{"id":8851,"date":"2020-12-01T12:26:28","date_gmt":"2020-12-01T10:26:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8851"},"modified":"2020-12-01T12:26:29","modified_gmt":"2020-12-01T10:26:29","slug":"wer-auch-immer-die-usa-regiert-der-widerstand-waechst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8851","title":{"rendered":"Wer auch immer die USA regiert: Der Widerstand w\u00e4chst"},"content":{"rendered":"

Mit dem Wahlsieg Joe Bidens in den USA ist was vorbei? Gar nichts. Nicht nur, dass Donald Trump 2020 runde 14 Millionen Stimmen mehr bekam, als 2016 ist Hinweis genug darauf, dass der \u201eTrumpismus\u201c keineswegs der Vergangenheit angeh\u00f6rt \u2013 die Tatsache, dass ein enormer Teil seiner Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger weiterhin an Wahlbetrug glauben und vor allem ihr Nazi-Fl\u00fcgel weiterhin landesweit dagegen mobilisiert, runden das Bild ab von einer fundamentalistischen Massenbewegung, die sich etabliert hat.<\/p>\n

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Runde 6 Millionen Stimmen mehr als Trump hat Biden bekommen: Bei weitem nichts das, was die Demokratische Partei erwartet hatte \u2013 weswegen auch sofort nach der Wahl die Schuldzuweisung an \u2013 wieweit auch immer \u2013 Linke in der Partei organisiert wurde, deren Ergebnis unter anderem die bisherigen Nominierungen f\u00fcr die kommende Regierungsmannschaft deutlich machen. Nur US-Gewerkschaften und bundesdeutsche Leitmedien, beide sind sich f\u00fcr nichts zu schade, halten den Kurs auf angeblich zu erwartende Neuerungen, die Biden & Co dem Land bringen w\u00fcrden. Eine Regierung im \u00dcbrigen, die nur deshalb jetzt den \u00dcbergang angehen kann, weil die Topvertreter der herrschenden Klasse in den USA h\u00f6chstpers\u00f6nlich Trump in einem Offenen Brief dazu aufforderten, die Obstruktion endlich sein zu lassen, er schade damit den USA. Jenseits der liberalen (sofern man das wenigstens noch so nennen kann) M\u00e4rchenstunden aber zeigt sich eine soziale Wirklichkeit in den USA, in der die Schlangen f\u00fcr Lebensmittelausgaben ebenso wachsen, wie die Zahl der von Zwangsr\u00e4umungen bedrohten Menschen \u2013 und die Zahl jener, die sich mit Streiks gegen die Gef\u00e4hrdung ihrer Gesundheit zur Wehr setzen genauso anw\u00e4chst, wie die offene Menschenverachtung der Kapitalisten. Wie auch die zahllosen lokalen Initiativen zu Selbstversorgung und Selbstschutz quer durchs ganze Land. \u00a0Zur aktuellen Lage in den USA unsere\u00a0ausf\u00fchrliche Materialsammlung \u00a0\u201eOb Trump oder Biden: Der soziale Widerstand gegen Epidemie-Kapitalismus in den USA w\u00e4chst\u201c\u00a0<\/strong>vom 30. November 2020:<\/p>\n

\u201eSo werden Joe Bidens Mitarbeiter von der R\u00fcstungsindustrie gesteuert\u201c von Harald Neuber am 16. November 2020 bei telepolis<\/a>\u00a0zu den Hoffnungstr\u00e4gern f\u00fcr eine neue Politik \u2013 wenn sie konkret betrachtet werden: \u201e\u2026\u00a0Die Realit\u00e4t sieht freilich anders aus: Biden war als Vizepr\u00e4sident unter Barack Obama nicht nur f\u00fcr die Kriege im Jemen, in Libyen, Afghanistan und anderen L\u00e4ndern mitverantwortlich. Er holt nun Lobbyisten eben jener Industrie ins sein Regierungsboot, die unmittelbar von diesen \u201cewigen Kriegen\u201d profitiert. Das zeigte sich auch am Dienstag vergangener Woche, als Biden seine sogenannten \u00dcberpr\u00fcfungsteams f\u00fcr die US-Beh\u00f6rden und Ministerien vorstellte. Diese Teams seien \u201cdaf\u00fcr verantwortlich, die Gesch\u00e4fte jeder Beh\u00f6rde zu erfassen, eine reibungslose \u00dcbergabe zu organisieren und sich zu gew\u00e4hrleisten, dass der designierte Pr\u00e4sident Biden und die designierte Vizepr\u00e4sidentin Harris sowie ihr Kabinett vom ersten Tag an einsatzbereit sind\u201d. Und nun wird es spannend: Von den 23 Personen des \u00dcberpr\u00fcfungsteams f\u00fcr das US-Verteidigungsministerium, f\u00fchren acht \u2013 also etwas mehr als ein Drittel \u2013 als ihre letzten Arbeitgeber Organisationen, Think Tanks oder Unternehmen an, die entweder direkt Geld von der R\u00fcstungsindustrie erhalten haben oder dieser Branche unmittelbar zuzurechnen sind, wie Sarah Lazare vom US-Onlineportal In These Times schreibt. Tats\u00e4chlich mag die Zahl der freiwilligen oder bezahlten Mitarbeiter der \u00dcbergangsteams von Biden und Harris h\u00f6her sein. Es hat schlicht noch niemand die Hintergr\u00fcnde aller Mitarbeiter der \u201cTransition Teams\u201d systematisch untersucht. Das Zentrum f\u00fcr strategische und internationale Studien (Center for Strategic and International Studies, CSIS) wird von drei Personen im \u00dcberpr\u00fcfungsteam f\u00fcr das Verteidigungsministerium aufgef\u00fchrt: Das betrifft Kathleen Hicks, eine ehemalige Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums unter Obama, Melissa Dalton und Andrew Hunter. \u201cCSIS ist eine offensiv auftretende und einflussreiche au\u00dfenpolitische Denkfabrik, die von den R\u00fcstungsunternehmen General Dynamics Corporation, Raytheon, der Northrop Grumman Corporation, der Lockheed Martin Corporation und anderen Waffenherstellern und R\u00fcstungsunternehmen sowie von Erd\u00f6lkonzernen finanziert wird\u201d, schreibt Lazare. Raytheon indes ist einer der Hauptlieferanten von Bomben f\u00fcr den US-saudischen Krieg im Jemen. Das Unternehmen hat aggressiv Lobbyarbeit betrieben, um jegliche Beschr\u00e4nkung der Waffenverk\u00e4ufe an die von den Saudis gef\u00fchrte Koalition zu verhindern. Zu den Waffen, die Northrop Grumman herstellt, geh\u00f6ren unter anderem Drohnen, die vom US-Milit\u00e4r in Afghanistan, Irak, Somalia und andernorts eingesetzt wurden. Eine Recherche der New York Times ergab 2016, dass CSIS als Lobbygruppe der R\u00fcstungsindustrie fungiert. Das Blatt st\u00fctzte seine Recherche auf geleakte E-Mails, die die Verbindungen belegen. Daraus ging auch hervor, dass CSIS auf eine Ausweitung von Drohnenverk\u00e4ufen dr\u00e4ngte.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eDas Kabinett von Joe Biden: Eine Regenbogenkoalition der imperialistischen Reaktion\u201c von Eric London am 26. November 2020 bei wsws<\/a>\u00a0zu den weiteren bisherigen Nominierungen am Beispiel der viel bejubelten zahlreichen Frauen und des ersten Latino-Ministers etwa: \u201e\u2026\u00a0Avril Haines, ehemalige stellvertretende CIA-Direktorin, wird die erste Frau an der Spitze des nationalen Geheimdienstes. Haines hatte das Drohnenmordprogramm der Obama-Regierung mitausgearbeitet, bei dem Tausende verarmte Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien \u2013 ohne R\u00fccksicht auf ihr Geschlecht \u2013 get\u00f6tet werden. Alejandro Mayorkas soll als erster Latino das Heimatschutzministerium leiten. Dies wird aber kein Trost f\u00fcr die Hunderttausenden lateinamerikanischen (und anderen) Einwanderer sein, die Mayorkas in den kommenden Monaten und Jahren abschieben wird, oder f\u00fcr die Immigrantenkinder, die er in K\u00e4fige gesperrt hat, als er von 2013 bis 2016 stellvertretender Sekret\u00e4r des Heimatschutzministeriums war. Janet Yellen wird als erste US-Finanzministerin nominiert. Sie hatte die Politik der quantitativen Lockerung mitumgesetzt, in der unter Bush und Obama jeden Monat Dutzende Milliarden Dollar an die Banken transferiert wurden, w\u00e4hrend Millionen Opfer von Zwangsvollstreckungen keinerlei Hilfe bekamen. Linda Thomas-Greenfield, eine Afroamerikanerin, soll Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden. Thomas-Greenfield arbeitete zuvor im Au\u00dfenministerium, wo sie amerikanischen \u00d6l- und Bergbaukonzernen dabei half, die Rohstoffe der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt auszubeuten. Kamala Harris,<\/strong>\u00a0die als erste Frau und Afroamerikanerin Vizepr\u00e4sidentin wird, ist kein formelles Mitglied des Kabinetts. Sie machte ihre Karriere als \u201eschwarze Staatsanw\u00e4ltin\u201c, indem sie meist arme Menschen inhaftieren lie\u00df und ihr Leben mit F\u00fc\u00dfen trat..<\/em>.\u201c<\/p>\n

\u201eLieber Joe Biden, wollen Sie mich ver\u00e4ppeln?\u201c von Erin Brokovich am 20. November 2020 im Freitag online<\/a>\u00a0zu Bidens Bock als G\u00e4rtner bei der Umweltbeh\u00f6rde: \u201e\u2026\u00a0Wie aus einem Artikel von The Intercept hervorgeht, \u00fcbernahm McCabe im Jahr 2003 die Kommunikation von DuPont bez\u00fcglich der giftigen Chemikalie. Zu diesem Zeitpunkt sah sich DuPont mit einer Flut an Rechtsstreitigkeiten konfrontiert, nachdem das Unternehmen 7.100 Tonnen PFOA-Abfall in den US-Bundesstaat West Virginia deportiert hatte. Dort fand die Chemikalie ihren Weg in das Trinkwasser von 100.000 Menschen. Unz\u00e4hlige Einwohner waren in der Folge von l\u00e4hmenden Krankheiten betroffen. (\u2026) Dabei sollte man bedenken, dass DuPont seit den 60er-Jahren vermutete, ihr Produkt k\u00f6nnte sch\u00e4dlich sein \u2013 Experimente aus dem Jahr 1961 zeigten, dass PFOS die Leber von Hunden und Hasen beeintr\u00e4chtigte. McCabes Arbeit trug unweigerlich dazu bei, dem Unternehmen kostspielige Aufr\u00e4umarbeiten und zus\u00e4tzlichen \u00c4rger durch Vorschriften zu ersparen. Sollen wir heute einem ehemaligen DuPont-Mann vertrauen, der in ein \u00dcbergangsteam gew\u00e4hlt wurde, das mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Beh\u00f6rde f\u00fcr Industrieunf\u00e4lle (U.S. Chemical Safety and Hazard Investigation Board) beauftragt ist? Ist das die Art und Weise, mit der die neu gew\u00e4hlte F\u00fchrung mit ihrer \u201eheilenden\u201c und \u201eeinenden\u201c Regierungsarbeit anfangen m\u00f6chte? Fallen wir jetzt schon zur\u00fcck in die alten Muster des Versteckspiels, der Heimlichkeiten, der Ausfl\u00fcchte und Leugnungen? Oder werdet ihr doch die Ver\u00e4nderung sein, die wir brauchen, wenn es um die Umwelt geht? Ich wei\u00df nicht, wie die Wahl eines Manns aus der Industrie uns diesem Ziel n\u00e4her bringen soll. Die Forschung ist da. Sie hat gezeigt, dass die Chemikalie in Verbindung mit den folgenden Krankheiten steht: Nieren- und Hodenkrebs, Colitis ulcerosa, Schilddr\u00fcsenerkrankungen, schwangerschaftsbedingter Bluthochdruck und ein hoher Cholesterinspiegel. Der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident sagt, dass wir auf die Wissenschaft h\u00f6ren sollen. H\u00f6ren Sie wirklich auf die Wissenschaft oder h\u00f6ren Sie auf einen Insider aus der Industrie, der die Kommunikation kontrolliert?.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eJoe Bidens Kabinett \u2013 ein Zeichen der Hoffnung\u201c von Carolina Chimoy am 25. November 2020 bei der Deutschen Welle<\/a>\u00a0gibt, von solchen Fakten v\u00f6llig unbeeindruckt, eine Leitlinie f\u00fcr die BRD-Rezeption vor: \u201e\u2026\u00a0In diesem Moment ist erneut etwas vom alten und jetzt wieder aktuellen Amerika zu sp\u00fcren: Ein Land, in dem die politischen F\u00fchrungskr\u00e4fte sich als Experten in ihrem Feld behauptet haben \u2013 mit Klugheit und Wissen, aber vor allem auch mit langj\u00e4hriger Erfahrung. Da ist Antony Blinken, ein langj\u00e4hriger Diplomat, der fest an globale Allianzen glaubt und so China die Stirn bieten m\u00f6chte. Oder Janet Yellen, die als erste Frau das Finanzministerium leiten wird. Alejandro Mayorkas ist als Chef des Ministerium f\u00fcr Heimatschutz ein Mann, der einst selbst aus Kuba einwanderte und nun unter anderem auch f\u00fcr die amerikanisch-mexikanische Grenze verantwortlich sein wird.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eDie \u00c4ra Biden beginnt\u201c von Claudia Cinatti am 27. November 2020 bei Klasse gegen Klasse<\/a>\u00a0unter anderem zur herrschenden Klasse, die den \u00dcbergang fordert: \u201e\u2026\u00a0Die Gerichte in mehreren Bundesstaaten hatten nacheinander seine Klagen wegen angeblichen Wahlbetrugs, f\u00fcr den es nie Beweise gab, abgewiesen. Und die Gro\u00dfkapitalist:innen, darunter viele, die f\u00fcr Trumps Wahlkampf gespendet hatten, dankten ihm f\u00fcr seine Dienste \u2013 die Deregulierungen, die Steuersenkungen und den Trubel an der Wall Street -, gaben ihm aber die unmissverst\u00e4ndliche Botschaft, dass seine Zeit abgelaufen sei. Vielleicht der letzte Ansto\u00df f\u00fcr den R\u00fcckzug war der von 166 CEOs der wichtigsten multinationalen Unternehmen, Banken und Vertreter:innen des Finanzkapitals (General Motors, Mastercard, Goldman Sachs und viele mehr) unterzeichnete Brief, der am 23. November ver\u00f6ffentlicht wurde. Der Brief von Corporate America ist ebenso kurz wie kategorisch. Nach Ansicht der Cr\u00e8me de la Cr\u00e8me der Gesch\u00e4ftswelt gef\u00e4hrdete Trump mit seinem hartn\u00e4ckigen Widerstand die Sicherheit der USA. Die CEOs forderten im Namen des nationalen Interesses den sofortigen Beginn des \u00dcbergangs zur Biden-Harris-Regierung. Um den Druck noch zu erh\u00f6hen, drohten einige b\u00fcrgerliche Republikaner:innen damit, die Wahlkampffinanzierung f\u00fcr die beiden Senator:innen f\u00fcr Georgia, die im Januar zur Wiederwahl stehen, zur\u00fcckzuziehen, die letztlich dar\u00fcber entscheiden werden, wer in dieser Kammer die Mehrheit haben wird. Zwischen dem Brief der CEOs und dem Tweet von Trump, mit dem er den \u00dcbergang anerkennt, besteht praktisch eine direkte Linie zwischen Ursache und Wirkung<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eRan ans gro\u00dfe Geld\u201c von George Monbiot am 25. November 2020 im Freitag online<\/a>\u00a0zum Thema, was eine neue Regierung machen m\u00fcsste, um die Lage zu ver\u00e4ndern und einen neuen \u201eTrump\u201c zu verhindern mit viel unverdienter Sympathie f\u00fcr Biden, aber dennoch Probleme deutlich machend, von denen nicht zu vermuten ist, dass die kommende Regierung sie angehen m\u00f6chte: \u201e\u2026\u00a0Bevor der Neoliberalismus den Finanzcrash 2008 ausl\u00f6ste, wurden seine Doktrinen von einem breiten politischen Spektrum als nicht hinterfragbar akzeptiert. Obama hatte die Chance, aus diesem K\u00e4fig auszubrechen. Er h\u00e4tte gegen die Kr\u00e4fte, die \u201eder Markt\u201c verschleiert, ebenso angehen k\u00f6nnen wie gegen die daraus entstehende gesellschaftliche Spaltung. Doch er hat die Chance nicht ergriffen. Guter Wille und Anst\u00e4ndigkeit allein k\u00f6nnen strukturelle Ungerechtigkeit nicht besiegen. Trump eroberte das politische Vakuum im Sturm. Chaotisch und skrupellos griff er einerseits den neoliberalen Konsens an, indem er Handelsabkommen aufk\u00fcndigte, st\u00e4rkte ihn aber gleichzeitig an anderer Stelle. Entscheidend ist: Er war ein Monster, das dieser Konsens geschaffen hatte. Sein Erfolg war ein Produkt der Fake-Einigkeit und Fake-Heilung durch die politische \u00dcbereinkunft der Elite. Als die Mainstream-Politik nichts weiter anbot als Dem\u00fctigung und Frustration, wandten sich die Menschen einer aggressiven demagogischen Antipolitik zu. Seit seiner Zeit als Obamas Vizepr\u00e4sident ist Biden nach links ger\u00fcckt. Sein Programm enth\u00e4lt einige starke politische Positionen. Aber es zeugt auch von dem Unwillen, sich gegen die Geldgeberklasse zu stellen. Seine \u201eSaubere-Energie-Revolution\u201c \u2013 massive Investitionen in erneuerbare Energien und eine umweltfreundlichere Infrastruktur \u2013 macht bei der Verhinderung eines Klimakollapses auf halber Strecke Halt. Ohne ein Konzept, das schmutziger Infrastruktur ein Ende setzt und fossile Brennstoffe im Boden bel\u00e4sst \u2013 mit anderen Worten, ohne die direkte Konfrontation mit dem fossilen Kapital \u2013, wird sein Programm weniger wirksam sein, als er erwartet oder uns glauben macht. Bidens Unterst\u00fctzungspl\u00e4ne f\u00fcr kleinere Unternehmen sind positiv, aber sie bedeuten nicht viel, wenn er nicht gleichzeitig die gro\u00dfen Konzerne zerschl\u00e4gt, angefangen mit den gr\u00f6\u00dften US-Technologie-Unternehmen (Big Tech). Biden hat versprochen, die Reichen st\u00e4rker zu besteuern. Doch die Plutokraten werden ihn auslachen, solange er den Steueroasen und der Verschwiegenheitspolitik nicht wirklich den Kampf ansagt, beginnend in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware. Wenn der neue Pr\u00e4sident die B\u00fcrger nicht gegen die Oligarchen vereint, die die Nation beherrschen, werden die USA gespalten bleiben und die Menschen sich weiterhin gegeneinander wenden<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eElefant im\u00a0Raum\u201c von Alp Kayserilio\u011flu am 11. November 2020 im re:volt Magazine<\/a>\u00a0zur Frage was jenseits des Wahlergebnisses an weitaus wichtigeren Entwicklungen bleibt: \u201e\u2026\u00a0Inmitten des ganzen liberalen Theaters steht der ber\u00fchmte Elefant im Raum, den jeder sieht, von dem jeder wei\u00df, \u00fcber den niemand reden m\u00f6chte: Das Zentrum h\u00e4lt nicht und davon profitiert der falsche Prophet immer noch. (\u2026) Warum aber h\u00e4lt das Zentrum nicht? Das ist schnell erkl\u00e4rt: Joe Biden ist einer der miesesten und menschenverachtendsten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der us-amerikanischen Geschichte, der als Senator und Vizepr\u00e4sident \u00fcber 40 Jahre dazu genutzt hat, eine Br\u00fccke zwischen Republikanern und Demokraten herzustellen und die Demokraten stramm rechts zu polen. Und zwar durchgehend. Er, der Ronald Reagan um seinen Erfolg im Rechtsruck (!) beneidete und ihn betreffs K\u00fcrzungen von staatlichen Sozialausgaben von rechts zu \u00fcberholen suchte, war und ist einer der heftigsten Verteidiger und Praktiker von Sozialstaatsabbau, von Kriegstreiberei und von Polizeistaatlichkeit, die die politische Landschaft der USA hervorgebracht hat. Kamala Harris, seine angehende Vizepr\u00e4sidenten, gibt sich da nicht viel. Im deutschsprachigen Raum mag Bidens Geschichte nicht so sehr bekannt sein; nicht zuletzt flossen aberwitzige Summen in Medien und Kampagnen, um ihn als den good ol\u2019 descent moderate man, den Nachbarn von nebenan mit bescheidenem Arbeiterklassenhintergrund zu portr\u00e4tieren. US-amerikanische Linke haben ihn allerdings schon l\u00e4ngst entlarvt als das, was er ist: ein korrupter und willf\u00e4hriger Erf\u00fcllungsgehilfe gro\u00dfkapitalistischer Interessen in den USA im Deckmantel einer \u201eMittelklassen-Ideologie\u201c, ein Erzfeind der Arbeiter*innenklasse, einer der Hauptarchitekten des Rechtsrucks der Demokraten in den USA \u2013 und somit recht eigentlich ein perfekter Vertreter des Establishments der Demokratischen Partei. Wenn us-amerikanische Linke von corporate Democrats reden, dann ist das nicht billige Polemik; es ist schlicht Realit\u00e4t: Das durchschnittliche Verm\u00f6gen eines Demokratischen Kongressabgeordneten betrug 2012 sagenhafte 5,7 Millionen US-Dollar, das eines Demokratischen Senators gar \u00fcber 13,5 Millionen US-Dollar. Mit seiner Geschichte und Haltung steht Biden in perfekter Kontinuit\u00e4t von Hillary Clinton und dem Mainstream des Establishments der Demokratischen Partei. Clinton wurde Kandidatin der Demokratischen Partei nach der Entt\u00e4uschung der Obama-Jahre: Barack Obama konnte 2008 tats\u00e4chlich Millionen f\u00fcr sich begeistern und mobilisieren. Aber innerhalb von kurzer Zeit demobilisierte er selber die grassroots-Bewegung, die ihn ins Wei\u00dfe Haus brachte, da er und das Demokratische Establishment bef\u00fcrchteten, die Leute nicht mehr unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Stimmung kippte, als sich herausstellte, dass auch Obama Politik f\u00fcr die Reichen machte; Polizei und Kriegseins\u00e4tze (diesmal mit Drohnen) gingen so weiter wie zuvor auch, w\u00e4hrend die Republikaner mit der Tea Party eine erfolgreiche Gegenbewegung organisierten, die Obama weitgehend blockieren konnte. W\u00e4hrend Gro\u00dfbanken und General Motors mit aberwitzigen Milliardensummen gerettet wurden, fielen durchschnittliche Stundenl\u00f6hne und Haushaltseinkommen insbesondere in der Industrie und in Haushalten mit niedrigen Einkommen; fast alle der unter Obama w\u00e4hrend und nach der gro\u00dfen Weltwirtschaftskrise geschaffenen Jobs waren Teilzeitarbeitspl\u00e4tze beziehungsweise vor\u00fcbergehende Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und ein Gro\u00dfteil davon (75 Prozent) im Niedriglohnsektor angesiedelt. 38 Prozent aller Schwarzen Kinder litten w\u00e4hrend der Obama-\u00c4ra unter Hunger, w\u00e4hrend mittlerweile fast 14 Millionen Haushalte in den USA Schwierigkeiten dabei haben, ausreichend Nahrungsmittel f\u00fcr alle Familienmitglieder zu organisieren und immer noch fast 40 Prozent der gesamten US-Bev\u00f6lkerung nicht ohne weiteres eine unerwartete Rechnung von 400 US-Dollar begleichen k\u00f6nnte<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eTrumpism Can\u2019t Be Voted Away. We Need Radical Social Transformation\u201c von Barbara Ransby am 18. Novemer 2020 bei Truthout<\/a>\u00a0steht hier als Beispiel f\u00fcr eine ganze Reihe von Beitr\u00e4gen, die allesamt die These vertreten, dass man eben die Massenbewegung, die Trump durch seine Politik so massiv gest\u00e4rkt hat nicht abw\u00e4hlen kann \u2013 sondern ihr die Grundlagen entziehen muss, vor allem eben durch eine Politik, die eine sp\u00fcrbare Verbesserung de sozialen Lage vieler Menschen bedeute \u2013 eine \u00e4hnliche Position, wie sie etwa auch Bernie Sanders vertritt, wie auch einige der weniggen linkeren Abgeordneten der Demokraten.<\/p>\n

\u201eUnited States: Trump Lost the Election, But What is the Future of Trump and Trumpism?\u201c von Dan LaBotz am 15. November 2020 bei Europe Solidaire<\/a>\u00a0dokumentiert, ist ein Beitrag, in dem unterstrichen wird, dass es zwar durchaus sein kann, dass Trump ein beendetes Kapitel ist \u2013 aber eben nicht jene Str\u00f6mung, auf der er schwamm und die er mobilisierte und st\u00e4rkte, und die neben einem deutlich gewachsenen Anteil an \u201eHardcore-Rassisten\u201c \u2013 der inzwischen nach Sch\u00e4tzung des Autors ungef\u00e4hr ein Drittel der republikanischen Stimmen umfasse, in etwa ebenso viele, wie f\u00fcr Trump gestimmt haben, weil sie aufgrund ihrer eigenen Lage seinen in der regel demagogischen Versprechungen geglaubt haben.<\/p>\n

\u201eDie Wut der Wartenden\u201c von Thomas Gesterkamp am 14. November 2020 in nd online<\/a>\u00a0fasst dies so zusammen: \u201e\u2026\u00a0Die \u00bbblaue Wand\u00ab, welche die liberale Ostk\u00fcste der USA traditionell vom konservativen \u00bbBible Belt\u00ab trennt, steht erst einmal wieder. Doch muss das nicht so bleiben. Denn ein problematischer Trend im Wahlverhalten, der sich schon l\u00e4nger abzeichnet, konnte auch bei der Abwahl Trumps nur im Ansatz gestoppt werden. Zwar legen Nachwahlumfragen nahe, dass geringer Verdienende mit Jahreseinkommen von weniger als 50 000 Dollar \u2013 wie auch die mittlere Schicht zwischen 50 000 und 100 000 Dollar \u2013 klar die Demokraten bevorzugt haben, n\u00e4mlich zu 57 beziehungsweise 56 Prozent. Trump hingegen obsiegte mit 54 Prozent bei Einkommen \u00fcber 100 000 Dollar. Dennoch ist auffallend, dass der Anteil der Trump-Stimmen unter den geringer Verdienenden mit rund 41 Prozent dem von 2016 entspricht<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eLaid-Off Workers Lobby For Unemployment Benefits To Continue\u201c von Arthur Delaney am 22. November 2020 in der HuffPost online<\/a>\u00a0berichtet von dem, was sich unter anderem anbahnt: Dass zum Jahresende 2020 f\u00fcr rund 12 Millionen Erwerbslose die Unterst\u00fctzung ausl\u00e4uft \u2013 weswegen es eine ganze Reihe politischer Initiativen gibt, diese generell zu verl\u00e4ngern\u2026<\/p>\n

\u201eThousands of cars form lines to collect food in Texas\u201c von Melissa Alonso und Susannah Cullinane am 16. November 2020 bei CNN<\/a>\u00a0berichtet von den enormen Autoschlangen in Texas \u2013 an den Stellen, wo Essen ausgegeben wird\u2026<\/p>\n

\u201eReport shows thousands of workers in Tennessee receive federal food assistance\u201c am 20. November 2020 bei News3<\/a>\u00a0berichtet aus dem Bundesstaat, dass die Zahl der Arbeiterinnen und Arbeiter, die trotz Vollzeitjobs auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind w\u00e4hrend der Epidemie deutlich angewachsen sei.<\/p>\n

\u201eThanksgiving in Amerika: Schlangen vor Lebensmitteltafeln, Zwangsr\u00e4umungen und auslaufende Unterst\u00fctzung\u201c von Kate Randall am 24. November 2020 bei wsws<\/a>\u00a0zur gesamten aktuellen sozialen Lage unter anderem: \u201e\u2026\u00a0Das Marshall Project, eine Website f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen Journalismus, berichtet, dass sich bis zum 17. November mindestens 197.659 Insassen in staatlichen und lokalen Gef\u00e4ngnissen mit dem Virus infiziert hatten und 1.454 gestorben waren, eine wahrscheinlich zu niedrig angesetzte Zahl aufgrund fehlender Berichterstattung. W\u00e4hrend die Zahl der station\u00e4r aufgenommenen Patienten unvermindert zunimmt, sehen sich Arbeiterfamilien im ganzen Land neben Krankheit und Tod durch die Pandemie mit einer Krise aus Hunger und Armut konfrontiert. Dutzende Millionen von Arbeitern haben ihren Arbeitsplatz verloren oder sind von Lohnverlust oder Arbeitszeitverk\u00fcrzungen betroffen. Die bereits jetzt kilometerlangen Schlangen vor Lebensmittelausgaben, Zwangsr\u00e4umungen und Zwangsversteigerungen von Wohnungen und H\u00e4usern sowie der Verlust von Gesundheitsleistungen werden exponentiell ansteigen, wenn die verbleibende staatliche Unterst\u00fctzung unmittelbar nach Weihnachten ausl\u00e4uft. Die Hungerhilfeorganisation \u201eFeeding America\u201c warnt davor, dass rund 54 Millionen US-Einwohner \u2013 also jeder sechste \u2013 derzeit von Ern\u00e4hrungsunsicherheit bedroht sind. Viele Familien mit Kindern waren bereits vor dem Ausbruch der Pandemie mit Hunger konfrontiert. In Arlington (Texas) trafen am Freitag 6.000 Familien zur Verteilung von gefrorenen Truth\u00e4hnen vor einem Sportstadion ein. Am 14. November warteten Menschen in Dallas bis zu zw\u00f6lf Stunden, um einen Truthahn, 20 Pfund unverderbliche Lebensmittel, 15 Pfund frische Produkte und Beutel mit Brot zu erhalten. Fotos, die vor der Lebensmittelbank aufgenommen wurden, zeigten Tausende von Autos, die \u00fcber mehrere Kilometer auf vier Spuren warteten. Am Samstag standen in Los Angeles rund 1.000 Menschen f\u00fcr eine Lebensmittelverteilung in einer Kirche an. Das von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) verh\u00e4ngte Moratorium f\u00fcr Zwangsr\u00e4umungen l\u00e4uft am 31. Dezember aus. Da die Anordnung keine Mieten annulliert oder einfriert, werden alle Mietr\u00fcckst\u00e4nde am 1. Januar f\u00e4llig. Sch\u00e4tzungsweise elf bis dreizehn Millionen Miethaushalte sind nach Angaben der Investmentbank Stout von Zwangsr\u00e4umungen bedroht<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eKlage gegen Tyson Foods: Chefs sollen gewettet haben, wie viele Mitarbeiter Corona bekommen\u201c am 19. November 2020 bei RTL.de<\/a>\u00a0meldet von der \u201eSpitze des zynischen Unternehmer-Eisbergs\u201c: \u201e\u2026\u00a0Hierzulande waren es T\u00f6nnies und Wiesenhof, in den USA ist vor allem der weltgr\u00f6\u00dfte Fleischproduzent\u00a0Tyson Foods betroffen: Auf Schlachth\u00f6fen und in Fleischproduktionen steckten sich in den letzten Monaten\u00a0besonders viele Menschen mit dem Coronavirus an. In einem Tyson-Foods-Betrieb in Waterloo im US-Bundesstaat Iowa soll\u00a0kranken Mitarbeitern erlaubt worden sein, weiterzuarbeiten. Unfassbar: Chefs sollen sogar Wetten\u00a0dar\u00fcber abgeschlossen haben, wie viele der Arbeiter sich mit dem Virus infizieren. Der Sohn eines verstorbenen Mitarbeiters hat die Firma in den USA jetzt verklagt, wie die Nachrichtenagentur \u201cReuters\u201d berichtet. Isidro Fernandez starb im April. Er sei wegen seines Jobs krank geworden, hei\u00dft es in der Klageschrift, die am 11. November von seinem Sohn eingereicht wurde. Ingesamt infizierten sich 1.000 Mitarbeiter der Fabrik mit dem Virus \u2013\u00a0knapp ein Drittel der 2.800 Besch\u00e4ftigten. F\u00fcnf davon starben laut der Klage. Der Betrieb musste wegen des Ausbruchs im April kurzzeitig geschlossen werden. Die Klage wirft Tom Hart, der\u00a0Manager des Betriebs,\u00a0auch vor, eine Wette organisiert zu haben, bei der es darum ging, wie viele Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet werden. Die Wette soll unter leitenden Angestellten gelaufen sein, die sich mit einem bestimmten Geldbetrag daran beteiligen konnten, nach dem Prinzip \u201cder Gewinner bekommt alles\u201d. Um zu gewinnen, sollen die leitenden Angestellten kranke Mitarbeiter unter Druck gesetzt haben, weiterzuarbeiten. Die Mitarbeiter, denen die Wetten vorgeworfen werden, seien suspendiert worden, hie\u00df es in einer Stellungnahme des Unternehmens Tyson Foods. Au\u00dferdem habe man eine unabh\u00e4ngige Untersuchung eingeleitet<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eElon Musk\u2019s Tesla factory workers counted as \u2018essential workers\u2019\u201c am 22. November 2020 bei WION<\/a>\u00a0meldet vom eher allt\u00e4glichen Zynismus, Belegschaften bewusst Risiken auszusetzen, dass Resla in Kalifornien durchgesetzt hat, als \u201eessenzieller\u201c Betrieb eingestuft zu werden: Mensch braucht Musks Karren um zu \u00fcberleben, so die kalifornischen Beh\u00f6rden\u2026<\/p>\n

\u201eBlack Autonomy Federation \u2013 Chicago Local Organizing Committee is raising money to buy tents for houseless ppl in Chicago this winter<\/em>\u201c\u00a0am 20. November 2020 im Twitter-Kanal der BAF<\/a>\u00a0berichtet von seiner Chicagoer Initiative, zu Winterbeginn Zelte f\u00fcr Obdachlose zu organisieren \u2013 eines von sehr vielen \u00f6rtlichen Beispielen organisierter Selbsthilfe, die unter Epidemie-Bedingungen nahezu automatisch mit politischen Debatten und Initiativen verbunden sind.<\/p>\n

\u201eWe have produced 30,000+ bottles of hand sanitizer since March, along with bottling disinfectant and packaging masks<\/em>\u201c\u00a0am 24. November 2020 im Twitter-Kanal der Portland Action Medics<\/a>\u00a0berichtet von der eigene Herstellung von Desinfektionsflaschen und Masken aus jenen Kreisen, die bei den gro\u00dfen Auseinandersetzungen mit dem Polizeistaat in Portland die medizinische Versorgung von der Polizei misshandelter Personen organisiert hatten.<\/p>\n

\u201eOrganizing To Oppose Evictions\u201c am 20. November 2020 bei It\u2019s Going down<\/a>\u00a0gibt einen \u00dcberblick \u2013 aus verschiedenen Orten und Bundesstaaten \u2013 \u00fcber selbstorganisierte Bestrebungen (und auch Erfolgen dabei) sich gegen Zwangsr\u00e4umungen (die trotz zeitweisen Verboten weiterhin stattfinden) zur Wehr zu setzen.<\/p>\n

\u201eL.A. Tenants Union Rejects Legislative Compromises, Affirms Dual Power\u201c am 18. November 2020 bei der LA Tenants Union<\/a>\u00a0(Mietergewerkschaft von Los Angeles) berichtet zum einen von rund einer halben Million Haushalten, die in LA von Zwangsr\u00e4umung bedroht sind \u2013 und ausf\u00fchrlich aber auch sehr vom im April 2020 begonnenen und nunmehr von mehreren Tausend mit getragenen Mietstreik in Los Angeles. Dieser, so unterstreicht die LATU in diesem Bilanz-Beitrag, sei der einzige Weg f\u00fcr Mieterinnen und Mieter, ausreichend Macht zu gewinnen, um das Ende der vielf\u00e4ltigen Formen von Zwangsr\u00e4umung und die allgemeine Streichung von Mietschulden zu erringen und nicht die Hoffnung auf politische Kompromisse.<\/p>\n

\u201eA Breakthrough Agreement in Philadelphia Could Become a Template to Curb the Housing Crisis\u201c von April Short am 24. November 2020 bei Portside<\/a>\u00a0berichtet vom Erfolg eines monatelangen Kampfes in Philadelphia, wo die Stadt nach selbstorganisierten Verteidigungsaktionen gegen Zwangsr\u00e4umungen und politischen Kampagnen zugestimmt hat, 50 Mehrfamilien-H\u00e4user bereit zu stellen f\u00fcr Zwangsger\u00e4umte \u2013 und dies inklusive der F\u00f6rderung selbstverwalteter Strukturen.<\/p>\n

\u201eAn abandoned middle school in Tacoma, WA. has been occupied by community members to provide shelter for a houseless encampment of 20 people, following multiple deaths from exposure in recent week<\/em>s\u201c\u00a0am 20. November 2020 im Twitter-Kanal von Max Curtis<\/a>\u00a0berichtet von der Besetzung einer leer stehenden Mittelschule in Tacoma \u2013 und soll hier (auch wenn die Besetzung zwei Tage sp\u00e4ter ger\u00e4umt wurde, was ebenfalls h\u00e4ufig aber l\u00e4ngst nicht immer passiert) als Beispiel f\u00fcr zahlreiche Meldungen \u00fcber Besetzungsaktionen an zahlreichen Orten quer durchs Land stehen.<\/p>\n

\u201eUSA: Wachsender Widerstand der Pflegekr\u00e4fte angesichts von \u00fcber 20.000 Todesopfern\u201c von Katy Kinner am 24. November 2020 bei wsws<\/a>\u00a0berichtet von wachsendendem betrieblichen Widerstand unter anderem: \u201e\u2026\u00a0Letzte Woche best\u00e4tigte die Cleveland Clinic, ein renommiertes Krankenhaus mit Niederlassungen in ganz Ohio, dass fast 1.000 Pfleger derzeit wegen Infektionen mit Covid-19 freigestellt sind \u2013 dreimal so viele wie vor zwei Wochen. Der Begriff \u201ePflegekr\u00e4fte\u201c wird im Krankenhaussystem f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten benutzt, vom Krankenpfleger \u00fcber den Hausmeister bis hin zu Besch\u00e4ftigten der Personalabteilung. Allerdings sind die Infektionsraten unter Besch\u00e4ftigten \u201ean der Front\u201c vermutlich deutlich h\u00f6her. Vorstandschef Tom Mihaljevic verschickte einen Brief an die Besch\u00e4ftigten, in dem er zynisch erkl\u00e4rte, die Infektionen seien nicht am Arbeitsplatz erfolgt, sondern durch \u00dcbertragungen in der Bev\u00f6lkerung. Eine Pflegerin der Cleveland Clinic sprach vor Kurzem mit der World Socialist Web Site \u00fcber die Zust\u00e4nde im Krankenhaus: \u201eIch arbeite zwar nicht in einer Covid-19-Abteilung, aber ich habe geh\u00f6rt, dass sie schon fast voll sind. Chirurgen, die in meiner Abteilung arbeiten, wurden angewiesen, alle Operationen abzusagen, bei denen die Patienten zur Genesung auf die Intensivstation m\u00fcssen. Die Personaldecke ist momentan zwar annehmbar, aber ich wei\u00df, dass das nicht lange vorhalten wird. Ich mache mir gro\u00dfe Sorgen, dass sich die Lage so entwickeln k\u00f6nnte, dass Springerkr\u00e4fte eingestellt werden m\u00fcssen. Das Problem ist, dass alle Krankenh\u00e4user sich aus dem gleichen Pool bedienen. Im April hatten wir Hotspots in den Gro\u00dfst\u00e4dten, so dass Pflegekr\u00e4fte nach New York oder Los Angeles geschickt werden konnten. Die Cleveland Clinic hat sogar eine Gruppe von Pflegekr\u00e4ften nach New York geschickt. Aber jetzt geht es um Bismarck, Pittsburgh, El Paso, der S\u00fcden von Ohio, \u00fcberall.\u201c Zu der j\u00fcngsten Ank\u00fcndigung des Gesundheitsministeriums in North Dakota, asymptomatische Pflegekr\u00e4fte mit Covid-19 m\u00fcssten weiter in den Covid-19-Abteilungen der Krankenh\u00e4user arbeiten, erkl\u00e4rte die Pflegerin aus der Cleveland Clinic: \u201eDas ist eine schreckliche Vorgabe. Aber meiner Meinung nach passiert das auf subtilere Art und Weise in Krankenh\u00e4usern im ganzen Land.\u201c\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n

\u201eWorkers at Fargo company go on strike over COVID-19 concerns<\/em>\u201c\u00a0am 19. November 2020 im Twitter-Kanal von Autonomie Ouvri\u00e8re<\/a>\u00a0berichtet von einem Fahrerstreik bei Fargo, die mehr Sicherheitsausr\u00fcstung und \u2013normen forderten.<\/p>\n

\u201ePflegekr\u00e4fte streiken f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen\u201c am 18. November 2020 bei den Rote Fahne News<\/a>\u00a0meldete: \u201eRund 800 Krankenschwestern im St. Mary Medical Center Langhorne im US-Bundesstaat Pennsylvania traten am Dienstag in den Streik, um h\u00f6here L\u00f6hne und eine bessere Personalausstattung durchzusetzen. Ende Oktober hatten sie zu 85 Prozent f\u00fcr einen Streik gestimmt. Die Gewerkschaft PASNAP erkl\u00e4rte, gerade in Corona-Pandemiezeiten m\u00fcssten sichere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Patienten und Besch\u00e4ftigte hergestellt werden. Die Klinik, die zum Trinity Health System geh\u00f6rt, heuert Leiharbeitskr\u00e4fte als Streikbrecher an<\/em>\u201c.<\/p>\n

\u201eAltenpfleger streiken gegen Niedrigl\u00f6hne\u201c am 25. November 2020 ebenfalls bei den Rote Fahne News<\/a>\u00a0berichtet: \u201eKnapp 700 Besch\u00e4ftigte in elf Infinity Healthcare Pflegeeinrichtungen traten am Montagmorgen in der Region Chicago in den Streik. Die Altenpflegerinnen und Altenpfleger, aber auch Reinigungspersonal und Hilfspersonal fordern h\u00f6here L\u00f6hne und bessere hygienische Bedingungen in den Einrichtungen. In einer der Einrichtungen waren 200 Covid-19-Infektionen aufgetreten. Die Besch\u00e4ftigten verdienen teilweise nur 13 US-Dollar die Stunde. Sie verlangen mindesten zwei Dollar mehr<\/em>\u201c.\u00a0<\/p>\n