{"id":887,"date":"2015-12-29T11:51:51","date_gmt":"2015-12-29T09:51:51","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=887"},"modified":"2015-12-29T11:51:51","modified_gmt":"2015-12-29T09:51:51","slug":"venezuela-das-versagen-des-chavismus-und-die-rueckkehr-der-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=887","title":{"rendered":"Venezuela: Das Versagen des Chavismus und die R\u00fcckkehr der Rechten"},"content":{"rendered":"

Die rechte Opposition hat in den Parlamentswahlen in Venezuela einen durchschlagenden Sieg errungen. Dies wird mit Sicherheit in eine Periode der Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen der Legislative und Exekutive, also m\u00f6gliche tiefe politische Krisen, f\u00fchren. <\/strong><\/p>\n

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Vor 17 Jahren, am 6. Dezember 1998, gewann Hugo Ch\u00e1vez die Pr\u00e4sidentschaftswahlen und die sogenannte \u201eBolivarianische Revolution\u201c begann. Heute \u2013 in einer tiefen \u00f6konomischen Krise, in der die Inflation und der Mangel die Lebensbedingungen und Geldb\u00f6rsen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung hart treffen \u2013 ist der Chavismus auf ein Drittel des Parlaments geschrumpft, w\u00e4hrend die rechte Opposition eine Zweidrittelmehrheit gewann. Dies gibt der Opposition unter anderem die Macht, Gesetze au\u00dfer Kraft zu setzen, zu \u00e4ndern oder zu verabschieden, die Mitglieder der anderen \u00f6ffentlichen Gewalten nach dem Ablauf von deren Amtsperiode zu nominieren, die Verfassung zu reformieren oder sogar eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.<\/p>\n

Ein durchschlagender Sieg<\/strong><\/p>\n

Die einzige Wahlniederlage, die der Chavismus bis jetzt in fast zwanzig Wahlen erlitten hatte, erfolgte bei einem Referendum \u00fcber die von Ch\u00e1vez vorgeschlagene Verfassungsreform im Dezember 2007, als das \u201eNein\u201c der Opposition mit einer knappen Mehrheit oben ausschwang. Ch\u00e1vez nannte dies einen Pyrrhussieg. Damals enthielten sich ca. 3 Millionen chavistischen W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen der Stimme und die Opposition gewann \u2013 nicht, weil sie qualitativ an Unterst\u00fctzung gewonnen hatte, sondern wegen der erheblichen Enthaltungen der chavistischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Diesmal ist die Situation anders: Die MUD (\u201eMesa de la Unidad Democr\u00e1tica\u201c, \u00fcbersetzt \u201eRunder Tisch der Demokratischen Einheit\u201c) gewann 56,5 Prozent der Stimmen, also zwei Millionen Stimmen mehr als die Regierung. Sie konnte dieser einen gro\u00dfen Teil der Stimmen aus der Arbeiterklasse und aus den armen Bev\u00f6lkerungsschichten wegnehmen. Im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen 2010 gewannen die Rechten 2,2 Millionen Stimmen, w\u00e4hrend der Chavismus nicht einmal eine halbe Million mehr als letztes Mal bekam. Die Differenz an Parlamentssitzen ist jedoch noch schockierender als die der Wahlstimmen. Dies ist Resultat des undemokratischen Wahlsystems, welches Minderheiten ausgrenzt und von der Regierung selbst eingef\u00fchrt wurde. Mit dessen Hilfe kann die Rechte nun 112 Abgeordnete stellen, w\u00e4hrend die Regierung nur 55 stellt.<\/p>\n

In den wichtigsten Bundesstaaten hat die Opposition einen betr\u00e4chtlichen Vorsprung gegen\u00fcber der Regierung. In Caracas beispielsweise blieb der Chavismus fast ohne einen einzigen Abgeordneten, konnte jedoch letztendlich einen von neun Parlamentssitzen belegen. Dabei f\u00e4llt auf, dass die Rechten in vielen Armenvierteln siegen konnten.<\/p>\n

Bei Betrachtung der gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte im Inneren des Landes bietet sich ein \u00e4hnliches Bild, auch in St\u00e4dten wie Bol\u00edvar, in denen der Anteil an Lohnabh\u00e4ngigen aus der Industrie und den Fabriken besonders gro\u00df ist. In der Gemeinde Caron\u00ed, wo viele gro\u00dfe Konzerne ihren Sitz haben und der Anteil an Arbeiter und Arbeiterinnen der gr\u00f6\u00dfte im ganzen Land ist, sanken Arbeits- und Lebensbedingungen besonders stark. Au\u00dferdem waren hier die Angriffe der Regierung auf k\u00e4mpfende Arbeiter und Arbeiterinnen am st\u00e4rksten. Hier konnte die Opposition 60 Prozent der Stimmen gewinnen.<\/p>\n

Die Wahlbeteiligung erreichte diesmal mit 74 Prozent ihr Rekordhoch. Es ist die h\u00f6chste in der Geschichte der Parlamentswahlen in Venezuela, wo aufgrund des Pr\u00e4sidialsystems wenig Interesse f\u00fcr diese Wahlen besteht. W\u00e4hrend in jenem \u201ePyrrhussieg\u201c von 2007 die hohe Enthaltungsrate (vor allem von Chavisten und Chavistinnen) und der knappe Vorteil der Rechten ihren Sieg weniger erfolgreich aussehen lie\u00df, kann man aufgrund der hohen Wahlbeteiligung diesmal von einem klaren Triumph der Opposition sprechen.<\/p>\n

Das klare Ergebnis \u00fcberraschte selbst die Anf\u00fchrer und Anf\u00fchrerinnen der Opposition. Diese hat es nach fast zwanzig Jahren geschafft, eine solide Wahlmehrheit f\u00fcr sich zu gewinnen. Hei\u00dft dies jedoch, dass in einer nahen Zukunft die neoliberale Politik wieder Venezuela dominieren wird? Oder stellt diese Wahlmehrheit eher eine Art Strafe f\u00fcr die Regierung als eine Unterst\u00fctzung des Neoliberalismus dar?<\/p>\n

Bedeutet dieses Ergebnis, dass eine neue Hegemonie erreicht wurde? Mit Sicherheit ist es eine wichtige Grundlage f\u00fcr diese Perspektive, jedoch ist es n\u00f6tig, einen Unterschied zu machen zwischen dem, was heute eine klare Wahlmehrheit ist, und dem, was eine f\u00fcr eine neoliberale Wende notwendige ideologische und politische Hegemonie darstellt.<\/p>\n

Die unertr\u00e4gliche Krise und die \u201eStrafstimmen\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Schl\u00fcssel f\u00fcr den Sieg der Opposition ist der Verdruss gegen\u00fcber der sozialen Misere, vor allem vor dem Hintergrund des Mangels an Alltagsprodukten. Diese Krise zieht sich schon lange hin, ohne Aussicht auf Besserung, und die Regierung unternimmt keine effektiven Ma\u00dfnahmen zu ihrer L\u00f6sung. Die Rechte positionierte sich einfach und ohne viel Aufwand in der Woge der massiven Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Diese Ablehnung einer unertr\u00e4glichen Krise, die eine zuvor noch nicht gesehene Ablehnung der Regierung erzeugt, ist der Grund f\u00fcr den Wahlsieg der Opposition. Deswegen ist es auch falsch, von einem ideologischen Rechtsruck zu reden. Dies zeigt sich gerade das bei diesen Wahlen, bei denen die Rechten eine Kampagne mit wenig ideologischem Inhalt f\u00fchrten und das \u201eprogressive\u201c Profil wahren wollten, welches sie bei den letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen einsetzten. Sie sprachen sich beispielsweise gegen K\u00fcrzungen von Sozialausgaben u.\u00e4. aus. Vor allem thematisierten sie aber Alltagsprobleme: \u201eDie Schlangen (um Essen zu kaufen) sind unsere beste Kampagne\u201c, sagte ein Sprecher der Rechten.<\/p>\n

Die Probleme des abh\u00e4ngigen Kapitalismus als Probleme des \u201eSozialismus\u201c<\/strong><\/p>\n

Nun aber behauptet die Rechte etwas, das als \u201egesunder Menschenverstand\u201c in vielen Teilen der Bev\u00f6lkerung indoktriniert ist: Die wirtschaftlichen Probleme h\u00e4tten ihren Ursprung im \u201eEtatismus\u201c \u2013 den staatlichen Interventionen in die Marktwirtschaft – , welcher die Unternehmer und private Anreize erdr\u00fccken w\u00fcrde; letztendlich also im \u201eSozialismus\u201c. Der Chavismus nahm jedoch dem Sozialismus seinen revolution\u00e4ren Inhalt: Er ersetzte die Befreiung der Arbeiter und Arbeiterinnen vom ausbeuterischen kapitalistischen Profitsystem und die Errichtung einer eigenen Regierung der Arbeiterklasse durch Interventionen eines kapitalistischen Staates in eine kapitalistische \u00d6konomie. So erscheinen die aktuellen Probleme in Venezuela, die die Probleme eines sich auf Renten\u00f6konomie und Abh\u00e4ngigkeit st\u00fctzenden kapitalistischen Systems sind, als Probleme des \u201eSozialismus\u201c.<\/p>\n

Dies erm\u00f6glichte der Rechten eine Offensive zur Verbreitung von antisozialistischer Ideologie. Doch noch wichtiger ist, dass der Bev\u00f6lkerung davon \u00fcberzeugt wurde, dass das \u201eaktuelle Wirtschaftsmodell\u201c sich nicht f\u00fcr die Steigerung der Produktivkr\u00e4fte eignete, was angeblich der Grund f\u00fcr die M\u00e4ngel sei, und dass sich das \u201e\u00e4ndern\u201c m\u00fcsse. Es wurde so ein ideologisches Klima der Verfechtung der \u201eprivaten Initiative\u201c herausgebildet, was gewisserma\u00dfen eine neoliberale Wende erm\u00f6glichen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Korruption, der Gebrauch und der Missbrauch der politischen Macht<\/strong><\/p>\n

Jedoch profitierte die Opposition bei den Wahlen auch von einer Ablehnung der unverfrorenen staatlichen Korruption und des Autoritarismus, mit dem die Staatsgewalt durchgesetzt wird. Diese politischen Empfindungen haben ihrerseits keine direkte Verbindung mit der Unterst\u00fctzung eines neoliberalen Programms.<\/p>\n

Es gibt einen gro\u00dfen Kontrast zwischen dem Wohlstand der Hierarchien in der Regierung und ihren Verwandten einerseits und der \u201eeinfachen\u201c Bev\u00f6lkerung andererseits, die an allen Ecken sparen muss, um sich das N\u00f6tigste zu beschaffen. Die Regierung \u00e4chtet gegnerische politische Anf\u00fchrer und Anf\u00fchrerinnen und Str\u00f6mungen (haupts\u00e4chlich der politischen Rechten, aber teilweise auch Abspaltungen desselben Chavismus und vor allem revolution\u00e4re Str\u00f6mungen) und tritt autorit\u00e4r gegen\u00fcber ihnen auf: Kandidaten und Kandidatinnen der Opposition werden nach Belieben mittels Korruptionsvorw\u00fcrfen ausgeschaltet, w\u00e4hrend die Korruption der Regierung floriert. Die Regierung \u00fcbt Druck auf die Angestellten im \u00f6ffentlichen Sektor aus, damit diese sie unterst\u00fctzen. Ineffizienz und Korruption machen es m\u00f6glich, dass tonnenweise Nahrungsmittel verrotten, w\u00e4hrend die Massen t\u00e4glich mit Mangel und Not k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Angeh\u00f6rige der Armee genie\u00dfen viele Privilegien und die Angeh\u00f6rigen der Nationalgarde beschaffen sich schamlos Mangelwaren. All dies sind Faktoren zugunsten eines Wandels im Wahlverhalten vieler W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen vom Chavismus hin zum Neoliberalismus, weil letzterer die einzige denunzierende Stimme in der landesweiten Politik ist.<\/p>\n

Kurz gesagt: Der moralische Zerfall und der rohe Autoritarismus eines untergehenden Regimes sind wichtige Faktoren, die den Aufschwung der Rechten erm\u00f6glichten. Aber die Ablehnung dieser Situation wurzelt in demokratischen Hoffnungen und Anti-Korruptions-Forderungen, was sich vorderhand kaum mit neoliberalen Angriffen auf die unbestrittenen Errungenschaften des Chavismus vereinbaren l\u00e4sst.<\/p>\n

Die Hoffnungen der Arbeiterklasse und der Massen<\/strong><\/p>\n

Die Rechte w\u00e4hlte f\u00fcr ihre Kampagne das Motto \u201eVenezuela will einen Wandel\u201c, was mit Sicherheit an die Meinung der Mehrheit anschlie\u00dft. Aber der \u201eWandel\u201c, den die arbeitende Bev\u00f6lkerung anstrebt, ist die \u00dcberwindung der Krise und ihrer aktuellen Leiden. Das Programm der Opposition kann jedoch nur eine Vertiefung der Krise und Leiden anbieten, auch wenn sie versprechen, dass diese nur tempor\u00e4r und aufs N\u00f6tigste beschr\u00e4nkt sein w\u00fcrden, um die Krise zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Obwohl diese keine Pr\u00e4sidentschaftswahlen waren und der Chavismus immer noch die Regierung stellt, impliziert die Macht des Vetos, die die Rechte ab dem 5. Januar 2016 haben wird, dass sich die Vorschl\u00e4ge und Ma\u00dfnahmen der Opposition zur Beendigung der Krise konkretisieren werden. Diese Erwartungen an die Verbesserung der Lebenslage der arbeitenden Bev\u00f6lkerung sind wichtige Aspekte, die die \u201eneoliberale Wende\u201c beeinflussen k\u00f6nnen, sei es mit einer chavistischen Regierung oder mit einer m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Regierung der Opposition.<\/p>\n

Obwohl die Rechte einen Vorsto\u00df der \u201eantietatistischen\u201c Ideologie erreicht hat, identifiziert sich der Gro\u00dfteil der W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen nicht g\u00e4nzlich mit dieser politischen Positionierung. Dies ist unter anderem so, weil Ch\u00e1vez die Lebensbedingungen von gro\u00dfen Teilen der Arbeiterklasse verbesserte, und weil vor allem die \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten ihre Lebensgrundlage in der staatlichen Kontrolle der \u00d6leinnahmen und der Regulierung der Wirtschaft haben. Aus diesen Gr\u00fcnden kann das Einrei\u00dfen dieser Elemente des Etatismus und der Umverteilung, mit dem Versprechen, dass die \u201eunsichtbare Hand des Marktes\u201c die \u00f6konomischen Fehlentwicklungen ausgleicht, auf Widerstand sto\u00dfen und die Unterst\u00fctzung einer neoliberalen Ausrichtung erschweren. Hiermit w\u00fcrde die politische Rechte nicht gen\u00fcgend Kr\u00e4fte f\u00fcr eine solche Wende haben.<\/p>\n

Der Wahlsieg der Opposition bedeutet zwar eine Bewegung nach rechts in der Gesinnung der Massen. Dies bringt aber nicht automatisch mit sich, dass die Wahlmehrheit sich in eine ideologische Hegemonie und effektive politische Kraft verwandeln wird, die die Regulierungsmechanismen des Staates und dessen Subventionen f\u00fcr die \u00e4rmsten Teile der Bev\u00f6lkerung \u2013 die Politik der \u201eUmverteilung\u201c und \u201esozialen Gerechtigkeit\u201c \u2013 niederrei\u00dfen kann.<\/p>\n

Der \u00dcbergang zu einem postchavistischen Regime bleibt offen und ungewiss<\/strong><\/p>\n

All dies ist verwoben mit dem \u00dcbergang hin zu einem neuen politischen Regime. Dieser \u00dcbergang wird nicht friedlich und graduell, sondern auf konflikthafte und traumatische Weise geschehen. Das liegt zum einen an den Bed\u00fcrfnissen und W\u00fcnschen der Massen, und zum anderen, was keine Kleinigkeit ist, an den Interessen, die im Konflikt agieren: die Kaste, die regiert und die, die regieren will, sowie die Unternehmer, die durch den Chavismus beg\u00fcnstigt werden und die, die danach streben, in einer rechten Regierung beg\u00fcnstigt zu werden.<\/p>\n

Somit schafft das Erringen der Mehrheit im Parlament nicht das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis f\u00fcr ein neues Regime, welches den Chavismus abl\u00f6sen k\u00f6nnte, obwohl es ein politischer Haltepunkt f\u00fcr die Opposition ist, die auch den R\u00fcckhalt der US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialismen hat. Der Chavismus kontrolliert noch die restlichen Staatsgewalten, 20 von 24 Gouverneurs\u00e4mtern, 240 von 335 Stadtregierungen, aber vor allem ist die hohe Politisierungsrate der Streitkr\u00e4fte w\u00e4hrend der langen Regierungszeit des Chavismus enorm wichtig. Diese haben unter Ch\u00e1vez viel an Einfluss am \u00f6konomischen und politischen Leben des Landes gewonnen und haben aus dieser Position eigene materielle und politische Interessen entwickelt, die w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase eine wichtige Rolle spielen werden.<\/p>\n

Aufgrund all dieser Faktoren, inklusive dem Andauern der Wirtschaftskrise und von deren m\u00f6glicher Verschlimmerung im n\u00e4chsten Jahr, ist das Szenario nicht das eines graduellen und friedlichen \u00dcbergangs hin zu einem \u201eneuen Venezuela\u201c, sondern eines \u00dcberganges voller sozialer und politischer Unruhen.<\/p>\n

Die Rechte l\u00fcgt: Das, was kommt, wird nicht besser<\/strong><\/p>\n

Mit einer entfesselten Demagogie versprach die Oppositionspartei MUD nach der Ver\u00f6ffentlichung der Wahlergebnisse eine Zukunft voller Wohlstand f\u00fcr alle Venezolaner und Venezolanerinnen. Jedoch beschr\u00e4nkt sich ihre konkrete Agenda auf die Freilassung und den Straferlass ihrer Gefangenen, einen beschleunigten Austritt Maduros aus der Regierung und die \u201e\u00dcberpr\u00fcfung\u201c der Gesetze, die angeblich die Wirtschaft hemmen, beispielsweise die Eliminierung eines Gesetzes, das Unternehmensgewinne auf 30 Prozent einschr\u00e4nkt oder die Abwandelung des Arbeitsgesetzes, um die Unk\u00fcndbarkeit abzuschaffen.<\/p>\n

Die enorme Abwertung der nationalen W\u00e4hrung, des Bol\u00edvar, durch die Vereinheitlichung der Wechselkurse und der \u201eFreigabe\u201c des Dollar-Kurses, sowie die Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr Benzin und Dienstleistungen und die Reprivatisierung von verstaatlichten Unternehmen sind andere Ma\u00dfnahmen, die die Rechte vorschl\u00e4gt. Gleichwohl sind einige davon deckungsgleich mit den Vorschl\u00e4gen der Regierung.<\/p>\n

Zusammengefasst wurde die wirtschaftliche Agenda des neuen Parlaments in der Erkl\u00e4rung des Zusammenschlusses der Handelskammern am Tag nach den Wahlen: \u201eDas Land entschied sich f\u00fcr mehr Unternehmen, mehr Arbeit, mehr Produktivit\u00e4t. Venezuela hat gew\u00e4hlt und entschied sich f\u00fcr ein Land mit Arbeitspl\u00e4tzen und angemessenen L\u00f6hnen, ertragreichen B\u00f6den, vollen Regalen (\u2026) die St\u00e4rke des Produktionsapparats, der Unternehmergeist und die Innovation; f\u00fcr den Respekt vor dem Privateigentum und den Gesetzen, die Vertrauen f\u00fcr Investitionen schaffen.\u201c<\/p>\n

Diese Agenda repr\u00e4sentiert die Rache derer, die w\u00e4hrend der gesamten Periode des Chavismus \u2013 als Nebenprodukt der Periode des Volksaufstands des \u201eCaracazo\u201c, der Krise des vorherigen Regimes, und dem durch die proletarische Mobilisierung durchgesetzten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis (wenn auch von Ch\u00e1vez streng kontrolliert) \u2013 gewisse staatliche Regulierungen und Eingriffe in die Unternehmensgewinne akzeptieren mussten, die wirkliche soziale und wirtschaftliche Zugest\u00e4ndnisse an ein mobilisiertes und armes Volk darstellten.<\/p>\n

Regimes, die die Unterst\u00fctzung der Massen vergeuden <\/strong><\/p>\n

Die aktuelle Situation in Venezuela, in der die Krise eines b\u00fcrgerlichen nationalistischen Projekts, das sich als \u201erevolution\u00e4r\u201c profilierte, zur St\u00e4rkung einer rechten Opposition f\u00fchrte, ist Teil der Sackgassen, in die die Arbeiterklasse und die armen Bev\u00f6lkerungsschichten von dieser Art von Regierungen gebracht werden.<\/p>\n

Dieser Misserfolg des Chavismus vollzieht sich im Rahmen des Endes des Zyklus der linkspopulistischen Regierungen, die in Lateinamerika nach den l\u00e4rmenden sozialen und politischen Krisen an die Macht kamen, die durch die neoliberale Offensive der 1980er und 1990er Jahre verursacht worden waren. Klare Beispiele f\u00fcr das Ende dieses Zyklus sind der j\u00fcngste Sieg des Rechten Macri in Argentinien und die Regierungskrise der PT und der Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff in Brasilien. Hinzu kommt jetzt der Sieg der Rechten in Venezuela, was wiederum auf den regionalen Rahmen zur\u00fcckwirken wird.<\/p>\n

In den vergangenen bald zwanzig Jahren hat die chavistische Regierung in Venezuela \u2013 trotz der gro\u00dfen Energie der Arbeiterklasse und der Gesamtheit der armen Teile der Bev\u00f6lkerung, trotz der gezeigten Kampfbereitschaft, wie in der Niederlage des Putsches im April 2002 und der Aussperrungen und der Sabotage der \u00d6lkonzerne \u2013 nicht aufgeh\u00f6rt, Milliarden Dollar an imperialistische Banken f\u00fcr Auslandsschulden zu \u00fcberweisen. Sie hat hunderte transnationale Unternehmen, die die nat\u00fcrlichen Ressourcen und die venezolanische Arbeiterklasse ausbeuten, nicht in ihrem Tun gehindert. Immer noch existieren Banken, die ihre Gewinne vergr\u00f6\u00dfern und immer noch machen die nationalen und internationalen Unternehmer Gesch\u00e4fte und leben von der venezolanischen Lohnarbeit.<\/p>\n

Dies ist ein klarer Beweis daf\u00fcr, wie diese Art von politischen Projekten die Unterst\u00fctzung der Massen vergeudet, sie verschwendet. Denn w\u00e4hrend der Chavismus mit dem Imperialismus verhandelte, kontrollierte er die Massenbewegungen, insbesondere die k\u00e4mpferischen Segmente der Arbeiterklasse, und beharrt darauf, diese zu disziplinieren. Dadurch bereitete er die R\u00fcckkehr der Reaktion vor.<\/p>\n

Die Wirtschaftskrise entbl\u00f6\u00dft die Grenzen von linkspopulistischen Regimes<\/strong><\/p>\n

Sobald die au\u00dferordentlichen \u00f6konomischen Bedingungen \u2013 vor allem die hohen Erd\u00f6lpreise, die es dem Chavismus erlaubten, die Staatseinnahmen teilweise umzuverteilen und gleichzeitig das Funktionieren der kapitalistischen Unternehmen zu garantieren \u2013 weggeschmolzen sind, entwickeln sich Elemente einer Krise, wo \u2013 wie in jedem kapitalistischen Land \u2013 die Unternehmer und Regierungen die Massen und die Arbeiterklasse zur Kasse bitten. In dieser Situation schwindet die Beliebtheit der Regierung immer schneller.<\/p>\n

In dieser Situation ist die Regierung nicht dazu in der Lage, einen Ausweg aus der Krise im Einklang mit den nationalen Interessen und denen der Arbeiterklasse zu schaffen, denn dies w\u00fcrde wahrlich revolution\u00e4re und antikapitalistische Ma\u00dfnahmen erfordern. Doch aufgrund ihres Klassencharakters wird sie diesen Weg nicht gehen, weil dies eine Mobilisierung der Massen und den revolution\u00e4ren Zusammensto\u00df mit dem Imperialismus und der nationalen Bourgeoisie mit sich bringen w\u00fcrde. Um eine solche Perspektive zum Sieg zu f\u00fchren, m\u00fcssen die Massen der Arbeiter und Arbeiterinnen im Gegenteil auf den Kampf vorbereitet werden, um das kapitalistische Privateigentum \u2013 ihr wichtigstes Herrschaftsinstrument, mit welchem sie die ganze Bev\u00f6lkerung erpressen k\u00f6nnen \u2013 anzugreifen.<\/p>\n

Weil die linken populistischen Regierungen aufgrund ihrer Natur nicht in der Lage sind, die Interessen des transnationalen Kapitals und ihrer lokalen Bourgeoisie anzugreifen, bleibt ihnen nur die M\u00f6glichkeit einer Sparpolitik, so wie dies die Rechte vorschl\u00e4gt.<\/p>\n

Im Falle Venezuelas versprach die Regierung eine \u201enationale Entwicklung\u201c von Staatshand und agierte als Verteilerin der \u00f6ffentlichen Erd\u00f6leinnahmen in Richtung der Industrialisierung. Diese fand jedoch nicht statt, die Venezolaner und Venezolanerinnen sind immer noch vom G\u00fcterimport abh\u00e4ngig; ebenso unterblieb eine Diversifizierung der Exporte. Aktuell stammen von 100 Dollar, die durch Exporte ins Land kommen, 96 aus dem Erd\u00f6lverkauf. Die Renten\u00f6konomie l\u00e4uft immer noch wie fr\u00fcher, der Staat h\u00e4uft immer mehr Schulden an und es fehlen Dollars, um die Bed\u00fcrfnisse der Volkswirtschaft zu decken.<\/p>\n

Strategische Schlussfolgerungen<\/strong><\/p>\n

In dieser Krise des Chavismus zeigt sich die Schw\u00e4che von Ans\u00e4tzen, die \u2013 \u00e4hnlich der Ausrichtung auf breite antikapitalistische Parteien in Europa \u2013 auf die Schaffung von breiten politischen Allianzen ausgerichtet sind, um die Regierungsmacht im Rahmen der kapitalistischen Ordnung, in deren Zentrum der b\u00fcrgerliche Staat steht, zu erobern. Die Entwicklung gerade in Griechenland hat erneut vor Augen gef\u00fchrt, dass dieser Ansatz in schwere Niederlagen der Arbeiterklasse f\u00fchrt. In Venezuela wurde ein recht \u00e4hnlicher Weg mit der Gr\u00fcndung des PSUV, der Regierungspartei, beschritten, in den sich die Mehrzahl der linken Parteien 2006 einordnete; sie werden der Krise des Chavismus selbst nicht entgehen und auf absehbare Zeit kaum mehr eine wirklich revolution\u00e4re Rolle spielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In der Situation in Venezuela, die auf \u00f6konomischer Ebene sehr kritisch und auf politischer sehr bewegt ist, besteht die Aufgabe weiterhin, f\u00fcr den Aufbau des gro\u00dfen Potenzials der Arbeiterklasse zu k\u00e4mpfen. Dabei muss sie in einigen Aspekten gegen die Regierung selbst k\u00e4mpfen, gerade auch gegen die Verfolgung, die milit\u00e4rische und polizeiliche Einsch\u00fcchterung, ja sogar die Repression und Verhaftungen der k\u00e4mpfenden Arbeiter und Arbeiterinnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend in den Betrieben und Gewerkschaften f\u00fcr diese Perspektive gek\u00e4mpft wird, ist es gleichzeitig notwendig, in der Avantgarde der Arbeiterklasse und der linken und klassenbewussten Jugend \u00fcber die strategischen Konsequenzen aus der Erfahrung des Chavismus zu diskutieren. Dieser ist ein politisches Projekt, das, wie alle b\u00fcrgerlichen Nationalismen oder Reformismen des 20. Jahrhunderts in Lateinamerika, die Arbeiterklasse, die armen Sektoren der Bauernschaft und die armen Bev\u00f6lkerungsschichten in die Sackgasse der R\u00fcckkehr von rechten Regierungen brachten \u2013 sei es nun durch Wahlen oder sogar Diktaturen, die ganze Generationen von k\u00e4mpfenden Arbeitern und Arbeiterinnen ausl\u00f6schten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>La Izquierda Diario vom 10. Dezember<\/strong><\/a> mit einigen \u00c4nderungen durch die Redaktion maulwuerfe.ch <\/em><\/p>\n

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Die rechte Opposition hat in den Parlamentswahlen in Venezuela einen durchschlagenden Sieg errungen. Dies wird mit Sicherheit in eine Periode der Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen der Legislative und Exekutive, also m\u00f6gliche tiefe politische Krisen, f\u00fchren. …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[10,18,4,36],"class_list":["post-887","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-breite-parteien","tag-imperialismus","tag-strategie","tag-venzuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=887"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/887\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":888,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/887\/revisions\/888"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}