{"id":8821,"date":"2020-11-27T10:35:55","date_gmt":"2020-11-27T08:35:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8821"},"modified":"2020-11-27T10:35:57","modified_gmt":"2020-11-27T08:35:57","slug":"solidaritaet-mit-dem-generalstreik-der-indischen-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8821","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit dem Generalstreik der indischen Gewerkschaften!"},"content":{"rendered":"<p><em>Martin Suchanek. <\/em><strong>Seit dem Morgen des 26. November erfasst ein weiterer Generalstreik Indien. Die Gewerkschaften rechnen mit bis zu 250 Millionen TeilnehmerInnen. Begleitet wird die Arbeitsniederlegung au\u00dferdem von Massenaktionen von Bauern\/B\u00e4uerinnen und<!--more--> LandarbeiterInnen gegen neue drakonische Gesetze, die Farm Laws, die die Arbeit auf dem Land (de)regulieren sollen.<\/strong><\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"800\" height=\"600\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/generalstrike-india-800x600-1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-8822\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/generalstrike-india-800x600-1.jpg 800w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/generalstrike-india-800x600-1-300x225.jpg 300w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/generalstrike-india-800x600-1-768x576.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 800px) 100vw, 800px\" \/><\/figure>\n<p>Zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des Generalstreik haben sich zahlreiche landesweite Verb\u00e4nde und regionale Organisationen in der\u00a0 Joint Platform of Central Trade Unions (CTUs; Vereinigte Plattform der Gewerkschaftszentralen) zusammengeschlossen.<\/p>\n<p>Diese besteht aus folgenden Verb\u00e4nden Indian National Trade Union Congress (INTUC), All India Trade Union Congress (AITUC), Hind Mazdoor Sabha (HMS), Centre of Indian Trade Unions (CITU), All India United Trade Union Centre (AIUTUC), Trade Union Coordination Centre (TUCC), Self-Employed Women\u2019s Association (SEWA), All India Central Council of Trade Unions (AICCTU), Labour Progressive Federation (LPF) und United Trade Union Congress (UTUC). Politisch repr\u00e4sentieren sie das volle Spektrum von der b\u00fcrgerlich-nationalistischen Kongresspartei nahestehenden Verb\u00e4nden \u00fcber die den kommunistischen Parteien verbundenen bis hin zu unabh\u00e4ngigen, teilweise radikaleren klassenk\u00e4mpferischen Organisationen. Wenig \u00fcberraschend fehlt mit Bharatiya Mazdoor Sangh (BMS), der \u201egewerkschaftliche\u201c Arm der regierenden, hinduchauvinistischen Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei; BJP), die sich faktisch wieder einmal als gelber Verband von StreikbrecherInnen bet\u00e4tigt.<\/p>\n<p><strong>Historischer Angriff<\/strong><\/p>\n<p>Der Generalstreik am 26. November richtete sich \u2013 wie schon jene der letzten Jahre, die mehr als 100 Millionen Lohnabh\u00e4ngige mobilisieren konnten \u2013 gegen einen fundamentalen Angriff durch die KapitalistInnenklasse und die Modi-Regierung. Die Regierung brachte seit 2019 vier neue Arbeitsgesetze in die Look Sabha (Parlament) ein, die 44 bisher g\u00fcltige ersetzen sollen. Im Grunde sollen damit die \u00dcberreste der Beziehungen zwischen Kapital und Lohnarbeit, wie sie nach der Unabh\u00e4ngigkeit Indiens etabliert wurden, endg\u00fcltig beiseitegeschoben werden. Dieser Prozess begann zwar mit der neoliberalen Wende der Kongress-Partei und der \u00d6ffnung der indischen Wirtschaft nach 1980, beschleunigte sich jedoch seit dem Ausbruch der globalen Krise 2007 und der Regierungs\u00fcbernahme der hindu-chauvinistischen Bharatiya Janata Party (BJP) 2014. Das ist auch der Grund, warum sich entscheidende Fraktionen des Gro\u00dfkapitals vom Kongress, der traditionellen Partei der indischen Bourgeoisie, abwandten und, \u00e4hnlich den imperialistischen Gro\u00dfunternehmen, in der BJP die verl\u00e4ssliche Sachwalterin ihrer Interessen sehen.<\/p>\n<p>Die Ideologie des Hindutva, nach der Indien ausschlie\u00dflich den Hindus geh\u00f6re und in der religi\u00f6se Minderheiten wie Muslime, Indigene, die \u201eunteren\u201c Kasten, Frauen und sexuelle Minderheiten B\u00fcrgerInnen zweiter Klasse sein sollen, bildet den Kitt, um gro\u00dfe Teile der Mittelschichten, des Kleinb\u00fcrgerInnentums und r\u00fcckst\u00e4ndige ArbeiterInnen vor den Karren des Kapitals zu spannen. Die \u201egr\u00f6\u00dfte Demokratie der Welt\u201c bildet die Fassade f\u00fcr die zunehmend autorit\u00e4re, bonapartistische Herrschaftsform des Regimes Modi, das sich dabei auf extrem reaktion\u00e4re und auf faschistische Massenorganisationen st\u00fctzen kann. In den letzten Jahren forcierte sie die Angriffe auf demokratische Rechte und ging brutal gegen\u00a0 Proteste vor, die sich gegen die nationalistische \u201eReform\u201c der Melde- und Staatsb\u00fcrgerschaft richteten. Vielerorts, wie in Delhi provozierten Parteif\u00fchrer der BJP Pogrome gegen Muslime und Protestierende. Indien annektierte Kaschmir und beendete dessen formal autonomen Status endg\u00fcltig. Die \u201eReform\u201c der Arbeitsgesetze stellt ein, wenn nicht das klassenpolitische Kernst\u00fcck der Politik der Modi-Regierung dar. Hier nur einige zentrale Aspekte:<\/p>\n<ul>\n<li>Das neue Arbeitsgesetz erlaubt die fristlose Entlassung ohne weitere Angabe von Gr\u00fcnden und ohne Zustimmung der Beh\u00f6rden von bis zu 300 Besch\u00e4ftigten. Bisher war diese Zahl auf 100 ArbeiterInnen festgelegt. Dies schafft wichtige Beschr\u00e4nkungen der Unternehmenswillk\u00fcr in Klein- und Mittelbetrieben ab, die in den letzten Jahren ebenfalls zunahm.<\/li>\n<li>Das Fabrikgesetz von 1948 galt bislang f\u00fcr alle Betriebe mit mehr als 10 Besch\u00e4ftigten, sofern sie mit Elektrizit\u00e4t versorgt wurden, und f\u00fcr alle mit mehr als 20, die diese nicht haben. Jetzt werden diese Zahlen verdoppelt, auf 20 bzw. 40 Besch\u00e4ftigte.<\/li>\n<li>Diese Methode durchzieht zahlreiche andere Bestimmungen der neuen Arbeitsgesetze. Die Mindestzahl an regul\u00e4r Besch\u00e4ftigten, ab denen sie \u00fcberhaupt erst gelten, wurde deutlich erh\u00f6ht, oft auf das Doppelte oder Dreifache der urspr\u00fcnglichen Zahl. Dies betrifft insbesondere Mindeststandards f\u00fcr Arbeitssicherheit.<\/li>\n<li>Erh\u00f6ht wurde au\u00dferdem die Quote f\u00fcr LeiharbeiterInnen unter den Besch\u00e4ftigten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>All diese Ma\u00dfnahmen zielen auf die Ausweitung der UnternehmerInnenfreiheit. Die weitgehende Entrechtung, die schon heute die Lage eines gro\u00dfen Teils der indischen ArbeiterInnenklasse pr\u00e4gt, der in verschiedene Formen der Kontraktarbeit (wie\u00a0 Tagel\u00f6hnerei, Leiharbeit, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, \u2026) gezwungen wird, soll weiter ausgedehnt werden. Auch bisher \u201eregul\u00e4r\u201c Besch\u00e4ftigte sollen von ihr erfasst werden.<\/p>\n<p>Zugleich werfen diese Ma\u00dfnahmen auch ein bezeichnendes Licht auf das Gesch\u00e4ftsmodell des indischen Kapitalismus. Die vom Weltmarkt und den internationalen Finanzm\u00e4rkten abh\u00e4ngige halbkoloniale \u00d6konomie kann die Profitabilit\u00e4t der wachsenden kleineren Kapitale nur sichern, wenn diese weiter die Arbeitskr\u00e4fte extrem ausbeuten, also unter ihren Reproduktionskosten kaufen und verwerten k\u00f6nnen. Ansonsten sind sie nicht in der Lage, sich auf dem Markt zu halten, die Vorgaben von Konkurrenzbedingungen, die das multinationale Gro\u00dfkapital aus den imperialistischen L\u00e4ndern diktiert, zu erf\u00fcllen. Zugleich beg\u00fcnstigt diese Form der \u00dcberausbeutung auch die indischen Gro\u00dfkonzerne, die ihrerseits um gr\u00f6\u00dfere Anteile am Weltmarkt ringen.<\/p>\n<p>Diese Ausweitung selbst erschwert schon die M\u00f6glichkeiten der gewerkschaftlichen Organisierung massiv, die durch neue legale Einschr\u00e4nkungen zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt werden sollen.<\/p>\n<p>Erg\u00e4nzt werden die Angriffe auf die Arbeitsgesetze auch durch drastische Verschlechterungen f\u00fcr die Landbev\u00f6lkerung, also f\u00fcr die \u00e4rmsten Schichten der Bauern und B\u00e4uerinnen sowie f\u00fcr LandarbeiterInnen. Das ist auch der Grund, warum das All India Kisan Sangharsh Coordination Committee (AIKSCC) den Generalstreik unterst\u00fctzt und mit Aktionstagen am 26. und 27. November verbindet.<\/p>\n<p>\u00dcber die Forderung nach Abschaffung der gesamten reaktion\u00e4ren Reformen des Arbeitsgesetzes hinaus verlangen die Gewerkschaften au\u00dferdem eine monatliche staatliche Unterst\u00fctzung von 7.500 Rupien (rund 85 Euro) f\u00fcr alle Familien, die keine Einkommenssteuer zahlen m\u00fcssen, sowie 10 Kilogramm kostenloser Lebensmittel f\u00fcr alle Bed\u00fcrftigen. Diese und \u00e4hnliche Forderungen verdeutlichen, dass die Corona-Pandemie und die kapitalistische Krise Millionen ArbeiterInnen und\u00a0 Bauern\/B\u00e4uerinnen in Not und Elend st\u00fcrzen, sie gegen Armut, Hunger und Tod ank\u00e4mpfen m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Internationale Solidarit\u00e4t und Perspektive<\/strong><\/p>\n<p>Der Generalstreik der indischen Gewerkschaften erfordert unsere Solidarit\u00e4t \u2013 und zwar weltweit.<\/p>\n<p>Zugleich macht er aber \u2013 gerade vor dem Hintergrund etlicher Massenstreiks der letzten Jahre \u2013 deutlich, dass die ArbeiterInnenbewegung und alle Bewegungen von Unterdr\u00fcckten gegen das Hindutva-Regime eine Strategie brauchen, die \u00fcber beeindruckende, aber auch nur auf einen Tag beschr\u00e4nkte Aktionen hinausgeht. Die Regierung Modi wird sich davon nicht stoppen lassen. Das haben die letzten Jahre gezeigt. Wie die letzten Monate verdeutlicht haben, wird sie auch die Pandemie und die Krise zu nutzen versuchen, weitere Angriffe durchzuziehen.<\/p>\n<p>Es geht daher darum, dem permanenten Angriff einen permanenten Widerstandskampf entgegenzusetzen \u2013 auf den eint\u00e4gigen Generalstreik einen unbefristeten gegen die Arbeitsgesetze und f\u00fcr ein Mindesteinkommen und Mindestlohn f\u00fcr alle in Stadt und Land vorzubereiten und durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Die Koordinierung der Gewerkschaften und B\u00e4uerInnenorganisationen muss sich einer solchen Aufgabe stellen und zur Bildung von Aktionskomitees in den Betrieben, den Stadtteilen, in den Gemeinden und auf dem Land aufrufen, also Kampforgane bilden, die alle Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen und der Klein- und Mittelb\u00e4uerInnen einschlie\u00dfen, unabh\u00e4ngig von Religion, Nationalit\u00e4t, Kaste, Geschlecht oder sexueller Orientierung.<\/p>\n<p>Angesichts der staatlichen Repression und der reaktion\u00e4ren hinduchauvinistischen Verb\u00e4nde m\u00fcsste ein solcher Streik auch Selbstverteidigungsstrukturen aufbauen.<\/p>\n<p>Ein politischer Generalstreik, der das Land dauerhaft lahmlegt, w\u00fcrde unwillk\u00fcrlich die Machtfrage aufwerfen \u2013 und somit auch die M\u00f6glichkeit und die Notwendigkeit, vom Abwehrkampf zur Offensive \u00fcberzugehen. Diese erfordert freilich mehr als nur gewerkschaftlichen Widerstand. Sie erfordert die Verbindung dieses Kampfes mit dem gegen alle Formen der Unterdr\u00fcckung, die Verbindung des Kampfes gegen die BJP-Regierung mit dem gegen den Kapitalismus, den Aufbau einer revolution\u00e4ren politischen Partei der ArbeiterInnenklasse, die sich auf ein Programm von \u00dcbergangsforderungen st\u00fctzt und die f\u00fcr eine ArbeiterInnen- und B\u00e4uerInnenregierung k\u00e4mpft, die eine R\u00e4teherrschaft errichtet, das Gro\u00dfkapital enteignet und eine demokratische Planwirtschaft einf\u00fchrt.<\/p>\n<p>Zur Zeit existiert keine politische Kraft in Indien, die ein solches Programm vertritt. Die verschiedenen kommunistischen Parteien haben sich vom revolution\u00e4ren Sturz des Kapitalismus faktisch schon lange verabschiedet, die radikale Linke ist zersplittert und oft desorientiert. Die politische Krise zu \u00fcberwinden, erfordert daher nicht nur die Unterst\u00fctzung der Mobilisierungen der ArbeiterInnenklasse und sozialen Bewegungen. Alle, die nach einer sozialistischen und internationalistischen Antwort suchen, stehen auch vor der Aufgabe, in Diskussion um die programmatischen Grundlagen einer revolution\u00e4ren Partei zu treten und deren Aufbau in Angriff zu nehmen.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2020\/11\/26\/solidaritaet-mit-dem-generalstreik-der-indischen-gewerkschaften\/\"><em>arbeiterinnenmacht.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 27. November 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Martin Suchanek. Seit dem Morgen des 26. November erfasst ein weiterer Generalstreik Indien. Die Gewerkschaften rechnen mit bis zu 250 Millionen TeilnehmerInnen. 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