{"id":8740,"date":"2020-11-06T09:34:17","date_gmt":"2020-11-06T07:34:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8740"},"modified":"2020-11-06T09:34:18","modified_gmt":"2020-11-06T07:34:18","slug":"die-wahlen-in-bolivien-niederlage-des-putsches-von-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8740","title":{"rendered":"Die Wahlen in Bolivien: Niederlage des Putsches von 2019"},"content":{"rendered":"

Ein Jahr, nachdem sie den bolivianischen Pr\u00e4sidenten Evo Morales gest\u00fcrzt hatten, haben die rechten und rechtsextremen Parteien, die den Putsch mit Unterst\u00fctzung und Ermutigung des Wei\u00dfen Hauses und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) organisiert und angef\u00fchrt hatten, eine verheerende Wahlniederlage erlitten. Ihre usurpierende Pr\u00e4sidentin, Jeanine \u00c1\u00f1ez, die Mitte September als Kandidatin zur\u00fccktrat, musste nachgeben. Sie muss sich nun wegen der T\u00f6tung von 30 Menschen w\u00e4hrend des Putsches im vergangenen Jahr, insbesondere der Massaker in Senkata, Sacaba und Yapacan\u00ed, verantworten.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Wahlergebnis<\/strong><\/p>\n

Nach Wahlschluss am Donnerstag, dem 22. Oktober, wurden Luis Arce und David Choquehuanca C\u00e9spedes von der Movimiento al Socialismo (MAS; Bewegung zum Sozialismus) im ersten Wahlgang mit 55,1 Prozent der Stimmen f\u00fcr gew\u00e4hlt erkl\u00e4rt. Carlos Mesa von der konservativen Comunidad Ciudadana (B\u00fcrgergemeinschaft) lag mit 28,83 Prozent auf dem zweiten und Luis Fernando Camacho, Kandidat der ultrarechten Creemos (Wir glauben) mit 14 Prozent auf dem dritten Platz. (TSE \u2013\u00a0https:\/\/computo.oep.org.bo\/<\/a>)<\/p>\n

Die MAS hat nun den Vorsitz und eine klare Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repr\u00e4sentantenhaus. Dieser Sieg der Linken wird von den Volkskr\u00e4ften in ganz Lateinamerika begr\u00fc\u00dft werden, wo die Rechte in den letzten Jahren in der Offensive war.<\/p>\n

Die Spaltungen zwischen der rechtskonservativen Comunidad Ciudadana und der rechtsextremen Creemos trugen zum Ausma\u00df der Niederlage bei. Letzteres ist ein klerikales, rechtsextremes B\u00fcndnis mit Sitz im s\u00fcdlichen Departamento Santa Cruz, das von der Uni\u00f3n Juvenil Cruce\u00f1ista (UJC; Jugendunion von Santa Cruz) unterst\u00fctzt wird, einer faschistischen Bewegung, die in Terroranschl\u00e4ge auf VolksaktivistInnen verwickelt ist.<\/p>\n

Weitere wichtige Faktoren waren der chaotische Umgang von \u00c1\u00f1ez und ihrer Regierung mit der Coronavirus-Pandemie und der Wirtschaftskrise, ihre Sparpolitik, die Privatisierung von Gesundheit, Bildung und nat\u00fcrlichen Ressourcen sowie ihre Angriffe auf die Rechte der indigenen Mehrheitsbev\u00f6lkerung Boliviens. Nicht zuletzt war es der seit einem Jahr anhaltende Volkswiderstand, der erneut zum Sieg der linkspopulistischen MAS f\u00fchrte.<\/p>\n

F\u00fcr alle?<\/strong><\/p>\n

Bei folgender Erkl\u00e4rung des designierten MAS-Pr\u00e4sidenten Luis Arce sollten die Alarmglocken l\u00e4uten: \u201eWir werden f\u00fcr alle BolivianerInnen regieren und eine Regierung der nationalen Einheit errichten.\u201c Dies ist die typische reformistische Sehnsucht nach Klassenzusammenarbeit, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Rechte positiv darauf reagiert. Auf internationaler Ebene f\u00fchlten sich jedoch alle Kr\u00e4fte, die den Staatsstreich unterst\u00fctzten, einschlie\u00dflich der OAS, des Wei\u00dfen Hauses und der Europ\u00e4ischen Union, verpflichtet, Arce zu gratulieren. Sogar Trump antwortete mit den Worten: \u201eWir hoffen, in unserem gemeinsamen Interesse arbeiten zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Laut G1-Globo versuchte der Generalsekret\u00e4r der OAS, Luis Almagro, sich mit dem Argument zu rechtfertigen, dass es keine \u00c4hnlichkeiten zwischen diesen und den 2019 annullierten Wahlen gebe. \u201eEs gibt keine Parallele, es ist nicht sehr klug, diese Parallele zu ziehen.\u201c (https:\/\/g1.globo.com\/mundo\/noticia\/2020\/10\/23\/bolsonaro-e-o-unico-lider-de-um-pais-vizinho-da-bolivia-que-nao-cumprimentou-luis-arce-pela-vitoria.ghtml<\/a>)<\/p>\n

Noch weniger schlau ist es, das Offensichtliche zu leugnen, n\u00e4mlich dass der Putsch auf einem zynischen Betrug beruhte und zu Dutzenden von Toten sowie zur Festnahme und Inhaftierung von AktivistInnen der Volksbewegungen f\u00fchrte.<\/p>\n

Niemand sollte jedoch vergessen, dass die Figuren, die den Putsch im Oktober 2019 durchgef\u00fchrt haben, nach wie vor die Armee, die Polizei, die Justiz und die Geheimdienste kontrollieren und ihre Verbindungen zum US-Milit\u00e4r und zum Wei\u00dfen Haus intakt und wirksam sind.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist die MAS als Verteidigung gegen die Kr\u00e4fte des internationalen Kapitals und des Imperialismus nicht zuverl\u00e4ssiger als vor 2019. Letztere scheinen gar zu hoffen, dass die Regierung angesichts der Pandemie und der Wirtschaftskrise die sie unterst\u00fctzenden Massen rasch entt\u00e4uscht und den Weg f\u00fcr eine weitere Macht\u00fcbernahme durch die Rechte \u00f6ffnet.<\/p>\n

Die sozialen Kr\u00e4fte, die ArbeiterInnen, armen Bauern und B\u00e4uerinnen und indigenen Gemeinschaften, die den \u201eWasserkrieg\u201c von 2000 und den \u201eGaskrieg\u201c von 2003 gef\u00fchrt und mobilisiert haben, um den Staatsstreich vom vergangenen Oktober zu stoppen, werden erneut mobilisieren m\u00fcssen, wenn die Kr\u00e4fte der Reaktion entwaffnet und die Kompromisskr\u00e4fte, die MAS-F\u00fchrerInnen, daran gehindert werden sollen, die reichhaltigen nat\u00fcrlichen Ressourcen des Landes, wie die riesigen Lithiumvorkommen, an die multinationalen Konzerne zu verkaufen, die das Land gepl\u00fcndert haben.<\/p>\n

Der Putsch von 2019<\/strong><\/p>\n

Am 20. Oktober 2019 wurde bekannt gegeben, dass Evo Morales (MAS) f\u00fcr eine vierte Amtszeit als Pr\u00e4sident von Bolivien wiedergew\u00e4hlt wurde. Mit 47 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von mehr als 10 Prozent gegen\u00fcber dem zweitplatzierten Kandidaten Carlos Mesa, der 36,51 Prozent der Stimmen auf sich vereinte, wurde Morales als direkt gew\u00e4hlt erkl\u00e4rt, da es nach dem bolivianischen Wahlgesetz keinen zweiten Wahlgang geben muss, wenn ein\/e KandidatIn mehr als 40 Prozent der Stimmen erh\u00e4lt und einen Vorsprung von 10 Prozentpunkten oder mehr gegen\u00fcber dem\/r n\u00e4chsth\u00f6heren KandidatIn einnimmt.<\/p>\n

Verwirrung entstand auf Grund der Methode der Stimmenausz\u00e4hlung in Bolivien, die eine schnelle vorl\u00e4ufige Ausz\u00e4hlung (TREP) auf der Grundlage von Ausz\u00e4hlungslisten der einzelnen Departamentos vorsieht, auf die dann die offizielle Ausz\u00e4hlung jeder Stimme (c\u00f3mputo) folgt. Nur letztere gilt als entscheidend. Obwohl auf Diskrepanzen hingewiesen und die vorl\u00e4ufige Ausz\u00e4hlung gestoppt worden war, wurde Morales schlie\u00dflich mit einem Vorsprung von 10 Prozent zum Sieger erkl\u00e4rt, wodurch die Notwendigkeit einer zweiten Runde vermieden werden konnte.<\/p>\n

Sobald die rechte Opposition erkannte, dass ihre Niederlage unvermeidlich war, begann sie, den Vorwurf des Wahlbetrugs zu erheben. Aus Protest mobilisierte sie tumultartige Demonstrationen und riefen ihre Anh\u00e4ngerInnen auf, auf der Stra\u00dfe zu bleiben, bis ein zweiter Wahlgang zugestanden w\u00fcrde. Bald f\u00fcllten riesige Gegendemonstrationen von MAS-Anh\u00e4ngerInnen die Stra\u00dfen von La Paz und ein unbefristeter Generalstreik wurde ausgerufen. Angesichts der umstrittenen Ausz\u00e4hlung und der kollidierenden Mobilisierungen gab die MAS-Regierung dem Druck nach und forderte eine externe \u00dcberpr\u00fcfung der Wahl.<\/p>\n

Die OAS erkl\u00e4rte am 23. Oktober, dass die beste Option die Durchf\u00fchrung der zweiten Runde sei. Auch die Europ\u00e4ische Union rief zu einer zweiten Runde auf. Am selben Tag erkl\u00e4rte Carlos Mesa, dass er die vom Obersten Wahlgericht (TSE) bekannt gegebenen Ergebnisse nicht anerkenne und k\u00fcndigte die Bildung einer \u201eKoordination zur Verteidigung der Demokratie\u201c an, um auf die Durchf\u00fchrung des zweiten Wahlgangs zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Zuspitzung<\/strong><\/p>\n

Auf Grundlage der von der TSE ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse versuchte Morales, die immer radikaler werdenden Bewegungen der Stra\u00dfe zu \u00fcberstehen. Doch die Polizei, aber auch Teile der Streitkr\u00e4fte sowie rassistische und rechte, fundamentalistische Kr\u00e4fte schlossen sich den PutschistInnen an. Ihre Stra\u00dfenaktionen wurden immer gewaltt\u00e4tiger, wobei auch PolitikerInnen und ihre Angeh\u00f6rigen, die mit Evo in Verbindung standen, entf\u00fchrt wurden. Dutzende von Menschen wurden in diesen Tagen get\u00f6tet und verwundet.<\/p>\n

Wir kommen nicht umhin, auch auf die skandal\u00f6se Tatsache hinzuweisen, dass der Central Obrera Boliviana (COB; Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften) den Putsch zun\u00e4chst unterst\u00fctzte. Am 10. November \u201etrat\u201c Morales angesichts der Konfrontationen auf den Stra\u00dfen und einer Meuterei von Polizei und Streitkr\u00e4ften von der Pr\u00e4sidentschaft zur\u00fcck und floh mit seinem Vizepr\u00e4sidenten \u00c1lvaro Garc\u00eda Linera au\u00dfer Landes. Morales prangerte den Putsch aus seinem politischen Asyl in Mexiko, Kuba und schlie\u00dflich Argentinien an.<\/p>\n

Am 12. November erkl\u00e4rte sich Jeanine A\u00f1es auf einer Sitzung des Kongresses, der verfassungsgem\u00e4\u00df nicht beschlussf\u00e4hig war, zur Interimspr\u00e4sidentin und versprach, den Frieden im Land wiederherzustellen und so bald wie m\u00f6glich Neuwahlen auszurufen. Der Staatsstreich war vollendet.<\/p>\n

Linera, ein ehemaliger F\u00fchrer der Guerillabewegung T\u00fapaq Katari in den 1990er Jahren, war auch Theoretiker der Regierung Morales und Autor von \u201eSoziologie sozialer Bewegungen in Bolivien\u201c (2005). In verschiedenen Artikeln hat er Gramscis \u201eStellungskrieg\u201c, d.\u00a0h. institutionelle Reformen, im Gegensatz zu einem \u201eMan\u00f6verkrieg\u201c, d.\u00a0h. einer Revolution, benutzt, um zu argumentieren, dass der Aufbau eines \u201eAndenkapitalismus\u201c eine notwendige Vorstufe sei, die Jahrzehnte dauern k\u00f6nne, bevor der Sozialismus eingef\u00fchrt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Wichtig waren die Kultur-, Bildungs- und Wohlfahrtsreformen der MAS, die Erkl\u00e4rung Boliviens als plurinationale Republik, die Gleichstellung der Wiphala mit der bolivianischen Trikolore, die Anerkennung der Aymara, Quechua und anderer indigener Sprachen und Kulturen des Landes. Das Vers\u00e4umnis, das Land der Gemeinden vor \u00d6l- und Gasunternehmen und Agrobusiness zu sch\u00fctzen, zerbrach jedoch das B\u00fcndnis, durch das die MAS an die Macht gekommen war. Gleichzeitig f\u00fchrte die Integration der indigenen Organisationen in die Regierungsinstitutionen zu ihrer B\u00fcrokratisierung und zur Entwicklung einer Elite, die Evo im entscheidenden Moment verlie\u00df.<\/p>\n

Widerstand der Basis<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich beschr\u00e4nkten sich die bolivianische Elite und ihre US-BeraterInnen nicht auf einen \u201eStellungskrieg\u201c, sondern \u201eman\u00f6vrierten\u201c Morales und Linera erfolgreich ins Exil. Diese wiederum \u00fcberlie\u00dfen ihre Anh\u00e4ngerInnen der z\u00e4rtlichen Gnade der Gener\u00e4le, PolizeichefInnen und FaschistInnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die einfachen Mitglieder der MAS und die Volksversammlungen in vielen St\u00e4dten, insbesondere in El Alto, heldenhaft Widerstand leisteten und schwere Verluste erlitten, lie\u00dfen die Flucht der MAS-F\u00fchrer und der R\u00fcckzug der MAS-ParlamentarierInnen die Bewegung ohne zentrale F\u00fchrung zur\u00fcck. Dies war wirklich eine Schande. Von ihren heutigen NachfolgerInnen in einer k\u00fcnftigen Krise etwas Besseres zu erwarten, w\u00e4re der Gipfel der Torheit. W\u00e4hrend der Wahl distanzierte sich Luis Arce wiederholt von Morales nach rechts und verfolgte als Wirtschaftsminister in dessen Regierung eine offen prokapitalistische Politik. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er seine Haltung ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n

Der Widerstand h\u00f6rte jedoch nicht auf, trotz der Repression durch rechtsextreme Banden, der Coronavirus-Pandemie und der wirtschaftlichen Verwerfungen des Landes. Im August, als der Oberste Gerichtshof die am 8. September f\u00e4lligen Wahlen verz\u00f6gerte, zeigte eine Welle von Streiks, Stra\u00dfenblockaden und Demonstrationen der herrschenden Klasse, dass die ArbeiterInnen und die indigenen Massen die wiederholten Verschiebungen nicht tolerieren w\u00fcrden. Dieser Druck sowie die internen Konflikte der Regierung machten Wahlen im Oktober unvermeidlich. Es war also der Klassenkampf, der die Wiederherstellung der formalen Demokratie sicherte. Um sie Wirklichkeit werden zu lassen, bedarf es mehr demokratisch organisierter Massenmobilisierungen, f\u00fcr die Bolivien zu Recht ber\u00fchmt ist.<\/p>\n

Wohin treibt Bolivien?<\/strong><\/p>\n

Dieser Sieg stellt weit mehr als einen Wahlsieg f\u00fcr die PolitikerInnen der MAS dar. Vielmehr ist er das Ergebnis des Widerstands der ArbeiterInnenklasse und der indigenen Bev\u00f6lkerung, der die fortschrittlichen Kr\u00e4fte in ganz Lateinamerika ermutigen und st\u00e4rken kann. Aber wir m\u00fcssen uns immer daran erinnern, dass dies erst der Anfang dieser Bewegung ist und wir Sorge tragen m\u00fcssen, damit sie nicht in einer Klassenvers\u00f6hnung endet.<\/p>\n

Nachdem der US-Imperialismus seine Vorherrschaft in Lateinamerika nach etwa einem Jahrzehnt des \u201eBolivarismus\u201c und \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c durch die Staatsstreiche in Paraguay, Ecuador, Brasilien und Bolivien wieder behauptet hat, wird der Sieg der MAS einen Widerstandskampf in diesen anderen L\u00e4ndern f\u00f6rdern. Die bolivianischen Werkt\u00e4tigen zeigten, wie man gewinnen kann: durch Generalstreiks und andere Massenaktionen. Der Weg nach vorn f\u00fchrt \u00fcber die Organisation und Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse, um revolution\u00e4re St\u00fcrme auf dem gesamten amerikanischen Kontinent zu entfesseln.<\/p>\n

Es ist jedoch klar, dass die Realit\u00e4t des Kapitalismus in der unterdr\u00fcckten und ausgebeuteten halbkolonialen Welt nicht durch b\u00fcrgerliche Wahlen ge\u00e4ndert werden kann. Wir m\u00fcssen eine andere Strategie f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse finden, die \u00fcber Reformismus und Wahlkampf populistischer Parteien wie der MAS hinausgeht. W\u00e4hrend sie sich auf die ArbeiterInnen und die verarmten indigenen Gemeinschaften der Landlosen und Bauern\/B\u00e4uerinnen (Campesinos) verlassen, um Wahlen zu gewinnen, fallen sie, sobald sie an der Macht sind, in den Orbit des Imperialismus und versuchen, als lokale AgentInnen f\u00fcr den nordamerikanischen, europ\u00e4ischen oder, in j\u00fcngster Zeit, chinesischen Imperialismus zu agieren.<\/p>\n

Es stimmt, Morales und Linera haben den streitenden externen M\u00e4chten Zugest\u00e4ndnisse abgerungen und waren in der Lage, bedeutende, wenn auch vor\u00fcbergehende Reformen durchzuf\u00fchren. Wie jedoch der Putsch von 2019 gezeigt hat, wird dieses Taktieren um einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an den Gewinnen aus Lithium, Kohlenwasserstoffen usw. Putsche und Wirtschaftsblockaden, wie sie Venezuela und Kuba auferlegt wurden, nicht verhindern. Die Verbindung zwischen den arroganten Milliard\u00e4rInnen, die versuchen, sich Boliviens wertvollsten Bodenschatz Lithium anzueignen, wurde deutlich, als Elon Musk, Milliard\u00e4r und Eigent\u00fcmer des Elektroautoherstellers Tesla, per Twitter auf Spekulationen \u00fcber die Beteiligung der USA an dem Staatsstreich reagierte: \u201eWir werden putschen, wo wir wollen! Findet euch damit ab!\u201c<\/p>\n

Solidarit\u00e4t und Programm<\/strong><\/p>\n

Die ArbeiterInnenbewegung weltweit muss solche Eingriffe von au\u00dfen anprangern und mit der Forderung kontern, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t Boliviens respektiert werden muss. In Bolivien m\u00fcssen die politischen F\u00fchrerInnen des Staatsstreichs von 2019 sowie die KommandeurInnen von Polizei und Streitkr\u00e4ften, die Menschen verhaftet, gefoltert und get\u00f6tet haben, bestraft werden. Dies ist keine Rache, es ist Gerechtigkeit!<\/p>\n

Auch hier wird die Intervention der Massen erforderlich sein, nicht blo\u00dfe Dekrete von MinisterInnen oder Gesetze, die von Abgeordneten verabschiedet werden. Es wird Disziplinbr\u00fcche mit den \u201eGorillas\u201c, die die einfachen SoldatInnen kommandieren, erfordern, mit demokratischen Rechten f\u00fcr letztere und bewaffneten Milizen f\u00fcr die Volksmassen. Kurz gesagt, das Land f\u00fcr Demokratie und f\u00fcr sozialistische Ma\u00dfnahmen zur Befriedigung der Bed\u00fcrfnisse der Massen bereit zu machen, bedeutet, den Repressionsapparat, den Staat der GrundbesitzerInnen und der kapitalistischen Elite zu zerschlagen.<\/p>\n

Bolivien muss auch das Recht haben, alle internationalen, f\u00fcr seine Bev\u00f6lkerung sch\u00e4dlichen Vereinbarungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die w\u00e4hrend der Putschregierung getroffen wurden, welche keine Legitimit\u00e4t hatte, sie abzuschlie\u00dfen. Der Ausverkauf seines Reichtums, insbesondere von Gas und Lithium, muss r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die indigenen V\u00f6lker m\u00fcssen auch f\u00fcr die Verluste, die ihnen w\u00e4hrend des Staatsstreichs von Pr\u00e4sidentin Jeanine \u00c1\u00f1ez entstanden sind, entsch\u00e4digt werden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich muss die bolivianische Bev\u00f6lkerung weiterhin mobilisiert und organisiert bleiben, um m\u00f6glichen Reaktionen der rechten PutschistInnen, unterst\u00fctzt vom Imperialismus, und sogar m\u00f6glichen R\u00fcckz\u00fcgen der MAS-Regierung entgegenzutreten, die zu der bekannten Klassenvers\u00f6hnung f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Boliviens ArbeiterInnen und arme Bauern\/B\u00e4uerinnen m\u00fcssen eine internationalistische revolution\u00e4re Partei mit einem Programm zum Sturz des Kapitalismus aufbauen. Eine Partei, die die ArbeiterInnenklasse organisiert und den revolution\u00e4ren Prozess bef\u00f6rdert, der sie von der kapitalistischen Sklaverei befreit und sie zur Macht eines neuen Staates, eines sozialistischen Staates, f\u00fchrt.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse in ganz Lateinamerika sp\u00fcrt die st\u00e4rkenden Winde, die aus Bolivien und Chile wehen. Dies zeigt auch die dringende Notwendigkeit einer internationalen Organisation, die sie mit den ArbeiterInnen Nordamerikas, Europas und auch Chinas verbindet. Gemeinsam k\u00f6nnen wir uns von den imperialistischen M\u00e4chten und ihren AgentInnen, den korrupten und diktatorischen lokalen Eliten befreien. Deshalb m\u00fcssen wir den Aufbau einer F\u00fcnften Internationale und revolution\u00e4rer Parteien in jedem Land auf die Tagesordnung setzen. Ein wesentlicher Bestandteil ihrer Programme muss die Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Republiken Lateinamerikas sein.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale 251…<\/em><\/a> vom 6. November 2020 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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