{"id":8803,"date":"2020-11-21T10:28:52","date_gmt":"2020-11-21T08:28:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8803"},"modified":"2020-11-21T10:28:53","modified_gmt":"2020-11-21T08:28:53","slug":"covid-19-in-deutschland-profit-gegen-oeffentlich-gesundheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8803","title":{"rendered":"Covid-19 in Deutschland: Profit gegen \u00f6ffentlich Gesundheit"},"content":{"rendered":"

akut.<\/em> In diesen Tagen \u00fcberschlagen sich die Warnsignale \u2013 das Gesundheitssystem der Bundesrepublik scheint an die Grenzen seiner Kapazit\u00e4ten zu kommen. Pflegekr\u00e4fte m\u00fcssen aufgrund des Personalmangels trotz positiver Testergebnisse weiterarbeiten. Verschiebbare Operationen werden nicht verschoben, weil die Kliniken f\u00fcr die Finanzierung durch die Fallpauschalen angewiesen sind.<\/strong><\/p>\n

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In Berlin-Lichtenberg wurde j\u00fcngst ein Pflegeheim\u00a0evakuiert<\/strong><\/a>, unter anderem weil die Pflegekr\u00e4fte \u00fcber eine Zeitarbeitsfirma besch\u00e4ftigt, eine hohe Fluktuation herrschte und der Pflegeschl\u00fcssel nicht eingehalten wurde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn formuliert mittlerweile offen, dass positiv auf Covid-19 getestetes Klinik- und Pflegepersonal trotz Diagnose weiterarbeiten soll \u2013 als Konsequenz des seit Jahren bestehenden Personalmangels.<\/p>\n

Rechtfertigend wird dabei angef\u00fcgt, dass davon nur symptomfreie Arbeiter:innen betroffen w\u00e4ren. Die psychische Belastung, die ein positives Testergebnis mit sich bringt, wird dabei galant verschwiegen \u2013 von jedweder Form einer Entsch\u00e4digung der betroffenen Arbeiter:innen f\u00e4llt kein Wort.<\/p>\n

Dabei ist der in der ersten Welle versprochene Pflegebonus l\u00e4ngst nicht bei allen Pflegekr\u00e4ften angekommen. W\u00e4hrend die in den Gesundheits\u00e4mtern eingesetzten Bundeswehrsoldat:innen mit zus\u00e4tzlichen 600 Euro belohnt werden, ist sogar das Klatschen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Care-Berufsst\u00e4nde verstummt. Zwar ist von einer diffusen Verbesserung der Bedingungen in der Pflege die Rede. Aber anscheinend ist diese Verbesserung nicht so dringend wie der erw\u00e4hnte Bundeswehr-Bonus oder die neuen Beihilfen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige.<\/p>\n

Dieser Personalmangel wird stets als mehr oder weniger zuf\u00e4lliger Umstand portr\u00e4tiert \u2013 dabei ist er im Fallpauschalensystem quasi eingerechnet. Eben dieses Fallpauschalensystem dient den privat betriebenen Kliniken gegenw\u00e4rtig als Argument,\u00a0aufschiebbare Operationen nicht zu verlegen<\/strong><\/a>\u00a0und nicht gen\u00fcgend Betten auf Intensivstationen frei zu halten.<\/p>\n

In einer Pressemitteilung fordern sie von der Bundesregierung eine Gegenfinanzierung f\u00fcr das Verschieben nicht lebensnotwendiger Operationen. Im Klartext: Wir, als mehrheitlich aus Arbeiter:innen bestehende Gesellschaft, sollen den Klinikbossen die Profite ersetzen. Soll das etwa der Zusammenhalt sein, den Kanzlerin Merkel in ihren Reden immer wieder zu beschw\u00f6ren versucht?<\/p>\n

Was tun gegen den Notstand in Krankenh\u00e4usern?<\/strong><\/p>\n

Nur eine Antwort passt zu dieser dreisten Forderung: Sofortige Abschaffung des Fallpauschalensystems und die sofortige Verstaatlichung aller Krankenh\u00e4user und Pflegeeinrichtungen \u2013 selbstverst\u00e4ndlich unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten! Sie sind es, die in dieser Krise die Verantwortung \u00fcbernehmen \u2013 und sie sind es auch, die wissen was zu tun ist.<\/p>\n

Die Linkspartei und Teile der SPD fordern in ihren Wahlkampagnen oder Erkl\u00e4rungen die \u00dcberf\u00fchrung der Pflegeeinrichtungen in Gemeineigentum und versuchen so Stimmen f\u00fcr die kommende Bundestagswahl zu sammeln. Die Linkspartei fordert zudem auch die Abschaffung des Fallpauschalensystems. Aber sie sind auch diejenigen, die in Regierungsbeteiligungen wie in Berlin Privatisierungen durch Outsourcing von Teilen der Krankenh\u00e4user weiterf\u00fchrt und nichts effektives gegen den Personalmangel unternehmen, der w\u00e4hrend der Pandemie die \u00f6ffentliche Gesundheit bedroht. Sie sind auch heute diejenigen, die Milliarden Hilfen an Gro\u00dfaktion\u00e4re von Lufthansa und weitere Betriebe akzeptieren, die dann trotzdem tausende Besch\u00e4ftigte entlassen.<\/p>\n

Der Punkt ist, dass die Abschaffung der Fallpauschalen, sowie die Verstaatlichung der Krankenh\u00e4user einen Angriff auf die Profitinteressen der Kapitalist:innen und Reichen bedeuten w\u00fcrde. Diese k\u00f6nnen nicht durch eine Beteiligung der Linkspartei an einer Bundesregierung oder an Landesregierungen erk\u00e4mpft werden, da Regierungen stets Kompromisse mit der Kapitalseite machen m\u00fcssen.<\/p>\n

Als Gesundheitsarbeiter:innen k\u00f6nnen wir nicht an die Wahlsprechen dieser Parteien glauben, die an der Regierung weitere Angriffe auf die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge durchf\u00fchren werden, um die Kosten der Krise auf die arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu w\u00e4lzen. Ihre Perspektive ist, dass wir alle vier Jahre das sogenannte kleinere \u00dcbel w\u00e4hlen und auf das Beste hoffen.<\/p>\n

Den Regierungsparteien helfen dabei auch die Spitzen unserer Gewerkschaften. Diese beschr\u00e4nken ihre Forderungen auf Lohnerh\u00f6hungen, die an der Grenze der Inflation liegen \u2013 wie das\u00a0Ergebnis der TV\u00f6D-Verhandlungen<\/strong><\/a>\u00a0zeigt, das ohne einen Erzwingungsstreik und ohne Aussch\u00f6pfung des Streikpotenzials abgeschlossen wurde. Ja, die Pflege braucht mehr Lohn, aber das sind keine Ma\u00dfnahmen, um gegen den Personalmangel und die Profitinteressen im Gesundheitssektor vorzugehen.<\/p>\n

Wir brauchen Mobilisierungen, Aktionen und Streiks der Gewerkschaften gegen den Notstand in den Krankenh\u00e4usern, f\u00fcr die Abschaffung des gesundheitsfeindlichen Fallpauschalensystems, f\u00fcr die Vergesellschaftung aller Gesundheitseinrichtungen unter der Kontrolle der Besch\u00e4ftigten, sowie massive Investitionen in die Pflege gegen den Personalmangel, die durch Enteignungen oder Besteuerung der Reichen und der Gro\u00dfaktion\u00e4re finanziert werden.<\/p>\n

Gegen die Fallpauschalen und f\u00fcr ein Gesundheitsystem ohne Profite!<\/strong><\/p>\n

Die Profitinteressen im Gesundheitssystem sind sowohl f\u00fcr uns Besch\u00e4ftigte, als auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit eine Gefahr. Wir organisieren uns als Arbeiter:innen Branchen- und Gewerkschafts\u00fcbergreifend im KGK-AKUT-Netzwerk f\u00fcr einen Kampfplan gegen die Krise. Wir brauchen branchen\u00fcbergreifende Mobilisierungen, Aktionen und Massenstreiks der Arbeiter:innen und der Jugend, damit die Kapitalist:innen f\u00fcr die Krise bezahlen, die sie verursacht haben und die ihre Taschen voll haben.<\/p>\n

Du bist Pflegekraft, Krankenhausbesch\u00e4ftigte:r oder arbeitest im Gesundheitssektor? Wenn du gegen die Krise k\u00e4mpfen und mit uns diskutieren willst, nimm Kontakt mit uns auf.<\/p>\n

Ruf uns an oder sende uns eine WhatsApp- oder Telegram-Nachricht: 015129749527<\/strong><\/p>\n

Schreib uns eine Mail an\u00a0<\/strong>info@klassegegenklasse.org<\/strong><\/a>.<\/strong><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 21. November 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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