{"id":8824,"date":"2020-11-27T10:45:05","date_gmt":"2020-11-27T08:45:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8824"},"modified":"2020-11-27T10:45:06","modified_gmt":"2020-11-27T08:45:06","slug":"indien-dutzende-millionen-arbeiter-beteiligen-sich-an-generalstreik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8824","title":{"rendered":"Indien: Dutzende Millionen Arbeiter beteiligen sich an Generalstreik"},"content":{"rendered":"

Keith Jones. <\/em>Am Donnerstag beteiligten sich Dutzende Millionen Arbeiter in ganz Indien an einem eint\u00e4gigen Generalstreik gegen die \u201einvestorenfreundliche\u201c Politik von Narendra Modis amtierender Bharatiya Janata Party (BJP). Diese Politik bedeutet f\u00fcr die Arbeiter Austerit\u00e4t, Privatisierung, Arbeitsverh\u00e4ltnisse ohne K\u00fcndigungsschutz sowie die Aush\u00f6hlung der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften und aller sonstigen Einschr\u00e4nkungen der kapitalistischen Ausbeutung.<\/p>\n

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Der Streik wurde zudem angetrieben durch die Wut der Massen \u00fcber die st\u00fcmperhafte Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie. Genau wie die Regierungen im Rest der Welt hat auch f\u00fcr Modi und die BJP der Schutz der Unternehmensprofite und der Verm\u00f6gen der Million\u00e4re und Multimillion\u00e4re Vorrang vor dem Schutz des Lebens und der Lebensgrundlagen der Arbeiter.<\/p>\n

Die Folge war eine medizinische und sozio\u00f6konomische Katastrophe.<\/p>\n

Laut offiziellen Zahlen liegt Indien mit mehr als 9,2 Millionen Infizierten und fast 135.000 Toten in beiden Bereichen an weltweit zweiter Stelle. Diese Zahlen bilden die Auswirkungen der Pandemie jedoch zweifellos kaum ansatzweise ab. Die Testrate pro Kopf geh\u00f6rt zu den niedrigsten unter den stark betroffenen L\u00e4ndern. Covid-19 breitet sich in den Slums von Delhi, Mumbai und anderen Ballungsgebieten wie auch in l\u00e4ndlichen Gegenden aus, in denen es kaum oder gar kein \u00f6ffentliches Gesundheitswesen gibt. Selbst in normalen Zeiten werden nur 86 Prozent aller Todesf\u00e4lle von den Beh\u00f6rden registriert und von diesen erhalten nur 22 Prozent einen \u00e4rztlich beglaubigten Totenschein.<\/p>\n

Hunderte Millionen haben ihr Einkommen verloren \u2013 und das in einem Land, in dem bereits vor der Pandemie 50 Prozent aller Kinder unterern\u00e4hrt waren. Indiens Wirtschaft ist im Quartal April-Juni um 23,9 Prozent eingebrochen und wird im Haushaltsjahr 2020-21 vermutlich um etwa zehn Prozent schrumpfen. Viele Millionen haben ihre Arbeitspl\u00e4tze dauerhaft verloren oder durch verk\u00fcrzte Arbeitszeiten an Lohn eingeb\u00fc\u00dft. Der IWF berichtete letzten Monat, dass in Indien bis Jahresende durch die Pandemie weitere 40 Millionen in \u201eextreme Armut\u201c rutschen w\u00fcrden, d. h. von weniger als 1,90 Dollar am Tag \u00fcberleben m\u00fcssen.<\/p>\n

Abgesehen von der Gewerkschaft Bharatiya Mazadoor Sangh, die der BJP nahesteht, haben alle gro\u00dfen Gewerkschaftsb\u00fcnde des Landes sowie viele unabh\u00e4ngige Gewerkschaften den landesweiten Proteststreik unterst\u00fctzt. Sie rufen die rechtsextreme, hindu-chauvinistische BJP-Regierung dazu auf, ihr Privatisierungsprogramm einzustellen und die regressiven \u201eReformen\u201c des Arbeitsrechts und der Landwirtschaft zur\u00fcckzunehmen, die sie vor kurzem durch das Parlament gepeitscht hat. Weiter fordern sie Notfallhilfen f\u00fcr die \u00e4rmsten Teile der Bev\u00f6lkerung in Form einer einmaligen Zahlung von 7.500 Rupien (etwa 100 Dollar) an alle Familien, die keine Steuern zahlen, und zehn Kilogramm Nahrungsgetreide pro Monat f\u00fcr die bed\u00fcrftigsten Familien.<\/p>\n

Zu den Streikteilnehmern geh\u00f6rten Besch\u00e4ftigte der Zentral- und Bundesstaatsregierungen, der staatlichen Verkehrsbetriebe, der Kohlegruben, der Energiebranche, des Bankwesens und der zahlreichen Staatsbetriebe, denen die Privatisierung droht \u2013 darunter der Flugzeugbauer Hindustan Aeronautics und der Telekommunikationskonzern BSNL. Dar\u00fcber hinaus nahmen auch viele Arbeiter aus dem \u201einformellen Sektor\u201c, wie Bauarbeiter oder Motor-Rikschafahrer, die so gut wie keine Rechte haben, am Protest teil.<\/p>\n

Kleinbauern machen seit Wochen gegen die \u201eLandwirtschaftsreform\u201c der BJP mobil, die auf ihre Kosten die Agrarkonzerne st\u00e4rken soll. Auch sie haben f\u00fcr Donnerstag eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt Delhi organisiert, die auf den landesweiten Proteststreik abgestimmt ist. Am Mittwoch setzte die Polizei im Nachbarstaat Haryana Wasserwerfer gegen Bauern ein, die auf dem Weg nach Delhi waren. Die Beh\u00f6rden dort benutzten die Gefahr durch Covid-19 als Vorwand, um die Proteste f\u00fcr illegal zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Acht Monate nach dem Ausbruch der weltweiten Pandemie \u2013 der nur wegen der Unt\u00e4tigkeit der herrschenden Eliten und ihrer Konzentration auf Profite und Aktienkurse m\u00f6glich war \u2013bricht vor allem in der Arbeiterklasse sozialer Widerstand aus.<\/p>\n

In Griechenland fand am Donnerstag ebenfalls ein Streik des \u00f6ffentlichen Dienstes statt, zu dem die Gewerkschaft Adedy aufgerufen hat, weil Arbeiter dar\u00fcber emp\u00f6rt sind, dass sie nicht ausreichend gegen Covid-19 gesch\u00fctzt sind. In der Hauptstadt Athen streikten die Besch\u00e4ftigten der Verkehrsbetriebe auch gegen die Pl\u00e4ne der rechten Regierung, den Achtstundentag abzuschaffen und neue Einschr\u00e4nkungen des Streikrechts einzuf\u00fchren.<\/p>\n

In S\u00fcdkorea streikten am Mittwoch fast 200.000 Arbeiter gegen ein arbeiterfeindliches Gesetz, das Streikenden die Besetzung bestimmter Einrichtungen und Arbeitspl\u00e4tze verbietet. Gleichzeitig organisierten bei Kia Motors 30.000 Arbeiter einen Teilstreik f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und gegen Arbeitsplatzabbau.<\/p>\n

Viele der Gewerkschaftsb\u00fcnde, die zu dem Proteststreik am Donnerstag aufgerufen hatten, sind direkt mit den Oppositionsparteien verb\u00fcndet, die eine wichtige Rolle bei der Einf\u00fchrung marktwirtschaftlicher Politik und kapitalistischer Umstrukturierung gespielt haben. Das gilt sowohl f\u00fcr den Indian National Trade Union Congress (INTUC), der der Kongresspartei nahesteht, f\u00fcr die Labour Progressive Federation (LPF), die die Gewerkschaft der Tamil-Nadu-regionalistischen DMK ist, sowie f\u00fcr das Centre of the Indian Trade Unions (CITU) und den All-India Trade Union Congress (AITIC), die gewerkschaftlichen Fl\u00fcgel der stalinistischen Parlamentsparteien \u2013 der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) (KPI-M) und der Kommunistischen Partei Indiens (KPI)<\/p>\n

Bei den Gewerkschaftsb\u00fcnden und Gewerkschaften, die angeblich politisch \u201eunabh\u00e4ngig\u201c sind, sieht es nicht anders aus. Auch sie haben den Klassenkampf systematisch unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

F\u00fcr die Gewerkschaften war der Proteststreik ein Man\u00f6ver, um die wachsende Wut der Arbeiterklasse vor den Karren der Oppositionsparteien zu spannen, vor allem der Kongresspartei. Diese war bis vor kurzem die bevorzugte Regierungspartei der indischen Bourgeoisie und richtet jetzt sinnlose Appelle an die BJP, ihre \u201earbeiterfeindliche, menschenfeindliche und antinationale\u201c Politik aufzugeben.<\/p>\n

Die westlichen Medien hatten jahrelang \u00fcber den Aufstieg Indiens berichtet, dabei aber die grundlegende Wahrheit verheimlicht, dass die kapitalistische Expansion Indiens in den letzten drei Jahrzehnten auf die extreme Ausbeutung der Arbeiterklasse zur\u00fcckging. Der L\u00f6wenanteil des Reichtums ging an das indische und globale Gro\u00dfkapital, sodass Indien weltweit zu den L\u00e4ndern mit der gr\u00f6\u00dften sozialen Ungleichheit z\u00e4hlt. Das reichste eine Prozent Indiens besitzt viermal so viel Reichtum wie die \u00e4rmsten 70 Prozent \u2013 d. h. mehr als 950 Millionen Menschen.<\/p>\n

Die Pandemie hat die Brutalit\u00e4t des indischen Kapitalismus offengelegt.<\/p>\n

In den ersten dreieinhalb Monaten des Jahres ignorierte die BJP-Regierung die Gefahr durch die Corona-Pandemie v\u00f6llig. Am 24. M\u00e4rz verh\u00e4ngte sie einen schlecht vorbereiteten und schlecht umgesetzten Lockdown, der vier Stunden sp\u00e4ter in Kraft trat. Er konnte das Virus jedoch nicht aufhalten, da die Regierung nicht gleichzeitig die notwendigen Gesundheitsma\u00dfnahmen wie Massentests und Kontaktverfolgung umsetzte. Zudem hatte er schreckliche gesellschaftliche Folgen \u2013 beispielhaft daf\u00fcr ist das Schicksal der Wanderarbeiter \u2013 weil die Beh\u00f6rden hunderte Millionen Menschen, die \u00fcber Nacht ihre Arbeit und ihr Einkommen verloren hatten, im Wesentlichen ihrem Schicksal \u00fcberlie\u00df.<\/p>\n

Ab Ende April dr\u00e4ngte die BJP-Regierung auf eine R\u00fcckkehr an die Arbeit und nutzte dabei das soziale Elend aus, das sie selbst verursacht hatte. Die Bundesstaatsregierungen, auch die von Oppositionsparteien gestellten, unterst\u00fctzten diesen Kurs. Das Ergebnis war, dass sich die Pandemie wie ein Lauffeuer ausbreitete, vor allem nach der Aufhebung fast aller Lockdown-Ma\u00dfnahmen Ende Mai.<\/p>\n

Diese Politik der \u201eHerdenimmunit\u00e4t\u201c war die treibende Kraft eines versch\u00e4rften Angriffs auf die Arbeiterklasse. Mitte Mai versprach Modi einen \u201eQuantensprung\u201c bei den investorenfreundlichen Reformen. Seither hat die BJP-Regierung ihre Privatisierungskampagne noch drastisch beschleunigt und \u201eReformen\u201c des Arbeitsrechts und der Landwirtschaft durchgesetzt, die das indische und internationale Kapital bereits seit langem fordern.<\/p>\n

Zur selben Zeit hat die Modi-Regierung die Beziehungen zum US-Imperialismus verst\u00e4rkt. Hierbei handelt es sich um das zweite wichtige politische Element, das alle indischen Regierungen seit 1991 verfolgt haben, und das Hand in Hand mit den Versuchen einher ging, Indien zu einem Paradies f\u00fcr das globale Kapital zu machen.<\/p>\n

Mit nachdr\u00fccklicher Unterst\u00fctzung durch die herrschende Elite Indiens hat sie den seit sechs Monaten andauernden Grenzstreit mit China ausgenutzt, um Indien immer mehr in Washingtons leichtsinnige milit\u00e4risch-strategische Offensive gegen Peking einzubinden. In diesem Zusammenhang hat sie eine ganze Reihe von neuen Initiativen und Abkommen mit den USA, mit Japan und Australien, ihren wichtigsten Verb\u00fcndeten im asiatischen Pazifikraum, ausgehandelt. Zudem hat sie wichtige Schritte zur Umwandlung des vierseitigen strategischen Dialogs mit den USA zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis unternommen.<\/p>\n

Gleichzeitig haben Modi und seine BJP die Propagierung des anti-muslimischen Kommunalismus forciert, um reaktion\u00e4re Stimmungen zu sch\u00fcren und die Arbeiterklasse zu spalten.<\/p>\n

Da die Stalinisten die neoliberalen Reformen mehrerer aufeinanderfolgender Kongress-Regierungen unterst\u00fctzt und in den Bundesstaaten, in denen sie die Regierung stellen konnten (u. a. in Westbengalen) selbst investorenfreundliche Politik umgesetzt haben, ist ihr R\u00fcckhalt in der Arbeiterklasse zusammengebrochen. Dennoch stellen sie die politische F\u00fchrung f\u00fcr den Generalstreik am Donnerstag und sind von der Kongresspartei und den anderen Oppositionsparteien hochgesch\u00e4tzt, weil sie ihnen eine falsche \u201eprogressive\u201c Fassade liefern.<\/p>\n

Die KPI und die KPI-M sind seit Jahrzehnten Teil des politischen Establishments und haben auf die Versch\u00e4rfung des Klassenkampfs der indischen Bourgeoisie mit einem weiteren Rechtsruck reagiert. Sie haben ihre Bestrebungen verdoppelt, die Arbeiterklasse an die rechte Opposition und die Institutionen des indischen Staates zu binden. Unter dem Vorwand, die hindu-chauvinistische BJP zu besiegen, sind sie vor kurzem zusammen mit der Kongresspartei zu den Wahlen im Bundesstaat Bihar angetreten; in den kommenden Monaten wollen sie das gleiche in Westbengalen und Tamil Nadu tun. Dort ist die Kongresspartei zweitst\u00e4rkste Kraft in einem Block unter F\u00fchrung der DMK.<\/p>\n

Hierbei handelt es sich um eine Fortsetzung des gleichen reaktion\u00e4ren Kurses, den sie in den letzten drei Jahrzehnten gef\u00fchrt haben, allerdings unter noch explosiveren und gef\u00e4hrlicheren Bedingungen. Ihr oberstes Prinzip, das sie mit dem Kampf gegen die hinduistische Rechte gerechtfertigt haben, war die Bindung der Arbeiterklasse an Oppositionsparteien, welche die gef\u00e4hrlichen antisozialen investorenfreundlichen Forderungen des indischen Gro\u00dfkapitals umsetzen. Indem sie die Arbeiterklasse politisch unterdr\u00fccken und daran hindern, ihre eigene sozialistische L\u00f6sung f\u00fcr die soziale Krise zu formulieren, haben die Stalinisten es der BJP erm\u00f6glicht, die Wut und Frustration der Massen \u00fcber endemische Armut, Massenarbeitslosigkeit und die allgegenw\u00e4rtige soziale Ungleichheit auszunutzen und sich so zur wichtigsten Regierungspartei zu entwickeln.<\/p>\n

In den gleichen drei Jahrzehnten hat sich die Arbeiterklasse betr\u00e4chtlich vergr\u00f6\u00dfert und an sozialer Kraft gewonnen. Doch bevor diese Kraft mobilisiert werden kann, muss sie ihre Unabh\u00e4ngigkeit als Klasse erlangen, ihre getrennten K\u00e4mpfe vereinen, sich an der wachsenden internationalen Gegenoffensive der Arbeiterklasse orientieren und die unterdr\u00fcckten Arbeiter in einem Kampf gegen den indischen und den Weltkapitalismus vereinen. Dazu m\u00fcssen die indischen Arbeiter alle Parteien der Bourgeoisie, ihre stalinistischen Komplizen und deren kommunalistische, kastenbasierte und nationalistische Politik zur\u00fcckweisen und ihren Kampf auf die Grundlage des Programms des internationalen Sozialismus stellen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 27. November 2020<\/em><\/p>\n

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