{"id":8811,"date":"2020-11-23T17:42:41","date_gmt":"2020-11-23T15:42:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8811"},"modified":"2020-11-23T17:42:43","modified_gmt":"2020-11-23T15:42:43","slug":"der-fuenfte-praesident-perus-in-5-jahren-ein-politisches-system-wankt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8811","title":{"rendered":"Der f\u00fcnfte Pr\u00e4sident Perus in 5 Jahren: Ein politisches System wankt"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026\u00a0Der Sturz von Mart\u00edn Vizcarra ist Teil einer langen und tiefen politischen Krise. Einer Krise, in Zuge derer 1993 der damalige Pr\u00e4sident Alberto Fujimori den peruanischen Kongress sowie dessen Justiz aufl\u00f6ste und die volle legislative und gerichtliche Macht \u00fcbernahm. Seit 2016 im Zuge eines gewaltigen \u00f6ffentlichen Korruptionsskandals die Verbindungen zwischen dem Baukonzern Odebrecht und Politiker:innen und Staatsbeamt:innen \u00f6ffentlich gemacht wurden, sind viele der ehemaligen Pr\u00e4sidenten Perus ins Gef\u00e4ngnis gekommen. Einer beging sogar Selbstmord, um seiner Verurteilung zu entgehen. <\/em><\/p>\n

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Und w\u00e4hrend dies in den oberen Ebenen des Staates geschieht, verlieren t\u00e4glich Tausende von Arbeiter:innen ihre Arbeit, und ihre Arbeitsrechte werden beschnitten; ihre Arbeitszeit wird verl\u00e4ngert, und ihre L\u00f6hne werden gek\u00fcrzt. Dies ist ein Ergebnis der Anpassungsma\u00dfnahmen von Vizcarra, die mit Hilfe des Nationalen Verbandes der privaten Wirtschaftsinstitutionen (CONFIEP) durchgef\u00fchrt wurden, wobei das Narrativ einer n\u00f6tigen wirtschaftlichen Erholung genutzt wurde, um den Kampf gegen die Pandemie zu untergraben. (\u2026) Doch das Kernproblem in Peru sind nicht die Regierungswechsel. Stattdessen ist es das Regime der kapitalistischen Herrschaft selbst, das uns von der Bourgeoisie aufgezwungen wurde, und dem wir ein Ende setzen m\u00fcssen..<\/em>.\u201c \u2013 aus dem\u00a0Artikel \u201e5 Pr\u00e4sidenten in 5 Jahren: \u00dcber die Situation in Peru\u201c am 17. November 2020 bei Klasse gegen Klasse<\/a>\u00a0zu dem festzuhalten ist, dass die Systemfrage, wie sie am Ende aufgeworfen ist, keine rituelle \u00dcbung ist, sondern in der Tat aktuell eine Frage, die sich sehr viele Menschen in Peru so stellen \u2013 und sie wenn auch unterschiedlich, so doch in der Ablehnung des Bestehenden gemeinsam beantworten. Zu den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nach dem abermaligen Personenwechsel im Pr\u00e4sidentenamt einige aktuelle und Hintergrundbeitr\u00e4ge, inklusive der Aufrufe der wichtigsten Gewerkschaften f\u00fcr eine verfassungsgebende Versammlung \u2013 und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Systemkrise in Peru:<\/p>\n

\u201eStaatsstreich durch den Congreso\u201c von Knut Henkel am 19. November 2020 in der jungle world<\/a>\u00a0(Ausgabe 47\/2020) mag \u00fcber die Popularit\u00e4t des Expr\u00e4sidenten Vizcarra Positionen vertreten, die zu diskutieren w\u00e4ren, macht aber in Bezug auf die politische Str\u00f6mung, aus der der schnell zur\u00fcck getreten wordene Interimspr\u00e4sident Merino kommt klare Aussagegen: \u201e\u2026\u00a0Merino ist Mitglied der konservativen Acci\u00f3n Popular. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vetternwirtschaft; er hat seine Mutter und zwei Br\u00fcder mit lukrativen staatlichen Auftr\u00e4gen versorgt. Seit M\u00e4rz ist Merino Parlamentspr\u00e4sident, er verf\u00fcgt \u00fcber exzellente Kontakte ins Fujimori-Lager. Alberto Fujimori regierte Peru von 1990 bis 2000 als Diktator, seine Tochter Keiko Fujimori ist Vorsitzende der wichtigen Partei Fuerza Popular. Monatelang wirkte Merino darauf hin, Vizcarra zu Fall zu bringen und eine konservative Regierung zu installieren. Fr\u00fch hatte er sich um die Unterst\u00fctzung der Armee bem\u00fcht und innerhalb des Parlaments an einer Mehrheit gegen Vizcarra gearbeitet. Am 18. September war ein erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Vizcarra gescheitert, am 9. November hatte Merino Erfolg. Dabei nutzte er das parlamentarische Procedere, um sich selbst an die Spitze des Landes zu setzen, ein Recht, das Merino als Parlamentspr\u00e4sident zufiel. Mit Vizcarras Absetzung stieg er verfassungsgem\u00e4\u00df zum Interimspr\u00e4sidenten auf. F\u00fcr die fragile Demokratie in Peru ein neuerlicher R\u00fcckschlag, wie der Literaturnobelpreistr\u00e4ger Mario Vargas Llosa kritisierte. \u00bbDer Kongress hat die Verfassung besch\u00e4digt\u00ab, sagte der Schriftsteller der Tageszeitung La Rep\u00fablica. \u00bbEin Pr\u00e4sident kann beschuldigt werden, aber gegen ihn kann erst am Ende seines Mandats ermittelt werden.\u00ab Vizcarra wird beschuldigt, w\u00e4hrend seiner Amtszeit als Gouverneur der Region Moquegua \u00f6ffentliche Gelder veruntreut zu haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen noch ganz am Anfang, konkrete Beweise liegen nicht vor. Vizcarra hat mehrfach versichert, dass es auch keine geben werde. Doch das hat die gro\u00dfe Mehrheit der Parlamentarier, darunter auch einige der linken Partei Frente Amplio, nicht gehindert, gegen ihn zu stimmen<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eWeiter Proteste gegen \u00dcbergangsregierung\u201c von Renzo Anselmo am 14. November 2020 beim NPLA<\/a>\u00a0hatte bereits zu den Schichten, die die aktuellen Proteste vor allem tragen, unterstrichen: \u201e\u2026\u00a0An der landesweiten Demonstration in der Hauptstadt Lima nahmen vor allem junge Leute aus Lima und verschiedenen peruanischen Provinzen teil, die unter dem Motto protestierten: \u201eSie haben sich mit der falschen Generation angelegt.\u201c Obwohl der Protestmarsch friedlich begann, ging die Polizei mit Kn\u00fcppeln, Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen gegen die Demonstrierenden vor. Offiziellen Angaben zufolge wurden bisher elf Verletzte registriert; eine Person wird demnach vermisst. Einer der Schwerverletzten ist der 26-J\u00e4hrige Percy P\u00e9rez Shapiana. Er erlitt einen Pistolenschuss in den Unterleib. Sein Zustand ist kritisch. Der 12. November war bereits der dritte Tag der Proteste nach der Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten Mart\u00edn Vizcarra am 9. November. Um 17 Uhr f\u00fcllte sich die Plaza San Mart\u00edn und die angrenzenden Stra\u00dfen im Zentrum von Lima mit Menschen, die Banner in den wei\u00df-roten Nationalfarben und Plakate trugen, auf denen \u201eMerino raus\u201c und \u201eMerino ist nicht mein Pr\u00e4sident\u201c stand. In den Stra\u00dfen der historischen Altstadt, die von Gittern und einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot abgesperrt waren, hallten Parolen wider, die sich auch gegen die Kongressabgeordneten richteten, die die neue Regierung von Manuel Merino an die Macht gebracht haben. Die M\u00e4nner und Frauen stellten im Verlauf der Demonstration klar, dass sie nicht f\u00fcr Vizcarra demonstrierten, sondern \u201ezur Verteidigung der Demokratie\u201c, die sie in Gefahr sahen. Proteste gab es auch in anderen Teilen Limas, wie in Surco, Los Olivos, San Miguel, Magdalena und San Borja, berichtete die Tageszeitung La Rep\u00fablica. Auch in anderen Regionen des Landes gingen Tausende auf die Stra\u00dfen, um den R\u00fccktritt von Manuel Merino zu fordern. In Arequipa marschierten die Demonstrant*innen bis auf die zentrale Plaza de Armas. Unter ihnen befanden sich Studierende, feministische Kollektive und LGBTI-Personen. Weitere Demonstrationen und Kundgebungen fanden im S\u00fcden in Apur\u00edmac, Puno, Pasco und Tacna statt; in der n\u00f6rdlichen Provinz Ancash in Huaraz, Nuevo Chimbote und Casma, sowie in Lambayeque, La Libertad, Trujillo, Piura und Tumbes; au\u00dferdem in Iquitos in der Amazonasprovinz Loreto, sowie in Madre de Dios und San Mart\u00edn<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eJORNADA NACIONAL DE PROTESTA 18 Y 24 DE NOVIEMBRE 2020\u201c am 13. November 2020 beim Gewerkschaftsbund CGTP<\/a>\u00a0war der Aufruf des gr\u00f6\u00dften Verbandes Perus zu den Aktionstagen \u201egegen das System und f\u00fcr eine verfassungsgebende Versammlung\u201c \u2013 deren zweiter, nach dem abermaligen Personenwechsel des Systems von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die weitere Entwicklung der Auseinandersetzung in Peru sein wird.<\/p>\n

\u201eLA LUCHA CONTIN\u00daA HASTA UNA ASAMBLEA CONSTITUYENTE\u201c am 17. November 2020 bei der Gewerkschaftsf\u00f6deration der Berg- und Metallarbeiter FNTMMSP<\/a>\u00a0(Facebook) ist ebenfalls der Aufruf der wichtigsten Einzelgewerkschaft zu diesen Aktionstagen f\u00fcr eine verfassungsgebende Versammlung und ein Ende des \u201eSystems Fujimori\u201c mit dessen Verfassung von 1993.<\/p>\n

\u201eLa calle contra los palacios\u201c am 18. November 2020 bei Resumen Latinoamericano<\/a>\u00a0ist eine Zusammenfassung der sozialen und politischen Ursachen f\u00fcr die aktuelle politische Situation, in der ganz offensichtlich kein erneuter Personenwechsel samt Vertr\u00f6stung auf Wahlen im Fr\u00fchjahr 2021 noch einen Ausweg f\u00fcr das Regime darstellt. Darin werden insbesondere die Gr\u00fcnde der Jungen in Peru unterstrichen f\u00fcr ihre besonders massive Beteiligung an den Protesten gegen die sogenannten Interimsregierung \u2013 und auf das Potenzial verwiesen, das darin liegen k\u00f6nnte, diese Bewegung und die zun\u00e4chst ebenfalls \u00fcberraschten Gewerkschaften zusammen zu f\u00fchren.<\/p>\n

\u201ePeruvians Reject Politics as Usual\u201c am 20. November 2020 beim NACLA<\/a>\u00a0fasst die Situation angesichts des neuerlichen Pr\u00e4sidentenwechsels zusammen \u2013 Francisco Sagasti, so alt wie etwa Joe Biden, als Ingenieur, der noch nie ein \u00f6ffentliches Amt innehatte, soll eben beruhigend auf die Grundforderung wirken, sie m\u00fcssten alle gehen \u2013 und gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Positionierungen der verschiedenen traditionellen (auch linken) Parteien Perus im Angesicht der aktuellen Krise und der f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2021 angek\u00fcndigten Parlamentswahlen. Einige der linken Formationen und Str\u00f6mungen hatten den gest\u00fcrzten Vizcarra insofern unterst\u00fctzt, als sie in dessen Kampagne gegen die Korruption ein positives Moment sahen \u2013 ohne weiter seine reaktion\u00e4re Sozial- und Arbeitspolitik \u201ezu beachten\u201c. Was das f\u00fcr ihre Aussichten bei m\u00f6glichen Parlamentswahlen bedeuten kann, wird sich noch erweisen m\u00fcssen\u2026<\/p>\n