{"id":8827,"date":"2020-11-27T11:06:54","date_gmt":"2020-11-27T09:06:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8827"},"modified":"2020-11-27T11:06:55","modified_gmt":"2020-11-27T09:06:55","slug":"belarus-schritte-in-eine-ungewisse-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8827","title":{"rendered":"Belarus: Schritte in eine ungewisse Zukunft"},"content":{"rendered":"

Ara Holmes, Kim Garcia. <\/em>Seit der offensichtlich gef\u00e4lschten Wiederwahl des belarussischen Pr\u00e4sidenten Lukashenko im August kommt es in dem Land zu der gr\u00f6\u00dften Protestwelle seiner Geschichte.\u00a0Wie bereits zuvor im Lower Class Magazine berichtet<\/a>, beteiligen sich hunderttausende Menschen an den Demonstrationen und Nachbarschaftsversammlungen. Doch was fordern die Menschen auf der Stra\u00dfe? In welchem Zusammenhang stehen die Proteste zu der tiefen \u00f6konomischen Krise, in der Belarus seit Jahren steckt? Und welche Rolle spielen die politischen Interessen Russlands und des europ\u00e4ischen Auslands?<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Um diese Fragen zu beantworten, hilft ein Blick in die j\u00fcngere Geschichte des osteurop\u00e4ischen Staates. Der Kollaps der Sowjetunion im Jahr 1991 bewirkte, dass ein Gro\u00dfteil der Ex-Sowjetstaaten in eine tiefe politische und \u00f6konomische Krise rutschte. Infolgedessen wurde ein Gro\u00dfteil der ehemals staatlichen Unternehmen an mafi\u00f6se oligarchische Strukturen verscherbelt,\u00a0was weite Teile der Proletarisierten ihrer Lebensgrundlagen beraubte und sie in bittere Armut st\u00fcrzte<\/a>.<\/p>\n

Das Besondere am belarussischen Staat ist, dass er einen solchen tiefgreifenden \u00f6konomischen und sozialen Wandel verhindern konnte. Besonders im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten hat sich Belarus auf wirtschaftlicher und administrativer Ebene\u00a0seit 1991 erstaunlich wenig ver\u00e4ndert<\/a>. Der seit 1994 amtierende Pr\u00e4sident des Landes Lukashenko regiert ohne nennenswerte Opposition, gest\u00fctzt auf einen riesigen B\u00fcrokratieapparat und ein Netz der Privilegien. Dazu geh\u00f6ren die Polizeibeh\u00f6rden und der Geheimdienst (KGB), welche zahlreich, loyal und gut finanziert sind. Jeder Versuch einer organisierten Opposition \u2013 ob selbstorganisiert oder durch Wahlen \u2013 wird mit aller H\u00e4rte unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Auch die belarussische Wirtschaft orientiert sich immer noch relativ stark am Muster der zentral geplanten sowjetischen Industrienationen. Anders als andere ehemalige Ostblockstaaten blieben im Laufe der 1990er Jahre weite Teile der Schl\u00fcsselindustrien von Privatisierungen verschont. So arbeiteten 2015 39,2% der Bev\u00f6lkerung in staatlichen Betrieben, welche einen gro\u00dfen Teil der belarussischen Exportg\u00fcter erzeugen. Zwar entstand in den letzten Jahren besonders im Raum Minsk ein florierender IT-Sektor, dieser stellt aber noch einen relativ kleinen Teil des belarussischen BIP dar. Ein Gro\u00dfteil der belarussischen Arbeiter*innenklasse ist Mitglied eines staatlichen Gewerkschaftsb\u00fcndnis, welches als Relikt der Sowjetzeit relativ loyal zum Regime ist. Dies beginnt sich allerdings in den letzten Jahren unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Ein weiteres Erbe der sowjetischen Verh\u00e4ltnisse sind die (zumindest bis vor kurzem) guten Lebensbedingungen der belarussischen Bev\u00f6lkerung: ann\u00e4hernde Vollbesch\u00e4ftigung, ein relativ gut ausgebautes Bildungs- und Gesundheitssystem, staatlich fixierte Lebensmittel- und Wohnpreise, eine relativ geringe Armutsquote. Es w\u00e4re jedoch falsch, den relativen Erfolg der belarussischen National\u00f6konomie im Vergleich zu anderen Ex-Sowjetstaaten den besonderen F\u00e4higkeiten des Lukashenko-Regimes zuzuschreiben. Einer der Hauptgr\u00fcnde, weshalb Belarus dieses Modell aufrechterhalten konnte, ist die direkte und indirekte Unterst\u00fctzung durch den russischen Staat, in Form von Krediten und billigen \u00d6l- und Erdgasexporten. Bis vor wenigen Jahren bezahlten belarussische Unternehmen nur 50% der Weltmarktpreise f\u00fcr Roh\u00f6lexporte. Diese werden in zum gro\u00dfen Teil staatseigenen Raffinerien weiterverarbeitet und stellen einen Hauptteil der\u00a0belarussischen Exportbilanz<\/a>\u00a0dar.<\/p>\n

Dieser Grundpfeiler der belarussischen Wirtschaft ger\u00e4t jedoch zunehmend ins Wanken: In den letzten Jahren wurden die\u00a0preislichen Privilegien f\u00fcr den Energiesektor zunehmend revidiert<\/a>, bereits jetzt verlangen russische Energieunternehmen 80% der Weltmarktpreise, bis 2025 sollen es 100% sein. Einerseits versucht der russische Staat dadurch, Druck auf Belarus aufzubauen um diesen n\u00e4her an die eigene wirtschaftliche Einflusszone anzubinden. Andererseits spiegelt die Preiserh\u00f6hungen die Krise des russischen Energiesektors infolge des globalen Verfalls der \u00d6lpreise wider.<\/p>\n

Insgesamt l\u00e4sst sich also sagen, dass das \u00f6konomische Paradigma des belarussischen Staates \u2013 staatlich gelenkte, personalintensive Industrieproduktion einerseits, Verarbeitung und Export von \u00d6l und Gas andererseits \u2013 an seine Grenzen st\u00f6\u00dft. Im Zuge der globalen Verwertungskrise des Kapitals ist also auch das Minsker Regime gezwungen, eine zunehmend marktliberale Politik zu f\u00fchren. So verabschiedete die Regierung 2017 ein Gesetz, welches Arbeitslosigkeit als\u00a0\u201esozialen Parasitismus\u201c<\/a>\u00a0unter Strafe stellt. In den folgenden Jahren kam es infolge von Verhandlungen mit internationalen Kreditinstituten zur R\u00fccknahme der staatlich fixierten Wohnpreise, wodurch seitdem vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten die Mieten stark gestiegen sind.<\/p>\n

In dieser Situation trifft die Corona-Krise den belarussischen Staat besonders hart, da er es sich schlicht nicht leisten kann, seine schw\u00e4chelnde Wirtschaft nennenswert durch Schutzma\u00dfnahmen einzuschr\u00e4nken. Dazu kommen mangelnde Gelder f\u00fcr gen\u00fcgend Schnelltests und Schutzausr\u00fcstung. In dieser Situation entschied sich das belarussische Regime, den Umfang der Pandemie herunterzuspielen. Lukashenko sprach \u00f6ffentlich davon, dass das Virus sich durch gen\u00fcgend Saunag\u00e4nge und Vodka von selbst erledige, w\u00e4hrend Corona-Tote in den Staatsmedien als einfache Lungenentz\u00fcndungen registriert wurden. Diese gezielten Desinformationen werden von der breiten Bev\u00f6lkerung zunehmend als solche erkannt: \u201eIn diesem Staat basiert alles auf L\u00fcgen. Sie l\u00fcgen \u00fcber COVID, sie l\u00fcgen \u00fcber die Wahlen, sie l\u00fcgen in der Schule und sie l\u00fcgen \u00fcber die Wirtschaft.\u201c erz\u00e4hlt uns Wera, 67, bei einer Nachbarschaftsversammlung. Gleichzeitig entwickeln sich verst\u00e4rkt Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, welche versuchen, eine fl\u00e4chendeckende Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Diese Netzwerke bilden eine Grundlage f\u00fcr die Nachbarschaftsversammlungen, welche bis heute\u00a0das R\u00fcckgrat der Protestbewegung darstellen<\/a>.<\/p>\n

Dass es am Wahlabend zu ersten Demonstrationen kam, war also absehbar, neu war aber das Ausma\u00df. Die Proteste werden von einem breiten gesellschaftlichen B\u00fcndnis getragen. \u201eF\u00fcr eine lange Zeit lebten wir unter diesem Staat nach dem Prinzip: je weniger du sagst, desto sicherer bist du. Aber das ist jetzt aufgebrochen, das hat unsere Realit\u00e4t ver\u00e4ndert. Wir wissen jetzt, dass wir zwar alle unterschiedlich sind, aber trotzdem in eine \u00e4hnliche Richtung wollen. Wir h\u00f6ren einander zu\u201c, erz\u00e4hlt Wera. Ob das so bleibt, wird sich zeigen. Im Moment sind verschiedene Klasseninteressen vereint, die sich aber bei der Frage einer neuen Gesellschaftsordnung zwangsl\u00e4ufig gegen\u00fcberstehen werden.<\/p>\n

Die boomende IT-Branche, die vergangenes Jahr f\u00fcr die H\u00e4lfte des Wirtschaftswachstums verantwortlich war, w\u00fcrde, genau wie andere Unternehmer*innen von weiteren marktliberalen Reformen profitieren. Sich selbst als progressiv, westlich und anti-sowjetisch verstehend, drohen 300 f\u00fchrende IT-Unternehmen das Land zu verlassen, sollte es nicht zu Neuwahlen und einem Ende der Polizeigewalt kommen. Auch die althergebrachte b\u00fcrgerlich-intellektuelle Opposition hat wohl ein Interesse an einer Liberalisierung der M\u00e4rkte, sowie \u201efreien\u201c Kulturbetrieben ohne ideologische Abteilungen und Zensur. Bei den vielen Jugendlichen und Studierenden ist naheliegend, dass sie im Anbetracht schlechter Zukunftsaussichten in einem Land mit 400 Euro Durchschnittseinkommen f\u00fcr bessere Perspektiven auf die Stra\u00dfe gehen. Dabei w\u00e4re es zu kurz gegriffen, diese Perspektiven rein \u00f6konomisch zu betrachten: mit einer Liberalisierung des Landes verbinden viele auch politische und kulturelle Freiheiten, Nachtleben, Befreiung des Alltagslebens und alternative Lebensentw\u00fcrfe \u2013 Dinge, die in der postsowjetisch gepr\u00e4gten belarussischen Gesellschaft oft als westlicher Lifestyle idolisiert werden.<\/p>\n

Eine sehr wichtige Rolle spielen aber auch Fabrikarbeiter*innen und Angestellte des Dienstleistungssektors\u00a0mit ihren Streiks<\/a>. Die Proteste verbinden viele mit der Hoffnung auf ein Ende der belarussischen Wirtschaftskrise. Dieses breite B\u00fcndnis spiegelt sich auch in den Forderungen der Pr\u00e4sidentschaftskandidat*innen wieder. Sie sprechen kaum \u00fcber ihr politisches Programm, sondern nur \u00fcber faire Wahlen und ein Ende der Polizeigewalt.<\/p>\n

Viktor Babariko, ehemaliger Chef der russischen Belgazprombank, wird wohl russische Kapitalinteressen vertreten und sich eher wenig f\u00fcr die Rechte von Arbeiter*innen interessieren. Nachdem ihm und anderen bedeutenden Pr\u00e4sidentschaftskandidat*innen die Zulassung entzogen wurde oder sie verhaftet wurden, blieb noch Svetlana Tikhanovskaya. Lukashenkos Chauvinismus verhinderte, dass er in ihr als Frau eine Bedrohung sah. Unterst\u00fctzt von zwei Frauen anderer Wahlkampfst\u00e4be vereinte sie verschiedene oppositionelle Fraktionen. Im Rahmen ihrer Wahlkampftour bot sie in verschiedenen Teilen des Landes B\u00fchnen mit offenem Mikrofon, die Arbeiter*innen und kleinen Unternehmen eine Plattform boten, um sich \u00fcber ihre Probleme auszutauschen. Diese Kundgebungen entwickelten sich zu den bis dahin gr\u00f6\u00dften des Landes in den letzten Jahrzehnten und schufen somit eine weitere Basis f\u00fcr die Aufst\u00e4nde.<\/p>\n

Ihr gegen\u00fcber stehen einige ebenfalls sehr einflussreiche Blogger*innen, wie der aus dem polnischen Exil arbeitende Telegramkanal Nexta. Auch die anarchistische Bewegung des Landes hat es in den Protesten geschafft, an Einfluss und Popularit\u00e4t zu gewinnen (LCM berichtete<\/a>). Die Diversit\u00e4t der Protestbewegung tr\u00e4gt mit sich, dass sie kaum durch eine gemeinsame langfristige politische Perspektive geeint wird: sie verbindet vor allem die Wut auf die bestehenden Verh\u00e4ltnisse und die harte Reaktion der Repressionsbeh\u00f6rden. So kommt es, dass das positive verbindende Element der Proteste vor allem Nationalismus ist. Aber die Idee einer unabh\u00e4ngigen belarussischen Nation, die selbstbestimmt \u00fcber ihr Schicksal entscheidet, entbehrt jeder materiellen Grundlage. Die Wirtschaft des Landes ist strukturell abh\u00e4ngig von Krediten und Subventionen ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte und diese werden ihren Einfluss auf die Neugestaltung des Landes geltend machen. Die tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen, die das Land im Falle einer Anpassung an den kapitalistischen Weltmarkt erwarten, werden notwendigerweise Gewinnerinnen und Verlierer erzeugen.<\/p>\n

Es gibt dabei verschiedene Richtungen, in die sich die Situation nach dem Sturz Lukashenkos entwickeln kann. F\u00fcr uns am Wahrscheinlichsten (und deswegen Gegenstand dieses Artikels) sind die Ann\u00e4herung an den russischen Staat bzw. die EU.<\/p>\n

Eine Ann\u00e4herung an Russland kann auf mehrere Weisen erfolgen. Zum Einen gibt es die M\u00f6glichkeit einer milit\u00e4rischen Intervention,\u00a0so wie 2014 bei der Annexion der Krim im Kontext der Maidan-Proteste<\/a>. Aktuell ist dies zwar unwahrscheinlich, das k\u00f6nnte sich jedoch \u00e4ndern sobald die Proteste weniger friedlich verlaufen und sich Russland infolgedessen als Ordnungsmacht pr\u00e4sentiert. Dies w\u00e4re f\u00fcr Russland vor allem von Interesse, da es sich schon seit L\u00e4ngerem die Option offen h\u00e4lt,\u00a0Belarus in das russische Staatsgebiet zu integrieren<\/a>. Sollten Politiker*innen mit einer pro-russischen Agenda an die Macht kommen, so w\u00fcrden sie sich vermutlich durch Handelsabkommen und Staatshilfen an Russland binden. Das k\u00f6nnte die \u00dcbernahme der belarussischen Wirtschaft durch russische Oligarchen beinhalten. Auf der anderen Seite dieses Spannungsverh\u00e4ltnisses steht die EU. Sie repr\u00e4sentiert f\u00fcr viele Menschen ein gutes Leben in einer gut funktionierenden Wirtschaft sowie einen funktionierenden Rechtsstaat.<\/p>\n

Tikhanovskaja, eine wichtige Oppositionsfigur, hat bereits angedeutet, dass sie im Kontakt mit der EU steht und\u00a0dass nach einem Abdanken Lukashenkos Gelder von dieser Seite flie\u00dfen w\u00fcrden<\/a>. Diesen ersten Ann\u00e4herungen w\u00fcrden wohl Verhandlungen \u00fcber Handelsabkommen folgen. Sowohl EU-Gelder als auch Handelsabkommen gehen typischerweise mit dem Druck neoliberale Reformen umzusetzen einher, die die Souver\u00e4nit\u00e4t und das soziale Gef\u00fcge von Belarus und seiner Bev\u00f6lkerung untergraben. Wenn wir von neoliberalen Reformen sprechen, meinen wir die Umgestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft nach marktfundamentalistischen Prinzipien: der dogmatische Glaube an Privatisierung, Deregulierung, die forcierte \u00d6ffnung lokaler M\u00e4rkte und Sparprogramme, welche meist haupts\u00e4chlich den sozialen Sektor treffen w\u00fcrden. Ein ma\u00dfgebendes Instrument f\u00fcr neoliberale Reformen sind Kredite des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). Diese sind normalerweise an sogenannte Strukturanpassungsprogramme gekn\u00fcpft. Durch das de facto-Monopol des IWF f\u00fcr diese Art von Krediten besitzt diese Institution extrem viel Macht. Staaten, die auf Hilfsgelder angewiesen sind, haben meistens keinerlei Verhandlungsspielraum.<\/p>\n

Ein gutes Beispiel, wie die neoliberale Umgestaltung ehemaliger Sowjetrepubliken in der Praxis aussehen kann, findet sich im Polen der 1980er und 90er Jahre. Dort schaffte es die Gewerkschaft Solidarno\u015b\u0107 nach fast einem Jahrzehnt im Untergrund mit ihrem neu gegr\u00fcndeten Parteifl\u00fcgel die Wahl zu gewinnen und die Regierung zu stellen. Nun stand Solidarno\u015b\u0107 vor der Aufgabe, die ruinierte Wirtschaft zu reformieren. Daf\u00fcr brauchte es dringend Gelder, um den Staatsapparat am Leben zu halten und nicht an den Staatsschulden bankrott zu gehen. Die Gewerkschaft schlug ein \u00f6konomisches Programm vor, in dem Staatsbetriebe in selbstverwaltete Kooperativen umgewandelt werden sollten. Das war jedoch nicht kompatibel mit den Bedingungen, die der IWF f\u00fcr die Vergabe von Hilfsgeldern in Milliardenh\u00f6he aufstellte. Das Abkommen sah die Abschaffung von Preiskontrollen, den Abbau von Subventionen, sowie den Verkauf der staatlichen Minen, Werften und Fabriken vor. Nach kurzer Zeit gab es im schwer verarmten Polen nun zwar wieder Brot in den Superm\u00e4rkten zu kaufen. Dieses konnte sich jedoch kaum jemand leisten. Die Einkommensunterschiede stiegen rasant, 1994 ging die Arbeitslosenrate auf 16,4% hoch. Au\u00dferdem wurden 33% der Betriebe geschlossen. Laut Berechnungen eines polnischen \u00d6konomen h\u00e4tte es 2016 1,5 Millionen weniger Arbeitslose gegeben,\u00a0wenn die Reformierung der Wirtschaft nicht neoliberalen Grunds\u00e4tzen gefolgt w\u00e4re<\/a>.<\/p>\n

Neoliberale Reformen w\u00fcrden f\u00fcr Belarus bedeuten, dass die staatseigenen Unternehmen, in denen 39,2% der Bev\u00f6lkerung arbeiten, privatisiert und an ausl\u00e4ndische Investor*innen verkauft werden. Das w\u00fcrde einen harten Schlag f\u00fcr den belarussischen Staatshaushalt bedeuten. Dadurch k\u00f6nnten internationale Kredite nicht mehr gedeckt werden, woraufhin der IWF nun von der Regierung verlangen k\u00f6nnte, die Wirtschaft durch Strukturanpassungsprogramme zu sanieren. Die Folgen w\u00e4ren absehbar: Abbau der universellen Gesundheitsversorgung und des Bildungswesens, K\u00fcrzung der Sozialhilfen, Flexibilisierung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen, Streichung von Arbeitsschutzgesetzen. Die daraus resultierende Verarmung der Bev\u00f6lkerung stellt f\u00fcr die EU eine Chance auf billige Arbeitskr\u00e4fte dar, welche nur einen Steinwurf entfernt sind. Vom Beispiel Polens l\u00e4sst sich auch ableiten, welche langfristigen Szenarien bei der neoliberalen Umwandlung der belarussischen Gesellschaft m\u00f6glich sind. Die doppelte Entt\u00e4uschung \u2013 erst vom Staatssozialismus, dann von den Arbeitsrechtsreformen westlicher Demokratien \u2013 schafft einen N\u00e4hrboden f\u00fcr das Erstarken faschistischer Bewegungen. Nicht nur der Aufschwung der polnischen rechtskonservativen PiS-Partei, sondern auch die Entwicklungen in Ungarn oder in der Ukraine verst\u00e4rken das Bild einer (solchen) historischen Konstante.<\/p>\n

In beiden oben beschriebenen Szenarien \u2013 Ann\u00e4herung an die EU oder Russland \u2013 gehen wir also davon aus, dass sich die materiellen Lebensbedingungen der lohnabh\u00e4ngigen Klassen verschlechtern werden. Die unmittelbaren Verbesserungen, die mit einer Liberalisierung einhergehen k\u00f6nnen, wollen wir dabei nicht unter den Teppich kehren: aktuell werden Menschen f\u00fcr die Teilnahme an einer Demonstration oder Mitgliedschaft in einer politischen Organisation verhaftet, gefoltert und ermordet. Die Hoffnung, nach dem Sturz Lukashenkos neu gewonnene Freiheiten f\u00fcr eine langfristige Politisierung der Bewegungen nutzen zu k\u00f6nnen, ist unter diesen Umst\u00e4nden nachvollziehbar und berechtigt. Trotzdem sehen wir in der aktuellen Situation auch das Potential, dass die Proteste nicht nur minimale Verbesserungen, sondern auch aus sozialrevolution\u00e4rer Sicht positive tiefgreifende Ver\u00e4nderungen mit sich bringen. Die Nachbarschaftsversammlungen, die inzwischen \u00fcberall in Minsk stattfinden, sind zu einer wichtigen Basis f\u00fcr die Proteste geworden. \u201eWir organisieren gegenseitige Hilfe wenn jemand etwas braucht, veranstalten Flohm\u00e4rkte aus deren Erl\u00f6s die Bu\u00dfgelder gedeckt werden, die die Regierung von Demonstrierenden verlangt. Und wir helfen denen, die von der Polizei Gewalt erfahren\u201c, erz\u00e4hlt Jasja bei einem dieser Treffen. \u201eDas sind kleine Schritte, mit denen wir ein wenig Macht erlangen. Wenn wir all diese kleinen Schritte vereinen, haben wir gro\u00dfe Macht\u201c, erg\u00e4nzt Wera ihre Nachbarin. Hier werden revolution\u00e4re Konzepte wie Gegenmacht, gegenseitige Hilfe oder Dezentralisierung gelebt, auch wenn sie nicht immer als solche benannt werden.<\/p>\n

Zwar scheinen bisher eher wenige Menschen die Nachbarschaftsorganisierung als Kernst\u00fcck einer neuen Gesellschaftsordnung zu betrachten. Aber f\u00fcr eine Gesellschaft, die sich jahrzehntelang unter einem repressiven Regime weggeduckt hat, stellt diese Selbsterm\u00e4chtigung einen enormen Schritt dar.<\/p>\n

\u00c4hnliches l\u00e4sst sich \u00fcber die Selbstorganisierung der Arbeiter*innen sagen. Auch wenn den vergangenen Aufrufen zum Generalstreik, zuletzt zum 26. Oktober, nur einige Betriebe folgten, ist die Idee des Streiks als politischem Instrument dennoch in der Bewegung verankert. Langsam entstehen auch erste Impulse kollektiver Arbeit: Seit drei Jahren besteht in Minsk ein Druckerei-Kollektiv, das inzwischen vier Personen einen Lebensunterhalt garantiert. In den Protesten spielen sie eine wichtige Rolle: \u201eAlle Druckereien hier werden zensiert, so dass sich seit Beginn der Proteste viele weigern, irgendetwas zu drucken, was damit oder der wei\u00df-rot-wei\u00dfen Symbolik zu tun hat. Aber unser Kollektiv arbeitet von Anfang an ohne jegliche Zensur. Als zum Streik aufgerufen wurde, druckten wir alle Materialien dazu kostenlos oder gegen Spenden\u201c, erz\u00e4hlt ein Mitarbeiter.<\/p>\n

Allerdings gibt es verschiedene H\u00fcrden, die der Entstehung einer k\u00e4mpferischen Arbeiter*innenbewegung im Wege stehen. Zum einen die mangelnde Tradition gewerkschaftlicher Organisierung. Die staatlichen Gewerkschaften sind in realsozialistischer Kontinuit\u00e4t vor allem ein Mittel der verst\u00e4rkten Ausbeutung, jeder Versuch der Selbstorganisierung wird im Keim erstickt. Genau wie in der BRD gibt es in Belarus kein Recht auf politischen Streik, auf die erste Streikwelle im August folgten Massenentlassungen und Verhaftungen. Zum anderen wird jegliche sozialistische oder kommunistische Rhetorik mit dem Lukashenko-Regime und Abh\u00e4ngigkeit von der Sowjetunion in Verbindung gebracht. \u201eNach 26 Jahren \u00dcberleben im \u201eSozialstaat\u201c glauben die Menschen nicht an Sozialismus. Durch die lange sowjetische Geschichte und der kontinuierlichen pro-kommunistischen Rhetorik in Fernsehen und Alltag, sind sie skeptisch im Bezug auf Kommunismus.\u201c, berichtet ein belarussischer Anarchist im Interview mit Crimethink. Das macht es auch f\u00fcr jede au\u00dferparlamentarische Opposition schwer, revolution\u00e4re Ideen mit realpolitischer Perspektive in der Gesellschaft zu verankern.<\/p>\n

Ein m\u00f6gliches Ende des Regimes wird kein Machtvakuum nach sich ziehen: schon jetzt verhandeln verschiedene oppositionelle und internationale Akteur*innen und Teile der herrschenden Klasse, um die \u00f6konomischen und politischen Verh\u00e4ltnisse des Belarus von morgen neu zu ordnen. Die breite Protestbewegung hat momentan keine gemeinsame Vorstellung davon, was in dieser Situation geschehen soll. Nach monatelangen Protesten und einem ersten Erfolg ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich viele durch kleine Zugest\u00e4ndnisse, wie Amnestie f\u00fcr gem\u00e4\u00dfigtere politische Gefangene, vorerst befrieden lassen. Wenn aber neoliberale Reformen mit der gleichen Geschwindigkeit wie z.B. in Polen umgesetzt werden, muss die Antwort der Bewegung direkt kommen. Wenn es einen Raum f\u00fcr die Mitgestaltung der Ver\u00e4nderung gibt, dann jetzt. Was es braucht, ist eine Organisierung der Gesellschaft an der Basis. Nur wenn sich die Nachbarschaftsversammlungen und Ans\u00e4tze der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften konf\u00f6derieren, k\u00f6nnen sie die Vision so einer Ver\u00e4nderung entwickeln. Die Impulse daf\u00fcr zu setzen ist Aufgabe einer organisierten Kraft, die das Ende des Lukashenko-Regimes erst als Anfang einer sozialrevolution\u00e4ren Umgestaltung der belarussischen Gesellschaft begreift<\/p>\n

Diese Kraft sehen wir momentan am ehesten in der belarussischen anarchistischen Bewegung.\u00a0Anarchist*innen haben von Beginn an an den Demonstrationen teilgenommen<\/a>, sich in den Nachbarschaftsversammlungen eingebracht,\u00a0Texte gedruckt und Programme ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Tats\u00e4chlich ist die anarchistische Bewegung die einzige gr\u00f6\u00dfere linksradikale Kraft, die die Proteste unterst\u00fctzt, da ein Gro\u00dfteil der kommunistischen Bewegung in regimetreuen Parteien organisiert ist. Das Potential, dass in der Ann\u00e4herung der breiten Protestbewegung an libert\u00e4re Ideen steckt, hat auch das Regime erkannt: eine Verhaftungswelle folgt der n\u00e4chsten, der gr\u00f6\u00dfte Teil der Bewegung ist im Knast oder auf der Flucht,\u00a0einigen Anarchist*innen droht nun sogar die Todesstrafe<\/a>. Als Internationalist*innen begreifen wir die K\u00e4mpfe in Belarus auch als unser Ringen um eine lebenswerte Zukunft. Nicht aus einem westlichen Paternalismus heraus oder weil es hier nichts zu tun g\u00e4be. Sondern weil auch die Kr\u00e4fte der Herrschaft und Unterdr\u00fcckung nicht vor Staatsgrenzen halt machen und ein Kampf um Befreiung genau deshalb nur international sein kann.<\/p>\n

Die K\u00e4mpfe in Belarus stellen uns vor die Wahl: bleiben wir am Rand stehen als Zuschauer*innen von K\u00e4mpfen, deren Ende im Neoliberalismus doch eh schon zu Beginn klar war. Oder aber bringen wir uns ein,\u00a0organisieren Kundgebungen, sammeln Soligelder<\/a>, finden heraus, wer hier in der BRD an der Unterdr\u00fcckung unserer Genoss*innen verdient. Und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Belarus befindet sich in einer Zeit des Umbruchs. Nach Jahren des Schweigens und der Isolation sp\u00fcren die Menschen jetzt, dass die Macht auf der Stra\u00dfe liegt, dass nichts bleiben muss wie es ist.<\/p>\n

Wir w\u00fcnschen ihnen dabei viel Kraft und Hoffnung.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 27. November 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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