{"id":8753,"date":"2020-11-08T11:39:12","date_gmt":"2020-11-08T09:39:12","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8753"},"modified":"2020-11-08T11:39:14","modified_gmt":"2020-11-08T09:39:14","slug":"biden-gewinnt-die-us-wahlen-aber-der-trumpismus-wurde-nicht-besiegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8753","title":{"rendered":"Biden gewinnt die US-Wahlen \u2013 aber der Trumpismus wurde nicht besiegt"},"content":{"rendered":"

Tatiana Cozzarelli und Ezra Brain. <\/em>Joe Biden wird der n\u00e4chste Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten. Doch die Wahl war keineswegs eine klare Niederlage f\u00fcr Trump. Und die kapitalistische Krise, die ihn \u00fcberhaupt erst an die Macht gebracht hat, ist ebenfalls noch lange nicht vorbei.<\/strong><\/p>\n

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Joe Biden hat die US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewonnen. Es war eine dramatische Angelegenheit, denn die m\u00fchsame, zeitintensive Ausz\u00e4hlung der Briefwahl zog die Ergebnisse in die L\u00e4nge. Die Tatsache, dass es \u00fcber drei Tage dauerte, um zu best\u00e4tigen, dass jemand mit 3 Millionen Stimmen Vorsprung die Wahl gewonnen hat, ist ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass das Wahlkollegium (\u201cElectoral College\u201d) ein grundlegend undemokratisches und archaisches System ist.<\/p>\n

Donald Trump ging in der Wahlnacht und am Donnerstagabend live auf Sendung, um einerseits den Sieg f\u00fcr sich zu beanspruchen und andererseits Vorw\u00fcrfe von Wahlbetrug zu erheben. Mike Pence, der direkt nach ihm am Dienstag sprach, trat zur\u00fcckhaltender auf und wich vorsichtig von Trumps Position ab, indem er sagte: \u201eWir glauben, dass es f\u00fcr uns einen Weg zum Sieg gibt\u201c.<\/p>\n

Dieser Weg hat sich jedoch nicht materialisiert. Und so wird Joe \u201enichts wird sich grundlegend \u00e4ndern\u201c Biden neuer Pr\u00e4sident werden. Doch die Wahl stellte keinesfalls eine totale Ablehnung des amtierenden Pr\u00e4sidenten dar. Vielmehr zeigte sie mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung die St\u00e4rke des Trumpismus. Bei der Wahl zwischen neoliberalem Establishment und rechtspopulistischer Rhetorik war der Abstand hauchd\u00fcnn.<\/p>\n

Sicherlich dr\u00fcckt dieses Ergebnis eine Polarisierung aus. Auf der einen Seite gibt es eine zunehmend radikalisierte Rechte, die sich einen starken Mann w\u00fcnscht, der f\u00fcr Recht und Ordnung sorgt, und die Black Lives Matter f\u00fcr einen anti-amerikanischen Aufstand h\u00e4lt. Auf der anderen Seite haben Menschen Angst vor Donald Trump und seiner Politik. Diese Polarisierung dr\u00fcckt sich auch in der historischen Wahlbeteiligung f\u00fcr beide Kandidaten aus. Schockierenderweise ist die Basis von Trump gegen\u00fcber 2016 noch gewachsen. Der Rassist, der Kinder von ihren Familien trennt und den Tod von 230.000 US-Amerikaner:innen durch Covid-19 zu verantworten hat, erhielt \u00fcber 69 Millionen Stimmen.<\/p>\n

Diese Wahl zeigt auch, dass ein Neoliberalismus, der sich mit antirassistischen Symbolen und Regenbogenfahnen schm\u00fcckt, keinen umfassenden Wahlerfolg f\u00fcr die Demokratische Partei garantieren kann. Anstatt L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme der Arbeiter:innenklasse anzubieten, versprach Biden der Wall Street, dass alles beim Alten bleiben w\u00fcrde. Er hat versucht, diese Wahl zu einem Referendum \u00fcber Trump zu machen.<\/p>\n

Anstatt die Dynamik einer aufkommenden progressiven Bewegung in den USA aufzunehmen, str\u00e4ubten sich die Demokrat:innen gegen jegliche Versuche, \u201edie Partei nach links zu schieben\u201c. Selbst, wenn es auch nur um so minimale Verschiebungen ging, wie sie Bernie Sanders repr\u00e4sentierte. Biden hat erneut bekr\u00e4ftigt, dass das Einzige was sie zu bieten haben, der Neoliberalismus ist \u2013 er zeigte das wahre Gesicht dieser unreformierbaren Partei.<\/p>\n

Es war eine erb\u00e4rmliche Wahl, die zwei rassistische, imperialistische Kapitalisten anbot, die sich in immer rechteren Kampagnen darum stritten, wer am st\u00e4rksten f\u00fcr Fracking und \u201cRecht und Ordnung\u201d eintritt. Gegen beide gibt es glaubw\u00fcrdige Anschuldigungen wegen sexualisierter Gewalt und beide haben eine Geschichte von Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse und unterdr\u00fcckte Menschen. Mit den Ergebnissen der Senatswahlen sieht es danach aus, dass die Demokrat:innen und Republikaner:innen in den n\u00e4chsten zwei Jahren gemeinsam regieren werden \u2013 es sei denn, die Demokratische Partei gewinnt die Stichwahlen f\u00fcr den Senat in Georgia.<\/p>\n

Damit deutet alles auf eine geteilte Regierung ab 2021 hin: Ein demokratischer Pr\u00e4sident samt Repr\u00e4sentantenhaus, mit einem wahrscheinlich republikanischen Senat. Wir wissen, dass es trotzdem gemeinsame Angriffe beider Parteien auf die Arbeiter:innenklasse geben wird \u2013 sie werden lediglich als \u201cKompromisse\u201d verkleidet daherkommen. In diesem Sinne wird die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative der Arbeiter:innenklasse umso dringlicher und relevanter, um gegen diese Politik zu k\u00e4mpfen und den beiden Parteien des Kapitals etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n

Biden vs. Trump<\/strong><\/p>\n

Diese Wahl markiert die h\u00f6chste Wahlbeteiligung in den USA in den letzten einhundert Jahren. Etwa 66 Prozent der wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung gaben ihre Stimme ab. Aber sowohl Biden als auch Trump konnten ihre W\u00e4hlerbasis verbreitern. Die Vorstellung, dass eine h\u00f6here Wahlbeteiligung ein Vorteil f\u00fcr die Demokratische Partei sei, wurde in Frage gestellt, da der Vorsprung an Stimmen f\u00fcr Biden nur wenige Prozentpunkte betr\u00e4gt. Das ist weit entfernt von dem 10-Prozentpunkte-Vorsprung, den vorherige Umfragen prognostiziert hatten. Biden schnitt erwartungsgem\u00e4\u00df in st\u00e4dtischen Gebieten besonders gut ab, aber er gewann auch viele Vorst\u00e4dte, die bisher republikanische Hochburgen waren.<\/p>\n

Obwohl sich die Vereinigten Staaten mitten in einer dritten Welle der Pandemie befinden, rangierte das Coronavirus unter den relevanten Themen relativ weit unten, w\u00e4hrend Wirtschaft und Rassismus viel h\u00f6her eingestuft wurden. Dass die Frage des Rassismus einen so hohen Rang einnahm, deutet darauf hin, dass die Black Lives Matter-Bewegung entscheidend zu Bidens Sieg beigetragen hat. Eine gelungene Kooptierung dieser linken Bewegung durch die Demokrat:innen: immerhin handelt es sich bei Biden um einen reaktion\u00e4ren Rassisten, der in den Siebzigern offen die Rassentrennung unterst\u00fctzte und heute eine Kampagne f\u00fcr \u201cRecht und Ordnung\u201d gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

In Bezug auf die Wirtschaft wurde Trump favorisiert, weil er versprochen hat, das Land auf das wirtschaftliche Niveau vor der Pandemie zur\u00fcckzubringen. Das Biden-Lager entschied sich hingegen daf\u00fcr, vor jeder Diskussion \u00fcber die Wirtschaft davonzulaufen. Fast ausschlie\u00dflich darauf konzentriert, was f\u00fcr ein schrecklicher Pr\u00e4sident Trump ist, bot die Biden-Kampagne nur wenige positive Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Land, das gerade darum k\u00e4mpft, wieder auf die Beine zu kommen. Schlie\u00dflich wollen Bidens Wall Street-Spender:innen nicht, dass er sich zu irgendeiner progressiven Politik verpflichtet.<\/p>\n

Wie erwartet, dominierten Biden und die Demokrat:innen unter People of Color (POC) und jungen Leuten \u2013 vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten, die die Hochburgen sind, durch die Biden gewonnen hat. Trumps St\u00e4rke liegt nach wie vor bei den wei\u00dfen W\u00e4hler:innen in den l\u00e4ndlichen Gemeinden, obwohl er in dieser Wahl einen geringeren Prozentsatz unter Wei\u00dfen erreichte. Es handelt sich um eine der gr\u00f6\u00dften Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber der letzten Wahl: 2016 gewann er diesen demografischen Sektor mit 31 Prozentpunkten Vorsprung gegen\u00fcber Hillary Clinton. Diesmal betrug der Abstand zu Biden nur 18 Punkte. Bei Wei\u00dfen ohne College-Abschluss verlor Trump 11 Punkte an Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Auf etwas geringerem Niveau nahm die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Trump in den meisten anderen demografischen Gruppen zu: Er gewann Unterst\u00fctzung bei Frauen, auch unter Women of Color. Tats\u00e4chlich zeigen\u00a0vorl\u00e4ufige Daten<\/strong><\/a>, dass Trump mehr Unterst\u00fctzung unter People of Color erhalten hat als jeder andere Republikaner in den vergangenen 60 Jahren.<\/p>\n

Es sollte uns aber nicht zu sehr \u00fcberraschen, dass Trump von Schwarzen und Latino-M\u00e4nnern zus\u00e4tzliche Stimmen gewinnen konnte \u2013 also unter denjenigen, die besonders oft von Gef\u00e4ngnisstrafen durch Bidens Kriminalgesetz aus dem Jahr 1994 betroffen waren. Unter den Latinx-W\u00e4hler:innen \u2013 einem vielf\u00e4ltigen Sektor aus mehreren L\u00e4ndern und Einwanderungsgeschichten \u2013 fand der Trend weg von der Demokratischen Partei nicht nur an Orten wie Floridas Miami-Dade County, wo Biden gegen\u00fcber dem Clinton-Ergebnis von 2016 10 Punkte verlor, was zu seiner Niederlage in Florida beitrug. Diese Verschiebung trat auch in Orten wie Zapata County in Texas auf, wo Clinton 2016 Trump um 33 Prozentpunkte schlug, Biden aber nur mit f\u00fcnf Punkten Vorsprung gewann.<\/p>\n

Es sind sicherlich weitere Untersuchungen n\u00f6tig, um dieses Ph\u00e4nomen vollends zu erkl\u00e4ren. Fest steht aber, dass Trump umfangreiche Kampagnen in Richtung Schwarzer und Latinx W\u00e4hler:innen durchgef\u00fchrt hat, w\u00e4hrend Biden darauf verzichtete. Das zeigte sich entsprechend in den Umfragen. Und wenn beide Kandidaten einen rassistischen Hintergrund aufweisen und gleicherma\u00dfen \u201cRecht und Ordnung\u201d propagieren, ist es schwer, die Loyalit\u00e4t von People of Color aufrecht zu erhalten. Dabei handelte es sich auch um einen Fehler in der Wahlkampagne: Biden h\u00e4tte noch mehr Lippenbekenntnisse gegen\u00fcber POC machen k\u00f6nnen. Aber es zeigt auch, dass die Demokratische Partei und Biden nicht endg\u00fcltig glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass sie das Problem des strukturellen Rassismus angehen werden \u2013 denn sie sind selbst Teil dieses Problems.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n

Obwohl Trump versucht hat, ohne jede Grundlage seinen eigenen Sieg zu verk\u00fcnden, haben sowohl die Republikanische Partei als auch die gro\u00dfen Medien dieser Einsch\u00e4tzung widersprochen. Bekannte Republikaner wie Chris Christie, Rick Santorum und sogar der ultra-rechte Podcaster Ben Shapiro sprachen sich alle gegen Trumps sp\u00e4tabendliche Siegesrede aus und keine Politiker*in folgt der politischen Linie \u201eTrump hat gewonnen\u201c.<\/p>\n

Wie es aussieht, wird es tats\u00e4chlich eine Reihe von Klagen gegen Aspekte der Wahl von Seiten der Republikaner:innen geben. Trump ist bereits in Georgia, Nevada, Michigan und Pennsylvania vor Gericht gegangen und die Trump-Kampagne hat eine Neuausz\u00e4hlung in Wisconsin gefordert. Es ist aber unwahrscheinlich, dass diese Schritte den Ausgang tats\u00e4chlich \u00e4ndern.<\/p>\n

Trumps Aussicht, sich zum Sieg zu klagen, wurde konterkariert durch das Interesse der US-Institutionen und der herrschenden Klasse, dem Wahlchaos Stabilit\u00e4t entgegenzusetzen. Wie die Aktienm\u00e4rkte\u00a0deutlich gemacht haben<\/strong><\/a>, ist die Instabilit\u00e4t in Zeiten von Wahlen schlecht f\u00fcrs Gesch\u00e4ft. Eine weitere Delegitimierung des Wahlprozesses und des Obersten Gerichtshofs w\u00e4re ebenfalls schlecht f\u00fcr die Wirtschaft und kein:e Kapitalist:in m\u00f6chte das, nicht einmal ein Gro\u00dfteil der \u201eetablierten\u201c Republikaner:innen.<\/p>\n

\u201eSie verschwenden eine Menge Geld\u201c<\/strong><\/p>\n

Bei den Kongresswahlen mussten die Demokrat:innen eine Reihe von Entt\u00e4uschungen hinnehmen. Sie rechneten damit, den Senat zu gewinnen, wozu sie vier Sitze gebraucht h\u00e4tten. Es sieht nicht so aus, als w\u00fcrde dies geschehen, obwohl die beiden Senatswahlen in Georgia dies \u00e4ndern k\u00f6nnten. Im Repr\u00e4sentantenhaus sieht es so aus, als k\u00f6nnten die Demokrat:innen einige Sitze verlieren. Laut Politico fasste ein Gesetzgeber das Gef\u00fchl in der Demokratischen Partei mit dem Satz zusammen: \u201eEs ist ein Desaster.\u201c<\/p>\n

Die Demokratische Partei hat eine Viertelmilliarde Dollar f\u00fcr Senatswahlen in Kentucky, South Carolina, Texas und Alabama ausgegeben, und ihre Kandidat:innen werden wahrscheinlich um 10 Punkte oder mehr geschlagen werden. Das\u00a0teuerste Rennen der US-Geschichte<\/strong><\/a>\u00a0geht an den republikanischen Senator von South Carolina, Lindsay Graham, der seinen Gegner vernichtend geschlagen hat. In einer Rede am Wahlabend\u00a0sagte er<\/strong><\/a>: \u201eAn alle Meinungsforscher da drau\u00dfen: Sie haben keine Ahnung, was sie da tun. Und zu all den Liberalen in Kalifornien und New York: Sie verschwenden eine Menge Geld.\u201c Graham hat nicht Unrecht. Senatorin Susan Collins in Maine, eine sogenannte moderate Republikanerin, die in jeder wichtigen Frage mit Trump stimmt, besiegte ihren Herausforderer, der insgesamt 63,6 Millionen Dollar aufbrachte, w\u00e4hrend Collins\u2019 Kampagne nur 25,2 Millionen Dollar kostete.<\/p>\n

Bei den Wahlen zum Repr\u00e4sentantenhaus konnten die Demokrat:innen wichtige Ziele nicht erreichen und verloren sogar \u201esichere\u201c Sitze wie einen in S\u00fcdflorida. Aber sie werden eine Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus behalten, und einige \u201cfortschrittliche\u201d Demokrat:innen haben Sitze gewonnen. Alexandria Ocasio-Cortez und weitere Women of Color konnten ihre Wiederwahl sichern und Cori Bush, die nach den Black Lives Matter-Protesten in Ferguson als Anf\u00fchrerin der Bewegung auftrat, gewann auch einen Sitz in St. Louis. Zum ersten Mal werden zudem zwei offen schwule Schwarze M\u00e4nner im Kongress Platz nehmen.<\/p>\n

Die St\u00e4rke des Trumpismus wurde dennoch auch auf dem Stimmzettel deutlich. Jodi Ernst in Iowa und Kelly Loeffler in Georgia, zwei amtierende Senatorinnen, die ihre Wahlkampagnen eng an Trump gekn\u00fcpft haben, werden es wahrscheinlich in den Kongress schaffen. Mehrere Republikaner:innen aus Trumps Ecke gewannen die Wahlen zum Repr\u00e4sentantenhaus, allen voran Marjorie Taylor Greene in Georgia, eine\u00a0prominente QAnon-Unterst\u00fctzerin<\/strong><\/a>, und Madison Cawthorn, ein ultra-rechter 25-J\u00e4hriger, der vor allem\u00a0\u00fcber Instagram<\/strong><\/a>\u00a0die Alt-Right anspricht. Diese Kandidat:innen sind die Zukunft der extremen Rechten in der Republikanischen Partei.<\/p>\n

Diese Serie von Niederlagen der Demokrat:innen mag viele zu der Annahme verleiten, dass die USA hoffnungslos nach rechts ger\u00fcckt seien. Aber auf der linken Seite hatten die Democratic Socialists of America (DSA)\u00a0eine erfolgreiche Wahl<\/strong><\/a>, in der\u00a085 Prozent<\/strong><\/a>\u00a0der von ihnen unterst\u00fctzten Kandidat:innen gewonnen haben. Die von den DSA unterst\u00fctzten Kandidat:innen gewannen auch lokale Wahlen, wie im Bundesstaat New York, wo einige ins Parlament einziehen werden.<\/p>\n

Dies zeigt einerseits, dass fortschrittliche Kandidat:innen, die reformistische Projekte wie Medicare for All und den Green New Deal unterst\u00fctzen, sehr beliebt sind. Und es zeigt auch, dass diese dynamischen, jungen Kandidat:innen eine viel h\u00f6here Chance auf Wahlsiege haben als der Rest der Demokratischen Partei. Allerdings wird dieser linkere Fl\u00fcgel sich damit auch weiterhin Feinde in der Demokratischen Partei und unter einer Biden-Pr\u00e4sidentschaft machen. Schlie\u00dflich hat das Establishment der Partei auch bisher alles getan, um die Linke in ihrer Basis an den Rand zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Die Demokratische Partei hat nichts als Neoliberalismus zu bieten<\/strong><\/p>\n

Manche reagieren auf diese Wahl, indem sie sich \u00fcber die W\u00e4hler:innen beschweren. Sie werden als Rechte, Reaktion\u00e4re und Rassist:innen angeprangert. Und das ist sicherlich auch f\u00fcr viele der Fall. Es ist wahr, dass Millionen Menschen einen Kandidaten gew\u00e4hlt haben, der sehr offen rechts, reaktion\u00e4r und rassistisch auftritt. Tats\u00e4chlich ist die Anzahl der Menschen, die sich daf\u00fcr entscheiden haben, stundenlang anzustehen, um f\u00fcr Donald Trump zu w\u00e4hlen, sogar angestiegen. Und das trotz der Pandemie, der rassistischen Gewalt und all den anderen reaktion\u00e4ren Aspekten des Trumpismus. Dennoch k\u00f6nnen die Gr\u00fcnde f\u00fcr Trumps starkes Abschneiden nicht einfach darauf reduziert werden, die W\u00e4hler:innen verantwortlich zu machen.<\/p>\n

2016 gelang es Trump, einen Sektor der Massen anzusprechen und diesen in einer unerwartet gro\u00dfen Zahl zu den Wahlurnen zu mobilisieren, in dem er seine Ablehnung gegen das politische Establishment beschwor und versicherte \u201cden Sumpf trocken zu legen\u201d. Er appellierte an eine bestimmte Art von Industrie-Arbeiter:innen, die \u00fcber die wirtschaftlichen Bedingungen w\u00fctend waren, indem er ihnen fremdenfeindliche und rassistische Ausreden f\u00fcr ihre materiellen Bedingungen anbot. 2020 \u00e4nderte Trump jedoch seinen Ton ein bisschen, auch wenn er sich weiterhin stark auf die Wirtschaft st\u00fctzte. Er wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit bis zur Pandemie sehr gering war und versprach, die Vereinigten Staaten wieder dahin zur\u00fcckzubringen. Er behauptete auch, Biden w\u00fcrden die Wirtschaft wieder in einen Lockdown zwingen und so Arbeiter:innen und klein Unternehmen mit ihren Problemen alleine lassen.<\/p>\n

Dennoch hetzte Trump mit seiner \u201cRecht und Ordnung\u201d-Kampagne gegen \u201cSozialist:innen\u201d und (wei\u00dfe) Mitglieder der Antifa. Er behauptete, sie w\u00e4ren eine Bedrohung f\u00fcr Kleinunternehmen und (wei\u00dfe) Communities im ganzen Land. Doch trotz seines offensichtlichen Rassismus behauptet Trump, der bisher beste Pr\u00e4sident f\u00fcr die Schwarze Bev\u00f6lkerung gewesen zu sein und hat aktiv POC-Communities umworben. Tats\u00e4chlich bestand eine seiner zentralen Angriffslinien (die er in beiden Debatten wiederholte) darin, die Menschen an Bidens Kriminalgesetz zu erinnern und daran, dass die Obama-Regierung Rekorde bei den Abschiebungen aufgestellt hat.<\/p>\n

Dennoch haben Industrie-Arbeiter:innen im \u201cRustbelt\u201d (\u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte Industrieregion der USA \/ Anm. d. Red.) und die Unterst\u00fctzung der Vororte in den Swing States (Staaten, in denen das Wahlergebnis historisch immer wieder unterschiedlich ist \/ Anm. d. Red.) Biden die Pr\u00e4sidentschaft gesichert. Dies ist jedoch kein durchschlagender Sieg. F\u00fcr eine Wahl, die vor allem als ein Trump-Referendum angesehen wird, war es ein \u00e4u\u00dferst knappes Rennen. Das Ergebnis dr\u00fcckt politische Polarisierung aus \u2013 und jede Menge Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Trumpismus.<\/p>\n

Gleichzeitig haben die Demokrat:innen der Arbeiter:innenklasse nicht viele positive Gr\u00fcnde geliefert, f\u00fcr Biden zu stimmen. Einige W\u00e4hler:innen h\u00e4tten von Trump losgerissen werden k\u00f6nnen, wenn Biden und die Demokrat:innen irgendwelche Schritte unternommen h\u00e4tten, um eine tats\u00e4chliche Alternative zu Trumps eigener Politik vorzuschlagen. Biden kandidierte jedoch als Kandidat des Neoliberalismus, indem er speziell an das Gro\u00dfkapital appellierte, den W\u00e4hler:innen jedoch nie eine koh\u00e4rente wirtschaftliche Botschaft vermittelte und keine wirklichen L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme der arbeitenden Menschen anbot. Stattdessen hat er vor allem versprochen, dass sich nichts \u00e4ndern w\u00fcrde. Inmitten einer t\u00f6dlichen Pandemie m\u00f6chte er das Gesundheitswesen so lassen, wie es ist. Inmitten einer Wirtschaftskrise kann er nicht darlegen, wie er der Arbeiter:innenklasse helfen will. Inmitten einer sich vertiefenden Klimakrise unterst\u00fctzt er Fracking mit gro\u00dfer Hingabe. Im Wesentlichen war er gegen die Form von Donald Trump Regierung, aber nicht gegen deren Klasseninhalt. Sie beide sind Kandidaten, die f\u00fcr die Kapitalist:innen regieren. Bidens Verkaufsargument war, dass er der Kandidat f\u00fcr kapitalistischen Stabilit\u00e4t und einer R\u00fcckkehr des neoliberalen Projekts sei. Wir sollten uns wohl nicht wundern, dass das kaum W\u00e4hler:innen inspiriert hat, die vom Neoliberalismus ruiniert wurden.<\/p>\n

Die Demokrat:innen hatten die M\u00f6glichkeit, eine fortschrittlichere und dynamischere Kampagne zu f\u00fchren, die die wirklichen Probleme der Arbeiter:innenklasse anspricht. Obwohl sie mit der Aufrechterhaltung des Kapitalismus und Imperialismus verbunden war, versuchte die Sanders-Kampagne, die Demokratische Partei nach links zu ziehen. Obama, Pelosi und das Establishment der Partei arbeiteten nicht nur zusammen, um Sanders in der Vorwahl zu vernichten, Biden machte sich auch daran, den Sanderismus im Wahlzyklus zu zerst\u00f6ren. Er verschm\u00e4hte fortschrittliche Reformen wie Medicare for All, den\u00a0Erlass von Studienkrediten<\/strong><\/a>\u00a0und den\u00a0Green New Deal<\/strong><\/a>, die alle bei Teilen der W\u00e4hler:innenschaft beliebt waren, in der Hoffnung, daf\u00fcr die gem\u00e4\u00dfigten Republikaner:innen ansprechen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus entschied sich Biden f\u00fcr einen harten Wahlkampf zur Verteidigung von Obamacare, das eigentlich nicht sehr beliebt ist. Wie\u00a0Jacobin betont<\/strong><\/a>, ergab eine\u00a0Umfrage von Fox News<\/strong><\/a>\u00a0zur W\u00e4hler:innen-Analyse, dass nur 14 Prozent der Menschen das Gesetz so belassen wollen, wie es ist, w\u00e4hrend 40 Prozent es verbessern m\u00f6chten. Die Umfrage ergab, dass 71 Prozent der Menschen eine \u00f6ffentliche Variante unterst\u00fctzen, und The Hill berichtet, dass\u00a069 Prozent der Menschen<\/strong><\/a>\u00a0Medicare for All unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Dennoch kommen einige Demokrat:innen zu dem Schluss, dass die Partei zu weit nach links gegangen sei (obwohl wir uns nicht sicher sind, wie sie darauf kommen). Das ist die falsche Schlussfolgerung. Immer wieder sind die Themen, von Medicare for All bis zu einem Mindestlohn von 15 Dollar, popul\u00e4rer als Biden. Es gen\u00fcgt, sich die Petitionen anzuschauen, die von W\u00e4hler:innen eingebracht werden. Doch genau diese Themen sind es, die die Demokratische und Republikanische Partei gemeinsam bek\u00e4mpfen. Es sind genau diese Themen, die die kapitalistische Einheit dieser Parteien demonstrieren. Alle Versuche, die Demokratische Partei auch nur ein wenig nach links zu dr\u00e4ngen, sind gescheitert. Das liegt nicht an der Marketingstrategie dieser Partei. Es liegt an ihrem Klassencharakter.<\/p>\n

Der Trumpismus wurde nicht besiegt<\/strong><\/p>\n

Was aus diesem Wahlzyklus deutlich wird, ist, dass der Trumpismus nicht besiegt wurde, trotz einer Pandemie, die bisher \u00fcber 230.000 Menschen in den USA get\u00f6tet hat. Er wurde nicht besiegt, trotz einer Wirtschaftskrise, die die gr\u00f6\u00dfte seit Menschengedenken ist, oder trotz fast st\u00e4ndiger Skandale und anhaltend niedriger Zustimmungsraten. Es ist erschreckend, dass Trump trotz des \u00f6ffentlichen Aufschreis angesichts von Kindern Gefl\u00fcchteter in K\u00e4figen oder angesichts der staatlichen Repression gegen Black Lives Matter beinahe wieder gew\u00e4hlt wurde. Und obwohl die Demokrat:innen noch mehr Geld sammeln als Trump und die Republikanische Partei \u2013 mit massiven Spenden von Wall Street, Silicon Valley und anderen Sektoren des Gro\u00dfkapitals -, sind die Ergebnisse in den Swing States immer noch extrem knapp. Tats\u00e4chlich hat Donald Trump neue W\u00e4hler:innen mobilisiert und wird Rekorde bei der Zahl der Menschen brechen, die f\u00fcr ihn abgestimmt haben. Der Trumpismus ist nach wie vor lebendig und wird auch in den kommenden Jahren eine wichtige Kraft in der US-amerikanischen Politik sein.<\/p>\n

Das Problem ist, dass man die Rhetorik des Rechtspopulismus nicht zusammen mit dem neoliberalen Establishment besiegen kann \u2013 vor allem dann nicht, wenn es dasselbe neoliberale Establishment ist, das den Rechtspopulismus \u00fcberhaupt erst geschaffen hat. Mit anderen Worten: Es war die Wirtschaftskrise von 2008, die die prim\u00e4re soziale Basis des Trumpismus geschaffen hat. Sie schuf die demoralisierten, wei\u00dfen, l\u00e4ndlichen W\u00e4hler:innen, die das Establishment hassen und den rassistischen \u201cstarken Mann\u201d Donald Trump unterst\u00fctzen. Und wie sich herausstellt, ist eine R\u00fcckkehr zu diesem verhassten Establishment weder f\u00fcr Trumps Basis noch f\u00fcr einige andere au\u00dferhalb seiner Haupt-Demografie besonders attraktiv. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte Bidens Pr\u00e4sidentschaft sich als fruchtbarer Boden f\u00fcr das Wachstum des Trumpismus au\u00dferhalb des Wei\u00dfen Hauses entpuppen.<\/p>\n

Dennoch: Trump wird im Januar nicht ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckkehren, was f\u00fcr die Republikanische Partei, die nie ganz vom Trumpismus \u00fcberzeugt war, mit Sicherheit eine Krise bedeuten wird. Mitch McConnell sagte am Mittwoch, dass die Partei besser mit W\u00e4hler:innen mit Hochschulbildung und weiblichen W\u00e4hlerinnen zurechtkommen und \u201edie Vorst\u00e4dte zur\u00fcckgewinnen\u201c m\u00fcsse. Der demografische Wandel mache es ihnen zunehmend schwerer, Staaten zu gewinnen, in denen sie fr\u00fcher typischerweise dominierten, wie Georgia, Texas, Arizona und North Carolina. Um dem entgegenzuwirken, m\u00fcssen die Republikaner:innen entweder neue Sektoren in die Partei bringen oder eine Strategie fahren, demokratische W\u00e4hler:innen von der Urne fernzuhalten, wie es Donald Trump bef\u00fcrwortet. Die Zukunft der Republikanischen Partei steht auf der Kippe, aber dieses Wahlergebnis d\u00fcrfte kaum eine sofortige \u201eEnt-Trump-ifizierung\u201c bedeuten, obwohl einige Republikaner:innen sich dies w\u00fcnschen. Immerhin hat Trump fast die H\u00e4lfte der W\u00e4hler:innenschaft und mehr Menschen als jeder Republikaner in der Geschichte zu den Wahlurnen gebracht.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird der neofaschistische Sektor der Basis von Trump \u2013 der einen kleinen, aber lautstarken Teil seiner W\u00e4hler:innen darstellt \u2013 weiterhin eine Rolle in der Politik und auf der Stra\u00dfe spielen. Im vergangenen Jahr haben diese ultrarechten B\u00fcrgerwehrler Protestierende der Black Lives Matter Bewegung \u00fcberfahren und erschossen und versucht, die Wiederer\u00f6ffnung der Wirtschaft mit schwer bewaffneten Protesten in Regierungsgeb\u00e4uden zu erzwingen. Nach einer knappen Wahl und mit Trump als ihrem Verfechter innerhalb oder au\u00dferhalb des Wei\u00dfen Hauses werden sie nicht nach Hause gehen \u2013 und vielleicht akzeptieren sie nicht einmal das Wahlergebnis. Sie werden weiterhin kleine Kundgebungen organisieren, f\u00fcr \u00c4mter kandidieren und progressive Mobilisierungen schikanieren.<\/p>\n

Die Rolle von Sozialist:innen<\/strong><\/p>\n

Diese Wahl sollte ein Referendum \u00fcber Trump sein. Biden hat gewonnen \u2013 aber nicht, weil die Menschen mit seiner Agenda einverstanden sind, sondern weil Donald Trump und diese ultrarechte Basis ihnen Angst einjagen. Das bedeutet jedoch, dass Biden schwach in die Regierung eintritt, da seine vielen W\u00e4hler:innen der Demokratischen Partei an die Urnen gingen, um\u00a0gegen<\/em>\u00a0Trump zu stimmen und nicht\u00a0f\u00fcr<\/em>\u00a0Biden. Und was noch wichtiger ist: Mit zwei wachsenden Krisen und einer wahrscheinlichen republikanischen Mehrheit im Senat und einer Trump-Basis, die von au\u00dferhalb des Wei\u00dfen Hauses mobilisiert wird, ist ein Gridlock fast sicher. (politischer Stillstand, der daher r\u00fchrt, dass das Repr\u00e4sentantenhaus und der Senat nicht von der Partei des Pr\u00e4sidenten kontrolliert werden. Die Folge ist, dass es sehr schwierig wird, Gesetze zu erlassen \/ Anm. d. Red.)<\/p>\n

In diesem Szenario wird Biden mit ziemlicher Sicherheit noch weiter nach rechts r\u00fccken, als er es bereits getan hat. Er wird, wie er es im Wahlkampf getan hat, die Progressiven verwerfen, um Zugest\u00e4ndnisse an die Rechte zu machen, in der Hoffnung, gem\u00e4\u00dfigte Republikaner:innen zu gewinnen, die letztlich n\u00e4her an seiner Agenda und der der etablierten Demokrat:innen sind. Dieses Muster wird sich wiederholen, denn wenn die Republikaner:innen die Kontrolle \u00fcber den Senat behalten, dann wird es, um etwas durch den Kongress zu bekommen, entweder ein B\u00fcndnis mit Mitch McConnell oder die Abspaltung von Stimmen aus der republikanischen Fraktion erfordern. Dies k\u00f6nnte ein fruchtbarer Boden f\u00fcr das Wachstum eines noch radikaleren rechten Fl\u00fcgels sein und wird sicherlich die Grundlage f\u00fcr viele Angriffe gegen die Arbeiter:innenklasse bilden.<\/p>\n

Wenn \u00fcberhaupt, dann zeigt diese Wahl, dass man die Rechte nicht mit dem Stimmzettel besiegen kann. Der Trumpismus ist lebendig, stark und gef\u00e4hrlich. Man kann seine Politik nicht mit Neoliberalismus besiegen \u2013 Biden wird wahrscheinlich zahlreiche Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse und die Unterdr\u00fcckten durchf\u00fchren. Wir k\u00f6nnen die Rechte aber auf der Stra\u00dfe und an unseren Arbeitspl\u00e4tzen besiegen \u2013 wir sind mehr als sie!<\/p>\n

Mit Bidens Sieg werden wir sowohl gegen die Demokrat:innen als auch gegen die Republikaner:innen k\u00e4mpfen m\u00fcssen, gegen rechtsextreme B\u00fcrgerwehren auf den Stra\u00dfen und gegen die Angriffe des Establishments auf die Arbeiter:innen und die Unterdr\u00fcckten. Es ist notwendig, alle Illusionen zu zerst\u00f6ren, dass die Demokrat:innen eine Kraft des Guten oder des Fortschritts sein k\u00f6nnen oder uns gegen die aufstrebende Rechte sch\u00fctzen k\u00f6nnten. Stattdessen m\u00fcssen wir den Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse mit einer unabh\u00e4ngigen politischen Kraft begegnen, die beiden Parteien des Kapitals entgegentritt und eine echte Alternative und einen Weg zum Sozialismus aufzeigt. Anstatt weiterhin innerhalb der b\u00fcrgerlichen Parteien zu arbeiten, besteht unsere unmittelbare Aufgabe als Sozialist:innen darin, unsere eigenen Organisationen aufzubauen und der Arbeiter:innenklasse zu zeigen, dass die Parteien der Wall Street uns nicht befreien werden.<\/p>\n

Die USA haben gerade ihren n\u00e4chsten Unterdr\u00fccker, Joe Biden, gew\u00e4hlt. Es ist unsere Pflicht, von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu fordern, dass sie aufstehen und diesen neuesten rassistischen Imperialisten mit der gleichen oder noch st\u00e4rkeren Kraft bek\u00e4mpfen, als sie Trump bek\u00e4mpft haben.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 8. November 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tatiana Cozzarelli und Ezra Brain. Joe Biden wird der n\u00e4chste Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten. Doch die Wahl war keineswegs eine klare Niederlage f\u00fcr Trump. Und die kapitalistische Krise, die ihn \u00fcberhaupt erst an die Macht …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[25,32,45,76,11,4,46,17],"class_list":["post-8753","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-frauenbewegung","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-rassismus","tag-strategie","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8753"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8753\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8755,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8753\/revisions\/8755"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}