{"id":882,"date":"2015-12-24T09:47:35","date_gmt":"2015-12-24T07:47:35","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=882"},"modified":"2015-12-24T09:47:35","modified_gmt":"2015-12-24T07:47:35","slug":"das-aufbrechen-der-europaeischen-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=882","title":{"rendered":"Das Aufbrechen der Europ\u00e4ischen Union"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Es sind erst 70 Jahre her, seit gro\u00dfe Teile Europas in Tr\u00fcmmern lagen. Gro\u00dfmachtstreben, Nationalismus und Faschismus hatten den Kontinent zum Brennpunkt zweier Weltkriege gemacht, die zusammen fast hundert Millionen Opfer forderten. Nun breiten sich dieselben Tendenzen wieder aus.<\/p>\n

\u00dcberall in Europa r\u00fccken die herrschenden Eliten scharf nach rechts. Sie r\u00fcsten milit\u00e4risch auf, beteiligen sich an den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten und Afrika, ziehen die Grenzen hoch und sch\u00fcren fremdenfeindliche Stimmungen, um Fl\u00fcchtlinge abzuwehren. Sie entwickeln autorit\u00e4re Herrschaftsformen und bauen einen Polizeistaat auf, um die wachsenden sozialen Spannungen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

In Frankreich hat die Regierung der Sozialistischen Partei nach den Anschl\u00e4gen von Paris f\u00fcr drei Monate den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt, tausende Soldaten auf den Stra\u00dfen stationiert und ihren einzigen Flugzeugtr\u00e4ger in den Persischen Golf entsandt, um Syrien zu bombardieren. Profiteur dieser Politik ist der rechtsextreme Front National, der in der ersten Runde der Regionalwahl zur st\u00e4rksten Partei des Landes wurde.<\/p>\n

In Ungarn und Polen bekennen sich die Regierungen offen zu den autorit\u00e4ren Regimen der 1920er und 1930er Jahre.<\/p>\n

In Deutschland fordern f\u00fchrende Politiker und Akademiker, das Land m\u00fcsse wieder die Rolle eines \u201eHegemons\u201c und \u201eZuchtmeisters\u201c in Europa und einer Gro\u00dfmacht auf der Welt anstreben, als h\u00e4tte es die Verbrechen des Nazi-Regimes nie gegeben. Die Austerit\u00e4tspolitik, die Berlin den wirtschaftlich schw\u00e4cheren EU-Mitgliedern seit Jahren aufzwingt, hat die sozialen und politischen Spannungen in ganz Europa versch\u00e4rft.<\/p>\n

Selbst der italienische Regierungschef Matteo Renzi, ansonsten ein politischer Gefolgsmann der deutschen Kanzlerin, warf Angela Merkel diese Woche in der Financial Times<\/em> vor, ihre Wirtschaftspolitik sch\u00fcre die Flammen des Populismus, besch\u00e4dige Regierungen auf dem ganzen Kontinent und beruhe auf einer Doppelmoral, die Deutschland n\u00fctze und Italien schade. Die Regierungen in Warschau, Athen, Lissabon und Madrid h\u00e4tten ihren Job verloren, weil sie die Politik der fiskalischen Disziplin ohne Wachstum getreu befolgt h\u00e4tten.<\/p>\n

Zahlreiche Kommentare in den Medien befassen sich mit dem Aufbrechen der Europ\u00e4ischen Union unter dem Druck wachsender Gegens\u00e4tze und Spannungen.<\/p>\n

Reuters-Korrespondent Paul Taylor schreibt unter der \u00dcberschrift \u201eEuropas entsetzliches Jahr k\u00f6nnte Schlimmeres ank\u00fcndigen\u201c: \u201eDie Krisen von 2015 haben die Union beinahe zerrissen und sie besch\u00e4digt, verletzt, mutlos und \u00fcbers\u00e4t mit neuen Grenzen zur\u00fcck gelassen.\u201c<\/p>\n

EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz warnte in der Zeitung Die Welt<\/em>, niemand k\u00f6nne sagen, \u201eob es die EU so in zehn Jahren noch geben wird\u201c. Die Alternative sei \u201eein Europa des Nationalismus, ein Europa der Grenzen und Mauern. Das w\u00e4re verheerend, denn ein solches Europa hat unseren Kontinent in der Vergangenheit wiederholt in die Katastrophe gef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

Ein Kommentar in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> fordert sogar einen \u201ePlan B\u201c f\u00fcr den Fall, dass die EU auseinander breche. Die Hauptgefahr drohe weniger von der Griechenland- und der Fl\u00fcchtlingskrise oder einem Austritt Gro\u00dfbritanniens, als vom \u201eNeo-Nationalismus\u201c, hei\u00dft es darin.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend diese und andere Kommentare vor einem Auseinanderbrechen der Europ\u00e4ischen Union und den m\u00f6glichen Folgen warnen, geben sie keine Antwort auf die Frage, weshalb Nationalismus und Militarismus in Europa wieder aufflammen. Ja, sie stellen sie noch nicht einmal.<\/p>\n

Anders als es die offizielle Propaganda wahr haben will, hat die Europ\u00e4ische Union die Konflikte nie \u00fcberwunden, die Europa zum Brennpunkt zweier Weltkriege gemacht hatten. Sie verk\u00f6rpert nicht die \u201eEinheit Europas\u201c und vereint nicht die europ\u00e4ischen V\u00f6lker, sondern war stets ein Werkzeug der m\u00e4chtigsten Wirtschafts- und Kapitalinteressen, denen sie als Waffe gegen die Arbeiterklasse im Innern und gegen ihre internationalen Rivalen nach au\u00dfen diente. Sie ist die Brutst\u00e4tte von Nationalismus, Ungleichheit, Diktatur und Krieg und der nationalen Spannungen, die Europa auseinander rei\u00dfen.<\/p>\n

Sie ist der lebendige Beweis daf\u00fcr, dass es unm\u00f6glich ist, den Kontinent auf kapitalistischer Grundlage zu vereinen. Die Verteidigung von kapitalistischem Privateigentum, freiem Kapitalverkehr und Profit, die im Mittelpunkt der EU-Vertr\u00e4ge steht, hat unweigerlich zur Folge, dass die m\u00e4chtigsten Konzerne in der EU den Ton angeben und die st\u00e4rksten Staaten den schw\u00e4cheren ihren Willen aufzwingen. Statt die nationalen und sozialen Gegens\u00e4tze zu mildern, treibt die EU sie auf die Spitze.<\/p>\n

Die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union nach Osteuropa vor zehn Jahren brachte nicht Demokratie und Wohlstand. Die neuen Mitglieder dienten den gro\u00dfen europ\u00e4ischen Konzernen als billige Werkbank. Die Sozialsysteme wurden zerschlagen, die L\u00f6hne blieben niedrig und die Arbeitslosigkeit hoch, w\u00e4hrend es eine kleine, korrupte Elite zu Wohlstand brachte.<\/p>\n

Die Finanzkrise 2008 nutzten die EU und vor allem Deutschland dann, um im Namen der Haushaltskonsolidierung einen beispiellosen sozialen Kahlschlag zu diktieren. In Griechenland, wo ein Exempel statuiert wurde, sank der durchschnittliche Lebensstandard in wenigen Jahren um 40 Prozent.<\/p>\n

Auf die wachsenden sozialen Spannungen reagierten die EU und ihre Mitglieder mit Militarismus und innerer Aufr\u00fcstung. Die reale oder angebliche Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge diente ihnen dabei als willkommener Vorwand.<\/p>\n

Mit der Fl\u00fcchtlingskrise sind die Folgen der imperialistischen Kriege im Mittleren Osten und Nordafrika in diesem Jahr nach Europa zur\u00fcckgekehrt. Die Fl\u00fcchtlingsfrage hat Europa weiter polarisiert. W\u00e4hrend breite Teile der Bev\u00f6lkerung mit Hilfsbereitschaft reagieren, entfesseln die herrschenden Kreise eine w\u00fcste Hetze, ziehen Grenzz\u00e4une hoch und bek\u00e4mpfen sich gegenseitig.<\/p>\n

Die Gefahren, die sich aus dem Aufbrechen der Europ\u00e4ischen Union ergeben, sind sehr real. Neue Kriege und Diktaturen, auch innerhalb Europas, sind eine wirkliche Gefahr. Aber diese Gefahr l\u00e4sst sich nicht durch die Verteidigung der Europ\u00e4ischen Union verhindern, sondern nur in einem unvers\u00f6hnlichen Kampf gegen sie und den Kapitalismus, auf dem sie beruht.<\/p>\n

Die einzige M\u00f6glichkeit Europa im Interesse seiner Bev\u00f6lkerung zu vereinen, seine gewaltigen Ressourcen im Interesse aller zu nutzen und weitere Kriege zu verhindern, sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Nur die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann der drohenden Katastrophe Einhalt gebieten.<\/p>\n

Quelle: www.wsws.org<\/a> vom <\/em>24. Dezember 2015 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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