{"id":8845,"date":"2020-11-30T12:14:21","date_gmt":"2020-11-30T10:14:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8845"},"modified":"2020-11-30T12:14:22","modified_gmt":"2020-11-30T10:14:22","slug":"die-proteste-in-polen-fuer-abtreibungsrechte-gewinnt-an-unterstuetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8845","title":{"rendered":"Die Proteste in Polen f\u00fcr Abtreibungsrechte gewinnt an Unterst\u00fctzung"},"content":{"rendered":"

Andrzej Zebrowski. <\/em>Die K\u00e4mpfe um das Recht auf Abtreibung in Polen gehen mit frischem Schwung weiter. Am Samstag fanden im ganzen Land Demonstrationen statt. Bis zum Ende des Wochenendes werden sie in \u00fcber 60 St\u00e4dten und Gemeinden stattgefunden haben.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Proteste begannen am 22. Oktober, nachdem der Verfassungsgerichtshof (TK) Abtreibungen bei stark deformierten F\u00f6ten verboten hatte. Der TK wurde mit regierungsfreundlichen Politikern besetzt, um sicherzustellen, dass die W\u00fcnsche von Jaroslaw Kaczynski umgesetzt werden. Er ist der Anf\u00fchrer der ultrakonservativen Partei\u00a0Recht und Gerechtigkeit (PiS)<\/em><\/strong>\u00a0und der m\u00e4chtigste Politiker Polens.<\/p>\n

Emp\u00f6rung und Abscheu haben die ersten Proteste ausgel\u00f6st. Die Demonstrationen vom Samstag waren eine Fortsetzung, wurden aber durch die Wut \u00fcber das brutale Vorgehen der Polizei am 18. November weiter angeheizt. An diesem Tag griffen Schl\u00e4ger in Zivil die Menge an, als der Marsch sich dem Ende n\u00e4herte. Zuerst hielten die Leute sie f\u00fcr Faschisten, die in der Vergangenheit Frauenm\u00e4rsche angegriffen hatten. Aber es waren Polizisten. Sie setzten Tr\u00e4nengas ein, zogen Teleskopschlagst\u00f6cke hervor und fingen an, auf die Demonstrant_innen einzupr\u00fcgeln. Es stellte sich heraus, dass Agenten des\u00a0B\u00fcros f\u00fcr antiterroristische Operationen<\/em>\u00a0unter ihnen waren.<\/p>\n

Sogar eine linke Abgeordnete wurde mit Tr\u00e4nengas angegriffen, und der stellvertretende Parlamentspr\u00e4sident, ein linker Abgeordneter, wurde vor dem Parlament von der Polizei zusammengeschlagen. Am Samstag wurde erneut eine weitere Abgeordnete mit Tr\u00e4nengas attackiert. PiS-Anf\u00fchrer Kaczynski wird von zwei Seiten herausgefordert, von seinem eigenen Lager heraus und von der extremen Rechten. Er will seine eigene H\u00e4rte demonstrieren und \u00fcbt deshalb Druck auf die Polizei aus, sich gegen\u00fcber den Demonstrant_innen viel h\u00e4rter zu verhalten.<\/p>\n

Brutalit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Wie so oft bei Massenprotesten kann eine sanfte Reaktion der Regierung mehr Menschen ermutigen, auf die Stra\u00dfe zu gehen. Aber wenn sie sich f\u00fcr Brutalit\u00e4t entscheidet, kann dies genauso Emp\u00f6rung hervorrufen \u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u2014 und mehr Menschen kommen auf die Stra\u00dfe. Das ist am Samstag geschehen. Mit der Demonstration wurde der 102. Jahrestag des Sieges um das Frauenwahlrecht in Polen begangen.<\/p>\n

In der Hauptstadt Warschau wurde der Kreisverkehr im Stadtzentrum, der nach Roman Dmowski benannt ist, dem bekanntesten antisemitischen Politiker Polens des 20. Jahrhunderts, in den Kreisverkehr f\u00fcr Frauenrechte umbenannt. Neue Schilder \u00fcberdeckten die alten. Mehrere Hauptstra\u00dfen wurden blockiert, als die Polizei versuchte, die tausenden Demonstrierenden zu stoppen. Die Demonstration dauerte vier Stunden. Seit \u00fcber f\u00fcnf Wochen haben die Frauenproteste das Gesicht Polens ver\u00e4ndert. Eine in der zweiten Novemberwoche durchgef\u00fchrte Umfrage ergab, dass 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung die Demonstrationen unterst\u00fctzen. Davon haben sich 13 Prozent der Leute an den Frauenprotesten beteiligt. Das bedeutet, dass Millionen an mindestens einem Protest teilgenommen haben.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n

Weitere 57 Prozent unterst\u00fctzen die Demonstrationen, haben sich ihnen aber nicht angeschlossen. Unter den 18 bis 24-J\u00e4hrigen geben erstaunliche 29 Prozent an, an den Protesten teilgenommen zu haben. Viele Protestierende sind j\u00fcnger als 18 Jahre. Die M\u00e4rsche haben weitere bedeutende Erfolge erzielt. Sie haben der Rechten \u2014 sowohl den katholischen Nationalisten der PiS als auch den Faschisten \u2014 einen Schlag versetzt. W\u00e4hrend hunderttausende Menschen demonstrierten, war der von den Faschisten organisierte Marsch zum Unabh\u00e4ngigkeitstag am 11. November der kleinste seit zehn Jahren.<\/p>\n

In den Meinungsumfragen liegt die PiS nur mehr knapp in F\u00fchrung. Die st\u00e4rkste Oppositionspartei, die neoliberale B\u00fcrgerplattform (Platforma Obywatelska), die die Vorg\u00e4ngerregierung bildete, ist kaum vorangekommen, ebenso wenig die sozialdemokratische Linkskoalition. Stattdessen ist der Hauptnutznie\u00dfer bei den parteipolitischen Umfragen\u00a0Polen 2050<\/em><\/strong>, angef\u00fchrt von einem prominenten liberalen katholischen Fernsehmoderator, der die Frauendemonstrationen unterst\u00fctzt. Er gilt als Au\u00dfenseiter, der Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren kann, weil er noch nicht im Parlament sitzt.\u00a0Polen 2050<\/em><\/strong>\u00a0hat in einer k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Umfrage 20 Prozent erreicht.<\/p>\n

Aber die wichtigste politische Ver\u00e4nderung ist der Glaube an die Notwendigkeit von Massenprotesten. Die Bewegung hat eine neue Generation furchtloser, junger, haupts\u00e4chlich weiblicher Protestierender hervorgebracht. Oder besser gesagt, sie haben sich selbst geschaffen. Sie blockieren Hauptstra\u00dfen und ignorieren polizeiliche Drohungen. Und sie kommen immer wieder zur\u00fcck.<\/p>\n

Arbeiterklasse f\u00fcr Frauenrechte<\/strong><\/p>\n

Die Proteste haben die reaktion\u00e4re katholische Kirchenhierarchie weiter geschw\u00e4cht. Schon vor dem Ausbruch des Coronavirus wurden die Kirchenbesuche weniger. Jetzt ist die Kritik an der Kirche lauter als je zuvor. Au\u00dferdem hat der Premierminister das Abtreibungsverbot des Verfassungsgerichtshofs noch nicht verabschiedet, obwohl die Frist daf\u00fcr am 2. November abgelaufen war. Es ist also rechtlich noch nicht in Kraft. Das zeigt die Angst der Regierung vor den Demonstrant_innen.<\/p>\n

Die Entscheidung des Tribunals hatte zun\u00e4chst zur Folge, dass sich noch mehr Krankenh\u00e4user von jeglichen Abtreibungsdiensten und sogar von einigen vorgeburtlichen Untersuchungen zur\u00fcckzogen. Aber die durch die Massendemonstrationen entstandene Verz\u00f6gerung bei der Ver\u00f6ffentlichung des Urteils hat einige Krankenh\u00e4user zu der Erkl\u00e4rung ermutigt, dass sie bereit sind, Abtreibungen vorzunehmen, wenn schwerwiegende f\u00f6tale Fehlbildungen festgestellt werden. Einige Krankenh\u00e4user haben eine Zwischenposition eingenommen. Sie bieten die immer noch formell legale Abtreibungen an, ohne diese Tatsache zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Trotz der Tatsache, dass tausende der an den Protesten beteiligten Personen Gewerkschaftsmitglieder sein m\u00fcssen, waren die besten Reaktionen der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften nur verbale Unterst\u00fctzung. Aber wenn sie die Chance haben, werden die Arbeiter_innen noch weiter gehen.<\/p>\n

Rafal, ein Stra\u00dfenbahnfahrer auf der Demonstration am Samstag in Warschau, sagte: \u201eDie meisten von uns bringen Botschaften auf dem elektronischen Bildschirm an der Vorderseite unserer Stra\u00dfenbahnen an. Sie sagen Dinge wie \u201aFrauen, wir sind bei euch\u2018.\u201c Auch Besch\u00e4ftigte im Gesundheitsbereich teilen Bilder von sich selbst in sozialen Medien. Mit Covid-Masken und Uniformen bekleidet, tragen sie das Blitzsymbol der Demonstrierenden.<\/p>\n

Die Proteste und die Reaktion der Polizei haben dazu gef\u00fchrt, dass viel mehr Menschen die Rolle der Polizei in der Gesellschaft in Frage stellen und erkennen, wie stark wir sein k\u00f6nnen, wenn wir gemeinsam k\u00e4mpfen. Einer der wichtigsten Slogans ist \u201eSolidarit\u00e4t ist unsere Waffe\u201c. Der Horizont der Menschen erweitert sich. Das sind gro\u00dfartige Zeiten, um f\u00fcr die Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Politik zu argumentieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>linkswende.org…<\/em><\/a> vom30. November 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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