{"id":878,"date":"2015-12-23T11:32:36","date_gmt":"2015-12-23T09:32:36","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=878"},"modified":"2015-12-23T12:31:57","modified_gmt":"2015-12-23T10:31:57","slug":"europas-freihandelsabkommen-mit-ehemaligen-kolonien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=878","title":{"rendered":"Europas Freihandelsabkommen mit ehemaligen Kolonien"},"content":{"rendered":"

Franziska M\u00fcller. <\/em>Die Proteste gegen TTIP und TISA haben in diesem Jahr hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe gebracht. Ein breites B\u00fcndnis hatte zu einer der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen seit Jahrzehnten mobilisiert und mit vielen kreativen Protestformen klargemacht, dass die geplante Aush\u00f6hlung des Verbraucherschutzes, ein Klagerecht f\u00fcr transnationale Konzerne und ein extrem intransparenter Verhandlungsverlauf allesamt skandal\u00f6s sind und eine demokratische und faire Au\u00dfenhandelspolitik anders aussehen muss.<\/p>\n

Jenseits der TTIP-Verhandlungen vollzieht sich aber schon seit fast 15 Jahren ein Politikprozess, der weit weniger \u00f6ffentliches Interesse weckt, obschon sich auch hier das europ\u00e4ische Hegemonieprojekt in all seiner diskursiven und materiellen Macht offenbart. Die Rede ist von den Economic Partnership Agreements (EPAs) – bilateralen Freihandelsvertr\u00e4gen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten, ehemaligen Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik.<\/p>\n

Leitgedanke f\u00fcr die EPAs ist die Idee einer wechselseitigen \u00d6ffnung der M\u00e4rkte. Sie basieren somit auf der Vorstellung, eine \u00bbEntwicklung\u00ab der AKP-Staaten sei nur m\u00f6glich, wenn diese sich entschlossen der Weltmarktkonkurrenz aussetzten. Verbr\u00e4mt wird dieses Vorhaben mit einer Palette liberaler Normen. Freihandel avanciert dabei zu einer \u00e4hnlich positiv gerahmten Norm wie parlamentarische Demokratie, universale Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

Auf der Verhandlungsagenda der EPAs steht somit eine umfassende Liberalisierung, die nicht nur die klassischen Themen wie etwa die Abschaffung von Einfuhrz\u00f6llen oder Importquoten vorsieht, sondern tief in die wirtschafts- und handelspolitische Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten hineinregiert. Die hochkontroversen \u00bbnew generation trade issues\u00ab umfassen ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen, das von der Liberalisierung der Investitionsbedingungen \u00fcber die Einf\u00fchrung von geistigen Eigentumsrechten (Copyright, Patentrecht inklusive Biopatenten) bis hin zu einer m\u00f6glichst weitgehenden Privatisierung und Deregulierung der Dienstleistungssektoren reicht.<\/p>\n

Schon seit langem strebt die EU an, dieses Themenb\u00fcndel in der WTO zu verhandeln. Aufgrund der Krise der Doha-Runde[i]<\/a> blieb diese multilaterale Strategie aber chancenlos, weswegen die EPAs und andere bilaterale Freihandelsprojekte nun die Chance bieten, dieses Vorhaben in weniger politisierten Verhandlungsarenen umzusetzen.<\/p>\n

Lernziel Markt\u00f6ffnung<\/strong><\/p>\n

Die Verhandlungen mit den sechs Regionen (Karibik, Pazifik und vier Regionen in Subsahara-Afrika) verliefen schleppend und dauerten fast sieben Jahre l\u00e4nger als geplant. Insbesondere die Handelskommissare Peter Mandelson und Karel De Gucht zeichneten sich durch einen Verhandlungsstil aus, der f\u00fcr die AKP-Staaten schwer auszuhalten war: Die EU-Kommissare arbeiteten mit \u00e4u\u00dferst strikten Deadlines, drohten an, bei mangelnder Erf\u00fcllung der Vorgaben die bisherigen Handelspr\u00e4ferenzen von einem Tag auf den anderen zu entziehen, und k\u00fcndigten an, AKP-Gelder aus dem Europ\u00e4ischen Entwicklungsfonds zu blockieren. Solche Sanktionspraxen zwangen die Staaten dazu, die Abkommen einzuleiten, ohne sich hinreichend mit den Vertragstexten auseinandersetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zudem waren die Verhandlungen durch intensives Lobbying gepr\u00e4gt. Eine – von der europ\u00e4ischen Generaldirektion Handel selbst gegr\u00fcndete! – Allianz europ\u00e4ischer und afrikanischer Handelsverb\u00e4nde, der EU SADC Business Council, fuhr einen radikalliberalen Kurs, gegen\u00fcber dem die Strategie der offiziellen EU-Vertreter_innen schon fast sozialdemokratisch anmutete. Hinzu kamen Vorschl\u00e4ge wie der des European Services Forum, einem Unternehmensnetzwerk des Dienstleistungssektors: Die Umsetzung der EPAs solle durch \u00bbmarket access teams\u00ab begleitet werden, die ohne Legitimation einen Exklusivzugang erhalten h\u00e4tten, um handelspolitische Interventionen durchf\u00fchren und ein flexibles System von Disziplinierung und Kontrolle errichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen artikulierte sich deutlicher Protest vonseiten zivilgesellschaftlicher Initiativen, Gewerkschaften und NGOs – genannt seien hier beispielsweise das ghanaische Third World Network und die kenianische NGO ACORD. Insbesondere in Ghana und im Senegal kam es zu Massenprotesten und Gro\u00dfdemos. Auch in Europa bestand eine Stop-EPA-Kampagne.<\/p>\n

Allerdings gelang es in Europa im weiteren Verlauf nicht, eine gr\u00f6\u00dfere politische \u00d6ffentlichkeit jenseits entwicklungspolitischer Initiativen und Expertenkreise zu mobilisieren und die Verbindungen zwischen EPA-Protesten im globalen S\u00fcden und politischen K\u00e4mpfen f\u00fcr soziale Rechte und b\u00e4uerliche Landwirtschaft hierzulande deutlich zu machen. Vielleicht, weil man selbst nicht betroffen zu sein scheint? Solidarisches Handeln bringt leider weit weniger Menschen auf die Stra\u00dfe als die Sorge ums Chlorh\u00fchnchen auf dem eigenen Teller.<\/p>\n

In den n\u00e4chsten Jahren steht in einigen AKP-Regionen f\u00fcr insgesamt 49 Staaten die Umsetzung des Freihandelspaketes an. Bereits verabschiedet wurden bis zum Sommer 2014 Abkommen mit der S\u00fcdafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und den Karibischen Inseln. Den B\u00fcndnissen gelang es dabei, 20 bis 25 Prozent ihres Handelsvolumens – das hei\u00dft viele sensible Produkte – von einer Liberalisierung auszunehmen, wobei die Umsetzungszeitr\u00e4ume zwischen zw\u00f6lf Jahren (SADC) und 20 Jahren (ECOWAS) variieren. Damit bestehen durchaus Flexibilit\u00e4ten, die die Staaten strategisch nutzen k\u00f6nnen. Auch die \u00bbnew generation issues\u00ab sind vorerst weitgehend ausgeklammert; allerdings werden sie bei einer Vertragsrevision wieder auf der Agenda stehen.<\/p>\n

Schlechte Chancen f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Handelspolitik<\/strong><\/p>\n

Doch obwohl die EPAs hinter die Forderungen der EU zur\u00fcckfallen und weniger katastrophal als fr\u00fchere Vertragsentw\u00fcrfe sind, drohen ernste Konsequenzen. Zwar konnten einzelne B\u00fcndnisse gut verhandeln und zivilgesellschaftliche Forderungen aufgreifen. Doch der insgesamt defensive Charakter der EPAs enth\u00e4lt wenig Elemente f\u00fcr eine selbstbewusste und eigenst\u00e4ndige handelspolitische Strategie, die eine Emanzipation vom \u00fcberm\u00e4chtigen Handels\u00bbpartner\u00ab und au\u00dfenpolitischen Hegemon EU demonstrieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

So bieten die EPAs keine Anreize, um die regionale Integration zwischen afrikanischen Staaten zu st\u00e4rken, sondern unterminieren mit ihrem Fokus auf die Weltmarktkonkurrenz und den individuellen, freien Wettbewerb zwischen Exportprodukten derlei Bem\u00fchungen. Bedroht sind damit in den 49 Vertragsstaaten insbesondere Arbeitnehmer_innen sowie Bauern und B\u00e4uerinnen: Der Druck auf L\u00f6hne wird wachsen, Preise f\u00fcr Agrarprodukte werden volatiler, und die Konkurrenz durch Importprodukte steigt. Auch die EPAs werden Fluchtursachen hervorbringen, wenngleich diese – \u00e4hnlich wie auch bei der Klimamigration – diffus ausfallen und sich zun\u00e4chst eher als Binnenmigration, Landflucht oder schleichende Verarmung manifestieren.<\/p>\n

Auf der au\u00dfenpolitischen Ebene wird durch die EPAs auch die S\u00fcd-S\u00fcd-Kooperation – das hei\u00dft die Suche nach anderen handelspolitischen Partner_innen – gef\u00e4hrdet. Denn wenn eine Region beispielsweise mit Brasilien, Indien oder China kooperieren m\u00f6chte, m\u00fcssen dabei aufgrund der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel der EU dieselben Pr\u00e4ferenzen gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Politische Bewegungsperspektiven<\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden die plurilateralen Verhandlungen \u00fcber TTIP, TISA und Co. k\u00fcnftig im handelspolitischen Diskurs markieren, wohin die Reise gehen soll. Die jetzt noch existierenden Handelspr\u00e4ferenzen und die Ausklammerung der \u00bbnew generation issues\u00ab k\u00f6nnten dadurch auf der Kippe stehen – erst recht, da die AKP-Staaten bei den plurilateralen Deals nur Zaung\u00e4ste sind und keinerlei Verhandlungsm\u00f6glichkeiten haben.<\/p>\n

Was hei\u00dft das alles bewegungspolitisch? Die Konflikte um die EPAs sind in den TTIP-Protesten zwar hier und da sichtbar gewesen, so etwa im Rahmen einer Speakerstour von Attac. Trotzdem ist der Link vom TTIP zur Forcierung europ\u00e4ischer Handelsinteressen in Afrika bisher zu schwach ausgepr\u00e4gt, um die EPAs und ihre Auswirkungen auf Millionen Menschen wieder ins Ged\u00e4chtnis zu rufen. Der Fokus auf das TTIP betont prim\u00e4r die Folgen f\u00fcr B\u00fcrger_innen in den USA und Europa; die indirekteren – und nat\u00fcrlich schwerer vermittelbaren – Folgen auch f\u00fcr die AKP-Staaten sind weniger sichtbar.<\/p>\n

W\u00e4hrend ein Schulterschluss zum Beispiel mit amerikanischen Gewerkschaften gelang, droht eine Entsolidarisierung gegen\u00fcber all jenen, die durch die EPAs betroffen sind und in ihrer wirtschaftlichen Existenz gef\u00e4hrdet werden. Wichtig erscheint es daher, eine Kritik am europ\u00e4ischen Hegemonieprojekt m\u00f6glichst inklusiv zu formulieren, und zwar in Solidarit\u00e4t mit afrikanischen Gewerkschafter_innen, Kleinb\u00e4uer_innen oder Fischer_innen.<\/p>\n

Quelle: ak – analyse & kritik – zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 611 \/ 15.12.2015\u00a0<\/em><\/p>\n

Franziska M\u00fcller<\/em><\/strong> forscht als Politikwissenschaftlerin an der Universit\u00e4t Kassel zu Internationalen Beziehungen, postkolonialen Studien sowie Energie- und Entwicklungspolitik.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

[i]<\/a> Als Doha-Runde wird ein Paket von Vertr\u00e4gen bezeichnet, welche die WTO-Mitgliedsstaaten 2001 auf ihrer vierten Konferenz in Doha bearbeiten und bis 2005 abschlie\u00dfen sollten. Aufgrund unterschiedlicher Interessen der WTO-Mitglieder kam es aber bisher zu keinem Verhandlungsabschluss. Mittlerweile wurde das Projekt begraben und die grossen imperialistischen Staaten setzen nur mehr auf bilaterale und plurilaterale Abkommen wie TTP, TTIP, TiSA usw. Mit diesen k\u00f6nnen sie die \u00e4rmeren Regionen aus Afrika, Asien, Lateinamerika wie vor allem auch weltpolitische Rivalen \u2013 insbesondere Russland und China – auch handelspolitisch an die Wand dr\u00fccken und ihnen ihren Willen aufzwingen. Wir berichteten bereits mehrfach \u00fcber diese Problematik<\/a>. [Anmerkung Redaktion maulwuerfe.ch<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Franziska M\u00fcller. Die Proteste gegen TTIP und TISA haben in diesem Jahr hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe gebracht. Ein breites B\u00fcndnis hatte zu einer der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen seit Jahrzehnten mobilisiert<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[16,18,22],"class_list":["post-878","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-freihandel","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/878","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=878"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/878\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":881,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/878\/revisions\/881"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=878"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=878"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=878"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}