{"id":8797,"date":"2020-11-20T16:13:58","date_gmt":"2020-11-20T14:13:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8797"},"modified":"2020-11-20T16:13:59","modified_gmt":"2020-11-20T14:13:59","slug":"venezuela-aufbegehren-in-den-eigenen-reihen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8797","title":{"rendered":"Venezuela: Aufbegehren in den eigenen Reihen"},"content":{"rendered":"

Die j\u00fcngsten Proteste finden meist nicht in Hochburgen der Opposition statt, noch fordern sie die Absetzung von Nicol\u00e1s Maduro. Vielmehr leistet die Arbeiterklasse, die einstige Tr\u00e4gerin der sogenannten bolivarianischen Bewegung, Widerstand gegen das Regime der Machtclique um die PSUV und Maduro, das daraus hervorgegangen ist. <\/strong><\/p>\n

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Ein Beispiel von vielen: Protest von Angestellten der staatlichen Universit\u00e4t Llanos Occidentales Ezequiel Zamora f\u00fcr „ein ausreichendes Gehalt, um in W\u00fcrde leben zu k\u00f6nnen“ QUELLE:<\/strong>APORREA<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Federico Fuentes.<\/em> F\u00fcr Venezuela sind Proteste nichts Fremdes, j\u00e4hrlich gibt es Tausende Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks. Mit Stand 1. Oktober haben alleine dieses Jahr bereits etwa 7.000 Proteste (also rund 25 pro Tag) stattgefunden. Das geht aus den\u00a0Angaben<\/a>\u00a0der Venezolanischen Beobachtungsstelle gesellschaftlicher Konflikte (Observatorio Venezolano de Conflictividad Social) hervor.<\/p>\n

Aber die Anzahl der Proteste steigt stetig, im September 2020 wurden durchschnittlich 40 pro Tag, in den letzten zehn Septembertagen allein \u00fcber 700\u00a0verzeichnet.<\/a><\/p>\n

Anders als zuvor waren die j\u00fcngsten Proteste meist weder in Hochburgen der rechtsgerichteten Opposition noch forderten sie unbedingt die Absetzung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro.<\/p>\n

Stattdessen verlangten sie den Zugang zu Basisdienstleistungen\u00a0\u2012 Strom, Gas und Wasser\u00a0\u2012 und sie fanden eher in Gebieten statt, in denen traditionell f\u00fcr Maduros Vorg\u00e4nger, den fr\u00fcheren sozialistischen Pr\u00e4sidenten Vorg\u00e4nger Hugo Ch\u00e1vez, gestimmt wurde.<\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch mit [dem australischen Portal]\u00a0Green Left<\/a>\u00a0\u00e4u\u00dferte der Sprecher der Chavistisch-sozialistischen Einheitsliga (Liga Unitaria Chavista Socialista, Luchas), Stalin P\u00e9rez Borges, dass im Gegensatz zu den „Protesten der Reichen“ der vergangenen Jahre Venezuela aktuell vor allem „Proteste der Armen, angetrieben von der schwierigen Lage, in der sich diese aktuell befinden“, erlebt. Sie zielten dabei meist auf Funktion\u00e4re ab, die mit Maduro und der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) verbunden sind.<\/p>\n

Dem stimmt auch der Koordinator von der Vereinigten Linken (Izquierda Unida), F\u00e9lix Vel\u00e1squez, zu. Er sagt Green Left gegen\u00fcber, dass die Proteste „sich stark von denen unterscheiden, die wir in Venezuela etwa in den Jahren 2014 oder 2017 erlebt haben. Sie waren gewaltt\u00e4tig, ihr Ziel war der Sturz der Regierung. Heute sehen wir gr\u00f6\u00dftenteils friedfertige Proteste popularer Sektoren, die sich organisieren, in manchen F\u00e4llen sind es sogar ganze Gemeinden, die sich aufgrund des Zusammenbruchs der Grundversorgung entschlossen haben zu protestieren“.<\/p>\n

Wachsender Unmut<\/strong><\/p>\n

Weder Art noch Ursachen der Proteste sind neu.<\/p>\n

Atenea Jim\u00e9nez vom Nationalen Netzwerk der Kommunarden (Red Nacional de Comuneros, RNC) hatte bereits Anfang 2019 in Green Left \u00fcber Proteste im Januar in den Barrios (\u00e4rmeren Vierteln) von Caracas\u00a0berichtet<\/a>, „sogar in einigen, die traditionell sehr chavistisch gewesen sind“.<\/p>\n

Im April 2020 gab es in mehreren kleineren St\u00e4dten landesweit einige spontane\u00a0Ausschreitungen<\/a>\u00a0und Pl\u00fcnderungen. Und wieder gehen die Proteste von St\u00e4dten abseits der Hauptstadt aus. Venezuelas l\u00e4ndliche Regionen \u2013 ebenso wie die Armenviertel \u2013 waren \u00fcber Jahrzehnte hinweg von den traditionellen Parteien links liegen gelassen worden und wurden zur st\u00e4rksten Basis f\u00fcr Ch\u00e1vez.<\/p>\n

Das Leben dort\u00a0ver\u00e4nderte<\/a>\u00a0sich unter der auf die Armen ausgerichteten Bolivarischen Revolution von Ch\u00e1vez radikal, durch den z\u00fcgigen Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und grundlegender Dienstleistungen. Au\u00dferdem wurden bedeutende Initiativen zur F\u00f6rderung von Genossenschaften, Kommunen und produktive Unternehmen in Gemeinschaftsbesitz umgesetzt. Doch acht Jahre nach seinem Tod sind die R\u00fcckschl\u00e4ge der Revolution hier am deutlichsten zu sp\u00fcren.<\/p>\n

Die Regierung Maduro hat sich stark darauf konzentriert, dass in den Gro\u00dfst\u00e4dten das Licht brennt und das Wasser l\u00e4uft, vor allem in Caracas. Funktionierte dies, setzten Beh\u00f6rden zuweilen auf staatliche\u00a0Repression<\/a>\u00a0und sogar auf bewaffnete\u00a0Schl\u00e4gertrupps<\/a>, um den Unmut zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Aber in regionalen St\u00e4dten kann es vorkommen, dass es tagelang keine Grundversorgung gibt. Und weil sie genug haben von dieser Situation, gehen populare Bewegungen auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Grundlegende Ursachen<\/strong><\/p>\n

Jonatan Vargas, Mitglied des Teams f\u00fcr internationale Beziehungen der Revolution\u00e4ren Str\u00f6mung Bol\u00edvar und Zamora (Corriente Revolucionaria Bol\u00edvar y Zamora, CRBZ), die innerhalb der PSUV aktiv ist, sieht den Grund der Versorgungskrise in der „Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die der US-Imperialismus einseitig Venezuela auferlegt hat“.<\/p>\n

Seit 2014 haben die USA mehr als 40 einseitige\u00a0Sanktionen<\/a>\u00a0gegen Venezuela verh\u00e4ngt, um so die Wirtschaft das s\u00fcdamerikanischen Landes abzuw\u00fcrgen und Maduro zu Fall zu bringen. Diese Ma\u00dfnahmen haben Venezuela einen Schaden von gesch\u00e4tzten 116 Milliarden US-Dollar f\u00fcr seine Wirtschaft und mehr als\u00a040.000 Menschenleben<\/a>\u00a0gekostet.<\/p>\n

Vargas f\u00fcgt hinzu, dass die Krise auch „den internen Widerspr\u00fcchen des Prozesses, Ineffizienz, Unf\u00e4higkeit, B\u00fcrokratie, Gleichg\u00fcltigkeit und Korruption“ geschuldet ist. Ein Beispiel, wie diese Faktoren zusammenwirken und dem Land schadeten, ist das staatliche Erd\u00f6lunternehmen PDVSA, „das Herz der venezolanischen Wirtschaft“.<\/p>\n

„Die PDSVA ist ein Opfer der Blockade“, sagt Vargas. „Die in den USA ans\u00e4ssige Tochtergesellschaft Citgo, die fr\u00fcher die n\u00f6tigen Zus\u00e4tze f\u00fcr die Verarbeitung von \u00d6l zu Benzin in Venezuela lieferte, wurde kurzerhand 2019 von der US-Regierung in einem Akt der Piraterie und des Diebstahls beschlagnahmt und der Imperialistenmarionette Juan Guaid\u00f3 \u00fcbergeben“.<\/p>\n

Im Januar 2019 erkl\u00e4rte sich der damalige Parlamentspr\u00e4sident Guiad\u00f3 selbst zum Interimspr\u00e4sidenten von Venezuela. Seitdem bedienen sich die USA dieser Ausrede, um jegliches venezolanisches Staatsverm\u00f6gen, das sie in die Finger kriegen k\u00f6nnen, an Guaid\u00f3 und seine Unterst\u00fctzer zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Eine Folge dessen ist der Produktionsstopp von Erd\u00f6l, was zu einem dramatischen Mangel bei der Versorgung mit Diesel und Benzin gef\u00fchrt hat, der vom t\u00e4glichen privaten und \u00f6ffentlichen Transport bis hin zur landwirtschaftlichen Produktion alle Bereiche trifft. Diese Krise war im September der gewichtigste Grund f\u00fcr die Unzufriedenheit und es gab mehr als 400 Demonstrationen.<\/p>\n

„Zugleich ist die PDVSA Opfer interner Korruption geworden, mehrere ehemalige Unternehmensvorsitzende und -direktoren sind wegen Korruption verurteilt worden“, erg\u00e4nzt Vargas.<\/p>\n

Neben dem Grundversorgungsproblem geht es auch um die L\u00f6hne. Im September wurden durchschnittlich neun Demonstrationen oder Streiks t\u00e4glich mit der Forderung nach besseren L\u00f6hne gez\u00e4hlt.<\/p>\n

Hyperinflation, neben den Saktionen ein\u00a0weiteres Werkzeug<\/a>\u00a0im Wirtschaftskrieg gegen Venezuela, bedeutet derart gesunkene Arbeitsl\u00f6hne, dass f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung der Zugang zu den meisten Grundbedarfsg\u00fctern unerreichbar ist.<\/p>\n

„Aktuell weist Venezuela die niedrigsten L\u00f6hne weltweit auf“, so Vel\u00e1squez. „Ein Lehrer, eine Fachkraft, ein Akademiker verdient nicht mehr als zwei bis drei US-Dollar pro Monat, was nat\u00fcrlich zu gro\u00dfen Problemen f\u00fchrt, wenn ein Kilo Reis einen US-Dollar kosten kann“.<\/p>\n

Was das bedeutet, erkl\u00e4rt P\u00e9rez Borges: „Die Leute m\u00fcssen ihre gesamte Zeit, nicht nur die Arbeitszeit, darauf verwenden, alles zu tun was sie k\u00f6nnen, um beim \u00dcberleben ihrer Familie zu helfen. Das ist die gr\u00f6\u00dfte Alltagssorge geworden“.<\/p>\n

Covid-19 hat all das noch schwieriger gemacht. Zwar seien die Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen der Regierung\u00a0weitestgehend<\/a>\u00a0erfolgreich, doch h\u00e4tten etwa Ausgangssperren zu einer schwierigen Lage f\u00fcr all jene gef\u00fchrt, die sich bewegen m\u00fcssen, um auf dem informellen Markt Produkte zu kaufen oder zu verkaufen, um \u00fcber die Runden zu kommen, sagt Vel\u00e1squez.<\/p>\n

Die rechtsgerichtete Opposition<\/strong><\/p>\n

\u00dcber die Beteiligung oppositioneller Kr\u00e4fte an den Protesten befragt, sagt Vel\u00e1squez, die Spaltungen der Rechten verhinderten weitgehend, dass sie eine wesentliche Rolle spielen.<\/p>\n

Der ultra-rechte Fl\u00fcgel, der seit dem Wahlsieg Maduros im Jahr 2013 dominant gewesen ist, habe an Unterst\u00fctzung verloren, nicht zuletzt wegen seiner Terrorakte bei den Protesten in den Jahren 2014 und 2017 sowie dem Scheitern von Guaid\u00f2s Strategie, erl\u00e4utert Vel\u00e1squez. Dies f\u00fchrte dazu, dass er mittlerweile weitgehend „eine Minderheit ohne Verbindung zum Volk“ sei.<\/p>\n

Au\u00dferdem habe ein wichtiger Teil der Opposition k\u00fcrzlich entschieden, mit der Gewaltstrategie des ultra-rechten Fl\u00fcgels zu brechen, um „seine eigene Strategie zu verfolgen, was die Beteiligung an der kommenden Wahl [zur Nationalversammlung am 6. Dezember] einschlie\u00dft“, erg\u00e4nzt Vel\u00e1squez.<\/p>\n

„All dies hat zu Spaltungen innerhalb der Opposition gef\u00fchrt, die verhindern, dass sie die Proteste f\u00fcr sich vereinnahmen kann“, erkl\u00e4rt er weiter. „Das war auch bei den j\u00fcngsten Protesten der Angestellten im Bildungsbereich zu sehen. Die Opposition hatte zu Versammlungen an einem Ort aufgerufen, aber die Gewerkschaften versammelten sich andernorts und hatten eine viel gr\u00f6\u00dfere Demonstration. Wie andere Gewerkschaften auch will sich die Lehrergewerkschaft nicht von der Opposition benutzen lassen. Sie wollen nicht, dass ihre Proteste politisiert oder von politischen Akteuren benutzt werden.“<\/p>\n

Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr waren die\u00a0Proteste<\/a>\u00a0in Urachiche im Bundesstaat Yaracuy im September.<\/p>\n

P\u00e9rez Borges berichtet: „Dort hat ein lokaler Radiomoderator und Anf\u00fchrer der Tupamaros-Bewegung [die auf Seiten der Revolution ist] zu friedlichen Protesten aufgerufen. Ziel war es, den dortigen PSUV-Autorit\u00e4ten bei einem friedlichen Marsch Forderungen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge vorzulegen. Die Mobilisierung war sehr gro\u00df, viel gr\u00f6\u00dfer als alles, was die Opposition mobilisieren k\u00f6nnte“. Oppositionelle begannen dann, Fotos vom Protest auf Twitter zu posten und zu behaupten, sie h\u00e4tten gegen die Regierung demonstriert, obwohl sie nichts damit zu tun hatten.<\/p>\n

„Die Opposition hat dann versucht, f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag zu einer weiteren Demonstration aufzurufen, aber alles, was sie aufbieten konnte, war eine kleine Gruppe von Leuten, die das B\u00fcro des B\u00fcrgermeisters in Brand setzte, um weitere Gewalt zu provozieren. Man kann hier sehen, dass es sich um zwei unterschiedliche Momente handelte: Zun\u00e4chst findet ein friedfertiger popularer Protest statt. Und dann versucht die Opposition, diesen f\u00fcr sich zu reklamieren, weil sie selbst nicht in der Lage ist, Menschen zu mobilisieren. Sie hat ihr Vertrauen verspielt, sogar bei ihrer eigenen Basis.\u201c<\/p>\n

Trennlinien ziehen<\/strong><\/p>\n

Wie sollte die Linke auf diese Proteste reagieren? In einigen F\u00e4llen haben die PSUV-Autorit\u00e4ten Repressalien angewendet mit der Rechtfertigung, die Initiatoren\u00a0 stellten eine Bedrohung f\u00fcr die Revolution dar.<\/p>\n

Vargas, weit davon entfernt, Teil einer landesweiten Revolte gegen die Revolution zu sein, bemerkt, dass diese Proteste „voneinander getrennt bleiben und spezifische Proteste sind, in bestimmten Gebieten um bestimmte Forderungen und Probleme herum, mit denen die Menschen konfrontiert sind“.<\/p>\n

Er ist der Meinung, dass Revolution\u00e4re „legitime Proteste und berechtigte Forderungen der Leute begleiten m\u00fcssen, sich mit ihnen zusammen organisieren, Kraft sammeln und gemeinsam L\u00f6sungen finden, um die Lebensqualit\u00e4t der Menschen zu verbessern“.<\/p>\n

Die Linke m\u00fcsse immer wachsam gegen\u00fcber den Versuchen der Opposition sein, die legitimen Proteste der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich zu vereinnahmen, um Gewalt zu sch\u00fcren und das Land zu destabilisieren. Aber sie m\u00fcsse auch systematisch Korruption bek\u00e4mpfen und die Staatsgewalten transformieren, beginnend auf lokaler Ebene. „Das sind strukturelle Probleme, die noch nicht gel\u00f6st wurden, deren Bestehen jedoch von Maduro erkannt wurde“. Ihre L\u00f6sung sei indes ein entscheidender Faktor zur Bef\u00e4higung der Menschen und zum Aufbau „eines demokratischeren und partizipativen Staates“, so Vargas.<\/p>\n

Kann die Regierung Maduro ein Instrument in diesem Kampf sein oder ist sie selbst zu einem Hindernis geworden? W\u00e4hrend eine Mehrheit der\u00a0 Kr\u00e4fte, die auf Seiten der Revolution stehen \u2012 vor allem diejenigen in der PSUV, der bei weitem gr\u00f6\u00dften politischen Partei des Landes \u2013, weiterhin den Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzt, w\u00e4chst die Zahl derer, die die Richtung, in die Maduro das Land f\u00fchrt, in Frage stellen.<\/p>\n

Vel\u00e1squez, dessen Organisation Teil einer Allianz aus linksgerichteten Parteien und Bewegungen ist, die bei den kommenden Wahlen Gegenkandidaten zur PSUV aufstellen wird, ist \u00fcberzeugt, dass es von Ch\u00e1vez zu Maduro eine Verschiebung in der Art des Regierens gegeben hat. „Ch\u00e1vez hat immer das Gespr\u00e4ch gesucht, die Diskussion. Er ersuchte die Menschen immer darum, Vorschl\u00e4ge zur \u00dcberwindung von Problemen vorzubringen, und war bereit, Fehler zu korrigieren, gemeinsam mit den Menschen zu lernen. Der jetzige Regierungsstil ist ganz anders.“<\/p>\n

Die Regierung Maduro habe eine „aristokratische Vorstellung des Politikmachens, bei der die Regierenden denken, sie seien im Besitz der Wahrheit, sie seien eine Regierung der Besten f\u00fcr den Rest. Diese Vision von Politik hat sie dazu gebracht, die Sichtweisen und Meinungen anderer politischer Bewegungen zu diskreditieren und die Bed\u00fcrfnisse und Forderungen der Menschen zu ignorieren“.<\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 20. November 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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