{"id":8778,"date":"2020-11-13T15:56:00","date_gmt":"2020-11-13T13:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8778"},"modified":"2020-11-13T15:56:01","modified_gmt":"2020-11-13T13:56:01","slug":"frankreich-proteste-im-gesundheitssektor-und-im-schulwesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8778","title":{"rendered":"Frankreich: Proteste im Gesundheitssektor und im Schulwesen"},"content":{"rendered":"

Die letzten anderthalb Wochen erlebten einen \u2013 bislang begrenzten \u2013 Neuaufschwung sozialer Bewegungen in Frankreich, rund um den Umgang mit der sanit\u00e4ren Krise und daraus erwachsenden Schutzbed\u00fcrfnissen.<\/strong><\/p>\n

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Lehrerstreik-Kundgebung am 10.11.20 in Paris unweit des Bildungsministeriums: Demo war verboten worden (Foto: Bernard Schmid)<\/figcaption><\/figure>\n

Allgemein fiel der politische Konsens rund um den Lock-down Nummer II, welcher seit dem 30. Oktober 2020 gilt, von Anfang an wesentlich schw\u00e4cher ausfiel als beim Lock-down Nummer I (vom 17. M\u00e4rz bis 10. Mai 2020), auch aufgrund der Proteste vieler Selbst\u00e4ndiger und H\u00e4ndler\/innen, denen das \u00d6ffnen verboten wird. Darum spann und spinnt sich eine allgemeine Debatte, da die Regeln zu den \u00d6ffnungsverboten offenkundig das Gro\u00dfkapital bevorzugen (Amazon bspw. boomt, was aufgrund der extremen Auslastung des Personals zu Spannungen, gewerkschaftlichen Protesten und Streikaufrufen f\u00fchrt (vgl.\u00a0https:\/\/www.challenges.fr\/economie\/tensions-maximales-chez-amazon-france_736768<\/a>), w\u00e4hrend kleine Spielzeuggesch\u00e4fte, Buchl\u00e4den und andere Verkaufsorte dichtbleiben m\u00fcssen. Die Debatte dar\u00fcber, die sich in der \u00d6ffentlichkeit zu Anfang November d.J. einige Tage lang auf den Buchverkauf fokussierte \u2013 in Buchl\u00e4den verboten, jedoch in Superm\u00e4rkten erlaubt \u2013 f\u00fchrte dann dazu, dass die Regierung in einer improvisierten Reaktion die Supermarktleitungen dazu zwang, ihre Spielwaren- und B\u00fccher-Regale zu schlie\u00dfen, w\u00e4hrend alle anderen Abteilungen weiterarbeiten d\u00fcrfen. Auch dies ist selbstverst\u00e4ndlich eine unbefriedigende L\u00f6sung und f\u00fchrt nun zu zahlreichen Bildver\u00f6ffentlichungen, in denen Kinder ratlos vor abgesperrten Spielwarenregalen stehen oder B\u00fccherregale unter der Aufschrift \u201eZutritt verboten!\u201c zu sehen sind, was als unmenschlich kritisiert wird (oder gar auf einer Reihe von Facebook-Seiten zu historisch schiefen Vergleichen mit B\u00fccherverbrennungen 1933 usw. herangezogen wird).<\/p>\n

War der \u201eLock-down I\u201c vom M\u00e4rz\/April\/Mai 2020 im Grundsatz durch einen gewissen politischen Konsens begleitet (lt. Umfragen sprachen sich angeblich 93 % im Grundsatz daf\u00fcr aus; die \u00f6ffentliche Meinung kritisierte zugleich die Unf\u00e4higkeit der Regierung, etwa ausreichend Corona-Tests und Mund-Nasen-Schutzmasken in Umlauf zu bringen), gilt dies f\u00fcr den \u201eLock-down II\u201c seit dem 30. Oktober 20 nicht mehr. Im Kern unterst\u00fctzen ihn, lt. denselben Umfrageinstituten, noch 67 %. (Vgl.\u00a0https:\/\/www.bfmtv.com\/politique\/sondage-bfmtv-seulement-67-des-francais-approuvent-le-reconfinement_AN-202010300263.html<\/a>) Zugleich unterscheiden sich die Regeln im \u201eLock-down I\u201c und im nunmehrigen \u201eLock-down II\u201c, welcher gewisserma\u00dfen eine Light-Variante darstellt, da abgesehen von Restaurants, Kneipen, Theatern und einem Teil des Handels nahezu alle wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten weiterhin stattfinden k\u00f6nnen. Dies sorgt wiederum f\u00fcr eine Dichte der menschlichen Pr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen und in den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, die keinerlei Vergleich zu den nahezu menschenleeren Zust\u00e4nden im M\u00e4rz\/April 2020 zul\u00e4sst, wenngleich sie gegen\u00fcber \u201enormalen\u201c Zeiten abgenommen hat. Kontrollen der Passierscheine, die durch Einwohner\/innen unter Nennung des Grundes zum Verlassen der eigenen Wohnung (und der Uhrzeit) selbst auszuf\u00fcllen sind, finden zwar statt, verpuffen jedoch angesichts der hohen Zahl \u201edrau\u00dfen\u201c oder unterwegs befindlicher Menschen weitestgehend. Lediglich an Orten, die f\u00fcr privates Ausgehen bekannt sind wie etwa Am\u00fcsierviertel, d\u00fcrfte die polizeileiche Kontrollt\u00e4tigkeit abschreckend wirkend. Ansonsten gilt, dass das Risiko, etwa in Verkehrsmitteln kontrolliert zu werden, statistisch gering ausf\u00e4llt.<\/p>\n

Eine weitere Konsequenz ist, dass ein Gro\u00dfteil der abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigten in der Privatwirtschaft ebenso wie unter den Staatsbediensteten derzeit arbeitet. Anders als im Fr\u00fchjahr 2020, als zeitweilig \u00fcber zehn Millionen Menschen in der Erwerbsbev\u00f6lkerung nach der Kurzarbeiterregelung (farnz\u00f6sisch: ch\u00f4mage partiel) bezahlt wurden. Es gibt lediglich die Aufforderung der Regierung an die Arbeitgeber, dort, wo T\u00e4tigkeit statt im Anwesenheitsmodus (im Unternehmen) auch per Telearbeit oder Home Office \u2013 franz\u00f6sisch t\u00e9l\u00e9travail \u2013 erledigt werden k\u00f6nnen, das Home Office den Vorrang haben m\u00fcsse. Das N\u00e4here wird jedoch in den einzelnen Unternehmen geregelt, es gibt keine einheitlichen Anspr\u00fcche oder Pflichten.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund w\u00e4chst nun der Druck von Seiten der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in manchen Sektoren, die auf Schutz vor sanit\u00e4ren Risiken dr\u00e4ngen. Anders als im Fr\u00fchjahr 2020, als etwa Gewerkschaften erfolgreich Gerichtsverfahren gegen Amazon anstrengte und die zeitweilige gerichtliche Schlie\u00dfung mehrerer Logistikzentren in Frankreich erwirkten, bleiben solche Konflikte derzeit in der Privatwirtschaft weitgehend unter dem Radar. Denn dort haben die meisten Unternehmen inzwischen f\u00fcr die Anlieferung von Desinfektionsgel f\u00fcr die H\u00e4nde, Gesichtsmasken oder Plexiglas-Trennscheiben gesorgt, und auch wenn die Sicherheitsvorkehrungen mancherorts unzureichend sein d\u00fcrften (vor allem, da sie oft nach dem Top-Down-Prinzip angeordnet statt durch die Arbeitenden aus ihrer konkreten Kenntnis der Arbeitspl\u00e4tze heraus bestimmt wurden), so herrscht doch keine absolut unvorbereitete Situation vor wie im Fr\u00fchjahr 2020. Wenn bei Amazon erneut, wie bereits im April 2020, zum Streik aufgerufen wird, dann nicht, um den Laden wegen mangelnden Hygieneschutzes vor\u00fcbergehend dicht zu machen, sondern wegen zu starker Auslastung der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Auf zwei Sektoren konzentrieren sich derzeit die Mobilisierungen, n\u00e4mlich auf den Gesundheitssektor und den \u00f6ffentlichen Schuldienst, wobei die Wahrnehmung der Konflikte durch das au\u00dfenstehende Publikum \u2013 jedenfalls \u00fcber die Leitmedien \u2013 allerdings begrenzt bleibt.<\/p>\n

Gesundheitswesen<\/strong><\/p>\n

Was das Gesundheitswesen betrifft, so steht das Personal, wie zu erwarten war, unter erheblichem Druck. Personalreserven wurden mobilisiert, um die Covid-Krise bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, w\u00e4hrend das Gesundheitspersonal noch aufgrund der \u00dcberbeanspruchung im Fr\u00fchjahr 2020 ausgelaugt ist. In vielen Regionen ist mittlerweile ein Gro\u00dfteil der Intensivbetten erneut mit Covid-19-Patienten belegt, und je nach Region wurden zwischen 30 und 90 Prozent der nicht Covid-19 betreffenden Operationen und chirurgischen Eingriffe (auch etwa f\u00fcr Krebspatient\/inn\/en) verschoben. Mittlerweile werden wegen Aus- und \u00dcberlastung der vorhandenen Kapazit\u00e4ten auf den Intensivstationen erneut Patient\/inn\/en in andere, \u201eruhigere\u201c Regionen verlegt, am 08. November 20 erstmals auch wieder von Frankreich nach Deutschland, in diesem Falle nach M\u00fcnster\/Westfalen. (Vgl.\u00a0https:\/\/www.francebleu.fr\/infos\/sante-sciences\/coronavirus-un-patient-de-l-hopital-de-valenciennes-transfere-en-allemagne-1604842431<\/a>\u00a0<\/p>\n

) Im Laufe des Fr\u00fchjahr 2020 waren Dutzende Patient\/inn\/en aus Frankreich etwa bis nach Essen, Friedrichshafen am Bodensee oder Dresden \u201etransferiert\u201c, d.h. evakuiert worden.<\/p>\n

Eine solche Anspannungssituation bietet im Prinzip schlechte Voraussetzungen f\u00fcr soziale K\u00e4mpfe, allerdings gute Voraussetzungen f\u00fcr eine potenzielle Solidarisierung \u2013 sofern ein Protest als solcher nach au\u00dfen hin wahrnehmbar wird. Im Fr\u00fchjahr 2020 boten mehrere Besuche von Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron in Krankenh\u00e4usern Anl\u00e4sse zu spontanen Proteste, von denen Videos nach au\u00dfen drangen (wir berichteten).<\/p>\n

Derzeit hat es sozialer Protest gegen die Arbeitsbedingungen, und nat\u00fcrlich gegen das jahrelange Kaputtsparen des Krankenhaussektors (noch 2018 und 2019 waren 2,6 Milliarden Euro im Krankenhauswesen frisch weggespart worden (vgl.\u00a0https:\/\/www.marianne.net\/societe\/26-milliards-d-economies-comment-le-gouvernement-macron-continue-d-essorer-les-hopitaux<\/a>), eher schwer. Wir m\u00fcssen in diesem Zusammenhang jedenfalls dementieren, was im Oktober d.J., infolge des Protesttags der Besch\u00e4ftigten im Krankenhauswesen vom 15. Oktober 20, an anderer Stelle im LabourNet zu lesen war, wo von \u201emassiver\u201c Mobilisierung die Rede war (vgl.\u00a0https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/gewerkschaften-frankreich\/massiver-protest-gegen-die-franzoesische-regierung-im-gesundheitswesen-kocht-es-statt-lockdown-ruecknahme-der-neuen-4-milliarden-einsparungsplaene-macron\/<\/a>) \u2013 Nein, liebe Kolleg\/inn\/en, doch diese Behauptung via \u00dcberschrift war leider unsinnig bzw. Ausdruck von Wunschdenken. In Paris etwa standen zwanzig Leute vor dem Krankenhaus Bichat (an der n\u00f6rdlichen\/nordwestlichen Stadtgrenze), um zur Demo zu mobilisieren, Unterst\u00fctzer\/innen inbegriffen. Die Protestmobilisierung blieb insgesamt mickrig, auch wenn sie andernorts vielleicht ein wenig besser ausfiel, aber jedenfalls magerer als beim vorausgegangenen Aktionstag der Gesundheitsberufe am 16. Juni 20.<\/p>\n

Den Hauptgrund daf\u00fcr bildet, dass die Belegschaften im staatlichen Gesundheitswesen gespalten, ein Teil von ihnen ruhig gesellt wurde(n). Anfang Juli d.J. war nach einer sechsw\u00f6chigen Verhandlungsrunde, genannt \u201eS\u00e9gur-Runde\u201c nach dem Sitz des franz\u00f6sischen Gesundheitsministerium in der avenue S\u00e9gur, unter Vorsitz der rechtslastigen fr\u00fcheren CFDT-Dachverbandsvorsitzenden Nicole Notat (Chefin dieses Gewerkschaftsverbands von 1992 bis 2002), ein Abkommen zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Es sah\/sieht 90 Euro Lohnerh\u00f6hung ab September 2020 vor und nochmals 90 Euro ab dem M\u00e4rz 2021, zuz\u00fcglich bis dahin f\u00e4lligen Inflationsausgleichs ergibt das dann zusammen 183 Euro. Das sind zwar weniger als die 300 Euro Lohnerh\u00f6hung (zuz\u00fcglichen massiven Neueinstellungen), die durch die Gewerkschaften in dem Sektor gefordert worden waren. Dennoch unterzeichneten rund um das Wochenende 10.-12. Juli d.J. insgesamt drei Branchen-Gewerkschaftsverb\u00e4nde \u2013 jene der Dachverb\u00e4nde CFDT (an der Spitze rechtssozialdemokratisch) und Force Ouvri\u00e8re (FO, politisch schillernd) sowie des Gewerkschaftszusammenschlusses UNSA (vordergr\u00fcndig \u201eunpolitisch\u201c, in den realen Positionen CFDT-nahe) \u2013 die Vereinbarung. Vgl. https:\/\/www.healthandtech.eu\/fr\/tour\/news\/11286\/segur-sante-quel-contenu-precis-accords-signes-cfdt-fo-unsa.html<\/a> und https:\/\/www.leparisien.fr\/societe\/segur-de-la-sante-un-accord-majoritaire-sur-les-salaires-des-personnels-hospitaliers-non-medicaux-10-07-2020-8351121.php<\/a>)<\/p>\n

Abgelehnt wurde dieses Abkommen durch die beiden Branchengewerkschaften CGT-Gesundheitswesen und SUD-Sant\u00e9 (Basisgewerkschaft der Union syndicale Solidaires im Gesundheitswesen). Doch CGT und SUD bringen zusammen knapp unter f\u00fcnfzig Prozent, die unterzeichnenden drei Verb\u00e4nde zusammen knapp \u00fcber f\u00fcnfzig Prozent bei j\u00fcngsten Personalratswahlen auf die Waage. Die Vereinbarung konnte rechtskr\u00e4ftig werden. Und zwar steht ihr eine gewisse Opposition entgegen, doch insgesamt wird das Abkommen in der sozialen Landschaft nicht als rundherum skandal\u00f6s betrachtet \u2013 welche Berufsgruppe schafft es im derzeitigen allgemeinen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis denn sonst, 183 Euro monatliche Lohnerh\u00f6hung auszuhandeln? -; jedenfalls nicht ausreichend, dass es Solidarisierungseffekte schaffen k\u00f6nnte. Trotz Applaus f\u00fcr die Gesundheitsbediensteten im ganzen Fr\u00fchjahr 2020. Die Luft aus Protesten in dem Sektor war dadurch drau\u00dfen.<\/p>\n

Immerhin f\u00fchrte die Furcht vor Protesten in Verbindung mit der sich anspannenden Corona-Lage dazu, dass die Regierung am 15. Oktober d.J. (dem Aktionstag) verk\u00fcndete, die zweite H\u00e4lfte der Lohnerh\u00f6hung werde von M\u00e4rz 21 auf Ende dieses Jahres vorgezogen (vgl.\u00a0https:\/\/www.facebook.com\/UnionSyndicaleAssistancePubliqueCGT\/posts\/3562549650537515<\/a>)<\/p>\n

Allerdings ist in den letzten Tagen wieder etwas Schwung in die Sache gekommen. Zum Einen rief die Entscheidung der Pariser Gesundheitsbeh\u00f6rde AP-HP zur Schlie\u00dfung der Notaufnahme im Pariser Krankenhaus H\u00f4tel-Dieu, zentral auf der Seine-Insel in der Mitte der Stadt gelegen, zwecks Verteilung der Notaufnahmekapazit\u00e4ten auf andere Kapazit\u00e4ten breiten Unmut hervor. Hintergrund bilden unzureichende Personalressourcen. Dieser wurde noch dadurch gesteigert, dass der Protest von Krankenhauspersonal am vorigen Freitag, den 06. November d.J. vor den T\u00fcren der Einrichtung den Anlass f\u00fcr die Verteilung des Strafzettels \u00fcber 135 e wegen \u201eunerlaubter Versammlung unter Nichtbeachtung sanit\u00e4rer Risiken\u201c gegeben hat. (Die Polizeipr\u00e4fektur brauchte sich hierf\u00fcr nicht sonderlich anzustrengen, ihr Geb\u00e4ude liegt direkt gegen\u00fcber vom H\u00f4tel-Dieu, man braucht nur die Stra\u00dfe zu \u00fcberqueren.) Die CGT, die dazu aufrief, vor diesem Krankenhaus zu protestieren, z\u00e4hlte am Abend auf ihrer Facebook-Seite insgesamt 28 solcher Strafzettel.<\/p>\n

Zum Zweiten fanden an dem Samstag, den 07. November in mehreren St\u00e4dten \u2013 vor allem in Toulouse in S\u00fcdwestfrankreich mit stattlichen 5.000 Menschen und im ostfranz\u00f6sischen Besan\u00e7on (rund 700 Teilnehmer\/innen) \u2013 von breiten B\u00fcndnissen getragene, gr\u00f6\u00dfere Protestdemonstrationen f\u00fcr die Forderung nach besserer Mittelausstattung im Gesundheitswesen und gegen die bestehende Art der Corona-Krisenverwaltung statt.<\/p>\n

Vgl. zu dem Protest vor dem H\u00f4tel-Dieu in Paris:<\/p>\n