0<\/em>und Teilen von\u00a0Jacobin<\/em>\u00a0auch die Organisation\u00a0Socialist Alternative<\/em>\u00a0von Stadtr\u00e4tin Kshama Sawant, deren Schwesterorganisation in Deutschland die SAV ist.<\/p>\n

Die Aufgabe der Solzialist:innen in diesem Wahlzyklus, wo zwei Kandidaten des US-Imperialismus die n\u00e4chsten Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse und sogar Kriege vorbereiten, besteht jedoch nicht darin, eine Politik in dem Lager der kapitalistischen Gr\u00fcnen zu machen. Denn es geh\u00f6rt zur Strategie dieser Partei, den US-Kapitalismus mit \u201enachhaltigem\u201c Antlitz weiter zu verwalten.<\/p>\n

Eine Mehrklassen-Partei f\u00fcr den \u201e\u00d6ko-Sozialismus\u201c<\/strong><\/p>\n

Obwohl ein Gro\u00dfteil ihrer Rhetorik sicherlich ansprechend ist, ist es wichtig zu verstehen, dass die Gr\u00fcne Partei weit von einer revolution\u00e4ren, sozialistischen oder auch nur einer Arbeiter:innenpartei entfernt ist. Sie ist eine Mehrklassen-Partei, die nach dem Prinzip arbeitet, dass es m\u00f6glich ist, die gegens\u00e4tzlichen Interessen der Arbeiter:innenklasse und der Kapitalist:innen miteinander in Einklang zu bringen. W\u00e4hrend das Parteiprogramm also von der Notwendigkeit spricht, die Macht aus den H\u00e4nden des gierigen \u201eeinen Prozents\u201c zu entrei\u00dfen, hat die Partei 1996 und 2000 auch Ralph Nader, einen Million\u00e4r und \u201cUnion Buster\u201d \u2013 also einen scharfen Gewerkschaftsgegner \u2013, als Pr\u00e4sidentschaftskandidaten nominiert. Aber die Geschichte zeigt, dass Mehrklassenparteien, egal welcher Herkunft, durch die Kapitalist:innen, die sie in ihren Reihen zulassen, immer von ihren b\u00fcrgerlichen Elementen dominiert werden. Obwohl Hawkins sicherlich links von Nader und Jill Stein, der Kandidatin der Gr\u00fcnen von 2016, steht, \u00e4ndert sein Name auf dem Wahlzettel nichts an der Natur der Partei selbst.<\/p>\n

Da die Gr\u00fcne Partei um ein \u201eThema\u201c \u2013 die Umwelt \u2013 und nicht um eine Klasse organisiert ist, hat sie Kapitalist:innen in ihre Reihen gelassen, und diese kontrollieren die Partei. Um dies zu sehen, m\u00fcssen wir uns nur den Widerspruch zwischen der Website von Hawkins und dem Programm der Gr\u00fcnen Partei selbst ansehen. Hawkins ist der einzige Kandidat mit breitem Wahlzugang, der den \u201eGreen New Deal\u201c als Teil seines Programms hat, und auf seiner eigenen\u00a0Website<\/strong><\/a>\u00a0hei\u00dft es:\u00a0\u201eDie Umsetzung des\u00a0Green\u00a0New Deal erfordert \u00d6ko-Sozialismus \u2013\u00a0gesellschaftliches Eigentum\u00a0in Schl\u00fcsselsektoren, um den koordinierten\u00a0Umbau\u00a0aller Wirtschaftssektoren im Sinne \u00f6kologischer Nachhaltigkeit demokratisch zu planen.\u201e<\/em>\u00a0Auf der offiziellen\u00a0Website<\/strong><\/a>\u00a0der Gr\u00fcnen Partei wird diese Vorstellung von \u201e\u00d6ko-Sozialismus\u201c jedoch sofort L\u00fcgen gestraft: \u201eWirtschaftsf\u00fchrer, Werbeagenturen und sogar Hollywood m\u00fcssen angeworben werden [um den Kampf gegen den Klimawandel zu unterst\u00fctzen], als eine Gegenleistung f\u00fcr die Rettung von Banken und Unternehmen durch die Regierung.<\/p>\n

Mit anderen Worten, die \u201cGreen Party\u201d ist durchaus bereit, Banken und Unternehmen durch Staatshilfen zu retten, solange sie den Kampf gegen den Klimawandel unterst\u00fctzen \u2013 als ob Kapitalist:innen jemals tats\u00e4chlich gegen den Klimawandel k\u00e4mpfen k\u00f6nnten. Diese Politik m\u00fcssen wir als Sozialist:innen verurteilen und stattdessen daf\u00fcr k\u00e4mpfen, die Banken und die Unternehmen unter die Kontrolle der Arbeiter:innen zu verstaatlichen, anstatt mit den Kapitalist:innen schr\u00e4ge Deals einzugehen. Die Green Party ist jedoch vollkommen gl\u00fccklich damit, das System des Kapitalismus aufrechtzuerhalten und aktiv mit Banken und Unternehmen zusammenzuarbeiten. Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen das Privateigentum an Produktionsmitteln, nur mit ein paar mehr Vorschriften. Das ist nicht sozialistisch \u2013 es ist nichts anderes als ein Versuch, den Kapitalismus zu reformieren.<\/p>\n

Die Zusammenarbeit mit dem Kapital ist im Kampf gegen den Klimawandel genauso katastrophal wie im Kampf f\u00fcr den Sozialismus. Es liegt in der Natur des Kapitalismus, dass er sich immer weiter ausdehnen und gr\u00f6\u00dfere Profite erwirtschaften muss. Um dies zu erreichen, m\u00fcssen die Unternehmen weiterhin sowohl Arbeitskraft als auch nat\u00fcrliche Ressourcen ausbeuten. Einen \u201enachhaltigen Kapitalismus\u201c gibt es nicht \u2013 ebenso wenig wie es einen \u201e\u00d6ko-Sozialismus\u201c Hand in Hand mit Banken und Unternehmen geben kann.<\/p>\n

Sozialismus bedeutet die Arbeiter:innenkontrolle \u00fcber die Produktionsmittel durch einen Arbeiter:innenstaat, als ein Schritt zur Abschaffung der gesellschaftlichen Klassen. In einem sozialistischen System w\u00fcrde die Umwelt durch die Macht der demokratischen Planung der Wirtschaft durch die Arbeiter:innen gesch\u00fctzt. Der Schutz der Umwelt und die Schaffung einer \u00f6kologisch nachhaltigen Wirtschaft w\u00e4ren ein fester Bestandteil eines sozialistischen Wirtschaftssystems. Dass die Green Party den abstrakten und unklaren Begriff des \u201e\u00d6ko-Sozialismus\u201c als Slogan benutzt und gleichzeitig eine aktive Zusammenarbeit mit den Kapitalist:innen vorschl\u00e4gt, zeigt den v\u00f6lligen Bankrott ihrer Strategie. Die Gr\u00fcnen schm\u00fccken sich mit radikalen Slogans, bieten aber kaum mehr als Klassenzusammenarbeit und leere Reformen an. Letztendlich glauben die Gr\u00fcnen an eine Wirtschaft, die weder kapitalistisch noch sozialistisch, sondern \u201e\u00f6ko-sozialistisch\u201c ist \u2013 was in der Praxis wie eine verw\u00e4sserte Version der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie auszusehen scheint, in der die Kapitalist:innen weiterhin sowohl die Arbeiter:innen als auch die Umwelt ausbeuten k\u00f6nnen, aber auf eine \u201enachhaltigere\u201c Art und Weise \u2013 am Ende bleiben die kapitalistischen Produktions Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse bestehen.<\/p>\n

Der Sozialismus ist mehr als nur eine verstaatlichte Industrie, was zweifellos das ist, was Hawkins andeutet, wenn er sagt: \u201egesellschaftliches Eigentum in Schl\u00fcsselsektoren\u201c. Viele L\u00e4nder haben Industrien verstaatlicht, aber das macht sie noch lange nicht sozialistisch \u2013 der Staat wird immer noch von der Bourgeoisie kontrolliert. Der blo\u00dfe Austausch von Bossen durch Regierungsb\u00fcrokrat:innen \u00e4ndert nichts an den Klassenbeziehungen innerhalb der Wirtschaft. Solzialist:innen sollten die Verstaatlichung von Industrien unter Arbeiter:innenkontrolle fordern, was sicherstellen w\u00fcrde, dass neu in Staatsbesitz befindliche Unternehmen von den Arbeiter:innen zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse und nicht zur Gewinnmaximierung gef\u00fchrt werden. Hawkins\u2018 Versagen, dies zu fordern, zeigt die Grenzen des Kampfes f\u00fcr einen \u201eSozialismus\u201c innerhalb eines Mehrklassenrahmens: Die Kapitalist:innen in der Partei verw\u00e4ssern das Programm, bis es nur noch kleinere Reformen sind, die den Kapitalismus als Wirtschaftssystem nicht gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Elektoralismus allein reicht nicht aus<\/strong><\/p>\n

Die Grenzen der Politik der Gr\u00fcnen Partei sind in ihrem gesamten Programm sichtbar. Einige ihrer Vorschl\u00e4ge (wie die Schaffung eines\u00a0Nationalen Gesundheitsdienstes<\/strong><\/a>) sind relativ radikal, w\u00e4hrend andere (wie der Vorschlag, \u201edie Macht der Konzerne einzuschr\u00e4nken<\/strong><\/a>\u201e, indem \u201edie Konzerne so umgestaltet werden, dass sie unserer Gesellschaft, der Demokratie und der Umwelt dienen\u201c) die gef\u00e4hrliche Illusion verbreiten, dass Konzerne dem \u00f6ffentlichen Wohl dienen k\u00f6nnten. Auch wenn sie insgesamt einige Reformen vorschlagen, die der Arbeiter:innenklasse zugute k\u00e4men, macht ihr Programm sehr deutlich, dass es den Gr\u00fcnen darum geht, den Kapitalismus zu reformieren, nicht ihn zu besiegen. Keine der Forderungen der Partei stellt den Kapitalismus als System in Frage.<\/p>\n

Sozialist:innen m\u00fcssen f\u00fcr jede Reform k\u00e4mpfen, die den Arbeiter:innen und Unterdr\u00fcckten zu Gute kommt. Aber wir wissen, dass die Kapitalist:innen jede Reform, die wir erringen, bei der ersten Gelegenheit r\u00fcckg\u00e4ngig machen werden. Echte Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen nicht durch Wahlen errungen werden \u2013 sondern nur, indem wir auf der Stra\u00dfe protestieren und die Kontrolle der Kapitalist:innen \u00fcber die Produktionsmittel herausfordern. Wahlkampagnen \u2013 insbesondere auf nationaler Ebene \u2013 k\u00f6nnen diese K\u00e4mpfe verst\u00e4rken, aber wir m\u00fcssen jeden Kampf f\u00fcr Reformen als Teil einer gr\u00f6\u00dferen Strategie formulieren, um die Macht der Arbeiter:innenklasse aufzubauen und den Kapitalismus zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Unser Ziel muss es immer sein, den Kampf f\u00fcr den Sozialismus voranzutreiben, was bedeutet, eine Kraft der Arbeiter:innenklasse aufzubauen, die stark genug ist, den kapitalistischen Staat zu st\u00fcrzen. Die Teilnahme an Wahlen kann eine wichtige Taktik sein, um beim Aufbau dieser Kraft zu helfen, aber wir m\u00fcssen der Anziehungskraft des Wahlsystems als Strategie widerstehen. Die Geschichte ist \u00fcbers\u00e4t mit den Kadavern von Parteien, die versucht haben, den Sozialismus an der Wahlurne einzuf\u00fchren. Es ist eine Strategie, die nur zur Katastrophe f\u00fchrt.<\/p>\n

Wenn wir Wahlen nutzen, dann sollte sie dazu dienen, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Perspektive der Revolution zu sammeln. Wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber im Klaren sein, wie wir Wahlen nutzen k\u00f6nnen, um den Aufbau einer wirklich revolution\u00e4ren Partei voranzutreiben \u2013 einer Partei, die in der Arbeiter:innenklasse verankert ist und die sich aktiv auf den Moment der Revolution vorbereitet, und nicht die mit den Kapitalist:innen f\u00fcr den \u201e\u00d6ko-Sozialismus\u201c kollaboriert.<\/p>\n

Die \u201cGreen Party\u201d ist eine Sackgasse f\u00fcr Sozialist:innen<\/strong><\/p>\n

In einem\u00a0Artikel<\/strong><\/a>\u00a0in\u00a0Tempest<\/em>\u00a0argumentieren Ashley Smith und Charlie Post:\u00a0\u201eEs ist klar, dass Sozialist:innen\u00a0wann immer m\u00f6glich\u00a0mit eigenen Kandidat:innen und mit unserer eigenen Partei\u00a0an Wahlen teilnehmen m\u00fcssen. Deshalb pl\u00e4dieren wir daf\u00fcr, trotz der Probleme der Gr\u00fcnen Partei f\u00fcr Howie Hawkins zu stimmen, als Protestwahl und Alternative zur Sackgasse des kleineren \u00dcbels\u201c<\/em>.<\/p>\n

Socialist Alternative<\/em>\u00a0und ihre Schwesterorganisation SAV\u00a0argumentieren ganz \u00e4hnlich<\/strong><\/a>:\u00a0\u201eDoch obwohl wir mit Howies Programm einverstanden sind, glauben wir nicht, dass die Gr\u00fcne Partei das Mittel sein wird, um eine linke politische Alternative aufzubauen. Unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Hawkins basiert darauf, dass wir keine Zeit verlieren wollen, die leblose Demokratische Partei zu verlassen.\u201c<\/em><\/p>\n

Diese Zitate sind aufschlussreich, weil sie zeigen, wie viele Sozialist:innen, die erkennen, dass die Gr\u00fcne Partei eine Mehrklassenpartei und nicht sozialistisch ist, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Howie Hawkins rationalisieren. Sie argumentieren, wie auch der\u00a0Jacobin-Redakteur<\/strong><\/a>\u00a0Bhaskar Sunkara, dass wir aus Protest gegen die Demokratische Partei f\u00fcr Hawkins stimmen, aber nicht die Gr\u00fcne Partei als Institution aufbauen sollten. Das Interessanteste an dieser Argumentationslinie ist, dass sie, obwohl sie als Argument gegen das kleinere \u00dcbel eingesetzt wird, eine sehr \u00e4hnliche Logik aufweist.<\/p>\n

Die Logik des \u201egeringeren \u00dcbels\u201c schl\u00e4gt vor, dass wir einen Kandidaten unterst\u00fctzen, der in direkter Opposition zu unserer Politik steht (Joe Biden), um einem Kandidaten zu widerstehen, der noch mehr gegen unsere Politik ist (Donald Trump). Die damit verbundenen Probleme sind zahlreich \u2013 viele davon werden in dem Artikel von Smith and Post skizziert. Aber dies ist die gleiche Logik, die auch bei der Aufforderung zur Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen angewandt wird.<\/p>\n

Es wird argumentiert, dass Sozialist:innen die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen sollten \u2013 auch wenn ihr Programm die Fortsetzung des Kapitalismus fordert \u2013, um gegen eine rechtere kapitalistische Partei zu protestieren. Dies werde zeigen, dass die Demokraten die Unterst\u00fctzung der \u00d6ffentlichkeit verloren haben, was \u2013 so die Theorie \u2013 die Schaffung einer linken dritten Partei erleichtern wird, die stark genug w\u00e4re, es mit den Demokraten und Republikanern aufzunehmen.<\/p>\n

Aber die Widerspr\u00fcche dieser Position machen sie f\u00fcr Sozialist:innen unhaltbar. Erstens, w\u00e4hrend Hawkins nat\u00fcrlich links von Biden steht, hilft die Gr\u00fcne Partei der Arbeiter:innenklasse im Kampf f\u00fcr den Sozialismus nicht, weil sie die Fortsetzung des Kapitalismus fordert. Au\u00dferdem spielt die Gr\u00fcne Partei keine Rolle beim Vorantreiben des Klassenkampfes. Sie waren in der\u00a0Black Lives Matter<\/em>-Bewegung, die Millionen auf die Stra\u00dfe brachte, nicht pr\u00e4sent, und sie haben w\u00e4hrend der Pandemie keine Arbeitsk\u00e4mpfe gef\u00fchrt. Sie sind kein Teil des Klassenkampfes, und sie f\u00f6rdern das Klassenbewusstsein der Arbeiter:innen nicht, weil die Gr\u00fcnen niemanden dazu auffordern, f\u00fcr eine Arbeiter:innenpartei, sondern vielmehr f\u00fcr eine Mehrklassenpartei zu stimmen. Dies ignoriert nicht nur die zentrale Stellung der Arbeiter:innenklasse, sondern setzt auch die Illusion fort, dass eine Klassenvers\u00f6hnung m\u00f6glich ist. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4ren die Gr\u00fcnen, wie wir international gesehen haben, wenn sie tats\u00e4chlich gew\u00e4hlt w\u00fcrden, letztlich genauso verheerend f\u00fcr die Werkt\u00e4tigen wie jede andere neo-reformistische Partei.<\/p>\n

Dieser Widerspruch springt in der Argumentation der SAV besonders ins Auge:\u00a0\u201eWenn wir die Politik des Gro\u00dfkapitals besiegen wollen, m\u00fcssen wir eine neue, von der F\u00fchrung der Demokratischen Partei v\u00f6llig unabh\u00e4ngige Partei gr\u00fcnden, die echte demokratische Strukturen und ein Programm f\u00fcr die Arbeiter*innenklasse hat.\u201c<\/em>\u00a0Aber wie soll eine Stimmabgabe f\u00fcr eine prokapitalistische Partei dabei helfen?<\/p>\n

Es ist nicht m\u00f6glich, sowohl eine Stimme f\u00fcr die Gr\u00fcnen zu fordern, als auch gleichzeitig zu versuchen, gegen sie zu arbeiten. Wir befinden uns in einer tiefen kapitalistischen Krise, in der Millionen von Menschen gerade erst auf die Stra\u00dfe gegangen sind und Millionen weitere sowohl unter der Pandemie als auch unter der Wirtschaftskrise leiden. Jetzt ist die Zeit, in der die Sozialist:innen sehr klar sagen m\u00fcssen, was genau wir unterst\u00fctzen. Die vielen Tweets Anfang dieses Jahres \u00fcber einen #DemExit (Twitter-Hashtag, der dazu animiert, aus der Demokratischen Partei auszutreten) zeigen, dass die Menschen den Glauben an die Demokratische Partei verlieren. Die Tatsache, dass die Green Party in jedem Wahlzyklus Millionen W\u00e4hler:innen anzieht, zeigt, dass es in der \u00d6ffentlichkeit ein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine linke Partei gibt. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Sozialismus unter jungen Menschen ist so gro\u00df wie seit Generationen nicht mehr, und Sozialist:innen m\u00fcssen sowohl konkret als auch strategisch vorgehen, wenn es darum geht, wie wir im gegenw\u00e4rtigen Augenblick aufbauen.<\/p>\n

Eine Stimmabgabe f\u00fcr die Gr\u00fcnen stellt f\u00fcr sie eine akzeptable Alternative zu den beiden gro\u00dfen Parteien des Kapitals dar. Anstatt die Vorbereitungsarbeit zu leisten, die f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Partei der Arbeiter:innenklasse notwendig ist, fordern diese Sozialist:innen die Abstimmung f\u00fcr eine Partei, die den Kapitalismus unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Deshalb hat das Argument, f\u00fcr die Gr\u00fcnen zu stimmen, letzten Endes zu viele \u00c4hnlichkeiten mit der Strategie des kleineren \u00dcbels, um es zu ignorieren. Diese Strategie scheint zu argumentieren, dass es sich zu unseren Gunsten auswirken kann, wenn wir unsere Unterst\u00fctzung einer kapitalistische Partei geben (selbst eine, die sich selbst als \u201e\u00f6ko-sozialistisch\u201c bezeichnet), weil dadurch g\u00fcnstigere Bedingungen f\u00fcr die eigene Organisierung geschaffen werden. Aber in Wirklichkeit begreift dieses Argument nicht die Rolle, die Wahlen bei der Gewinnung von Unterst\u00fctzung f\u00fcr sozialistische Ideen spielen k\u00f6nnen, und verschleiert die Vision der Sozialist:innen f\u00fcr einen massenhaften Wandel. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Sozialist:innen unnachgiebig f\u00fcr unsere politische Unabh\u00e4ngigkeit einstehen, besonders in Krisenzeiten, sodass wir niemals die Arbeiter:innenklasse verraten, indem wir unsere Unterdr\u00fccker unterst\u00fctzen. Ihre Strategie kompromittiert unsere Prinzipien in der Hoffnung, dass sie dadurch bei den \u201eMassen\u201c sind und dadurch mehr Einfluss erlangen. Mit dieser Logik haben sie schon Bernie Sanders unterst\u00fctzt, was komplett gescheitert ist, auch weil Sanders seine Forderungen verraten hat und heute offen f\u00fcr Joe Biden und sein b\u00fcrgerliches Programm wirbt. Jetzt unterst\u00fctzen sie mit der selben Logik die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcne Partei offenbart die Grenzen der abstrakten Forderung nach einer dritten Partei. Es ist zwar sicherlich richtig, dass die Demokratische Partei f\u00fcr Sozialist:innen eine Sackgasse ist, aber das bedeutet nicht, dass die Wahl irgendeiner Partei, die \u201eunabh\u00e4ngig\u201c von den Demokraten oder Republikanern ist, den Sozialismus vorantreibt. F\u00fcr die Green Party zu stimmen, ist nur ein anderer Weg, mit dem sich Sozialist:innen aus der Wahl selbst ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

F\u00fcr eine Arbeiter:innenpartei, die f\u00fcr den Sozialismus k\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n

Sozialist:innen sollten das demokratische Recht der Gr\u00fcnen Partei unterst\u00fctzen, bei Wahlen zu kandidieren, Wahlzugang zu erhalten und sich an Debatten zu beteiligen. Aber Sozialist:innen sollten es nicht unterst\u00fctzen, f\u00fcr Hawkins und die Green Party zu stimmen, um f\u00fcr den Sozialismus oder gegen die Demokraten und Republikaner zu k\u00e4mpfen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind \u00fcberw\u00e4ltigend. Die Partei und ihr Kandidat liegen mit den Kapitalist:innen im Bett, weil die Gr\u00fcne Partei eine Mehrklassenpartei ist. Sie kann niemals f\u00fcr den Sturz des Kapitalismus oder die Errichtung eines Arbeiter:innenstaates eintreten. Stattdessen schlagen Hawkins und die Gr\u00fcnen vor, einige Industrien zu verstaatlichen, einige Reformen durchzuf\u00fchren und Partnerschaften mit Unternehmen zu gr\u00fcnden, um den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen. Dies ist ein unzureichendes Programm einer Mehrklassenpartei mit einer inh\u00e4rent populistischen Strategie.<\/p>\n

Die Logik, eine Partei, die f\u00fcr ein Programm der Klassenvers\u00f6hnung steht \u2013 wie es in Deutschland auch die Linkspartei ist, in welcher sich die SAV organisiert \u2013, zu unterst\u00fctzen, um eine diffus linke Massenorganisation aufzubauen, bevor Sozialist:innen einen ernsthaften politischen Bruch mit reformistischen Strategien vorschlagen k\u00f6nnen, ist Ausdruck einer Etappenlogik, die die dringend notwendige Vorbereitungsaufgabe untersch\u00e4tzt, schon heute f\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren Partei zu k\u00e4mpfen und dabei auch die Wahlen als B\u00fchne f\u00fcr diese Ideen zu nutzen.<\/p>\n

Es reicht nicht aus, einfach links von der Demokratischen Partei zu stehen. Wir brauchen eine Arbeiter:innenpartei, die f\u00fcr den Sozialismus und gegen den Imperialismus k\u00e4mpft. Wir brauchen eine Partei, die die Grenzen von Wahlen versteht und wei\u00df, wie man sie nutzt. Wir brauchen eine Partei, die f\u00fcr Reformen nicht als Selbstzweck, sondern als Teil einer gr\u00f6\u00dferen Strategie zum Sturz des kapitalistischen Staates k\u00e4mpft. Und wir m\u00fcssen jetzt damit beginnen, diese Partei aufzubauen.<\/p>\n

Die Green Party ist nicht die Partei, die wir brauchen, und als eine Mehrklassenorganisation wird sie niemals diese Partei werden \u2013 obwohl einige linke Sektoren der Green Party sich von der Partei abspalten und beim Aufbau einer revolution\u00e4ren Organisation helfen k\u00f6nnten. Wir befinden uns inmitten einer Pandemie, der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, einer Klimakrise und einem Vorsto\u00df der Rechten. Wir haben keine Zeit, herumzusitzen und darauf zu warten, dass diese Partei gegr\u00fcndet wird, wir m\u00fcssen jetzt die vorbereitenden Aufgaben in Angriff nehmen. Denn die Rechten sind jetzt auf dem Vormarsch, und der einzige Weg, sie zu bek\u00e4mpfen, ist der Klassenkampf und eine organisierte Linke. Wir d\u00fcrfen unsere Energien nicht an Mehrklassenparteien verschwenden in der vergeblichen Hoffnung, dass die Dinge zu unseren Gunsten ausgehen werden. Jetzt ist es an der Zeit, mit der Organisierung einer revolution\u00e4ren Partei zu beginnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 31. Oktober 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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