{"id":8726,"date":"2020-11-03T12:23:38","date_gmt":"2020-11-03T10:23:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8726"},"modified":"2020-11-03T12:23:40","modified_gmt":"2020-11-03T10:23:40","slug":"attentat-in-nizza-zwischen-dschihad-und-republique-en-marche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8726","title":{"rendered":"Attentat in Nizza: Zwischen Dschihad und R\u00e9publique en Marche"},"content":{"rendered":"

In einem Frankreich, das sich auf einen neuen Lockdown vorbereitet, hat das Grauen erneut zugeschlagen. Ein Mann marschierte am Donnerstag in eine Basilika in Nizza t\u00f6tete drei Gottesdienstbesucher:innen mit einem Messer. Derzeit hat es den Anschein, dass diese Morde im Namen dschihadistischer Ideen begangen wurden. Wir verurteilen diese Morde auf das Sch\u00e4rfste und bekunden unsere Solidarit\u00e4t mit den Opfern, ihren Familien und Angeh\u00f6rigen. Zugleich kritisieren wir die heuchlerische Politik der Regierung Macrons, die eine kriegerische Stimmung er\u00f6ffnet weiter sch\u00fcrt.<\/strong><\/p>\n

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Bild: VALERY HACHE \/ AFP \/ R\u00e9volution Permanente<\/figcaption><\/figure>\n

Am vergangenen Donnerstagmorgen ist in Nizza in der Basilika Notre-Dame de l\u2019Assomption ein mit einem Messer bewaffneter Mann in das Gotteshaus eingetreten und hat die zur Andacht anwesenden Gl\u00e4ubigen angegriffen. Drei Todesopfer waren in Folged es Angriffs zu beklagen. Der T\u00e4ter wurde im Rahmes des Einsatzes der Polizei verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Wie in einem\u00a0Kommuniqu\u00e9 der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA)<\/strong><\/a>\u00a0berichtet, scheint es angesichts der verf\u00fcgbaren Informationen, dass diese Morde im Namen dschihadistischer Ideen begangen wurden.<\/p>\n

Wir verurteilen dieses abscheuliche Verbrechen auf das Sch\u00e4rfste und m\u00f6chten den Familien und Angeh\u00f6rigen der Opfer unsere Solidarit\u00e4t und unser Beileid aussprechen. Wir k\u00e4mpfen und werden immer gegen die reaktion\u00e4ren Ideen k\u00e4mpfen, in deren Namen die Dschihadisten Tod und Terror s\u00e4en.<\/p>\n

Ein Ermittlungsverfahren wegen \u201eMordes und versuchten Mordes im Zusammenhang mit einem terroristischen Unterfangen\u201c und \u201ekrimineller terroristischer Vereinigung\u201c wurde eingeleitet, und die Nationale Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Die Stadt Nizza war bereits am 14. Juli 2016 von islamistischer terroristischer Gewalt heimgesucht worden, als ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Ein schrecklicher Anschlag, bei dem 86 Menschen ums Leben kamen.<\/p>\n

Premierminister Jean Castex hat angek\u00fcndigt, dass der Plan \u201eVigipirate\u201c \u2013 ein seit 1978 bestehendes Bedrohungs-Risikostufen-System des franz\u00f6sischen Staates, anhand dessen die \u201einnere Sicherheit\u201c eingestuft wird \u2013 nun \u201eauf der Notfallstufe eines Angriffs auf das gesamte Staatsgebiet\u201c, d.h. auf der h\u00f6chsten Ebene, liegt. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der in Nizza anwesend war, k\u00fcndigte an, dass sich die Zahl der Soldaten der Operation Sentinel mehr als verdoppeln wird, von 3.000 auf 7.000 Personen, die in ganz Frankreich mobilisiert werden.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen n\u00fctzen nichts, um terroristische Akte zu verhindern oder abzuschrecken, wie dieses Attentat insbesondere zeigt. Doch sie tragen unter dem Deckmantel des \u201eZivilschutzes\u201c dazu bei, die Mechanismen der Bev\u00f6lkerungs\u00fcberwachung zu st\u00e4rken und die \u00f6ffentliche Meinung dazu zu bewegen, die Idee eines \u201epermanenten latenten B\u00fcrgerkrieges\u201c zu akzeptieren, der die Befugnisse der Ordnungskr\u00e4fte, seien sie nun von der Polizei oder von der Armee, verharmlost und normalisiert.<\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen uns in diesen Momenten zusammenschlie\u00dfen und d\u00fcrfen nicht dem Geist der Spaltung nachgeben\u201c, sagte der Pr\u00e4sident der Republik in seiner Rede, in der er den zweiten Lockdown angesichts der Corona-Pandemie ank\u00fcndigte. Dieser ist eine direkte Folge des inkonsequenten Umgangs der Regierung mit der Gesundheitskrise. Macrons Rede zielte auch darauf ab, die Idee zu festigen, dass die nationale Einheit eine absolute Notwendigkeit ist, und macht jeden regierungskritischen Diskurs zu einer innerstaatlichen Bedrohung. Diese Linie steht im Einklang mit der\u00a0Instrumentalisierung der Ermordung von Samuel Paty<\/strong><\/a>\u00a0zu zur Verst\u00e4rkung repressiver und antimuslimisch-rassistischer Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

So hat das Innenministerium auch die Aufl\u00f6sung des \u201eKollektivs gegen Islamophhobie in Frankreich\u201c (CCIF) und der muslimischen NGO Barakacity beschlossen, sowie die Ausweisung von als \u201eradikalisiert\u201c eingestuften Ausl\u00e4nder:innen, bevor es die Schlie\u00dfung der Pantin-Moschee und die Wiederer\u00f6ffnung der Debatte um das Avia-Gesetz forderte, welches die Zensur von Inhalten in sozialen Netzwerken und im Internet erleichtert.<\/p>\n

Die extreme Rechte hat selbstverst\u00e4ndlich schnell reagiert und schreit nach einer Versch\u00e4rfung des Gesetzes und einer repressiven Politik, im Sinne von Marine Le Pens Vorschlag, die eine \u201eKriegsgesetzgebung\u201c will, um Islamisten \u201eunf\u00e4hig zu machen, Schaden zuzuf\u00fcgen\u201c. Jean Messiha, nationaler Delegierter des Rassemblement National, der rechten Partei Frankreichs, hat in einem ironischen Tweet eine direkte Verbindung zwischen Einwanderung, Islam und Terrorismus hergestellt: \u201eDer Terrorist in Nizza ist ein tunesischer Migrant, der vor kurzem \u00fcber Lampedusa nach Frankreich gekommen ist. Aber es soll immer noch nichts mit Einwanderung oder Islam zu tun haben.\u201d<\/p>\n

In diesem Zusammenhang tr\u00e4gt die nationale Einheit, an dem die staatstragende Linke um Jean-Luc M\u00e9lenchons France Insoumise und die Gewerkschaftsf\u00fchrungen beteiligt waren, in der Tat dazu bei, nicht nur die Instrumentalisierung seitens der Regierung, sondern auch die daraus resultierende Eskalation der Repression zu unterst\u00fctzen. Denn es besteht in der Tat ein Zusammenhang zwischen der antimuslimisch-rassistischen Offensive und der Ausgangssperre, die eher eine polizeiliche Ma\u00dfnahme ist als eine \u201en\u00e4chtliche Sperrstunde\u201c aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Die nationale Einheit als Kampfb\u00fcndnis gegen den Islamismus erweist besonders in Frankreich seine Heuchelei,\u00a0wo allein w\u00e4hrend der dreimonatigen H\u00f6chstphase der Gelbwesten-Bewegung (November 2018 bis Januar 2019) 12 Menschen<\/strong><\/a>\u00a0vom Repressionsapparat und ihren politischen Verantwortlichen (die Regierung) ermordet worden sind. Hinzu kommt, dass der islamophobe Kurs von Macron, der die B\u00fchne f\u00fcr Le Pen eifrig aufbaut, genutzt wird, um die Anf\u00fchrer:innen der sozialen Bewegungen und Massenstreiks der letzten Jahre zu attackieren. Dies l\u00e4sst sich an den Morddrohungen gegen unseren Genossen der CCR in der NPA, Annase Khazib gut erkennen, der den Streik der Eisenbahnfahrer:innen im letzten Jahr mit angef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Wie es im\u00a0Kommuniqu\u00e9 der NPA<\/strong><\/a>\u00a0hei\u00dft:\u00a0\u201eDie Regierung fordert uns auf, hinter ihr zu stehen, ihre antisoziale, xenophobe, islamophobe, kriegs\u00e4hnliche Politik zu akzeptieren, die sich auf die durch diese Angriffe hervorgerufenen Emotionen st\u00fctzt. Marine Le Pen treibt diese Logik auf die Spitze, indem sie Kriegsma\u00dfnahmen fordert, zweifellos neue Einschr\u00e4nkungen der Freiheiten.\u201d<\/em><\/p>\n

\u201eWir bekr\u00e4ftigen unseren Kampf gegen reaktion\u00e4re und t\u00f6dliche Ideen, die Attent\u00e4ter bewaffnen und Spaltungen n\u00e4hren. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen dazu auf, die Rhetorik der nationalen Einheit und repressive Ma\u00dfnahmen abzulehnen und Ausdrucksformen und Demonstrationen der Solidarit\u00e4t zwischen verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen zu f\u00f6rdern, unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnort, ihrer nationalen Herkunft oder ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung. In diesem Zusammenhang sind besonders die M\u00e4rsche und andere Initiativen gegen Rassismus und f\u00fcr Gleichheit zu erw\u00e4hnen, die die besten Garantien f\u00fcr die Verteidigung einer egalit\u00e4ren und solidarischen Gesellschaft gegen\u00fcber allen F\u00f6rderern des B\u00fcrgerkriegs sind.\u201d<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 3. November 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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