{"id":8860,"date":"2020-12-02T11:02:49","date_gmt":"2020-12-02T09:02:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8860"},"modified":"2020-12-05T13:03:33","modified_gmt":"2020-12-05T11:03:33","slug":"die-agonie-des-us-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8860","title":{"rendered":"Die Agonie des US-Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Iwan Nikolajew. <\/em>Schon vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen standen die USA in Flammen, \u00f6konomischer und sozialer Verfall \u00fcbersetzen sich in politische Dekadenz. Die tiefe Spaltung der USA in \u00f6konomischer, sozialer und politischer Art sind sp\u00e4testens nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen nicht mehr zu \u00fcbersehen und damit das Ende der US-Hegemonie.<\/strong><\/p>\n

Implosion des US-Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Der US-Imperialismus brennt immer weiter ab und f\u00e4llt in Tr\u00fcmmern. So wie die Sowjetunion vor aller Augen ab Mitte der achtziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts zerfiel, zerf\u00e4llt auch der US-Imperialismus vor den Augen der Welt seit dem Jahr 2003, als der geschw\u00e4chte US-Imperialismus den Irak-Krieg vom Zaune brach und damit seinen Verfall forcierte. Die Pr\u00e4sidentschaft Trump seit 2016\/2017 ist schon eine Regierung des Zerfalls und der Verwesung, zeigt den Grad der Zersetzung des US-Imperialismus an. Der Point of new return ist erreicht. Ein Zur\u00fcck zu den Hochzeiten des US-Empire ist nicht mehr m\u00f6glich. Der Grad der Zersetzung des einst hegemonialen US-Imperialismus macht sich schlagend deutlich in einer aggressiven Au\u00dfenpolitik und einer repressiven Innenpolitik. Aggression und Repression gehen Hand in Hand. Auf diese Weise wird der US-Imperialismus unberechenbar. Um seine schon real gefallende Hegemonie zu verteidigen, riskiert der US-Imperialismus eine Kette von Kriegen oder nimmt den Dritten Weltkrieg in Kauf- eine Weltmacht geht selten friedlich unter, sie rei\u00dft sich und andere mit in den Abgrund und vor allem die bisherigen Verb\u00fcndeten m\u00fcssen sich entscheiden, ob sie den Weg in den Untergang mitgehen wollen. Auch der deutsche Imperialismus wird sich entscheiden m\u00fcssen. Die USA sind derzeit deutlich gespalten und bewegen sich auf einen B\u00fcrgerkrieg zu. Die schwarzen proletarischen Revolten sind eine Antwort auf die tiefe \u00f6konomische, soziale und politische Krise und die Bourgeoisie antwortet mit einem immer deutlicheren Aufbau des b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) auf die gegenw\u00e4rtigen proletarischen Revolten. Die vielen offenen und verdeckten Kolonialkriege des US-Imperialismus, welche eine erhebliche geopolitische Sprengkraft innehaben, f\u00fchren an den Rand eines B\u00fcrgerkrieges in den USA selbst. Das US-Empire kann immer mehr nur noch mit Krieg zusammengehalten werden, da der \u00f6konomische Zusammenschlu\u00df im US-Empire nicht mehr gelingt. Ein deutliches Zeichen der Schw\u00e4che des US-Imperialismus. Doch \u00fcber Krieg kann das US-Imperium nicht zusammengehalten werden, es bedarf einer materiellen Unterf\u00fctterung. Der imperialistische Krieg um das US-Empire aufrechtzuerhalten, f\u00f6rdert den Zusammenbruch eher, weil die letzten Reste der Mehrwertproduktion in den USA vergeudet werden und damit treibt die USA in Richtung B\u00fcrgerkrieg und einer Form des b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaates. Die gegenw\u00e4rtigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen zeigen offen das derzeitige Verwesungsstadium des US-Imperialismus an.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtigen US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen sind eine Farce, denn sie dienen nicht dazu, auf parlamentarisch-demokratischer Weise einen neuen Pr\u00e4sidenten und eine neue Regierung zu bestimmen, sondern dazu, den b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat weiter voranzutreiben. Der derzeitige US-Pr\u00e4sident wird bei Niederlage die Wahlen nicht anerkennen und das h\u00f6chste Gericht anrufen, wo die Mehrheit der Richter ebenfalls die Position von der Notwendigkeit des b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaates teilen. Sollte sich das h\u00f6chste US-Gericht auf Joe Biden als neuen Pr\u00e4sidenten einigt, gewinnt der b\u00fcrgerliche Ausnahmestaat ebenfalls. Wer immer auch der Wahlsieger ist, der eigentliche Wahlsieger ist der b\u00fcrgerliche Ausnahmestaat. Sollte das h\u00f6chste US-Gericht sich nicht einigen, wird das US-Milit\u00e4r im Januar 2021 seinen \u201ezivilen\u201c Oberbefehlshaber ernennen, also den Pr\u00e4sidenten. Dann entscheidet das US-Milit\u00e4r dar\u00fcber, wer der neue US-Pr\u00e4sident wird. So oder so, der neue US-Pr\u00e4sident wird autorit\u00e4r bestimmt, durch Gericht und Milit\u00e4r, nicht aber durch freie und geheime parlamentarisch-demokratische Wahlen. Der Wahlsieger, der b\u00fcrgerliche Ausnamestaat, steht schon l\u00e4nger fest, schon vor den Wahlen. Die Wahlen sind Beiwerk und sollen eine autorit\u00e4re Pr\u00e4sidentschaft legitimieren. Es zeichnet sich eine Pr\u00e4sidentschaftswahl wie unter George Bush II. im Jahr 2000 ab, wo das h\u00f6chste Gericht entschied, da\u00df Georg Bush II. die Wahlen gewonnen hatte. In dieser Tradition stehen auch die gegenw\u00e4rtigen Wahlen, es gibt also schon vorhandene autorit\u00e4re Traditionen, an denen die US-Bourgeoisie gegenw\u00e4rtig ankn\u00fcpfen kann. Egal wer Pr\u00e4sident wird, der Sieger der Pr\u00e4sidentschaftswahlen ist der b\u00fcrgerliche Ausnahmestaat und diesem ist es egal, wer ihn als Person nach au\u00dfen hin repr\u00e4sentiert, denn diese Repr\u00e4sentanten sind nur Charaktermasken des Kapitals. Als Reaktion auf diese Wahlen k\u00f6nnen proletarische Revolten ausbrechen und dies f\u00fchrt auch objektiv zur Einigung der beiden Pr\u00e4sidentschaftsbewerber. Der gemeinsame Feind beider Pr\u00e4sidentschaftskandidaten sind proletarische Revolten, ist die Arbeiterklasse. Beide Pr\u00e4sidentschaftskandidaten stehen f\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat, stehen f\u00fcr einen Staatsstreich gegen die Arbeiterklasse und sind eingeschworene Feinde der Arbeiterklasse. Bei proletarischen Revolten, die in b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Situationen st\u00fcrzen k\u00f6nnen, verbleiben die interfraktionellen Auseinandersetzungen im Hintergrund und das b\u00fcrgerliche Gesamtinteresse gegen die Arbeiterklasse setzt sich durch. Die Person des Pr\u00e4sidenten ist zweitranging, er repr\u00e4sentiert durch das Gesamtinteresse des Kapitals., zentral sind die konkreten b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte, die hinter ihm stehen. Nicht der Pr\u00e4sident steuert den US-Imperialismus, sondern der US-Imperialismus steuert den Pr\u00e4sidenten. Kann der US-Imperialismus nicht mehr mit dem US-Pr\u00e4sidenten arbeiten, dann wird der US-Pr\u00e4sident politisch oder gar physisch liquidiert (Nixon bzw. John F. Kennedy) und ein neuer Repr\u00e4sentant nimmt die vakante Position des Pr\u00e4sidenten ein. Der tiefe Staat ist ein Moment dieses b\u00fcrgerlichen Gesamtinteresses. Nur durch einen Massenstreik in Richtung Generalstreik der Arbeiterklasse kann die autorit\u00e4re Tendenz in den USA gebrochen werden. Nicht durch Wahlen kann der b\u00fcrgerliche Ausnahmestaat aufgehalten werden, sondern nur durch Massenstreik und weitere direkte Aktionen der Arbeiterklasse. Was f\u00fcr die USA gilt, gilt auch alle anderen kapitalistischen Staaten, f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Klassengesellschaft im Allgemeinen.<\/p>\n

Wenn die US-Bourgeoisie ihren Pr\u00e4sidenten autorit\u00e4r ausw\u00e4hlt und bestimmt, dann hat dies Folgen f\u00fcr die gesamte imperialistische Kette. Zwar hat der US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verloren, aber er beh\u00e4lt noch seine Dominanz. Wenn der US-Imperialismus die Verwertungsbedingungen seines Kapitals dadurch verbessert, da\u00df er \u00fcber einen b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat diese neu strukturiert, dann sind die anderen Metropolen dazu gezwungen, ihr Kapital ebenfalls schnellstm\u00f6glich neu zu strukturieren, auch unter Zuhilfenahme eines b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaats. Eine autorit\u00e4re L\u00f6sung in den USA hat also eine Signalwirkung f\u00fcr allen anderen imperialistischen Bourgeoisien, die Rekonstruktion ihrer Verwertungsbedingungen ebenfalls notfalls mit dem b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat gegen die Arbeiterklasse vorzunehmen. Nach den US-Wahlen wird die imperialistische Kette als Ganzes ihr Verh\u00e4ltnis zur Arbeiterklasse neu bestimmten.<\/p>\n

Der Arbeiterklasse soll ein neues Ausbeutungsregime aufgezwungen werden. Auf diese Weise soll das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch abgesenkt und die von der Arbeiterklasse gemachten Eroberungen im Kapitalismus zerst\u00f6rt werden. Dazu droht das Kapital mit dem b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat und diese Drohung ist keine leere Drohung und die Arbeiterklasse ist derzeit deutlich in der Defensive, denn die Arbeiterbewegung ist im Moment noch nicht einmal in der Lage, eine reformistische Verteidigungsstellung einzunehmen, geschweige denn eine revolution\u00e4re Offensive einzuleiten. Die Kapitulationspolitik der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie aus der Epoche des neoliberalen Kapitalismus hat vor allem die Gewerkschaften als gr\u00f6\u00dfte Massenorganisation des Proletariats zersetzt. Es wird lange dauern, bis sich Druck aus der Gewerkschaftsbasis bildet und einen organisierten Einflu\u00df auf eine aktive Gewerkschaftspolitik nehmen kann. W\u00e4hrenddessen setzt die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie ihre Politik des Einbaus in den b\u00fcrgerlichen Staat fort und mutiert immer deutlicher zu einer neuen Arbeitsfront.<\/p>\n

Die \u201eCorona-Krise\u201c ist nur das Finale der gegenw\u00e4rtigen Gro\u00dfen Krise des Kapitals, welche in den Jahren 2007\/2008 begann und nun ihren H\u00f6hepunkt zustrebt. Es wird eine Neuzusammensetzung des Kapitals notwendig, um die Akkumulationsrate qualitativ zu heben, damit dann die Tendenzen zum Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate wieder zeitweise gemildert werden k\u00f6nnen. Es bleibt offen, ob dies jetzt gelingt und ob damit auch die historische Krise des Kapitalismus seit 1974\/1975 auch gleichzeitig \u00fcberwunden werden kann. Die Gro\u00dfe Krise seit 2007\/2008 ist nur ein Moment der historischen Krise des Kapitalismus seit 1974\/1975. Um die historische Krise des Kapitalismus zu \u00fcberwinden formierte sich das Kapital ab 1974\/1975 in den Neoliberalismus, der erst nach dem Zusammenbruch der b\u00fcrokratisch entarteten Arbeiterstaaten von 1989 bis 1991 hegemonial wurde. Doch dieser Ausbruch des Kapitals scheiterte in den Jahren 2007\/2008 als die Gro\u00dfe Krise ausbrach. Der Neoliberalismus l\u00f6ste die historische Krise des Kapitalismus nicht, sondern verschob die Gro\u00dfe Krise nur zeitlich nach hinten. Und es gelang nur die Gro\u00dfe Krise einzugrenzen, aber nicht aufzuheben und so das Finale der Gro\u00dfen Krise aufzuschieben. Der Preis daf\u00fcr war der Bruch der kapitalistischen Dynamik in den transatlantischen Metropolen und die offene Verwesung des neoliberalen Kapitalismus. Mit dem neuerlichen Krisenschub ab Ende 2019 war auch die Zeit der weiteren Verschiebung der Krisentendenzen vorbei. Die Akkumulationseinbr\u00fcche sp\u00e4testens ab Ende 2019 k\u00fcndigten eine neue Epoche an. Der neoliberale Weltmarkt und damit die neoliberale Weltordnung war derma\u00dfen zerr\u00fcttet, da\u00df einige zentrale nationale Gesamtkapitalien offen \u00fcber Notstandsma\u00dfnamen aus dem neoliberalen Weltmarkt ausstiegen und die anderen nationalen Gesamtkapitalien damit zwangen, ihnen zu Folgen. Der Vorwand gab die \u201eCorona-Krise\u201c ab. Das Auftauchen des SARS-Corona-Virus, welches ein Produkt des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes ist und damit ein biochemischer Kampfstoff, gibt das Signal f\u00fcr den naturw\u00fcchsigen Ausbruch aus dem neoliberalen Weltmarkt. Dabei ist es unerheblich, ob der SARS-Corona-Virus unabsichtlich freigesetzt wurde oder absichtlich im Sinne einer Psychologischen Kriegsf\u00fchrung zum Zwecke einer Strategie der Spannung. Der neoliberale Weltmarkt und die neoliberale Weltordnung lagen schon vor dem Auftauchen des SARS- Corona-Virus in Scherben, aber es folgte keine Reaktion. Erst mit dem Auftauchen des SARS-Corona-Virus wurden die Scherben bewu\u00dft wahrgenommen und Konsequenzen gezogen. Damit lag auch vor dem Auftreten des SARS-Corona-Virus der neoliberal organisierte milit\u00e4risch-industrielle Komplex in Scherben, was auch Unf\u00e4lle mit biochemischen Waffen beg\u00fcnstigt, wie auch Absichten von Fraktionen der herrschenden Klasse, vermittels Einsatzes von biochemischen Kampfstoffen im Rahmen einer Psychologischen Kriegsf\u00fchrung im Sinne einer Strategie der Spannung einen Anla\u00df f\u00fcr eine Neuzusammensetzung des Kapitals, d.h. f\u00fcr einen Ausbruch aus dem zusammengebrochenen neoliberalen Weltmarkt, zu schaffen. Auch schlie\u00dfen sich Unfall und bewu\u00dfte Freisetzung des SARS-Corona-Virus nicht aus, sondern k\u00f6nnen sich einander bedingen. Wesentlich ist jedoch die konkrete krisenhafte Totalit\u00e4t des Kapitalismus, welche die materiellen Bedingungen f\u00fcr das Auftauchen des SARS-Corona-Virus legt, d.h. die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt des Kapitalismus und damit auch ein Resultat der Gro\u00dfen Krise und damit nur ein Moment der gegenw\u00e4rtigen Gro\u00dfen Krise. Und auch aus diesem Grunde nimmt die Bek\u00e4mpfung der SARS-Corona-Pandemie eine milit\u00e4rische Form an, die Form des Notstandes. Es wird nicht so sehr die SARS-Corona-Pandemie bek\u00e4mpft, sondern die Weltmarktkonkurrenten und die Arbeiterklasse. Hinter der Ausrufung der SARS-Corona-Pandemie versteckt sich der Klassenkampf. Es werden keine origin\u00e4r medizinischen Ma\u00dfnahmen gegen die SARS-Corona-Pandemie eingeleitet (Verbesserung der Arbeits-und Wohnsituation, gesunde Ern\u00e4hrung, also sozialmedizinische Ma\u00dfnahmen etc. Es findet auch keine Re-Regulierung des Gesundheitswesens statt, denn die Deregulierung des Gesundheitswesens schafft einen guten N\u00e4hrboden f\u00fcr die Verbreitung des SARS-Corona-Virus), sondern politische Notstandsma\u00dfnahmen. Dies deshalb, weil das Mi\u00dftrauen zwischen den verschiedenen kapitalistischen Nationalstaaten wegen der Gro\u00dfen Krise zu gro\u00df ist, d.h. die Weltmarktkonkurrenz hat sich derma\u00dfen versch\u00e4rft hat, da\u00df eine internationale Bek\u00e4mpfung der SARS-Corona-Pandemie, welche m\u00e4\u00dfig gef\u00e4hrlich ist, nicht mehr m\u00f6glich ist. Sogar im sogenannten Kalten Krieg war es einfacher Pandemien oder atomare Verstrahlungen zu meistern als jetzt. Im Gegenteil, die SARS-Corona-Pandemie versch\u00e4rft noch die Weltmarktkonkurrenz graduell zus\u00e4tzlich und dient als ideologischer Deckmantel f\u00fcr Strafma\u00dfnahmen gegen die internationale Weltmarktkonkurrenz und gegen die Arbeiterklasse, dient als ideologischer Deckmantel zur notwendigen Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse in Form des b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaates. Die \u201eCorona-Pandemie\u201c liefert den ersten Schritt in den b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat, die US-Wahlen stellen den zweiten Schritt in den b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat dar. Die US-Wahlen und erst Recht die Zeit zwischen den Wahlen und der Einf\u00fchrung des neuen Pr\u00e4sidenten in das Pr\u00e4sidentenamt am 20. Januar 2021 k\u00f6nnen nur aus der Gro\u00dfen Krise und konkret aus der \u201eCorona-Krise\u201c begriffen werden und stellen eine weitere Krisenphase auf erh\u00f6hter Stufenleiter f\u00fcr die USA, aber auch f\u00fcr den Rest der Welt, dar.<\/p>\n

Die Agonie des US-Imperialismus verdoppelt sich in der Agonie des zusammengebrochenen neoliberalen Weltmarktes. Egal welcher Pr\u00e4sident, egal welche Regierung, egal welcher Staat, die Gro\u00dfe Krise diktiert dem Kapital seine Reaktionen. Und somit wird, in welcher Form auch immer, das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse angegriffen. Die Wahlen sollen nur die Massenlegitimation f\u00fcr eine bestimmte Kapitalfraktion bzw. Fraktion der herrschenden Klasse organisieren, welche das ideelle Gesamtinteresse der herrschenden Klasse- den Block an der Macht-vertritt. Die unterworfenen Klassen k\u00f6nnen lediglich in Wahlen ihre konkreten Ausbeuter w\u00e4hlen, k\u00f6nnen eine Ausbeuterfraktion der anderen Ausbeuterfraktion vorziehen, aber sie k\u00f6nnen niemals die Ausbeutung demokratisch in Wahlen abw\u00e4hlen. Es kann also immer nur das vermeintlich kleinere \u00dcbel gew\u00e4hlt werden, was immer notwendig zum gr\u00f6\u00dften \u00dcbel f\u00fchrt. Die Arbeiterklasse wird sich darauf einstellen m\u00fcssen, da\u00df sie, egal wen sie w\u00e4hlt, diese Seite gegen sie kehren wird und zwar in der Form des b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaates, ob sofort oder sp\u00e4ter spielt keine Rolle. Da der neoliberale Weltmarkt in Tr\u00fcmmern f\u00e4llt, f\u00e4llt auch der US-Imperialismus in Tr\u00fcmmern und damit auch das politische System der USA. Dies trifft auch auf viele andere Staaten zu. Dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes, d.h. konkret dem Zusammenbruch des hegemonialen US-Imperialismus. kann sich kein nationales Gesamtkapital entziehen.<\/p>\n

Die spontane Reaktion der Arbeiterklasse und des Kleinb\u00fcrgertums auf die Angriffe des Kapitals auf das gesellschaftliche Reproduktionsniveau sind gegenw\u00e4rtig Revolten, da die von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie gef\u00fchrten Gewerkschaften derzeit noch nicht einmal Transmissionsriemen des Kapitalismus mehr sind und nicht mehr ausreichend die Vermittlung der konkreten Interessen der Arbeiterklasse in das Kapital leisten. Auf diesem Wege erblindet das Kapital und wird dann von den proletarischen und kleinb\u00fcrgerlichen Revolten \u00fcberrascht. Da der soziale Protest und die historischen Interessen der Arbeiterklasse sich noch nicht einmal kapitalistisch verzerrt institutionell ausdr\u00fccken k\u00f6nnen, kann der soziale Protest sich nur au\u00dferinstitutionell ausformen- in proletarischen und kleinb\u00fcrgerlichen Revolten. Die kleinb\u00fcrgerlichen Massenproteste gegen den \u201eCorona-Notstand\u201c sind die Konsequenz aus der politischen und sozialen Erblindung des b\u00fcrgerlichen Staates. Der Nachteil des b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaates f\u00fcr die Bourgeoisie ist die soziale und politische Erblindung, denn eine hierarchische und militarisierte Kommunikation nach dem Muster Befehl und Gehorsam ist einseitig und will von der Seite der Arbeiterklasse nichts h\u00f6ren. Wird die Arbeiterklasse nicht geh\u00f6rt, wird sie sich \u00fcber proletarische Revolten das Geh\u00f6r bei der Bourgeoisie auf diese Weise verschaffen. Eine einseitige \u201eKommunikation\u201c der Bourgeoisie vermittels des b\u00fcrgerlichen Staates mit der Arbeiterklasse und mit dem Kleinb\u00fcrgertum provoziert Revolten. Das Kapital kann zwar die Gewerkschaften als Arbeitsfront in den b\u00fcrgerlichen Staat einbauen, nicht aber den Klassenkampf aufheben. Das Proletariat wird dann den Klassenkampf ohne Gewerkschaften und gegen die Arbeitsfront und Kapital untergr\u00fcndig ausfechten und die Revolten sind eine Form des proletarischen Widerstandes.<\/p>\n

Der Transformationsproze\u00df der von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie gef\u00fchrten Gewerkschaften in eine Arbeitsfront ist tendenziell und auch noch nicht abgeschlossen, so da\u00df dann klassische proletarische Interessenvertretung auch \u00fcber die direkte Aktion des Streiks, noch m\u00f6glich ist und dem Kapital die proletarischen Klasseninteressen in dieser Form noch \u00fcbermittelt wird und dies auch von dem Kapital noch realisiert wird; der b\u00fcrgerliche Staat ist damit nicht g\u00e4nzlich erblindet, aber die Vermittlung zwischen den beiden antagonistischen Klassen ist insoweit beeintr\u00e4chtigt, da\u00df die Arbeiterklasse durchaus zu proletarischen Revolten \u00fcbergeht bzw. diese in Erw\u00e4gung zieht, w\u00e4hrend das Kleinb\u00fcrgertum keine klassische organisatorische Vertretung seiner Klasseninteressen organisieren kann und f\u00fcr Revolten, kleinb\u00fcrgerliche Revolten, anf\u00e4llig ist. Nur die Lohnarbeiterklasse kann ihren Klassenkampf gegen das Kapital vermittels Streik und Demonstration parallel mit Revolten f\u00fchren und dem Notstand, der Ausgangssperre und dem sogenannten \u201eLockdown\u201c des Kapitals einen proletarischen \u201eLockdown\u201c, eine proletarische Ausgangssperre vermittels Streik, Massenstreik und Generalstreik entgegensetzten. Einen proletarischen \u201eLockdown\u201c f\u00fcrchtet die Bourgeoisie und w\u00fcrde alles daf\u00fcr tun, diesen zu zerschlagen und durch einen b\u00fcrgerlichen \u201eLockdown\u201c zu ersetzten. Der \u201eLockdown\u201c, d.h. die Ausgangssperre, ist eine Klassenfrage. Proletarischer \u201eLockdown\u201c \u00fcber Massenstreik, Generalstreik versus b\u00fcrgerlichen \u201eLockdown\u201c , d.h. Notstand, also: Klasse gegen Klasse. Es gibt keine \u201eNaturkatastrophen\u201c au\u00dferhalb der Geschichte, au\u00dferhalb der Klassengeschichte. Auch \u201eNaturkatastrophen\u201c stehen nicht \u00fcber den Klassen, sondern sind ebenfalls ein Produkt der Klassengesellschaft und ihrer Geschichte als Klassengeschichte, es gibt keine \u201eMenschheitsfragen\u201c oder \u201eMenschheitsaufgaben\u201c welche \u00fcber den Klassen stehen. Jede \u201eMenschheitsfrage\u201c ist eine Klassenfrage. Eine Geschichte und ein Leben au\u00dferhalb der Klassengesellschaft ist unm\u00f6glich, jedes Handeln ist konkretes Klassenhandeln, kann seinen Klassencharakter niemals abstreifen. So hat auch der \u201eCorona-Notstand\u201c einen b\u00fcrgerlichen Klassencharakter und ist ein Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und ebenso hat die \u201eCorona-Krise\u201c notwendig einen Klassencharakter und damit die SARS-Corona-Pandemie in Entstehung, Auswirkung und historischer Entwicklung. Wie es im M\u00e4rz schon abzusehen war, die Bourgeoisie wird die \u201eCorona-Erm\u00e4chtigungsgesetze\u201c, welche das Parlament gew\u00e4hrt hat, nicht so leicht wieder hergeben. Im Gegenteil, die Tendenzen mehren sich, die Befugnisse gar noch weiter auszubauen. Erst sp\u00e4t merkt das Parlament, da\u00df es sich im M\u00e4rz selbst entmachtet hat und nicht nur der Bundestag, auch die Landesparlamente merken auf, da\u00df die Landesregierungen und erst Recht die Bundesregierung sich verselbst\u00e4ndig haben. Bisher greifen nur die Gerichte in die Verordnungen der Bundesl\u00e4nder und der Bundesregierung ein, dies f\u00fchrt dann zu einer Modifizierung des Notstands, nicht aber zur Aufhebung desselben.<\/p>\n

Auch der deutsche Imperialismus setzt im Inneren Counterinsurgency-Methoden gegen die Arbeiterklasse ein. In den Betrieben, wie au\u00dferhalb der Betriebe, werden \u201eUmfragen\u201c gestartet, welche danach fragen, ob eine Person sich \u201eAngriffe\u201c im Alltag, digital oder nicht digital, bez\u00fcglich Geschlecht, Religion, Herkunft, sozialer Status und politische Meinung ausgesetzt sieht. Dies soll dann vermerkt werden und nat\u00fcrlich \u201eanonym\u201c an die Gesch\u00e4ftsleitung oder dem Staat zur\u00fcckgesendet werden. Das Kapital m\u00f6chte ein Stimmungsbild haben, damit die gegenw\u00e4rtige Denunziation wegen Versto\u00dfes gegen den \u201eCorona-Notstand\u201c allseitig ausgebaut werden kann. Kritik wird als \u201eHassverbrechen\u201c bewertet und nat\u00fcrlich entscheidet die Staatsmacht dar\u00fcber, was ein \u201eHassverbrechen\u201c ist oder nicht. Die Methoden des Rufmords, wenn sie durch die Bourgeoisie gedeckt ist, ist nat\u00fcrlich kein \u201eHassverbrechen\u201c, jedoch jede kapitalistische Kritik. Es geht um Zensur und damit um die Meinungsfreiheit. Das Proletariat ben\u00f6tigt die Meinungsfreiheit um sich zu organisieren, denn die proletarische Organisierung ist die st\u00e4rkste Waffe des Proletariats gegen \u00fcber dem Kapital. Auf diese Weise soll die Arbeiterklasse gespalten und desorganisiert werden. Befehl und Gehorsam statt Diskussion und demokratische Entscheidung. Die \u201eCorona-Parole\u201c: \u201eWir sch\u00fctzten uns alle gemeinsam\u201c geht tiefer. Der b\u00fcrgerliche Staat entscheidet, wie \u201ewir\u201c uns zu sch\u00fctzten haben. Wer sich dem Befehl des b\u00fcrgerlichen Staates verweigert, steht au\u00dferhalb des \u201ewir\u201c, au\u00dferhalb der konkreten Gesellschaft, wird zum \u201eFeind\u201c der Gesellschaft und kann von ihr ausgeschlossen werden, mit Feindrecht oder ohne, denn diese Person ist im Sinne des b\u00fcrgerlichen Staates \u201egemeinschaftsfremd\u201c, ein \u201eGef\u00e4hrder\u201c. Dies bezieht sich nicht nur auf die gegenw\u00e4rtige \u201eCorona-Politik\u201c, sondern geht weiter und tiefer. \u00dcber den \u201eCorona-Notstand\u201c wird die Arbeiterklasse an andere zuk\u00fcnftig m\u00f6gliche Notst\u00e4nde gew\u00f6hnt. Wer sich dem verweigert soll m\u00f6glichst pr\u00e4ventiv ermittelt und politisch neutralisiert werden. Dazu ist die Hilfe der Bev\u00f6lkerung notwendig. Aus diesem Grunde die Umfragen zur \u201eBedrohungslage\u201c, welche dann der Denunziation Vorschub leistet.<\/p>\n

Die \u201eCorona-Krise\u201c ist der Sargnagel f\u00fcr die Hegemonie des US-Imperialismus und den neoliberalen Weltmarkt ganz unabh\u00e4ngig von der konkreten politischen Ausrichtung des US-Imperialismus. Es ist gleichg\u00fcltig, welcher US-Pr\u00e4sident mit welcher Politik an der \u201eMacht\u201c ist, der US-Imperialismus wird schmerzhaft realisieren m\u00fcssen, da\u00df er zwar eine Dominanz hat, aber keine Hegemonie mehr. Diese Entwicklung vollzieht sich unabh\u00e4ngig vom derzeitigen Pr\u00e4sidenten Trump, die Defizite des US-Imperialismus, nicht nur die \u00f6konomischen Defizite, sind es, die den US-Imperialismus in die Tiefe ziehen und diese Defizite wurden in Jahrzehnten aufgebaut, vor seit dem Beginn der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts und vor allem in den 90er Jahren nach dem Zusammenbruch der b\u00fcrokratisch entarteten Arbeiterstaaten, so da\u00df diese ebenfalls l\u00e4ngere Zeit ben\u00f6tigen, um wieder abgebaut zu werden. Der US-Imperialismus kann lediglich nur zwischen verschiedene Formen seiner Agonie w\u00e4hlen, nicht jedoch kann er die Agonie vermeiden, die Agonie des US-Imperialismus und die Agonie des neoliberalen Weltmarktes k\u00f6nnen nicht abgew\u00e4hlt werden. Die Neuformierung des US-Imperialismus, die unter der Pr\u00e4sidentschaft Trump eingeleitet wurde, wird weitergehen, mit einem Pr\u00e4sidenten Trump oder mit einem anderen Pr\u00e4sidenten. Ein Zur\u00fcck zum neoliberalen Kapitalismus wie zuletzt unter Pr\u00e4sident Obama, wird es nicht mehr geben, denn die \u201eCorona-Krise\u201c setzte eine \u201eNeue Normalit\u00e4t\u201c, der point of no return ist erreicht. Der US-Imperialismus kann nur vorw\u00e4rts marschieren-hinein in einen multipolaren Weltmarkt. Mit Pr\u00e4sident Trump oder ohne ihn, mit einem anderen Pr\u00e4sidenten, mit einer Milit\u00e4rdiktatur, das ist nebens\u00e4chlich. Es soll nicht vergessen werden, da\u00df der \u201ePatriot Act\u201c aus der Zeit von Bush II. weiter gilt, er wurde auch unter der Pr\u00e4sidentschaft Obama bis heute vom Parlament immer wieder verl\u00e4ngert. Der \u201ePatriot Act\u201c ist das Ausnahmezustandsgesetz der USA und die materielle Grundlage f\u00fcr das \u201eHeimatschutzministerium\u201c samt dem immer noch existierenden Internierungs-Konzentrationslager Guantanamo. Der verdeckte Notstand existiert in den USA schon l\u00e4nger bis heute. Die USA bewegen sich also schon l\u00e4nger auf einen Notstandsstaat hin, nicht erst seit der Pr\u00e4sidentschaft Trump und die gegenw\u00e4rtigen Ereignisse haben ihre Geschichte.<\/p>\n

Der multipolare Weltmarkt ist ein Weltmarkt der imperialistischen Bl\u00f6cke und somit ist die Weltmarktkonkurrenz prim\u00e4r eine Weltmarktkonkurrenz der imperialistischen Bl\u00f6cke, der imperialistischen Gro\u00dfr\u00e4ume. Es gibt keinen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, dieser mu\u00df erst ausgek\u00e4mpft werden, in einem Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von Kriegen. Der multipolare Weltmarkt ist ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon. Ein hegemonialer Imperialismus beherrscht einen konkreten Gro\u00dfraum, der andere Metropolen und Halbkolonien der Peripherie umfa\u00dft und setzt sich damit mit anderen imperialistischen Bl\u00f6cken in Konkurrenz. Damit verdoppelt sich immer mehr die imperialistische Konkurrenz in \u00f6konomische und politische Konkurrenz und der Krieg, d.h. der kapitalistische Krieg und damit erst Recht der imperialistische Krieg, ist nichts anderes als die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln, d.h. konkret, der Krieg ist im multipolaren Weltmarkt nur die Fortsetzung der multipolaren Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln. Ein \u00f6konomischer Konkurrenzkampf ist langwierig, ein Krieg k\u00fcrzt den Konkurrenzkampf ab. Auch auf diese Weise zerbricht der neoliberale Weltmarkt und zerf\u00e4llt in seine Teile und auf diese Weise bilden sich naturw\u00fcchsig der multipolare Weltmarkt vermittels Herausbildung von imperialistischen Bl\u00f6cken. Derzeit werden die imperialistischen Einflu\u00dfzonen neu konstituiert. Die EU ist wie der NATO-Pakt sind Gesch\u00f6pfe des US-Imperialismus. Mit der Agonie des US-Imperialismus fallen auch die EU und der NATO-Pakt in die Agonie und m\u00fcssen sich neu bestimmten. Der deutsche Imperialismus versucht nun innerhalb der EU die Macht zu ergreifen und die EU als Vorfeld des deutschen Imperialismus gegen den US-Imperialismus und gegen den russischen Imperialismus auszubauen. Das Ziel ist eine Deutsch-EU. Ob der deutsche Imperialismus sein Ziel erreicht ist offen, die EU kann bei einem Versuch deutscher Machtergreifung auch zerfallen. Auf jeden Fall findet durch den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes der deutsche Imperialismus wieder zu seiner alten Schaukelpolitik zwischen Ost und West zur\u00fcck, wird objektiv dazu auf diese Linie geworfen. Die sich versch\u00e4rfenden Wirtschaftskriege, welche den Protektionismus vorantreiben, bereiten potentiell die Kriege vor. Durch diese Tendenz ist der deutsche Imperialismus besonders betroffen, denn das deutsche Kapital ist im Modell Deutschland organisiert, d.h. die Weltmarktsektoren dominieren die Binnenmarktsektoren des Kapitals und damit ist das deutsche Kapital deutlich abh\u00e4ngig von relativ offenen Weltm\u00e4rkten. Verschlie\u00dft sich der Weltmarkt tendenziell, dann trifft dies besonders das deutsche Kapital und schl\u00e4gt tiefe Kerben in die Akkumulation des deutschen Kapitals. Das deutsche Kapital ist erheblich abh\u00e4ngig vom Weltmarkt, aber politisch-milit\u00e4risch zu schwach, um seinen Weltmarktanteil erfolgreich zu verteidigen, zu schwach um \u201eseine\u201c M\u00e4rkte zu verteidigen oder fremde M\u00e4rkte zu \u201e\u00f6ffnen\u201c. Die politisch-milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen fiel dem Gro\u00dfen Bruder US-Imperialismus zu, welcher bis vor kurzem noch der engste Verb\u00fcndete des deutschen Imperialismus war. Jedoch f\u00fchrte die Gro\u00dfe Krise dazu, da\u00df sich nun der US-Imperialismus und der deutsche Imperialismus als Feinde gegen\u00fcberstehen und der deutsche Imperialismus seinen Gro\u00dfen Bruder verloren hat, der nun gar zum Gro\u00dfen Feind mutiert. Der deutsche Imperialismus wird aufr\u00fcsten m\u00fcssen, um auch mit politischen Mitteln seine Weltmarktanteile zu verteidigen, auch gegen den US-Imperialismus. Aus diesem Grunde versucht der deutsche Imperialismus die EU unter seine Kontrolle zu bringen und sie damit auch gleichzeitig in ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis unter deutscher F\u00fchrung umzubauen. Bisher jedoch tr\u00e4gt diese Politik keine Fr\u00fcchte. Umso mehr die multipolare Weltordnung sich durchsetzt, desto mehr w\u00e4chst der Druck auf das deutsche Kapital, milit\u00e4risch aufzur\u00fcsten, denn nur so kann der deutsche Imperialismus in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz bestehen. Ohne eine eigene Aufr\u00fcstung kann auch nicht die EU dem deutschen Interesse unterworfen werden. Die EU als imperialistisches B\u00fcndnis kann nur dann aufr\u00fcsten, wenn der deutsche Imperialismus aufr\u00fcstet. Die Gefahr dabei ist, da\u00df die verb\u00fcndeten EU-Metropolen sich vom deutschen Imperialismus bedroht f\u00fchlen und auch objektiv bedroht sind und ebenfalls aufr\u00fcsten und zwar vor allem konkret gegen den deutschen Imperialismus. Die Hegemonie im imperialistischen EU-B\u00fcndnis mu\u00df noch ausgek\u00e4mpft werden. Der bisherige EU-Hegemon war der US-Imperialismus und mit seiner Schw\u00e4che die bisherige hegemoniale Rolle auszuf\u00fcllen, verliert das EU-B\u00fcndnis sein Gleichgewicht und marginalisiert sich selbst. Jederzeit kann die EU und auch der Kern der EU, die Eurozone, offen auseinanderbrechen. Der Austritt des britischen Imperialismus aus dem EU-B\u00fcndnis schw\u00e4cht das EU-B\u00fcndnis deutlich. Die Neuaufteilung des Weltmarktes, die Neuaufteilung der Welt, geht auf dem Weg der Aggression nach Au\u00dfen und Repression nach Innen vor sich.<\/p>\n

Das deutsche Kapital st\u00fctzt sich bei der Rekonstruktion seiner Verwertungsbedingungen zentral auf Hartz IV. Hartz IV war schon immer ein Moment des Notstandsstaates im parlamentarisch-demokratischen b\u00fcrgerlichen Staat, eine Enklave des b\u00fcrgerlichen Notstandsstaates in der Form des parlamentarisch-demokratischen Staates und damit immer eine potentielle Br\u00fccke hin\u00fcber in den Notstandsstaat. Auch der Notstandsstaat hat eine Geschichte und entsteht nicht aus dem Nichts. Die Hartz IV-Diktatur f\u00fcr die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften stellt die materielle Grundlage f\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Staat dar, \u00fcber den Notstand die Repression noch enger zu ziehen und auch auf die Kernbelegschaften der Arbeiterklasse auszudehnen, wie \u00fcber das Kleinb\u00fcrgertum. Mit der Entrechtung der Hartz IV-Bezieher hat man gen\u00fcgend Erfahrung gesammelt um \u00fcber einen Notstand die allgemeine Entrechtung der Arbeiterklasse voranzutreiben. Es wurde im Hartz IV-System die Beweislast bei \u201ezumutbarer Arbeit\u201c umgekehrt. Nun mu\u00df der Antragsteller beweisen, da\u00df eine angebotene Arbeit nicht zumutbar ist, was kaum m\u00f6glich ist. Es gibt keinen Qualifikationsschutz und keinen Tarifschutz mehr. Wer angebotene Arbeit ablehnt wird durch K\u00fcrzungen von Hartz IV sanktioniert, bei mehrfacher Ablehnung droht die g\u00e4nzliche Einstellung von Hartz IV und der Sturz in die Obdachlosigkeit. Es kann auch die \u201eArbeitswilligkeit\u201c durch die Einweisung in die Hartz IV-Zwangsarbeit ermittelt werden. Dieses Arbeitsverh\u00e4ltnis ist kein Arbeitsverh\u00e4ltnis, sondern nur ein Sozialrechtsverh\u00e4ltnis. Bei Ablehnung drohen ebenfalls Sanktionen. Um \u00fcberhaupt Hartz IV zu erhalten, mu\u00df erst einmal eine repressive Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung \u00fcberwunden werden. Die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung wird auch sp\u00e4ter noch permanent \u00fcber Wohnungsdurchsuchungen und Razzien bei den Hartz IV-Beziehern durchgef\u00fchrt. Nicht nur der Antragsteller auf Hartz IV hat sich dieser Diktatur zu unterwerfen, sondern auch \u201eBedarfsgemeinschaft\u201c, welche ebenfalls durch das Hartz IV-System bestimmt wird. Damit existiert eine \u201esoziale Sippenhaft\u201c.<\/p>\n

Das Hartz IV-System als ein Notstandssystem ko-existierte unter dem parlamentarisch-demokratischen Klassenregime der Bourgeoisie mit den parlamentarisch-demokratisch organisierten Staatsapparaten des b\u00fcrgerlichen Klassenstaates. \u00dcber die Judikative wurde die Hegemonie des parlamentarisch-demokratischen Klassenregimes der Bourgeoisie \u00fcber das Notstandssystem Hartz IV hergestellt. Nun greift das Hartz IV-System \u00fcber sich selbst hinaus und kolonialisiert die nicht Hartz IV-Staatsapparate vermittels des nicht erkl\u00e4rten Notstands. Das kollektive Kapitalkommando des Kapitals schlie\u00dft sich in repressiver Form enger mit dem individuellen Kapitalkommando zusammen. Es setzt eine Militarisierung ein. Die Bundeswehr wird immer mehr in den Gesundheits\u00e4mtern eingesetzt zum Zwecke der \u201eKontaktnachverfolgung\u201c. Landkreise und Bezirke, die den Einsatz der Bundeswehr ablehnen, haben einen schweren Stand. Die b\u00fcrgerlichen Medien machen dann erheblichen Druck. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren geht Schritt f\u00fcr Schritt vor sich. In den USA wird schon immer offen das Milit\u00e4r in Form der Nationalgarde bei Revolten eingesetzt, in den westeurop\u00e4ischen Metropolen h\u00e4lt man sich diesbez\u00fcglich noch zur\u00fcck. Doch, wie es aussieht, ist man gegenw\u00e4rtig dem Milit\u00e4reinsatz im Inneren deutlich zugeneigter als sonst. Verst\u00e4rkt sich die autorit\u00e4re Tendenz in den USA, wird sich dies nach einer bestimmten Zeit in bestimmten Formen auch in Westeuropa niederschlagen.<\/p>\n

Die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse geht nicht ohne au\u00dfer\u00f6konomische Gewalt vor sich, die strukturelle Gewalt des Kapitalismus reicht nicht aus, um die Neuzusammensetzung des Kapitals zu realisieren. Es bedarf der au\u00dfer\u00f6konomischen Gewalt des b\u00fcrgerlichen Klassenstaates in Form von Repression und Aggression. Der b\u00fcrgerliche Ausnahmestaat steht notfalls bereit, um bei der Neuzusammensetzung des Kapitals zu assistieren.<\/p>\n

\u00dcber eine Intensivierung der relativen Mehrwertproduktion soll der tendenzielle Fall der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals auf diese Weise die \u00dcberakkumulation von Kapital aufhalten und tempor\u00e4r umkehren, d.h. die Produktivkr\u00e4fte der Arbeit m\u00fcssen qualitativ angehoben werden. Auf diese Weise wird sich die technische Zusammensetzung des Kapitals \u00e4ndern, das konstante Kapital mu\u00df sich qualitativ \u00e4ndern, damit die qualitative Erh\u00f6hung der Produktivkraft der Arbeit m\u00f6glich wird. Offen bleibt, ob die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit ausreicht, die Waren wohlfeiler zu produzieren. Dies stellt das Kapital erst ex post fest. An der Oberfl\u00e4che der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse stellt sich die Verwohlfeinerung der Produktionsmethoden zur Hebung der relativen Mehrwertproduktion in der Entwicklung der mikroelektronischen Komponenten, der \u201eDigitalisierung,\u201c dar. Diese \u201eDigitalisierung\u201c der Akkumulation soll es erm\u00f6glichen die in die Peripherie ausgelagerten arbeitsintensiven Industrien wieder in die Metropolen zur\u00fcckzuholen. Dies f\u00fchrt dann zu einer tendenziellen De-Globalisierung, von einem internationalen Outsourcing zu einem nationalen Insourcing. Es \u00e4ndert sich damit die internationale Arbeitsteilung wieder deutlicher zu Lasten der Peripherie.<\/p>\n

Diese \u00c4nderungen schlagen sich auch im kapitalistischen Arbeitsproze\u00df nieder. Das Flie\u00dfband wird totalit\u00e4r. \u00dcber den Ausbau der mikroelektronischen Komponenten, der \u201eDigitalisierung\u201c, wird die direkte Kontrolle \u00fcber den K\u00f6rper des Arbeiters aufgerichtet. Diese mikroelektronischen Komponenten zeichnen jede kleinste Aktivit\u00e4t des Arbeiters, jede Lebens\u00e4u\u00dferung, auf und setzten diese ins Verh\u00e4ltnis zur kapitalistischen Produktion, z. B, die Atmung, der Herzschlag. Und dies auch in der Ruhephase. Vor allem sollen damit \u201esoziale Kontakte\u201c vermessen werden. Wie reagiert eine bestimmte Person in einer bestimmten Situation auf eine andere Person? Es kann der r\u00e4umliche Abstand zwischen verschiedenen Personen gemessen werden und es ert\u00f6nt ein Signal, wenn der Corona-Abstand von 1,50 m unterschritten wird. So wird die Arbeiterklasse desorganisiert, auf Distanz gezwungen und durch die Operationalisierung von K\u00f6rper\u00e4u\u00dferungen versucht man die Desorganisation der Arbeiterklasse noch zu steigern, indem man bestimmte K\u00f6rper\u00e4u\u00dferungen wie Herzschlag etc. dazu benutzt, die Interaktion von zwei oder mehreren Lohnarbeitern zu messen. Nicht nur als Leistungsvergleich, sondern auch im Sinne der sozialen Zusammenarbeit, der Diskussion. Auf diese Weise versucht man die gewerkschaftliche Organisierung zu unterbinden, indem man potentielle Gewerkschaftsmitglieder herausfiltert, proletarische Kerne identifiziert, diese einer Sonderbehandlung oder der Entlassung unterziehen kann. Diese mikroelektronischen K\u00f6rperger\u00e4te arbeiten nach dem Prinzip des L\u00fcgendetektors, der ja f\u00fcr seine Fehlerhaftigkeit und Willk\u00fcr ber\u00fchmt ist, denn die Operationalisierung dieser Daten ist schlicht und einfach Willk\u00fcr. Auf diese Art und Weise sollen von jedem Lohnarbeiter Psychogramme und Soziogramme erstellt werden, um einmal gewerkschaftliche Organisierung und proletarischen Widerstand zu verhindern und einmal, um den Lohnarbeiter optimal in den Ausbeutungsproze\u00df einzuf\u00fcgen. Hier liegt auch die Schnittstelle zur KI- zur k\u00fcnstlichen Intelligenz, die Steuerung m\u00f6glichst vieler menschlicher \u00c4u\u00dferungen des Lohnarbeiters durch das mikroelektronisch aufger\u00fcstete individuelle Kapitalkommando als eine neue Form des Taylorismus.<\/p>\n

Diese mikroelektronische Aufr\u00fcstung geht auch auf Seiten des ideellen Gesamtkapitalisten, des b\u00fcrgerlichen Staates, vor sich. Auch das gesellschaftliche Kapitalkommando versucht die Repression passgenauer zu organisieren, so da\u00df die Repressionsapparate mit den mikroelektronischen Ger\u00e4ten ausgestattet werden und so besser diszipliniert und ausgerichtet werden k\u00f6nnen. Letztlich greift das neu ausgerichtete gesellschaftliche Kapitalkommando mit dem einzelkapitalistischen Kapitalkommando ineinander.<\/p>\n

In dieser neuen Form des Taylorismus auf h\u00f6herer Stufenleiter kann die Desorganisation und Disziplinierung der Arbeiterklasse im Sinne von Loyalit\u00e4t und nationaler Sicherheit konstituiert werden. Im multipolaren Weltmarkt und damit tendenziell vermittelt mit dem b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat, ist das zentrale Moment der Klassenbeziehungen die Frage nach der \u201enationalen Sicherheit\u201c. Das Dogma der nationalen Sicherheit durchzieht den multipolaren Weltmarkt. Wer die \u201enationale Sicherheit\u201c gef\u00e4hrdet, wird aus den Betrieben herausges\u00e4ubert, denn er ist ein \u201eStaatsfeind.\u201c, das gilt versch\u00e4rft im b\u00fcrgerlichen Staatsapparat. Aus dem Schatten der Repression k\u00f6nnen die Berufsverbote wieder hervortreten und diese potentiellen \u201eStaatsfeinde\u201c k\u00f6nnen dann in die industrielle Reservearmee und damit in das Hartz IV-System abgeschoben werden, wo schon immer eine harte Repression herrschte. Auch kann das Hartz IV-System \u00fcber die Frage der \u201enationalen Sicherheit\u201c bzw. \u00fcber die \u201eLoyalit\u00e4tsfrage\u201c noch versch\u00e4rft werden, d.h. der Zugang zum Arbeitslosengeld II erschwert und gleichzeitig der Entzug des Arbeitslosengeldes II erleichtert werden. Denn der potentielle \u201eStaatsfeind\u201c ist ein \u201eGef\u00e4hrder\u201c, er gef\u00e4hrdet das deutsche Kapital konkret am Arbeitsplatz bzw. einfach durch seine Existenz, denn er stellt ein potentielles \u201eSicherheitsrisiko\u201c dar, kann sich jederzeit mit dem \u201eInneren Feind\u201c und gleichzeitig mit dem \u201e\u00c4u\u00dferen Feind\u201c gegen das deutsche Kapital verb\u00fcnden. Die aufgestellten Soziogramme und Psychogramme dienen dazu eine Hierarchie von potentiellen und auch aktuellen, \u201eStaatsfeinden\u201c zu ermitteln und Schwarze Listen anzulegen, damit diese Personen nicht nur bei Einstellungen, sondern auch bei offiziellen und inoffiziellen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen herausgefiltert werden k\u00f6nnen. Die Rasterfahndung nach \u201eStaatsfeinden\u201c l\u00e4uft permanent. Das \u201eStaatswohl\u201c wird von denen gef\u00e4hrdet, welche sich bewu\u00dft nicht den Akkumulationserfordernissen unterwerfen wollen, wie von denen, welche es nicht k\u00f6nnen, aber gerne w\u00fcrden: alle \u201eMinderleister\u201c, welche nicht mehr in der Lage sind, dem Kapital als Ausbeutungsmasse zu dienen, was dann nur noch in den Gnadentod f\u00fchren kann, der Euthanasie.<\/p>\n

Die \u201eUnwilligen\u201c und die \u201eSchwachen\u201c sind in den Augen des Kapitals die \u201eGef\u00e4hrder\u201c der Akkumulation des deutschen Kapitals. Und die \u201eCorona-Krise\u201c lehrt, da\u00df sie \u201euns\u201c alle gef\u00e4hrden und da\u00df \u201ewir\u201c uns vor diesen Gefahren sch\u00fctzen m\u00fcssen. Der Befehl: \u201eMaske auf\u201c zielt real auf den Befehlt: \u201eGasmaske auf\u201c bzw. \u201eStahlhelm auf\u201c. Dies ist die versteckte Agenda des \u201eCorona-Notstandes\u201c. Es geht um Psychologische Kriegsf\u00fchrung, um psychologische Kriegsvorbereitung. So auch die neuen Anti-Corona- Sendungen der Bundesregierung, wo zur Reduzierung der sozialen Kontakte das Sofa als Front bezeichnet wird und das in der Corona-Pandemie die Geduld die beste Waffe sei. Orwell l\u00e4\u00dft gr\u00fc\u00dfen. Es wird so indirekt aufs Unbewu\u00dfte gezielt und Stalingrad-Durchhaltepropaganda verbreitet. Der Begriff Front wird positiv umgewertet und eine Front gibt es nur im Krieg. Die Corona-Pandemie ist dann der Feind, der im Krieg an der Front besiegt werden mu\u00df, durch die Waffe Geduld bzw. durch das \u201eDurchhalten\u201c bis zum \u201eEndsieg\u201c oder \u201eSiegfrieden\u201c. Sch\u00fctzengrabenpropaganda in der Tradition von Verdun und Stalingrad, von Front und Heimatfront und Volksgemeinschaft. Die alte Sprache des deutschen Imperialismus und Militarismus, welche den zuk\u00fcnftigen Weg des deutschen Imperialismus hin auf einen dritten Griff zur Weltmacht artikuliert. Die Umwertung der Werte nach dem Prinzip Nietzsche. Feind steht immer f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen und inneren Feind, welche sich angeblich gegen den deutschen Imperialismus verschw\u00f6ren. Diese Stalingrad-Durchhaltepropaganda ist kein Zufall und kein Fehler, sondern entspringt den materiellen Interessen des deutschen Kapitals in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz. Die zentralen offenen und versteckten Begriffe dieser militaristischen Propaganda sind ; Krieg (zweite Welle)-Front-Feind-Waffe-Sieg-Durchhalten-Opferbereitschaft-Verzicht. Dies soll millionenfach den Massen digital und analog eingetrichtert werden. Da Corona ein unsichtbarer Feind ist, ist der Feind \u00fcberall, bedarf es der Denunziation aller \u201eGef\u00e4hrder\u201c damit der Feind \u00fcber Repression vernichtet werden kann. Schwarze Listen, Berufsverbot, Gef\u00e4ngnis, Staatsmord. Vordergr\u00fcndig erkl\u00e4rt im Propagandaspot die Bundesregierung dem \u201eCorona-Virus\u201c den \u201etotalen Krieg\u201c. Eine irrationale Handlung, vordergr\u00fcndig. Doch es geht nicht zentral um den \u201eCorona-Virus\u201c. Es geht um psychologische Aufr\u00fcstung f\u00fcr einen totalen Krieg gegen die Arbeiterklasse und um einen totalen Krieg gegen die imperialistische Weltmarktkonkurrenz- um den dritten Griff zur Weltmacht. Dann ist die gegenw\u00e4rtige Propaganda der deutschen Bourgeoisie nicht mehr irrational, sondern rational im Sinne der Kapitalverwertung. Die schwarze Agenda des Corona-Notstandes ist der totale Krieg, die massenpsychologische Orientierung der Massen hin auf einen m\u00f6glichen Dritten Weltkrieg. Das Ziel der \u201eCorona-Kriegspropaganda\u201c ist es, eine massenpolitische Legitimation f\u00fcr die Notstandsma\u00dfnahmen zu erreichen. Umso h\u00e4rter die Notstandsma\u00dfnahmen, desto lauter die \u201eCorona-Kriegspropaganda\u201c, \u201eCorona\u201c ist nur ein Zeichen f\u00fcr einen \u201ezivilen Krieg\u201c, der die materielle Grundlage f\u00fcr einen Krieg legt. Umso gr\u00f6\u00dfer die Gro\u00dfe Krise, desto h\u00e4rter die sozialen und folgend die politischen Verwerfungen, d.h. es folgt eine harte politische Polarisierung, wo die eine H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung gegen die andere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung steht und ein Zustand der Unregierbarkeit eintritt. Aus diesem Grunde dann die bonapartistischen Tendenzen, welche sich derzeit im Notstandsstaat kristallisieren. Aufgrund der Krisenlasten kommt es in Deutschland zu immer gr\u00f6\u00dfern Unmut. Die Angst vor der Corona-Pandemie wird kleiner. Es wird begonnen, die \u201eAnti-Corona-Ma\u00dfnahmen zu unterlaufen, denn die \u201eCorona-Schlie\u00dfungen\u201c werden nur teilweise vom b\u00fcrgerlichen Staat kompensiert und die soziale Existenz bzw. das Leben selbst in Gefahr gebracht. Vor allem das traditionelle Kleinb\u00fcrgertum ist davon betroffen. Das traditionelle Kleinb\u00fcrgertum steht in keinem Lohnarbeitsverh\u00e4ltnis und damit nicht sozialversichert. Alle gesetzlichen Krankenversicherungen weisen 100.000 ruhende Versicherungsvertr\u00e4ge aus, weil die Beitr\u00e4ge nicht bezahlt worden sind. Damit geht der Krankenversicherungsschutz verloren. Nur bei konkreter Lebensgefahr erfolgt theoretisch eine medizinische Behandlung, die jedoch praktisch meist verhindert wird. Die Zahl der ruhenden Versicherungsvertr\u00e4ge k\u00f6nnte sich bald auf 730.000 belaufen und das ohne die Notfalltarife der privaten Krankenversicherungen. Es dehnen sich so US-amerikanische Verh\u00e4ltnisse auch in Deutschland aus. Dieser Existenzdruck ist es, welche die allgemeine Unzufriedenheit und auch die \u201eAnti-Corona-Proteste befeuern. Denn es droht letztlich die physische Endl\u00f6sung. Diese Angeh\u00f6rigen des traditionellen Kleinb\u00fcrgertums werden nicht vor der Corona-Pandemie und vor gar keinen Krankheiten gesch\u00fctzt, sie werden objektiv dem Tod zum Fra\u00df vorgeworfen, aus Gr\u00fcnden der Kapitalverwertung. Hier hei\u00dft es dann konkret: Wer den Corona-Ma\u00dfnahmen zustimmt, begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Volksgemeinschaft umfa\u00dft nur \u201eLeistungstr\u00e4ger\u201c, welche Ausbeutungsmaterial f\u00fcr das Kapital darstellen. Wir sehen, da\u00df das traditionelle Kleinb\u00fcrgertum, welches von der Stilllegung von Branchen im \u201eCorona-Notstand\u201c betroffen ist, nicht vom Kapital zur \u201eLeistungsgemeinschaft\/Volksgemeinschaft\u201c gez\u00e4hlt wird und objektiv und stumm zur Euthanasie eingeteilt ist. Es wird der Kapitalverwertung geopfert und mu\u00df sich selbst opfern, damit die Kapitalakkumulation weitergehen kann, damit die \u201eVolksgemeinschaft-Leistungsgemeinschaft\u201c von den Kosten der \u201eKostg\u00e4nger und Sozialschmarotzer\u201c befreit werden kann, denn das bisherige traditionelle Kleinb\u00fcrgertum in seiner sozialen Zusammensetzung, behindert die Weltmarktkonkurrenz des deutschen Kapitals und mu\u00df wenn n\u00f6tig auch, physisch vernichtet werden, wenn es sich weigert, proletarisiert zu werden. Es kann mit viel Gl\u00fcck nur eine Flucht in das Hartz IV-System helfen, wo jedoch auch b\u00fcrokratisch gegen die Gesundheitsversorgung der Hartz IV-Bezieher vorgegangen wird.<\/p>\n

Im \u201eCorona-Notstand\u201c lautet die Propaganda in den Bahnh\u00f6fen: \u201eWir sch\u00fctzen uns alle gemeinsam\u201c. Wer ist das \u201ewir\u201c? Die \u201eVolksgemeinschaft\u201c als Ausbeutungsmasse des Kapitals, nicht die \u201eSozialschmarotzer\u201c. Die Gemeinsamkeit besteht darin, Ausbeutungsmaterial f\u00fcr das Kapital zu sein. Doch wie sch\u00fctzt sich die \u201eLeistungsgemeinschaft-Volksgemeinschaft\u201c konkret? Durch den b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat, durch den Ausnahmezustand. Durch den Souver\u00e4n. Doch der Souver\u00e4n ist nur dann ein Souver\u00e4n, wenn er den Ausnahmezustand beschlie\u00dft, w\u00fcrde Carl Schmitt antworten. Die Bourgeoisie bezieht sich derzeit in Zeiten des \u201eCorona-Notstandes\u201c expliziert nicht auf Carl Schmitt im w\u00f6rtlichen Sinn, wohl aber indirekt und damit inhaltlich. So wird von den Juristen der Bourgeoisie behauptet, da\u00df die Regierung berechtigt war, den \u00fcbergesetzlichen Notstand auszurufen, da die Gefahr sehr gro\u00df war und nicht auf das Parlament und nicht auf die demokratischen Verfahrensweisen gewartet werden konnte. Mit dieser Begr\u00fcndung, die einem Carl Schmitt w\u00fcrdig ist, kann jederzeit nun das parlamentarisch-demokratische Klassenregime der Bourgeoisie hinweggefegt werden. Das verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz gie\u00dft den Notstand in die regul\u00e4re Gesetzgebung, das Ausnahmegesetz in das normale Gesetz und verschleiert damit den Ausnahmezustand. Das Infektionsgesetz als Erm\u00e4chtigungsgesetz. Das Parlament entmachtet sich selbst.<\/p>\n

Die \u201eCorona-Krise\u201c mit ihrem \u201eCorona-Notstand\u201c ist nur der Anfang und die materielle Basis f\u00fcr weitere \u201eKrisen\u201c und Notst\u00e4nde. Die \u201eCorona-Krise\u201c ist nur eine Form der Strategie der Spannung. Auf der \u201eCorona-Spannung\u201c k\u00f6nnen noch weitere Formen der gesellschaftlichen Spannung mit dem Ziel der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Panik aufbauen. In Frankreich und jetzt in \u00d6sterreich bauen sich \u00fcber der \u201eCorona-Krise\u201c noch eine \u201eislamistische Terrorkrise\u201c auf und \u00fcberformen die \u201eCorona-Krise\u201c. Die gesellschaftliche Angst wird zur gesellschaftlichen Panik mit dem Ziel, da\u00df der b\u00fcrgerliche Ausnahmestaat als Probleml\u00f6ser auftreten kann. \u00dcber die diffuse Bedrohung der Corona-Pandemie und den diffusen islamistischen Terror werden gesellschaftliche Stimmungen bef\u00f6rdert, welche Zucht und Ordnung in den Mittelpunkt stellen. \u00dcber mehrere gesellschaftliche Schocks soll die Massenlegitimation f\u00fcr einen b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat erreicht werden. Dabei ist es gut m\u00f6glich, da\u00df hier ein subjektives Moment im Vordergrund steht, welches sich dann in der Strategie der Spannung objektiviert und damit von seinem subjektiven Moment abstrahiert. Dieses subjektive Moment ist dann der Wirecard-Komplex. Dieses Unternehmen war zentral in der finanziellen Abwicklung von Zahlungen aus dem Gl\u00fcckspielbereich aufgestellt. Ein Bereich, aus dem sich auch die Geheimdienste finanzieren. Es geht um Geldw\u00e4sche. Das ehemalige Vorstand Jan Marsalek ist verschwunden. Auch er hat notwendig enge Verbindungen in die internationalen Geheimdienste und wohl auch zu den russischen Geheimdiensten. Bekannt wurde, da\u00df er V-Mann des \u00f6sterreichischen Verfassungsschutzes war und da liegt dann eine Spionage gegen Deutschland nahe. Und da Wirecard sogar Beziehungen ins Bundeskanzleramt hatte, ist dies ein sensibler Fall in der Spionage unter \u201eFreunden\u201c. Der \u201eWirecard-Komplex\u201c betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch das transatlantische Verh\u00e4ltnis, den NATO-Pakt. Eine Woche nach der \u00f6ffentlichen Bekanntgabe von deutscher Seite, da\u00df Marsalek f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Verfassungsschutz als V-Mann gearbeitet hat, erfolgte das islamistische Attentat in Wien. Es liegt im Bereich des M\u00f6glichen, da\u00df Gladio B als notwendige Vergeltung f\u00fcr den \u201eWirecard\u201c-Fall\u201c aktiviert wurde (Der Attent\u00e4ter war auf Bew\u00e4hrung in Freiheit, versuchte Munition in der Slowakei zu kaufen, was den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden gemeldet wurde. Damit w\u00e4re die Bew\u00e4hrungsstrafe verwirkt gewesen. Doch die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden taten nichts. Die Rechtsanwaltskanzlei, welche den Attent\u00e4ter bei vorherigen Strafverfahren vertrat, ist eine hochkar\u00e4tige Kanzlei, welche den Monopolkapitalisten Benko (unter anderem Karstadt-Konzern) und h\u00f6here Politiker der Bundesrepublik \u00d6sterreich vertritt. Anhaltspunkte, die f\u00fcr eine sch\u00fctzende Hand sprechen) Das formal neutrale \u00d6sterreich, besonders seine Geheimdienste, galten schon l\u00e4nger als nicht transatlantisch zuverl\u00e4ssig und wurden von den transatlantischen Geheimdiensten isoliert, ferner gab es auch in den \u00f6sterreichischen Repressionsapparaten Machk\u00e4mpfe, hier vor allem zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei. Dieses subjektive Moment kann sich durch die \u201eCorona-Krise und den \u201eCorona-Notstand\u201c verselbst\u00e4ndigen und objektiv die Strategie der Spannung noch verst\u00e4rken, obwohl dies nicht das unmittelbare Ziel der Wiener Terroraktion ist. Das Zuf\u00e4llige ist ein Moment des Notwendigen wie umgekehrt. Vom \u201eWirecard\u201c-Komplex wissen wir wenig, aber allein die Existenz des \u201eWirecard-Komplexes zeigt die Aufl\u00f6sungserscheinungen des US-Empires auf.<\/p>\n

Dieser b\u00fcrgerliche Ausnahmestaat gibt dann die Deckung f\u00fcr die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit f\u00fcr die drastische Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse und f\u00fcr eine aggressive Politik gegen die Weltmarktkonkurrenz, dem \u00f6konomischen Schock vermittels einer Deflationspolitik geht der politisch-gesellschaftliche Schock voraus.<\/p>\n

Die Tendenz zum b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat geht in der ersten Phase untergr\u00fcndig vonstatten. In den USA wie Britannien, aber auch Frankreich und Deutschland entwindet sich der b\u00fcrgerliche Staatsapparat der politischen Kontrolle und der b\u00fcrgerliche Staat beginnt seine politischen Kontrolleure zu kontrollieren. Es setzten sich erste bonapartistische Tendenzen. Die Gro\u00dfe Krise seit 2007\/2008 f\u00fchrte zum Bruch der Massen mit dem bisherigen Parteiensystem. Die Bourgeoisie kann \u00fcber das bisherige Parteiensystem und damit \u00fcber demokratische Wahlen keine Massenlegitimation f\u00fcr eine konkrete Politik mehr organisieren. Dann wird das bisherigen Parteiensystem und damit auch die Wahlen dysfunktional f\u00fcr die Bourgeoisie und diese bricht ebenfalls mit dem bisherigen Parteiensystem und setzt erst einmal auf bonapartistische Tendenzen. Kann das Parteiensystem, bzw. die kollektive Einheitspartei, nicht mehr die erforderliche Massenlegitimation organisieren, wird dieses durch Formen des b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaates ersetzt.<\/p>\n

Nur ein hoher Wahlsieg des Herausforderers Biden h\u00e4tte einen Wachwechsel im Wei\u00dfen Haus problemlos einleiten k\u00f6nnen. Pr\u00e4sident Trump weigert sich den Sieg von Biden anzuerkennen. Aus diesem Grunde ruft sich US-Pr\u00e4sident Trump w\u00e4hrend der Ausz\u00e4hlung der Stimmen zum Wahlsieger aus und fordert das Gericht auf, die Briefwahlen wegen m\u00f6glichen Wahlbetrugs zu annullieren. Am 7. November wird Joe Biden von den Medien ebenfalls zum Pr\u00e4sidenten ausgerufen, obwohl es wie bei Pr\u00e4sident Trump keine offizielle Best\u00e4tigung der Wahlbeh\u00f6rden f\u00fcr den Wahlsieg gibt. Nun gibt es zwei Personen, die das Pr\u00e4sidentenamt f\u00fcr sich beanspruchen und behaupten Wahlsieger zu sein. Wenn keiner der beiden Kandidaten nachgibt, wird das Oberste Gericht entscheiden m\u00fcssen. Eine Situation, die gro\u00dfe Verwirrung stiften kann und den Niedergang des US-Imperialismus deutlich beleuchtet. Kommt es zu einer b\u00fcrgerlichen Doppelmachtsituation, kann sich durchaus ein B\u00fcrgerkrieg entwickeln. Die Briefwahl ist ein Schwachpunkt der Demokratischen Partei, denn es gibt in den USA keine Pflicht zu Meldung beim Einwohnermeldeamt. Der F\u00fchrerschein gen\u00fcgt in der Regel um sich im Alltag auszuweisen. Ausweisen mu\u00df man sich nur bei den Wahllokalen. Die Briefwahl in den USA kann also nicht mit den Briefwahlen in Deutschland vergleichen werden. Die US-Post ist so erheblich neoliberal desorganisiert worden, da\u00df auch hier einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Briefwahl Grenzen gesetzt sind. Die Zerst\u00f6rung der Post-Infrastruktur durch den Neoliberalismus zerst\u00f6rt damit auch das parlamentarisch-demokratische Regime der Bourgeoisie. Es ist der Beginn eines bonapartistischen Staatsstreichs in der USA in legal-juristischen Formen und zwar von beiden Seiten. In einer juristischen Auseinandersetzung um das Wahlergebnis hat die Republikanische Partei deutliche Vorteile vor der Demokratischen Partei, denn sie hat gro\u00dfen Einflu\u00df auf den Justizapparat. Nicht nur das Oberste Gericht weist eine gro\u00dfe Mehrheit von Richtern auf, die auf Betreiben der Republikanischen Partei dort aufgenommen worden sind, sondern auch der Unterbau des Justizsystems ist \u201erepublikanisch\u201c gepr\u00e4gt. Schon im Jahr 2000 wurde George Bush II vom Obersten Gericht als Wahlsieger bestimmt, die Ausz\u00e4hlung der Wahlen im entscheidenden Bundesstaat Florida wurde eingestellt. Der Herausforderer Al Gore, unter US-Pr\u00e4sident Clinton Vize-Pr\u00e4sident, unterwarf sich den Richterspruch. In \u00e4hnlicher Richtung verliefen auch die Gouverneurswahlen im Jahr 2018 in Florida und Georgia. Nach Wahlanfechtungen der \u201eRepublikaner\u201c wurden die Wahlen durch das Gericht zugunsten der \u201eRepublikaner\u201c entschieden. Es gibt gute Gr\u00fcnde, warum US-Pr\u00e4sident Trump sich als Wahlsieger ausrufen kann. Die Situation ist offen.<\/p>\n

\u00dcber eine puristische Auslegung der Verfassung kann man ohne weiteres argumentieren, da\u00df Briefwahlen nicht mit der Verfassung der USA \u00fcbereinstimmen und deshalb verfallen. Das k\u00f6nnte dann wieder den Pr\u00e4sidenten Trump zu Gute kommen. Ob diese Generalklausel angewendet wird, h\u00e4ngt von den konkreten politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen ab.<\/p>\n

Die USA stehen nach der Wahl am Rande eines B\u00fcrgerkrieges. Verhindert werden kann ein B\u00fcrgerkrieg und ein Zerfall der USA unter kapitalistischen Bedingungen unter Umst\u00e4nden nur eine Diktatur, ob zivil oder milit\u00e4risch, ist gleichg\u00fcltig. Alternativ eine \u201eRegierung der nationalen Einheit\u201c. Diese w\u00e4re schwierig verfassungsrechtlich abzusichern, denn es w\u00fcrde auf eine St\u00e4rkung des Parlaments auf Kosten des Pr\u00e4sidenten hinauslaufen. Dies ist in der Verfassung der USA nicht vorgesehen. Verfassungs\u00e4nderungen in der gegenw\u00e4rtigen Lage sind unwahrscheinlich. Unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse ist eine demokratische einfache Mehrheit mit einer Stimme immer nur eine formale Mehrheit. Es stehen sich dann gleichstarke Bl\u00f6cke gegen\u00fcber und real hat dann die formale Mehrheit keinen Sinn. Wahlen im Kapitalismus k\u00f6nnen auch keine L\u00f6sung bringen, sondern das Problem potenzieren. Nicht umsonst wird in zentralen Fragen, vor allem Verfassungsfragen, auf eine qualifizierte Mehrheit (75 %) abgestellt, denn nur diese Mehrheit ist eine qualitative Mehrheit, welche in der Lage ist einen B\u00fcrgerkrieg abzuwenden. Eine einfache, formale, Mehrheit f\u00fchrt eher in den B\u00fcrgerkrieg, als da\u00df sie diesen zu verhindern hilft. Die gegenw\u00e4rtige Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA bringt die USA eher aus dem Gleichgewicht, als das sie ein Mittel w\u00e4re, ein Gleichgewicht zu schaffen. F\u00fcr die US-Bourgeoisie wird es sehr kompliziert werden, ihren Fraktionskampf untereinander zu m\u00e4\u00dfigen und sich auf einen Kompromi\u00df im Sinne einer \u201eRegierung der nationalen Einheit\u201c hinzubewegen. Auch eine \u201eRegierung der nationalen Einheit\u201c ist ein Moment des b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaates und geht mit gro\u00dfer Repression gegen die Arbeiterklasse vor, denn beide Fraktionen des Kapitals einigen sich auf dem R\u00fccken der Arbeiterklasse, wenn sie sich \u00fcberhaupt einigen k\u00f6nnen. Die Einigung auf dem R\u00fccken der Arbeiterklasse unter den verfeindeten Fraktionen des US-Kapitals ist dann die Grundlage f\u00fcr eine Aggression im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis, die Ablenkung der inneren Probleme, welche den US-Imperialismus seit Jahren l\u00e4hmen, durch den imperialistischen Krieg. Doch es bleibt auch offen, ob ein solcher Weg gangbar w\u00e4re, denn die scharfe Spaltung der USA in zwei Teile zwingt den US-Imperialismus auf sich selbst zur\u00fcck. Auch ein neuerlicher Gro\u00dfterroranschlag wie der 11.9 2001 k\u00f6nnte nicht den gew\u00fcnschten Erfolg der Einigung haben, sondern sogar zum Zusammenbruch f\u00fchren. Sollten Biden oder Trump die gleiche Anzahl von Wahlm\u00e4nnern und Wahlfrauen erzielen, wird das Parlament bei der Pr\u00e4sidentenwahl entscheidend sein, in einem komplexen Proze\u00df, wo Donald Trump wieder leichte Vorteile h\u00e4tte. Man k\u00f6nnte also die Wahlausz\u00e4hlung so organisieren, da\u00df ein Patt zu Stande kommt. Dies w\u00e4re dann eine gute materielle Basis f\u00fcr eine \u201eRegierung der nationalen Einheit\u201c. Vor allen darf nicht vergessen werden, da\u00df hinter US-Pr\u00e4sident Trump faschistische Milizen stehen, welche tiefe Verbindungen in den repressiven Staatsapparat (Milit\u00e4r, Polizei, Geheimdienste) halten. Sie werden von gewissen Fraktionen im Milit\u00e4r, der Polizei und in den Geheimdiensten gedeckt, nicht von diesen Apparaten als Ganzes und der US-Pr\u00e4sident h\u00e4lt zu den Milizen und seiner kleinb\u00fcrgerlichen Massenbasis vor allem \u00fcber Twitter oder andern elektronischen Internetmedien und \u00fcber den Privatsender Fox eine abstrakte Kommunikation, \u00fcber die Mainstream-Medien hinweg, offen, kann sich also direkt an seine soziale und politische Massenbasis wenden. Auf Seiten der Demokratischen Partei findet sich keine organisierte soziale und politische Massenbasis, diese ist auch unbewaffnet und verf\u00fcgt nur \u00fcber Einflu\u00df in den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat, der vor allem in den repressiven Staatsapparaten geringer wird.<\/p>\n

Das h\u00f6chste Gericht steht unter hohem Druck, die \u201erichtige\u201c Entscheidung zu treffen. Es drohen in der gegenw\u00e4rtige Lage Revolten und Aktionen der Trump-Milizen und damit die Gefahr der Ausrufung des Ausnahmezustandes, auch auf Basis des noch immer geltenden \u201ePatriot Acts\u201c. Die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten verordnen gegenw\u00e4rtig ihren Gewerkschaften Neutralit\u00e4t. Ob Trump oder Biden Pr\u00e4sident werden ist nebens\u00e4chlich. Beide verfolgen eine \u00e4hnlich Politik gegen\u00fcber der Arbeiterklasse und den Weltmarktkonkurrenten. Wesentlich ist, da\u00df der tiefe Staat immer offener sich durchsetzt, welche Fraktion auch immer. Die Wahlen dienen nicht mehr dazu, einer bestimmten Fraktion der herrschenden Klasse die Massenlegitimation zu besorgen, sondern sie sind nur noch ein unverbindliches Stimmungsbild. F\u00fcr die herrschende Klasse ergeben sich aus den Wahlen keinerlei Verpflichtungen mehr. Die Wahlergebnisse dienen nur noch als Material, als Waffen im innerb\u00fcrokratischen Machtkampf der Fraktionen der herrschenden Klasse im b\u00fcrgerlichen Staatsapparat. Dort wird entschieden, konkret im Justizapparat, wie das Wahlergebnis zu interpretieren sei. Es ist eine v\u00f6llig intransparente Entscheidung und gar nicht demokratisch. Eine Black-Box-Entscheidung. Hat sich dann die herrschende Klasse entschieden, wie das Wahlergebnis zu interpretieren sei, ist diese Entscheidung vor allem gegen\u00fcber den W\u00e4hlern verbindlich. Was nicht pa\u00dft, wird passend gemacht und das ist dann verbindlich. Wer sich dieser Verbindlichkeit verweigert, bekommt sofort die Repression zu sp\u00fcren. Wahlen werden also nicht abgehalten, sondern nur imitiert, sie sind eine Art Umfrage, die ebenso unverbindlich sind. Entscheidungen f\u00e4llt der b\u00fcrgerliche Ausnahmestaat, der frei ist, die Willensbekundungen aufzunehmen, zu verwerfen oder zu \u00e4ndern. Diese Politik bezieht sich nicht nur auf den b\u00fcrgerlichen Staat, sondern auch auf jedes Feld der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. Nach dem gleichen Prinzip verl\u00e4uft das \u201eUnion Busting\u201c in den Betrieben gegen Betriebsr\u00e4te und aktive Gewerkschaftskader.<\/p>\n

In den USA sprich man auch von \u201eLawfare\u201c, der juristischen Kriegsf\u00fchrung. Es geht um die Uminterpretation der Gesetze in ihr Gegenteil, man operiert mit schweigender Zustimmung der Mehrheit und wer abweicht und nicht schweigt, wird zum Schweigen gebracht, der Ausnahezustand im staatlichen und privaten Bereich ist das zentrale Moment des \u201eLawfare\u201c. Man interpretiert die Farbe Schwarz in die Farbe Wei\u00df und umgekehrt, je wie es einem n\u00fctzt. Auch kleinste Abweichungen von der diktierten Linie wird sofort geahndet. Auf diese Weise wird auch der n\u00e4chste US-Pr\u00e4sident bestimmt. Eine unverbindliche Wahl in Form einer Unterhaltungsshow, die verbindliche Entscheidung durch die b\u00fcrgerliche Klassenjustiz und den anderen b\u00fcrgerlichen Staatapparaten \u00fcber den Wahlsieger und Pr\u00e4sidenten (beides mu\u00df nicht zusammenfallen) und dann die Pr\u00e4sentation des neuen Pr\u00e4sidenten, welchem von diesem Zeitpunkt an Gehorsam geschuldet wird. F\u00fcr die Arbeiterklasse \u00e4ndert sich nichts. Sie darf nur ihren abstrakten Willen bei den Wahlen bekunden. Dazu der Wahlkampf in Form einer Unterhaltungsshow. Doch ihren konkreten Willen bestimmt der b\u00fcrgerliche Staat, indem er von der abstrakten Willensbekundung abstrahiert und nach den Kapitalinteressen konkret interpretiert. Es kommt gegenw\u00e4rtig der Bourgeoisie nicht in den Sinn, da\u00df die abstrakte Willensbekundung der Arbeiterklasse bei den Wahlen ganz konkret ist, verbindlich ist. In der Tendenz hin zum b\u00fcrgerlichen Ausnahmestaat wird dies ganz ausgeblendet.<\/p>\n

Der einsetzende juristische Krieg, Lawfare, kann auch dazu f\u00fchren, da\u00df selbst das Oberste Gericht den Fall nicht l\u00f6sen kann und es offen bleibt wie das Wahlergebnis ausgefallen ist, da es kein juristisch eindeutiges Wahlergebnis gibt. Dann verbleibt erst einmal Pr\u00e4sident Trump im Pr\u00e4sidentenamt und k\u00f6nnte auf Neuwahlen zielen. Bis zum 8. Dezember m\u00fcssen die juristischen Auseinandersetzungen beigelegt sein, sonst sind die Wahlm\u00e4nner und Wahlfrauen nicht mehr den Wahlen vom November verpflichtet und die einzelnen Bundesstaaten k\u00f6nnen dann selbst die Abstimmung ihrer Wahlm\u00e4nner und Wahlfrauen bestimmten. Am 14. Dezember w\u00fcrde das Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcber den neuen Pr\u00e4sidenten entscheiden und damit auf Mehrheiten in den Bundesstaaten fu\u00dfen, was einen leichten Vorteil f\u00fcr die Republikaner bedeuten w\u00fcrde. Das w\u00fcrde Pr\u00e4sident Trump nutzen. Kommt es hier zu keiner Einigung auf einen Pr\u00e4sidenten, kann das Repr\u00e4sentantenhaus den Pr\u00e4sidenten nach einem bestimmten Schl\u00fcssel bestimmten. Bedingung jedoch daf\u00fcr ist, da\u00df gerichtlich nicht gekl\u00e4rt werden konnte, wer Sieger der Wahlen war. Liegt kein offiziell g\u00fcltiges (!) Wahlergebnis vor, weil die juristischen Auseinandersetzungen um die Wahlen anhalten, kommt das Repr\u00e4sentantenhaus ins Spiel. Dagegen k\u00f6nnte man h\u00f6chstens am Obersten Gerichtshof gegenangehen, doch die Mehrheit konservativer Richter w\u00fcrde wohl Klagen gegen dieses Verfahren abschlagen. Am 21. Januar 2021 ist die Amtseinf\u00fchrung eines neuen Pr\u00e4sidenten. Dann wird das US-Milit\u00e4r, welches in sich selbst gespalten ist, seinen neuen Oberbefehlshaber, also den Pr\u00e4sidenten, w\u00e4hlen, wenn alle vorherigen Einigungen fehlschlagen. Das k\u00f6nnte verhindert werden, in dem die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses ersatzweise das Pr\u00e4sidentenamt annimmt. Pr\u00e4sident Trump organisiert einen wei\u00dfen Putsch, ein Staatsstreich in legalen Formen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df sich Pr\u00e4sident und Gegen-Pr\u00e4sident feindlich gegen\u00fcberstehen. Die Wahl eines Pr\u00e4sidenten nur durch das Repr\u00e4sentantenhaus kann die gegenw\u00e4rtige schwierige Lage der USA noch mehr chaotisieren.<\/p>\n

Verfassungsfragen sind jedoch Machtfragen. Ohne politische R\u00fcckendeckung wird es nicht m\u00f6glich sein, der Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, Pelosi, das Pr\u00e4sidentenamt ersatzweise bis zu Neuwahlen zu \u00fcbernehmen. Das entscheidet dann das US-Milit\u00e4r, bzw. der gesamte repressive Staatsapparat ob er zu dem bisherigen Pr\u00e4sidenten h\u00e4lt oder nicht. Das Milit\u00e4r kann sich auf einen \u00fcbergesetzlichen Notstand berufen, mit einer inneren Radikalisierung, au\u00dfenpolitischen Gefahren, \u00f6konomischer Krise und SARS-Corona-Pandemie l\u00e4\u00dft sich ein au\u00dfergesetzlicher bzw. \u00fcbergesetzlicher Notstand (wie er in Deutschland wegen der SARS-Corona-Pandemie verh\u00e4ngt wurde) durchaus formal rechtfertigen. Es kann auch ein Milit\u00e4rputsch in Frage kommen, bzw. eine dritte Kraft aus der Bourgeoisie. Das k\u00f6nnte der gegenw\u00e4rtige Vize-Pr\u00e4sident Pence sein, ebenfalls durch die Einschaltung des Repr\u00e4sentantenhauses. Auch die Zusammensetzung der Wahlm\u00e4nner und Wahlfrauen und ihre Verpflichtung auf den vermeintlichen Wahlsieger ist unbestimmt. Es h\u00e4ngt auch von der Zusammensetzung der Legislative und Exekutive des jeweiligen Unionsstaates ab. Das Ende dieses Machtkampfes um die Wahlen bleibt offen denn die Wahlen sind nur ein Moment in der Bestimmung des US-Pr\u00e4sidenten. Letztlich ist die Wahl eines US-Pr\u00e4sidenten ein komplexer Aushandlungsproze\u00df innerhalb der herrschenden Klasse. Die USA drohen in einer tiefen Staats- und Verfassungskrise zu versinken. In letzter Instanz ist es immer eine politische und keine juristische Entscheidung wer Pr\u00e4sident der USA ist. Die Frage kann mit juristischen Mitteln oder mit der Gewalt eines Staatsstreiches gel\u00f6st werden. Eine Gewaltl\u00f6sung \u00fcber einen Staatsstreich in welcher Form auch immer ist auch eine L\u00f6sung der Staats-und Verfassungskrise. Es gibt f\u00fcr die US-Bourgeoisie viele Wege die Verfassungskrise formal zu l\u00f6sen, aber nicht die Krise des gegenw\u00e4rtigen Kapitalismus und damit kann die Verfassungskrise real nicht gel\u00f6st werden, diese blockiert weiter verdeckt den US-Imperialismus.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Verfassungskrise verschlechtert weiter die internationale Konkurrenzsituation des US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette. Diese gegenw\u00e4rtige historische Weltkrise des Kapitalismus h\u00e4lt viele \u00dcberraschungen bereit. Es gibt derzeit keine kapitalistische Normalit\u00e4t mehr. Auch nicht in den USA. Alles ist m\u00f6glich, auch das Unwahrscheinliche, wie das Jahr 2020 lehrt. Die Wahlen in den USA haben die tiefe Krise der USA \u00f6ffentlich gemacht und einen normalen Wahlausgang kann niemand mehr garantieren. Und auch die Zeit danach nicht. Auch der US-Imperialismus lebt in interessanten, historischen, Zeiten. Eine so tiefe \u00f6konomische, soziale und politische Krise hat der US-Imperialismus seit Gr\u00fcndung der USA nicht erlebt, sie ist vergleichbar mit der Krise in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bzw. mit der Krise zur Mitte des 19. Jahrhunderts, wo die USA auf den B\u00fcrgerkrieg zu steuerte und stellt die Existenz der USA als Staat selbst in Frage. Das Ende<\/u> ist offen und der Ausgang der Wahlen ist nicht das Ende, sondern nur der Beginn eines historischen Prozesses. Donald Trump hat die finanziellen Ressourcen, den politischen R\u00fcckhalt um die Tiefe der Verfassung auszuloten. Ein Vorgang, der noch niemals in der Geschichte geschah. Bisher einigte sich die herrschende Klasse nach den Wahlen g\u00fctlich. Dies scheint sich langsam zu \u00e4ndern. Auch hier zieht eine \u201eneue Normalit\u00e4t\u201c ein. Die herrschende Klasse der USA ben\u00f6tigt diesmal viel Zeit um sich neu zu formieren; die internen Spaltungen innerhalb des US-Kapitals sind zu tief, als da\u00df schnell wie bisher zur Tagesordnung \u00fcbergegangen werden kann. Ein neues Gleichgewicht innerhalb der US-Bourgeoisie ist schwer zu konstituieren und bleibt auch nach der Pr\u00e4sidentenwahl prek\u00e4r.<\/p>\n

So l\u00f6st die US-Wahl des Jahres 2020 eine tiefe Verfassungskrise bzw. Staatskrise aus, welche auf Basis einer tiefen sozio-\u00f6konomischen Krise fu\u00dft. Statt die \u00fcberdeterminierten Widerspr\u00fcche des US-Imperialismus zu l\u00f6sen, wird die US-Wahl die Widerspr\u00fcche zuspitzen. Auch nach der Wahl oder Nicht-Wahl eines neuen Pr\u00e4sidenten. Mit der US-Wahl beginnt erst die Krise des US-Imperialismus, bricht die finale Phase an, egal wie das Wahlproblem gel\u00f6st wird. Die historischen Folgen, mittel- und langfristig, sind daf\u00fcr entscheidend. Einen Sieger kann es so nicht geben, denn der US-Imperialismus verliert als Ganzes.<\/p>\n

Beide Seiten, Republikaner und Demokraten, sind bereit auch die Waffe einer \u201eFarbenrevolution\u201c gegen den Konkurrenten zu gebrauchen, eine Waffe, die gegen internationale Weltmarktkonkurrenten normalerweise eingesetzt wird. Mittlerweile ist die kollektive Einheitspartei der USA, bestehend aus Republikanern und Demokraten, zerbrochen und in offene Feindschaft umgeschlagen. Der gesellschaftliche Konsens der USA hat sich in der Gro\u00dfen Krise seit 2007\/2008 aufgel\u00f6st und dies reproduziert sich in dem Zerfall der kollektiven Einheitspartei der USA. Sollte das Oberste Gericht das Wahlergebnis modifizieren und damit indirekt Donald Trump den Weg zur erneuten Pr\u00e4sidentschaft freimachen und\/oder die Wahlm\u00e4nner und Wahlfrauen durch eine republikanisch gef\u00fchrte Selektion in den einzelnen Bundesstaaten erneut Donald Trump zum Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen, droht eine Farbenrevolution, wie 2014 in der Ukraine oder ab 2012 in Syrien etc. Die Kapitalfraktionen um Joe Biden w\u00fcrden diesen als Gegenpr\u00e4sidenten ausrufen und versuchen die Kontrolle \u00fcber den Staatsapparat zu bekommen. Dies w\u00fcrde auf Gegenwehr der anderen Seite sto\u00dfen und k\u00f6nnte gar im B\u00fcrgerkrieg enden. Durch die vorzeitige Anerkennung Joe Bidens von den EU- und NATO-Staaten als neuen gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten aufgrund der Ausrufung in den transatlantischen Medien hat sich die transatlantische Fraktion festgelegt und kann nur schwer zur\u00fcck, dies betrifft auch den deutschen Imperialismus. Bundeskanzlerin Merkel hat h\u00f6chstpers\u00f6nlich Biden als neuen gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten anerkannt. In dieser Sackgasse kann das transatlantische Kapital nur noch radikalisieren, wenn es nicht kapitulieren will. So wird dann das transatlantische Kapital Joe Biden als gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten anerkennen, Donald Trump jedoch als Diktator. Chaos in den USA und international w\u00e4re die Folge. Dann kann nur ein bonapartistischer Staatsapparat die Einheit der USA garantieren oder gar eine Milit\u00e4rdiktatur als Dritte Kraft um den Zerfall der USA zu verhindern. Ob dies gelingen w\u00fcrde ist offen. Diese Aufgabe kommt dann den repressiven Staatsapparaten (Polizei, Geheimdienst, Milit\u00e4r) zu. Letztlich entscheidet der repressive Staatsapparat, selbst von den Widerspr\u00fcchen durchzogen, dann die Wahl, unter Umst\u00e4nden unter dem Deckmantel einer Entscheidung des Obersten Gerichts. Das US-Milit\u00e4r ist dabei, sich als neutral zu erkl\u00e4ren, gem\u00e4\u00df dem alten Reichswehrdiktum: \u201eTruppe schie\u00dft nicht auf Truppe\u201c. Dies w\u00e4re dann schon ein objektiver Vorteil f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Pr\u00e4sidenten, denn dieser hat die Macht und der Herausforderer ist von der Macht ausgesperrt. Pr\u00e4sident Trump f\u00f6rdert besonders die \u201eSpecial Forces\u201c und versucht vor allem dies Truppenteil auf sich zu verpflichten.<\/p>\n

Wenn das Oberste Gericht Donald Trump bei seiner Entscheidung \u00fcber die Wahl Donald Trump zum Verlierer der Wahl erkl\u00e4ren w\u00fcrde, h\u00e4tte dies weniger gravierende nationale und internationale politische Folgen. Es lastet ein gro\u00dfer Druck auf dem Obersten Gerichtshof der USA und eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof der USA ist immer eine politische Entscheidung in juristischen Formen. So kann der nationale und internationale Druck des transatlantischen Kapitals dazu f\u00fchren, da\u00df der Sieg von Joe Biden verk\u00fcndet werden kann, aber auch zum Gegenteil f\u00fchren, es kann den Obersten Gerichtshof der USA dazu bringen, jetzt erst Recht die Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichtshofs gegen nationale und internationale Einflu\u00dfnahme zu verteidigen und dann neigt sich die Waage der Justiz zu Gunsten von Donald Trump. Beide Seiten sind bereit sich an die Macht zu putschen. Donald Trump mit einem legal-juristischen Putsch und Joe Biden notfalls \u00fcber einen Massenputsch im Sinne einer Farbenrevolution. Das gleiche Problem noch einmal bei der Bestimmung der Wahlm\u00e4nner und Wahlfrauen bei der Pr\u00e4sidentenwahl. Nicht das Staatsvolk w\u00e4hlt den Pr\u00e4sidenten, sondern der wird letztlich durch die Wahlm\u00e4nner und Wahlfrauen der einzelnen US-Bundesstaaten gew\u00e4hlt. Da spielt dann die einzelne Zusammensetzung von Legislative und Exekutive eines jeden Bundesstaates eine zentrale Rolle. Es h\u00e4ngt von der US-Bourgeoisie ab, ob sie noch einen internen Kompromi\u00df zug\u00e4nglich ist oder nicht. Derzeit ist die US-Bourgeoisie so zersplittert, weil sie keinen Ausweg wei\u00df, die Gro\u00dfe Krise zu \u00fcberwinden und auch nicht wei\u00df, wie sie den Widerstand der Arbeiterklasse brechen soll. Pr\u00e4sident Trump besetzt das Pentagon gro\u00dffl\u00e4chig um und kann seinen Zugriff auf das Pentagon erheblich ausbauen. Damit kann leichter das Milit\u00e4r bei der Bek\u00e4mpfung von Unruhen eingesetzt werden und der R\u00fcckzug aus Afghanistan eingeleitet werden, was auch die NATO insgesamt zum R\u00fcckzug aus Afghanistan zwingen w\u00fcrde. Die gr\u00f6\u00dfte Niederlage der USA seit Vietnam und die gr\u00f6\u00dfte Niederlage der NATO seit ihrer Gr\u00fcndung. Auch eignen sich die Truppen aus Afghanistan daf\u00fcr, in den USA Massenproteste niederzuschlagen, denn sie sind zentral Counterinsurgency-Truppen und wurden in Afghanistan geschlagen, w\u00fcnschen selbst objektiv den R\u00fcckzug, was sie jedoch offiziell verneinen. Der R\u00fcckzug aus Afghanistan w\u00e4re eine gro\u00dfe geopolitische Niederlage des US-Imperialismus und gleichzeitig eine Umgruppierung gegen Ru\u00dfland und China. Eine Niederlage und ein gleichzeitiger \u201eSieg\u201c. Gleichzeitig w\u00fcrde Pr\u00e4sident Trump ein Wahlversprechen von 2016 einl\u00f6sen und seine politische Massenbasis verst\u00e4rken und k\u00f6nnte die Truppen als besonders ergebene Einheiten zeitweilig auch in den USA selbst einsetzten. Auch aus dem Irak k\u00f6nnten Truppen abgezogen werden, aber nur dann, wenn es gegen den Iran geht. Hier verst\u00e4rkt die USA den Druck auf den Iran Aus diesem Grunde auch der versuchte R\u00fcckzug aus Syrien. Ein Iran-Krieg w\u00fcrde auch die innere gegenw\u00e4rtige Krise der USA deutlich betreffen, denn ein Iran-Krieg w\u00e4re ein gro\u00dfer Nahost-Krieg und k\u00f6nnte f\u00fcr die Ausrufung des Kriegsrechts in den USA benutzt werden. Ob ein solcher verzweifelter Befreiungsschlag , vor allem in Inneren, aber auch im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis, erfolgreich sein w\u00fcrde, ist ebenso offen, wie vieles derzeit offen ist und im Nebel der Geschichte liegt.<\/p>\n

Nicht vergessen darf auch, da\u00df noch ein sogar formal paralleler Staatsapparat in den USA existiert \u2013United States federal goverment continuity of operation. Dieser Sonderapparat des repressiven Staatsapparates ist in bestimmten Atombunkerkomplexen der USA stationiert und soll im \u201eErnstfall\u201c bei Ausfall des normalen Staatsapparates in Aktion treten. Aus diesen geheimen Reihen kann dann auch ein Pr\u00e4sident oder Vizepr\u00e4sident berufen werden, wenn die normalen Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten nicht mehr am Leben oder nicht mehr in der Lage sind, ihre Funktion auszuf\u00fcllen. Dies gilt f\u00fcr Kriege, B\u00fcrgerkriege, Aufst\u00e4nde und Revolten, sowie f\u00fcr Katastrophen. Umso kritischer die Lage f\u00fcr den US-Imperialismus wird, desto gr\u00f6\u00dfer wird das Gewicht dieses Sonderapparates, denn er wurde gerade deswegen geformt. Aufstandsbek\u00e4mpfung ist die zentrale Aufgabe dieses Sonderapparates. Auch dieser geheime Staatsapparat kann gegen Unruhen, Revolten und Aufst\u00e4nde eingesetzte werden, vor allem dann, wenn das Kriegsrecht aufgrund dieser Ereignisse ausgerufen wurde.<\/p>\n

Auch ein US-Imperialismus unter einem Pr\u00e4sidenten Biden kann nicht mehr in die Vergangenheit zur\u00fcck. Die Trump-Pr\u00e4sidentschaft kann nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Damit kann die Neuausrichtung des US-Imperialismus auch nicht mehr revidiert werden. Ein Zur\u00fcck in die Obama-Jahre ist nicht mehr m\u00f6glich. Denn gerade die Obama-Jahre haben die Spaltung in den USA vorangetrieben, damit war die Obama objektiv der Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten Donald Trump, welcher die Spaltung der USA noch weiter forcierte. Auch wenn man die alten Bedingungen unter Obama wiederherstellen k\u00f6nnte, w\u00fcrde man nur eine Pr\u00e4sidentschaft Trump vorbereiten, denn die Bedingungen der Obama-Pr\u00e4sidentschaft schufen die materielle Grundlage f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft Trump. Der US-Imperialismus ist objektiv gezwungen sich den gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen eines multipolaren Weltmarktes zu stellen und den Pfad den die USA unter der Pr\u00e4sidentschaft Trump gegangen ist weiter zu gehen, wenn auch in anderer Form. Donald Trump hat die M\u00f6glichkeit eines colpo blanco, eines legalen Putsches, eben durch das von den Republikanern dominierte Oberste Gericht. Es ist selten, da\u00df dort solche Richter die Mehrheit haben, welche den Republikanern nahestehen. Da werden sich, wenn man will, ohne weiteres Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten finden lassen, die es dann erm\u00f6glichen, die Wahl umzuformulieren. Es ist eine politische Entscheidung einer bestimmten Kapitalfraktion und keine juristische Frage. Donald Trump steht im Licht der Macht und der Legalit\u00e4t, welche nicht legitim sein mu\u00df. Da steht Donald Trump ein wenig besser da, als Joe Biden, der auf einen offenen Staatsstreich setzten m\u00fcsste. Joe Biden hat nicht die Macht der Institution und der Legalit\u00e4t auf seiner Seite, wohl aber die die Legitimit\u00e4t. Die Macht steht nun zwischen Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t. Es ist offen, ob die Legalit\u00e4t oder die Legitimit\u00e4t siegen wird.<\/p>\n

Weder Trump noch Biden k\u00f6nnen vor oder zur\u00fcck, noch auf der Stelle stehen, denn hinter ihnen stehen die Massen, die sie nach vorne schieben. Die eigene Massenbasis zu entt\u00e4uschen, kann eine Eigendynamik hervorbringen, neue F\u00fchrer, welche noch erbitterter um die Macht k\u00e4mpfen w\u00fcrden. So kann Biden nicht wesentlich Republikaner zu sich hin\u00fcberziehen, ohne mit dem Sanders-Fl\u00fcgel und der Massenbasis seiner Partei in Konflikt zu geraten. Schafft er es nicht die Republikaner zu sich hin\u00fcberzuziehen, st\u00e4rkt er Donald Trump. Akzeptiert Biden den Sieg von Trump, auch wenn er durch das Oberste Gericht verk\u00fcndet wird, droht im auch die Situation zu entgleiten. Trump kann ebenso wenig zur\u00fcck, denn dann besteht das Risiko, da\u00df seine Massenbasis ihn als Verr\u00e4ter bezeichnet und \u00fcber ihn hinwegmarschiert. Donald Trump und Joe Biden sind eher Getriebene als Treiber. Weder die Massenbasis von Trump noch von Biden akzeptieren eine Wahlniederlage, sie sind auch nicht nur das Stimmvieh, sondern selbst aktiv, aus eigenem Willen, aus eigenem Interesse und nicht nur Statisten, die kommen, wenn der F\u00fchrer ruft. Auch eine Dritte Partei, ob eine zivile Instanz oder eine milit\u00e4rische Instanz, kann das Problem nicht l\u00f6sen. Es droht eine Gewaltl\u00f6sung. Die politische Polarisierung der USA nimmt nach den Wahlen nicht ab, sondern zu. Die eine und die andere Seite behaupten, die andere Seite w\u00fcrde die Wahlen stehlen. Ob Neuwahlen unter neuen Wahlgesetzen akzeptiert werden w\u00fcrde, ist offen. Weder die beiden Herausforderer f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt als Personen und erst Recht nicht die Kapitalfraktionen hinter ihnen haben ihre soziale und politische Massenbasis mehr unter Kontrolle und gehen bei ihren Entscheidungen immer ein gro\u00dfes Risiko ein. Bisher kanalisierten Donald Trump oder Joe Biden ihre Massenbasis auf sich und damit die Widerspr\u00fcche des US-Kapitalismus auf den US-Imperialismus. Ein Bruch zwischen ihnen und der jeweiligen Massenbewegung setzt unkontrollierte Tendenzen der m\u00f6glichen Massenaktivit\u00e4t frei. Dann k\u00f6nnten sich die Massen von ihren \u201eF\u00fchrern\u201c empanzipieren. Ein Bruch zwischen Trump und seiner Basis setzt den Trumpismus ohne Trump auf die Tagesordnung und mittelfristig eine Radikalisierung in eine faschistische Massenbewegung. Um das kurzfristige Ziel der Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr Joe Biden zu erreichen, starten die transatlantischen Medien eine Kampagne gegen Trump, indem sie seine Twitter- Meldungen verf\u00e4lschen, er w\u00fcrde den Sieg von Joe Biden anerkennen, versuchen so einen Keil zwischen Trump und seiner Massenbasis zu treiben. Doch Trump stellt die F\u00e4lschung schnell richtig. Wir sehen, da\u00df die transatlantische Fraktion des Kapitals in den USA ein hohes Risiko eingeht, um Trump als Pr\u00e4sident zu verhindern. Die USA drohen an diesen Wahlen zu zerbrechen und es droht letztlich ein Auseinanderbrechen nach dem Vorbild der Sowjetunion. Ohne einen Kompromi\u00df implodiert die USA. Beide Seiten bestreiten mittlerweise nicht nur die Legitimit\u00e4t des neuen Pr\u00e4sidenten, sondern auch dessen Legalit\u00e4t. Dies bedeutet dann auch das Recht und die Pflicht zum aktiven Widerstand, letztlich auch zum Tyrannenmord und damit auch zum B\u00fcrgerkrieg. F\u00fcr die eine Seite, welche beider Pr\u00e4sidentenwahl unterliegt, ist der neue Pr\u00e4sident dann der neue Tyrann, der neue Diktatur, welcher gest\u00fcrzt werden mu\u00df. Auf diese Weise balanciert die USA am Abgrund. Ein falscher Schritt und die Katastrophe ist da. Dies ist jedoch weder Trump noch Biden, noch deren unterst\u00fcrzende Kapitalfraktionen oder der politischen Massenbasis bewu\u00dft, auf welchem schmalen Grad sie sich und die USA insgesamt bewegen. Es kann gut gehen, oder auch nicht. Das Ende ist offen. Das was alleine klar ist, da\u00df die USA sich derzeit in einer sehr kritischen Situation befinden, denn es geht um die staatliche Existenz der USA.<\/p>\n

Wie auch immer, die USA ist in zwei Teile gespalten. Die eine H\u00e4lfte unterst\u00fctzt Joe Biden, die andere H\u00e4lfte unterst\u00fctzt Donald Trump. Es gibt keine demokratische Mehrheit, nur eine formale pseudodemokratische Mehrheit. Es bedarf eines Schiedsrichters oder einer Dritten Macht um den Frieden zu wahren. B\u00fcrgerkrieg ist die Alternative. So oder so, die USA demaskiert sich selbst als sogenannte internationale F\u00fchrungsmacht, denn sie kann sich selbst nicht f\u00fchren.<\/p>\n

Damit hat sich die Hoffnung des deutschen Imperialismus auf eine Wiederherstellung des US-amerikanisch-deutschen B\u00fcndnisses unter der Dominanz des US-Imperialismus zerschlagen. Nun ist der deutsche Imperialismus noch deutlicher dazu gezwungen, sich auch gegen den US-Imperialismus zu positionieren und damit nat\u00fcrlich vor allem gegen die Arbeiterklasse. Der starke Staat wird nun noch deutlicher sichtbar. Gleichzeitig zeigen sich die Risse in der EU. Slowenien erkennt den Wahlsieg von Donald Trump an und gratuliert zur Wahl. Deutschland hingegen gratuliert Joe Biden zum Wahlsieg. Zerfleischt sich der dominante, aber nicht mehr hegemoniale US-Imperialismus weiterhin, f\u00e4llt er als Importeuer der letzten Instanz aus und rei\u00dft die Weltwirtschaft mit sich. China kann den US-Imperialismus nicht ersetzten und bedarf selbst den US-Imperialismus in der Funktion des Importeurs der letzten Instanz. Mit dem Schicksal des US-Imperialismus entscheidet sich das Schicksal des gegenw\u00e4rtigen niedergehenden neoliberalen Kapitalismus. Gibt es in den USA in der herrschenden Klasse eine minimale Einigung, geht die Blockade des US-Imperialismus weiter. Nur bei einer gro\u00dfen Einigung in den USA wird es f\u00fcr die Weltmarktkonkurrenten gef\u00e4hrlich, aber auch dann, wenn der US-Imperialismus absolut implodiert, wie einst die Sowjetunion und im B\u00fcrgerkrieg versinkt. Dann st\u00fcrzen sich die anderen Metropolen auf den untergehenden US-Imperialismus und so w\u00fcrde sich dann die internationale Lage ebenfalls drastisch versch\u00e4rfen. Schon jetzt verlieren die transatlantischen Metropolen ihren bisherigen Einflu\u00df. In Afghanistan steht eine Niederlage kurz bevor und im Kaukasus bringt der russische Imperialismus Armenien unter seine Kontrolle, nach dem im Jahr 2018 eine Farbenrevolution die Regierung st\u00fcrzte und ein russlandfeindlicher Kurs eingeschlagen wurde. Gleichzeitig gelang es dem russischen Imperialismus die unberechenbare T\u00fcrkei aus dem Kaukasus zu dr\u00e4ngen und damit auch den US-Imperialismus und den NATO-Pakt. Die unberechenbare Politik des US-Imperialismus als Ausdruck der tiefen Krise desselben desorganisiert den Rest des neoliberalen Weltsystems und leitet in die multipolare Weltordnung \u00fcber. Nicht von ungef\u00e4hr warnt der tschechische Geheimdienst vor einem Dritten Weltkrieg. Eine gef\u00e4hrliche Phase ist die Zeitspanne zwischen dem Zusammenbruch der neoliberalen Weltordnung und dem Entstehen einer multipolaren Weltordnung, was nicht hei\u00dft, da\u00df die multipolare Weltordnung keinen Dritten Weltkrieg hervorbringen k\u00f6nnte. Konkret jedoch sind gegenw\u00e4rtig die Gefahren eines internationalen imperialistischen Krieges deutlich gewachsen. Die Dauer und Intensit\u00e4t des \u201eCorona-Notstandes\u201c bemisst sich nach der Dauer und Intensit\u00e4t der verschiedenen Krisenphase der Gro\u00dfen Krise. Die SARS-Corona-Pandemie und ihre Intensit\u00e4t orientiert sich an der der Bewegung der Gro\u00dfen Krise. So lange niemand wei\u00df, wie es in den USA konkret weitergeht, solange ist die Wahrscheinlichkeit hoch, da\u00df die SARS-Corona-Krise auf hohem Niveau verweilt und der Teil-Lockdown\u201c im \u201eCorona-Notstand\u201c in verschiedenen Formen weiter verl\u00e4ngert wird. W\u00e4hrend seit mehreren Jahren in den USA und Britannien als Kernzelle des Neoliberalismus die durchschnittliche Lebenserwartung und damit in diesen L\u00e4ndern die Widerspr\u00fcche eskalieren lie\u00df, beginnt die SARS-Corona-Pandemie \u00fcber die Vermittlung der neoliberal zerst\u00f6rten Gesundheitssysteme und durch den \u201eCorona-Notstand\u201c durchschnittliche Lebenserwartung auch in Spanien abzusenken, zum ersten Mal seit dem Ende des spanischen B\u00fcrgerkrieges im Jahr 1939. Auch andere EU-Staaten drohen den gleichen Weg einzuschlagen. Damit spitzten sich dann die Widerspr\u00fcche auch in den jeweiligen EU-L\u00e4ndern zu und damit auch im EU-B\u00fcndnis.<\/p>\n

Ru\u00dfland h\u00e4lt derzeit die F\u00fchlung mit den USA, um ein zentrales Atomwaffenabkommen noch vor Jahresende und noch vor dem Ende der gegenw\u00e4rtigen Amtszeit von Donald Trump abzuschlie\u00dfen, weil es offen ist, wie es \u00fcberhaupt weitergeht. Ob die USA noch dazu in der Lage sind, als Vertragspartner oder Verhandlungspartner zu agieren ist offen.<\/p>\n

Da die Bundeskanzlerin schon Joe Biden als neuen Pr\u00e4sidenten gratuliert hat, w\u00fcrde die Ernennung eines Wahlsiegers Donald Trump das US-deutsche Verh\u00e4ltnis an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Einen umfassenden Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland w\u00fcrde nichts mehr im Wege stehen und Deutschland noch tiefer in die Krise rei\u00dfen. Dann w\u00fcrde auch in Deutschland die Lage au\u00dfer Kontrolle geraten. Die EU w\u00fcrde noch tiefer gespalten werden.<\/p>\n

Gleichzeitig in der \u201eCorona-Krise\u201c und in der tiefen Staatskrise der USA geht der Marsch in den multipolaren Weltmarkt weiter. Unter der Dominanz Chinas bildet sich aus den Reihen der ASEAN-Staaten eine niedrigschwellige ostasiatische Freihandelszone mit den Schwergewichten China, Japan, S\u00fcd-Korea, Australien und Neuseeland. Damit repr\u00e4sentiert diese Freihandelszone ein Drittel der Weltbev\u00f6lkerung und 30 Prozent der Weltwirtschaftsleitung. Die USA und China stehen Abseits und in Opposition zu dieser neuen Freihandelszone. Diese asiatische Freihandelszone ist gr\u00f6\u00dfer als die Nordamerikanische Freihandelszone und gr\u00f6\u00dfer als die EU. Auch der deutsche Imperialismus wird reagieren m\u00fcssen. China und Japan werden in dieser neuen Freihandelszone die zentralen Punkte setzten. Das deutsche Kapital wird verst\u00e4rkt in diese asiatische Freihandelszone investieren m\u00fcssen und die Produktion in Deutschland und in der EU zur\u00fcckfahren. Es bedarf eigener bilateraler Freihandelsabkommen mit den ostasiatischen Staaten. Der Druck wird st\u00e4rker, dort pr\u00e4senter zu sein, auch ohne die USA und gegen die USA, nur wenn n\u00f6tig, mit den USA. Die Akkumulationsschwerpunkte des Kapitalismus bewegen sich tendenziell nach Eurasien. Der Weltmarkt wird neu aufgeteilt und dies ist die materielle Basis f\u00fcr die imperialistischen Kriege, auch f\u00fcr einen Dritten Weltkrieg. Alle Metropolen r\u00fcsten massiv auf. Der britische Imperialismus weist jetzt R\u00fcstungsausgaben aus, die so hoch stehen, wie seit drei\u00dfig Jahren nicht mehr, also so hoch, wie zur Zeiten des sogenannten Kalten Krieges. Sollte Pr\u00e4sident Trump zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werden, wird die deutsche R\u00fcstung noch gr\u00f6\u00dfer werden, denn dann w\u00e4re das US-deutsche B\u00fcndnis am Ende und der deutsche Imperialismus auf sich selbst zur\u00fcckgeworfen, bzw. auf eine Deutsch-EU. Der deutsche Imperialismus h\u00e4tte real den NATO-Schutz verloren, denn die USA ist praktisch die NATO. Sp\u00e4testens dann w\u00e4re die Aktivierung der Wehrpflicht wieder auf der Tagesordnung. Die \u201eCorona-Krise\u201c ist nur der Deckmantel unter dem sich die Neuaufteilung des Weltmarktes, die Neuaufteilung der Welt, vollzieht.<\/p>\n

In Bildung dieser ostasiatischen Freihandelszone spiegelt sich der Abstieg des US-Imperialismus deutlich. Auf diesem Grunde auch wieder die gegenw\u00e4rtige Mobilisierung des US-Imperialismus gegen den Iran. Ein Krieg gegen den Iran ist gleichzeitig auch ein Krieg gegen China, denn der Iran ist einer der gr\u00f6\u00dften \u00d6l-Lieferanten Chinas. Mehrfach ist der US-Imperialismus mit seiner \u201eOperation Syriana\u201c gescheitert. Nun ist der US-Imperialismus in die Ecke gedr\u00e4ngt, in einer tiefen Krise, wie auch die ganze imperialistische Kette und wird zur Entscheidung gezwungen. Irgendwann ist der US-Imperialismus zu schwach, um sich im Mittleren Osten gegen Ru\u00dfland und China zu behaupten. Umso mehr der US-Imperialismus in die Ecke gedr\u00e4ngt wird, desto mehr wird er das Risiko eines Dritten Weltkrieges eingehen. Die derzeitige Politik des US-Imperialismus ist ein Ritt auf der Rasierklinge, vollkommen unberechenbar, alles ist m\u00f6glich. Aus diesem Grunde bereitet sich auch der deutsche Imperialismus auf einen Dritten Weltkrieg vor. Auch droht der W\u00e4hrungskrieg zwischen der Eurozone und der USA zu eskalieren. Egal unter welchen US-Pr\u00e4sidenten, die Krise des US-Kapitalismus ist so gro\u00df, da\u00df der Druck auf die US-Notenbank zunimmt, den Dollar abzuwerten.<\/p>\n

Ab November beginnt der US-Imperialismus eine Phase der Radikalisierung zu Durchlaufen. Die Umbesetzungen, vor allem im Pentagon, zeigen deutliche faschistische Tendenzen auf. Dort wird vom Trump-Fl\u00fcgel eine S\u00e4uberung eingeleitet, die von dort aus, auf alle anderen Repressionsapparate des b\u00fcrgerlichen Staates ausgeht. Ein Zeichen, da\u00df eine zweite Amtszeit von Pr\u00e4sident Trump m\u00f6glich ist. Jeder Massenwiderstand soll mit aller Gewalt gebrochen werden, wie auch jeder Weltmarktkonkurrent bekommt es mit der US-amerikanischen Faust zu tun.<\/p>\n

Der proletarische Weg<\/strong><\/p>\n