{"id":8867,"date":"2020-12-04T15:12:45","date_gmt":"2020-12-04T13:12:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8867"},"modified":"2020-12-05T13:01:15","modified_gmt":"2020-12-05T11:01:15","slug":"indiens-kleinbauern-kaempfen-gegen-den-neoliberalismus-modis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8867","title":{"rendered":"Indiens Kleinbauern k\u00e4mpfen gegen den Neoliberalismus Modis"},"content":{"rendered":"

Der Generalstreik in Indien am 26. November 2020 ist (diesmal nur in den Medien des b\u00fcrgerlichen Mainstreams weitgehend unbeachtet \u2013 Qualit\u00e4tsjournalismus erfordert eben Investitionsf\u00f6rderung) hatte \u2013 als neue Entwicklung \u2013 mit den gleichzeitigen landesweiten Protesttagen der Kleinbauern einen m\u00e4chtigen Verb\u00fcndeten hinzu gewonnen (siehe den Verweis auf unseren Bericht vom 27. November am Ende dieses Beitrags). Und diese Massenmobilisierung gegen das neoliberale Diktat der rechtsradikalen Modi-Regierung auch in der Landwirtschaft geht ungebrochen weiter.<\/strong><\/p>\n

Das Problem, das die regierenden Verfassungsfeinde in Indien mit diesem Massenprotest haben, ist ein doppeltes: Sie hat sich in l\u00e4ndlichen Gebieten entwickelt \u2013 und dies erst recht in den eher n\u00f6rdlichen Landesteilen. Beides bisher Hochburgen des Hindu-Fundamentalismus, deren Bestand nunmehr allm\u00e4hlich in Frage gestellt ist. Siehe zum Kampf der Kleinbauern in Indien und seiner Bedeutung sechs aktuelle Beitr\u00e4ge:<\/p>\n

\u201ePunjabs Kleinb\u00e4uer*innen vs. Modis Agrargesetze\u201c von Rohit Lohia am 24. November 2020 bei Progressive International<\/a> berichtete vom Auftakt der Proteste unter anderem: \u201e\u2026 Seit dem 1. Oktober haben Hunderttausende von B\u00e4uer*innen \u00fcberall im indischen Bundesstaat Punjab durch Demonstrationen, das Verbrennen von Nachbildungen und Blockaden gegen drei neue Landwirtschaftsgesetze mobilisiert, von denen sie sagen, dass sie ihr Leben und ihre Existenzgrundlage aufs Spiel setzen. Die unter dem Sammelbegriff \u201cFarm Bills\u201d bekannten \u201cFarmers Produce Trade and Commerce (Promotion & Facilitation) Act\u201d, der \u201cFarmers (Empowerment & Protection) Assurance and Farm Service Act\u201d und der \u201cEssential Commodities (Amendment) Act\u201d wurden im September von der indischen Zentralregierung unter viel Lob von Premierminister Narendra Modi und viel Angst und Wut von Kleinb\u00e4uer*innen und landlosen B\u00e4uer*innen im ganzen Land verabschiedet. Die Agrargesetze sind ein drastischer und verh\u00e4ngnisvoller Schritt zur Privatisierung des indischen Agrarsektors, wodurch im Namen der so genannten Markteffizienz langj\u00e4hrige staatliche Schutzma\u00dfnahmen aufgehoben werden. Unter anderem schaffen die Gesetzesvorlagen Anreize f\u00fcr das private Horten lebenswichtiger G\u00fcter, untergraben das \u201cMandi\u201d-System, in dem Kleinb\u00e4uer*innen ihre Waren zu gesicherten Preisen an staatlich betriebene Gro\u00dfm\u00e4rkte verkaufen konnten, und setzen die B\u00e4uer*innen auf andere Weise den Launen und Brutalit\u00e4ten des privaten Marktes aus. W\u00e4hrend das alte System vielleicht nicht perfekt war, kommen die neuen Gesetze einem Todesurteil f\u00fcr die B\u00e4uer*innen gleich. Obwohl die \u201cFarm Bills\u201d das ganze Land betreffen, war der Widerstand im Punjab am st\u00e4rksten, wo das Mandi-System eine besonders kritische Rolle f\u00fcr die lokalen B\u00e4uer*innen gespielt hat. Landwirt*innen haben im ganzen Bundesstaat Sitzstreiks gestartet und blockieren Eisenbahnlinien, Mautstellen sowie Tankstellen und Einkaufszentren, die den milliardenschweren Gesch\u00e4ftsleuten Mukesh Ambani und Gautam Adani geh\u00f6ren. Sie stecken tief im gro\u00dfen Agrargesch\u00e4ft und gelten als einige der wichtigsten Kr\u00e4fte hinter den Gesetzentw\u00fcrfen. Zu den Protesten im Punjab riefen alle 31 Bauernverb\u00e4nde im Bundesstaat auf, darunter das \u201cKisan Majdur Sangarsh Committee\u201d, die \u201cBharti Kisan Union (Ugrahan)\u201d und die \u201cBharti Kisan Union (Dakonda)\u201d, die unter dem Dach des \u201cAll India Kisan Sangarsh Coordination Committee\u201d zusammenarbeiten<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eIndiens Bauern protestieren: auf Traktoren gegen Modi\u201c von Andreas Babst am 03. Dezember 2020 in der NZZ online<\/a> berichtet in der nicht eben als \u201eNeoliberalismus-kritisch\u201c bekannten NZZ vom aktuellen Stand der Proteste unter anderem: \u201e\u2026 Die neuen Gesetze sollen Indiens hoch regulierte Landwirtschaft liberalisieren. Bis anhin fahren viele von Indiens Bauern ihre Produkte auf einen staatlich kontrollierten Markt, dort erhalten sie einen Mindestpreis. Teil des neuen Gesetzes ist es, den Markt f\u00fcr private K\u00e4ufer zu \u00f6ffnen, damit w\u00fcrden die Zwischenh\u00e4ndler wegfallen \u2013 aber, so f\u00fcrchten die Bauern, auch die garantierten Mindestpreise. Experten referieren derzeit in Indiens Medien, sie sind sich uneinig, was die neuen Gesetze tats\u00e4chlich bringen. Einerseits braucht Indiens starre Landwirtschaft dringend Reformen, der Mindestpreis erh\u00f6ht auch den Kaufpreis f\u00fcr Lebensmittel f\u00fcr die \u00c4rmsten. Andererseits k\u00f6nnten vor allem Kleinbauern, und das sind die meisten, bei einer Liberalisierung in Existenznot geraten. Auf dem National Highway 1 sind sich alle einig: Sie wollen nicht an Adani und Ambani verkaufen. Die zwei Unternehmer dienen als B\u00f6sewichte, ihre Namen werden mehr ausgespuckt denn ausgesprochen. Mukesh Ambani und Gautam Adani sind die beiden reichsten Inder, ihre Konglomerate werden von Modis Regierung bevorteilt \u2013 die Bauern haben Angst, bald zu Dumpingpreisen an solche Grossunternehmer verkaufen zu m\u00fcssen. Auch Anti-Modi-Ges\u00e4nge dr\u00f6hnen immer wieder aus den Lautsprechern. (\u2026) Mittlerweile hat die Regierung den Bauern einen alternativen Protestort vorgeschlagen, eine Fl\u00e4che neben der Autobahn weit weg vom Parlament, wohin die Bauern eigentlich marschieren wollten. Es stehen bereits riesige Zelte dort. Aber noch blockieren die Bauern lieber die Strassen und damit fast den gesamten Verkehr rund um Delhi. Sie drohen, auch noch die restlichen Zug\u00e4nge zur Stadt zu versperren. In Punjab hat sich der Koalitionspartner der Regierungspartei BJP aus der Koalition verabschiedet und sich auf die Seite der Bauern gestellt. Derzeit finden Gespr\u00e4che statt zwischen Modis Regierung und den Gewerkschaften, am Donnerstag wollen beide Seiten die Ergebnisse pr\u00e4sentieren. Dass Modis Regierung mit den Bauern verhandelt, offenbart das Gewicht dieser Protestbewegung<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201cThis Is a Revolution, Sir\u201d von Thomas Crowley am 01. Dezember 2020 im Jacobin Magazine<\/a> ist ein Beitrag, in dem die Besonderheit des j\u00fcngsten Generalstreiks, eben das B\u00fcndnis mit den Kleinbauern, hervor gehoben wird und darin insbesondere die sich \u00e4ndernde Rolle der linken Parteien in Indien \u2013 im Ergebnis der Wendung vor allem der KPI-ML Liberation hin zur parlamentarischen Teilnahme auf der Grundlage ihrer jahrzehntelangen Arbeit auf dem Land und insbesondere unter den Dalits, was immer auch bedeutet, den Kampf gegen das Kastensystem zu f\u00fchren\u2026<\/p>\n

\u201ePalghar protests: \u2018We won\u2019t back down today\u201c von Shraddah Agarwal am 01. Dezember 2020 bei Lefteast<\/a> dokumentiert, berichtet von den Bauernprotesten im Bundesstaat Maharshtra \u2013 wo am 26. November \u00fcber 60.000 Bauern an den Protesten beteiligt waren, wie an vielen Orten in Solidarit\u00e4t mit den zentralen Protesten in Delhi und mit denselben Forderungen \u2013 oftmals erg\u00e4nzt um eigene Forderungen aus der Region und ihren besonderen sozialen Fragen.<\/p>\n

\u201eIn Defence of Democracy and the Farmers\u2019 Movement\u201c am 02. Dezember 2020 bei Focus on the Global South<\/a> ist eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung zahlreicher sozialer, \u00f6kologischer und feministischer Organisationen mit dem aktuellen Kampf der Bauern gegen Modis Agrargesetze, in der die zentralen Forderungen unterst\u00fctzt werden und ein sofortiges Ende der zahlreichen Repressionsma\u00dfnahmen gefordert wird.<\/p>\n

\u201eFarmers\u2019 Protests: Next Meeting Proposed on Saturday as Talks With Centre Yield No Resolution\u201c am 03. Dezember 2020 bei The Wire<\/a> ist eine Meldung, in der berichtet wird, dass die Gespr\u00e4che von drei Modi-Ministern mit einer 40-k\u00f6pfigen Delegation der Bauern am Donnerstag ohne Ergebnis endeten, weil die Versprechungen der Regierung, man werde alle Anliegen der Protestierenden ber\u00fccksichtigen, der Delegation nicht glaubw\u00fcrdig erschienen. Am Samstag soll en weiteres Treffen stattfinden.<\/p>\n