{"id":8788,"date":"2020-11-18T09:08:06","date_gmt":"2020-11-18T07:08:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8788"},"modified":"2020-11-18T09:08:07","modified_gmt":"2020-11-18T07:08:07","slug":"deutsche-metallindustrie-ohne-transformation-keine-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8788","title":{"rendered":"Deutsche Metallindustrie \u2013 Ohne Transformation keine Zukunft"},"content":{"rendered":"

Heinz Bierbaum. <\/em>Die\u00a0Stahl- und Metallindustri<\/a>e befindet sich gegenw\u00e4rtig in einer sehr schwierigen Lage. Dies ist nicht nur konjunkturell, sondern vor allem strukturell bedingt. Beide Faktoren verst\u00e4rken sich gegenseitig. Der durch die\u00a0Corona Pandemie<\/a>\u00a0verursachte starke wirtschaftliche Einbruch betrifft die Metallindustrie in besonderer Weise, weil sie in hohem Ma\u00dfe exportabh\u00e4ngig ist.<\/strong><\/p>\n

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Hinzu kommt, dass schon vor dem Ausbruch des Virus die \u00f6konomische Lage angespannt war. Entscheidend sind freilich die strukturellen Herausforderungen, wesentlich verursacht durch die Klimakrise. Dies hat zur Folge, dass Produktionsformen und Produkte gefunden werden m\u00fcssen, die keine oder nur geringe CO2 Emissionen haben. Dies bedeutet f\u00fcr die Autoindustrie die Verabschiedung vom Verbrennungsmotor und f\u00fcr die Stahlindustrie, keine Kohle mehr zur Stahlherstellung zu verwenden. Die entscheidende Frage also sowohl f\u00fcr die Stahl- als auch die Autoindustrie, dem Herzst\u00fcck der Metallindustrie, besteht darin, wie die Transformation zu einer \u00f6kologisch vertr\u00e4glichen Produktion und Produkten gelingen kann.<\/p>\n

Stahlindustrie<\/strong><\/p>\n

Die Stahlindustrie steht gegenw\u00e4rtig gewaltig unter Druck. Das gr\u00f6\u00dfte deutsche Stahlunternehmen ThyssenKrupp hat sein Eigenkapital nahezu aufgebraucht und ist betriebswirtschaftlich so am Ende, dass eine Sanierung aus sich heraus kaum noch m\u00f6glich erscheint, weshalb denn auch der Ruf nach einer Staatsbeteiligung ert\u00f6nt. Besser geht es dem Unternehmen im Salzgitter. Und auch die saarl\u00e4ndische Stahlindustrie steht besser da. Sie weist zwar gegenw\u00e4rtig gewaltige Verluste auf, verf\u00fcgt aber aufgrund der auf Substanzerhaltung ausgerichteten auch Unternehmenspolitik der letzten Jahre noch \u00fcber eine sehr gute Eigenkapitaldecke. Aufgrund dieser sehr unterschiedlichen Situation sind selbst die Betriebsr\u00e4te im Hinblick auf die diskutierte deutsche Stahl AG skeptisch.<\/p>\n

Doch selbst eine wirtschaftliche Sanierung l\u00f6st nicht das entscheidende Problem, n\u00e4mlich die drastische Reduktion der CO2 Emissionen. Dies ist nur mit einer neuen Technologie m\u00f6glich. Im Klartext: Roheisenherstellung mittels Wasserstoffes. Eine solche Technologie erscheint erfolgversprechend. So hat der schwedische Stahlhersteller SSAB in Lula eine Pilotanlage erstellt, wobei Koks durch Wasserstoff bei der Roheisenherstellung ersetzt wird. Zur Erzeugung von Wasserstoff braucht es allerdings erhebliche Mengen an Energie, wobei in Schweden die Verh\u00e4ltnisse relativ g\u00fcnstig sind, weil gro\u00dfe Mengen an emissionsfreier Elektrizit\u00e4t aus Wasser- und Windkraft zu Verf\u00fcgung stehen (NZZ vom 5.11.2020 \u201eEmissionsfeier Stahl aus Schweden\u201c). Die Umstellung auf \u201egr\u00fcnen Stahl\u201c erfordert milliardenschwere Investitionen. N ach Angaben der IG Metall w\u00e4ren daf\u00fcr bis 2050 30 Milliarden Euro n\u00f6tig (s. dazu Otto K\u00f6nig\/Richard Detje: Existenz der Stahlindustrie gef\u00e4hrdet, in: Sozialismus 11-2020). Dies ist allein aus den Unternehmen heraus und damit marktwirtschaftlich nicht zu schaffen. Erforderlich sind unternehmens\u00fcbergreifende L\u00f6sungsans\u00e4tze, bei der die Unternehmen zusammengefasst werden und beispielsweise ein \u00f6ffentlich unterst\u00fctzter Fonds eingerichtet wird.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige privatwirtschaftliche Verfassung der Stahlindustrie ist f\u00fcr eine solche Umstellung nicht gerade f\u00f6rderlich. Vielmehr sollte \u00fcber eine Neuordnung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse nachgedacht werden, um eine solch notwendige Umstellung zu gew\u00e4hrleisten. In diesem Zusammenhang wird oft auf die Eigentumsverh\u00e4ltnisse der saarl\u00e4ndischen Stahlindustrie verwiesen, deren Anteilseigner die \u201eMontan-Stiftung-Saar\u201c ist. Und in der Tat hat diese Konstruktion f\u00fcr eine Unternehmenspolitik gesorgt, die die erwirtschafteten Gewinne zum allergr\u00f6\u00dften Teil in den Unternehmen belie\u00df, um die in der Stahlindustrie notwendigen umfangreichen Investitionen zu finanzieren. Damit unterblieben auch Stilllegungen und Massenentlassungen, wie dies f\u00fcr die Stahlindustrie im benachbarten Lothringen der Fall war, die im Eigentum von Arcelor-Mittal ist. Zentrales Ziel der Montan-Stiftung-Saar ist der Erhalt der saarl\u00e4ndischen Stahlindustrie und die langfristige Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Region. Dar\u00fcber hinaus sollen Wissenschaft, berufliche Qualifizierung und der Umweltschutz gef\u00f6rdert werden. Geleitet wird die Stiftung durch ein siebenk\u00f6pfiges Kuratorium, das denn auch die Eigent\u00fcmerfunktion f\u00fcr die beiden Unternehmen der saarl\u00e4ndischen Stahlindustrie \u201eSaarstahl\u201c und \u201eDillinger H\u00fctte\u201c hat. Arcelor- Mittal hat eine Minderheitsbeteiligung an der Dillinger H\u00fctte, kann aber aufgrund der Konstruktion die Unternehmenspolitik nicht wesentlich bestimmen.<\/p>\n

So sehr diese Stiftungsl\u00f6sung einen Vorteil gegen\u00fcber einer rein privatwirtschaftlichen Verfassung hat, so darf doch nicht \u00fcbersehen werden, dass sie auch erhebliche Defizite aufweist. So ist die Stiftung selbst eine privatwirtschaftliche Stiftung aus den Unternehmen heraus. Weder hat das Saarland daran Anteile noch gibt es eine institutionalisierte Mitbestimmung der Besch\u00e4ftigten. Die Rechte der Besch\u00e4ftigten ergeben sich aus der Montanmitbestimmung und sind auf die parit\u00e4tische Beteiligung im Aufsichtsrat und den Arbeitsdirektor begrenzt. Damit ist sicherlich ein gewisser Einfluss auch auf die Unternehmenspolitik verbunden, doch um wirklich Einfluss zu haben, m\u00fcssten die Besch\u00e4ftigten Eigent\u00fcmerrechte haben. Dies w\u00fcrde aber zwingend eine institutionalisierte Beteiligung im Kuratorium erfordern.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re eine Stiftungsl\u00f6sung, allerdings mit institutionell abgesicherter Beteiligung der Besch\u00e4ftigten \u00fcber Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaft und Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand, eine geeignete Organisationsform f\u00fcr den notwendigen Transformationsprozess in der Stahlindustrie.<\/p>\n

Autoindustrie<\/strong><\/p>\n

Noch gr\u00f6\u00dfer als in der Stahlindustrie sind die notwendigen Transformationsprozesse in der Autoindustrie. Denn hier muss das Produkt selbst ver\u00e4ndert werden. Der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft und die Umstellung auf Elektrofahrzeuge, die schon selbst eine gro\u00dfe Herausforderung mit erheblichen Besch\u00e4ftigungskonsequenzen darstellt, ist auch nicht mehr als eine \u00dcbergangsl\u00f6sung. Allerdings sind die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen wesentlich besser als z.B. in der Stahlindustrie. Nach wie vor machen die Automobilkonzerne hohe Gewinne. Doch auch hier bedarf es unternehmens\u00fcbergreifender L\u00f6sungen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Zulieferer, wo die gr\u00f6\u00dften \u00f6konomischen Probleme und vor allem die st\u00e4rksten Besch\u00e4ftigungseinbr\u00fcche zu erwarten sind.<\/p>\n

Die IG Metall schl\u00e4gt f\u00fcr die Zulieferindustrie die Einrichtung von zwei Fonds vor: Transformationsfonds und Best Owner Group. Der Transformationsfonds soll f\u00fcr die notwendigen Investitionen sorgen, finanziert sowohl durch staatliche Mittel als auch durch privates Kapital. Die Best Owner Group ist eine Art \u201eBad Bank\u201c, die die sozialvertr\u00e4gliche Abwicklung nicht mehr zukunftsf\u00e4higer Zulieferbetriebe managen soll. Erg\u00e4nzt werden sollen die beiden Fonds durch regionale Transformationscluster. Es handelt sich um strukturpolitische Ma\u00dfnahmen, um durch das Zusammenwirken von betrieblichen und regionalen Akteuren regionale Wertsch\u00f6pfungsketten zu erhalten und damit Industriearbeitspl\u00e4tze zu sichern.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich kann an diese \u00dcberlegungen angekn\u00fcpft werden. Allerdings m\u00fcssen sie erweitert werden. Denn der vorgeschlagene Transformationsfonds und noch mehr die Best Owner Group verbleiben letztlich auf der betriebswirtschaftlichen Ebene. So soll der Transformationsfonds neben einer staatlichen Anschubfinanzierung vor allem privates Anlagekapital akquirieren, um das Eigenkapital der Unternehmen zu st\u00e4rken. Und die Best Owner Group sieht die Gr\u00fcndung eines Private Equity Funds vor, der sich an den Zulieferern beteiligt und eine attraktive Verzinsung des eingesetzten Kapitals gew\u00e4hrleisten soll. Die m.E. entscheidende strukturpolitische Komponente m\u00fcsste gest\u00e4rkt werden. Es empfiehlt sich daher, regionale Transformationsgesellschaften einzurichten, die einerseits den notwendigen \u00dcbergang unterst\u00fctzen sollen, dies aber zugleich mit strukturpolitischen Ma\u00dfnahmen verkn\u00fcpfen, indem ausgerichtet auf den gesellschaftlichen Bedarf neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden sollen. Dazu bed\u00fcrfte es allerdings auch entsprechender regionaler strukturpolitischer Programme. Es gab dies schon einmal zumindest auf der konzeptionellen Ebene in der Stahlkrise in den 1980er Jahren in NRW, als die dort f\u00fcr die Stahlindustrie vorgeschlagene Besch\u00e4ftigungsgesellschaft mit einem industriellen Landesentwicklungsprogramm verbunden und damit unternehmerische und regionale Aktivit\u00e4ten zur Besch\u00e4ftigungssicherung zusammengefasst werden sollten. Die im Vorschlag der IG Metall getrennten Funktionen sollten in einer Gesellschaft zusammengefasst werden, wobei es insbesondere um die Verbindung von unternehmerischen Aktivit\u00e4ten mit strukturpolitischen Ma\u00dfnahmen geht. Dabei ist sowohl die Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand als auch der Besch\u00e4ftigten sicherzustellen. Eine solche regionale Transformationsgesellschaft ist also mit der Einrichtung von Wirtschafts- und Sozialr\u00e4ten zu verbinden.<\/p>\n

Freilich d\u00fcrfte angesichts der f\u00fcr den Industriestandort Deutschland umfassenden Umbr\u00fcche regionale Strukturpolitik nicht ausreichen, sondern es bedarf nationaler und dann auch europ\u00e4ischer L\u00f6sungen. So w\u00e4re ein nationaler tripartitistisch besetzter Transformationsrat \u00fcberlegenswert. In jedem Fall aber ist im Hinblick auf die Umbr\u00fcche in der Autoindustrie ein umfassendes \u00f6ffentliche Programm f\u00fcr eine Mobilit\u00e4tswende mit der St\u00e4rkung kollektiver Mobilit\u00e4tsformen n\u00f6tig. Dies gilt sowohl aus \u00f6kologischen als auch wegen der zu erwartenden Besch\u00e4ftigungseinbr\u00fcche aus sozialen Gr\u00fcnden.\u00a0<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 18. November 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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