{"id":8870,"date":"2020-12-05T12:25:47","date_gmt":"2020-12-05T10:25:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8870"},"modified":"2020-12-05T13:00:38","modified_gmt":"2020-12-05T11:00:38","slug":"britannien-labour-krise-wegen-repression-gegen-anhaengerinnen-corbyns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8870","title":{"rendered":"Britannien: Labour-Krise wegen Repression gegen Anh\u00e4ngerInnen Corbyns"},"content":{"rendered":"

Dave Stockton. <\/em>Am 29. Oktober 2020 wurde Jeremy Corbyn, Labour-Vorsitzender von September 2015 bis April 2020, von der Parteimitgliedschaft suspendiert und ihm seine Mitgliedschaft in der Parlamentsfraktion der Labour-Partei entzogen. Die Ma\u00dfnahme wurde von dem nicht gew\u00e4hlten Generalsekret\u00e4r der Partei, David Evans, in Absprache mit dem Parteichef Keir Starmer ergriffen. Als Vorwand wurde Corbyns Reaktion auf die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts der Kommission f\u00fcr Gleichberechtigung und Menschenrechte (EHRC) vom Oktober 2020 \u00fcber den Umgang der Labour-Partei mit Antisemitismus unter seiner F\u00fchrung angef\u00fchrt. Er hatte erkl\u00e4rt:<\/strong><\/p>\n

\u201eEin\/e AntisemitIn ist ein\/e AntisemitIn zu viel, aber das Ausma\u00df des Problems wurde auch aus politischen Gr\u00fcnden von unseren GegnerInnen innerhalb und au\u00dferhalb der Partei sowie von einem Gro\u00dfteil der Medien dramatisch \u00fcberbewertet. \u2026. Auch wenn ich nicht alle Ergebnisse (des EHRC) akzeptiere, vertraue ich darauf, dass seine Empfehlungen rasch umgesetzt werden, um den Weg aus dieser Zeit zu ebnen.\u201c<\/p>\n

Im Bericht selbst wurde Corbyn weder f\u00fcr einen der antisemitischen Vorf\u00e4lle verantwortlich gemacht noch kam er zur Ansicht, dass diese weit verbreitet waren, trotz derst\u00e4ndigen Behauptungen prominenter rechtsgerichteter und pro-israelischer Labour-Abgeordneter sowie des Oberrabbiners und des Abgeordnetenrats, von denen ohnehin nicht gesagt werden kann, dass sie die gesamte j\u00fcdische Gemeinde repr\u00e4sentieren. Weder die ultraorthodoxen noch die liberalen Synagogen oder viele s\u00e4kulare und sozialistische Juden und J\u00fcdinnen werden von ihnen vertreten.<\/p>\n

Hexenjagd der Rechten<\/strong><\/p>\n

Das Nationale Exekutivkomitee der Labour-Partei setzte ein Gremium ein, das sich mit der Suspendierung Corbyns aus der Partei befassen sollte, wodurch seine volle Mitgliedschaft rasch wiederhergestellt wurde. Aufruhr entstand durch die konservativen und die liberalen Medien, die rechtsgerichteten Abgeordneten und den Rat j\u00fcdischer Parlamentsabgeordneter. Mitglieder der Labour-Parlamentsfraktion drohten mit dem Austritt aus der Partei. Dann k\u00fcndigte der Generalsekret\u00e4r der Partei, unterst\u00fctzt von Starmer, an, dass Corbyn nicht wieder Mitglied der parlamentarischen Fraktion der Labour-Partei werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Evans, ein Veteran der New-Labour-Amtszeit von Tony Blair, wies letzte Woche die Parteigliederungen in den Wahlkreisen unter Androhung von Disziplinarma\u00dfnahmen an, nicht \u00fcber die Suspendierung von Corbyn zu diskutieren. Starmer selbst sowie rechte Abgeordnete und f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten im Schattenkabinett haben diese Entscheidung lautstark und \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt. Den lokalen Parteigliederungen wird jedoch dasselbe Recht verweigert \u2013 und sie wurden praktisch mundtot gemacht. Wo Parteigliederungen in Wahlkreisen wie Bristol West die Behandlung von Corbyn diskutiert haben, wurden ihre gew\u00e4hlten Amtstr\u00e4gerInnen von nicht gew\u00e4hlten nationalen und regionalen Parteib\u00fcrokratInnen suspendiert.<\/p>\n

Dieses neue harte Vorgehen gegen die Rechte der Mitglieder hat bereits einen weiteren R\u00fcckschlag ausgel\u00f6st. Der benachbarte Labour-Wahlkreis Bristol Nordwest widersetzte sich in \u00e4hnlicher Weise den Anordnungen von Evans und verabschiedete einen Antrag, in dem er Corbyns Suspendierung als \u201espalterisch, demoralisierend und falsch\u201c kritisierte und fortfuhr, dass sie \u201eunsere Partei schw\u00e4chen w\u00fcrde, wenn wir stark sein m\u00fcssen, um dem Schaden zu widerstehen, den die Politik der Tories Millionen von Menschen zuf\u00fcgt.\u201c<\/p>\n

Andere Labour-Parteigliederungen in Wahlkreisen und Ortsgruppen verabschieden immer mehr Antr\u00e4ge, in denen sie Jeremy Corbyn unterst\u00fctzen oder Keir Starmer und David Evans verurteilen oder sogar g\u00e4nzlich ablehnen. Andere werden durch antidemokratische Interventionen von regionalen Funktion\u00e4rInnen daran gehindert, dies zu tun. Vierzehn Mitglieder des 39 Mitglieder z\u00e4hlenden Nationalen Exekutivausschusses (NEC) der Labour-Partei haben einen offenen Brief geschrieben, in dem sie sowohl David Evans als auch Keir Starmer verurteilen.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Sobald Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt worden war, formierte sich eine Koalition von zwei Kr\u00e4ften: dem alten Blair-Fl\u00fcgel auf dem \u00e4u\u00dferen rechten Spektrum der Partei und der sogenannten Mitte-Links-Gruppierung. Beide vertraten die Auffassung, dass eine linke F\u00fchrung wegen Medienfeindlichkeit niemals eine Wahl gewinnen k\u00f6nne, wie einen Glaubensgrundsatz und gingen daran, die Wahl der Mitglieder zu \u201ekorrigieren\u201c. Mit der Erzwingung einer erneuten Wahl des Vorsitzenden im Jahr 2016 wurden sie erneut rundum geschlagen. Das war der Zeitpunkt, an dem die Kampagne zur Verleumdung und Diskreditierung von Corbyn richtig losging.<\/p>\n

Im Wissen um seine lange Identifikation mit der Verteidigung der pal\u00e4stinensischen Rechte und seiner Opposition gegen die imperialistischen Kriege Gro\u00dfbritanniens und der USA haben sie ihn als Antisemiten und Rassisten ins Visier genommen. Tats\u00e4chlich weist Corbyn wahrscheinlich die l\u00e4ngste und best\u00e4ndigste Geschichte aktiver Opposition gegen alle Formen von Rassismus und Faschismus aller Labour-Abgeordneten auf, die bis in die 1970er Jahre zur\u00fcckreicht.<\/p>\n

Bald zielte die Anti-Corbyn-Koalition auf die gesamte Corbyn-Bewegung ab, die die Mitgliederzahl der Labour-Partei von 190.000 auf 550.00 erh\u00f6ht und sie damit zur gr\u00f6\u00dften linken Partei Europas gemacht hatte. Eine Handvoll j\u00fcdischer Abgeordneter, die lange Zeit Anh\u00e4ngerInnen Israels waren, behaupteten, Opfer \u201elinker AntisemitInnen\u201c zu sein, ohne dass es nennenswerte Hinweise oder \u00fcberhaupt Beweise daf\u00fcr gab. Sie erkl\u00e4rten, dass im Falle der Wahl von Labour die j\u00fcdischen Menschen in physischer Gefahr w\u00e4ren und aus dem Land fliehen m\u00fcssten. All dies wurde durch Fernsehsendungen wie die ber\u00fcchtigte Panorama-Sendung vom Juli 2019 und die t\u00e4gliche Propaganda in den Tory-Boulevardzeitungen und dem liberalen Guardian noch verst\u00e4rkt. Prominente schwarze AktivistInnen und j\u00fcdische AntizionistInnen wurden ins Visier genommen und suspendiert oder ausgeschlossen.<\/p>\n

Das Problem war, dass Corbyn und sein Beraterteam sowie Jon Lansman, der das Momentum-Netzwerk als sein Privateigentum betrachtete und f\u00fchrte, sich weigerten, sich diesem Ansturm zu widersetzen. Sie lie\u00dfen zu, dass ihre Anh\u00e4ngerInnen aus der Partei gejagt wurden. Warum? Weil sie bef\u00fcrchteten, dass jedes Zur\u00fcckschlagen zum Ausscheiden rechter Abgeordneter vor der Wahl f\u00fchren und damit die Aussicht auf eine Regierung unter Corbyn zunichtemachen w\u00fcrde.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich verlie\u00dfen f\u00fcnf von ihnen Labour, aber ihre \u201ePartei\u201c verschwand bald. All dies offenbarte jedoch, dass auch das Projekt der reformistischen Labour-Linken die Beibehaltung eines Blocks mit der Labour-Rechten \u2013 in diesem Fall der gro\u00dfen Mehrheit der Parlamentsfraktion der Labour-Partei \u2013 erfordert. Das strategische Problem dabei ist, dass die Rechte die Linke nicht braucht, da sie die viel direktere Vertretung der Bourgeoisie innerhalb der Labour-Partei darstellt, ja normalerweise sogar ihre unhinterfragte F\u00fchrung.<\/p>\n

Angesichts des Mangels an \u201eBeweisen\u201c, auf die im EHRC-Bericht Bezug genommen wird (es sei denn man h\u00e4lt willk\u00fcrliche Behauptungen auf irgendwelche Facebook-Posts und Tweets daf\u00fcr), ist es emp\u00f6rend, dass die Untersuchung sich nicht auf die ungeheuerliche Verleumdungskampagne und die Sabotage durch die Parteib\u00fcrokratie im Labour-Hauptquartier bezog.<\/p>\n

Ein Bericht der Minderheit von Corbyn-Anh\u00e4ngerInnen, die in der Victoria Street Southside arbeiteten, schildert die entsetzlichen Schikanen, denen sie von der Anti-Corbyn-B\u00fcrokratie ausgesetzt waren, sowie von der v\u00f6lligen Sabotage der Corbyn-F\u00fchrung und des Wahlkampfs 2017. Dieser wurde unterdr\u00fcckt und musste \u00fcber andere Kan\u00e4le nach au\u00dfen dringen, weil die Parteif\u00fchrung nichts gegen diese Repressionen unternahm.<\/p>\n

Corbyn bereitete den Weg zu dieser Niederlage nicht nur durch seinen katastrophalen Umgang mit der politischen Krise um Brexit in den Jahren 2018 \u2013 2019, sein Versagen im Kampf gegen die Scheinantisemitismus-Kampagne und sein Unverm\u00f6gen, die Mitgliedschaft die Partei gr\u00fcndlich demokratisieren zu lassen, sondern auch durch seinen R\u00fccktritt nach der Niederlage von 2019 und die Bahnung des Weges f\u00fcr Starmer.<\/p>\n

Momentum unter Lansman trug ebenfalls zur Katastrophe bei, indem er die Entwicklung der  Bewegung zu einer wirklich autonomen Organisation der Basismitglieder blockierte. Stattdessen reduzierte er sie einem Jubelchor f\u00fcr Corbyn und McDonnell. Als Corbyn zur\u00fccktrat, stimmte daher eine gro\u00dfe Minderheit seiner Anh\u00e4ngerInnen f\u00fcr Starmer. Die linken Abgeordneten nahmen dann eine h\u00f6flich unterst\u00fctzende Haltung gegen\u00fcber dem neuen Vorsitzenden ein, wie es das parlamentarische Protokoll nahelegt.<\/p>\n

Der Kampf geht weiter<\/strong><\/p>\n

Trotz der Repressionen, die auf die Mitgliedschaft in den Ortsverb\u00e4nden abzielen, hat die Zahl der verurteilenden Resolutionen weiter zugenommen. Dar\u00fcber hinaus haben mehrere hochrangige Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, darunter Len McCluskey von Unite, der gr\u00f6\u00dften Einzelspenderin der Partei, so heftig wie seit vielen Jahren nicht mehr protestiert. Er bezeichnete Starmers de facto R\u00fccknahme der einstimmigen Wiederherstellung der Corbyn-Mitgliedschaft als \u201eeine rachs\u00fcchtige und nachtragende Aktion, die die Demokratie aush\u00f6hlt\u201c, als \u201eKapitulation vor dem Druck von au\u00dfen\u201c und als Einleitung einer \u201eHexenjagd\u201c. 14 Mitglieder des Exekutivausschusses der Labour Party unterzeichneten eine Erkl\u00e4rung, in der sie diese Aktionen ablehnten. In der Folge verlie\u00dfen 13 von ihnen die Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees, als die Parteitrechte Margaret Beckett und nicht Ian Murray von der Gewerkschaft der Feuerwehrleute (FBU) zur Vorsitzenden dieses Gremiums gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Die Suspendierungen von Funktionstr\u00e4gerInnen aus Wahlkreisen, die zu Recht das Verbot missachtet haben, dass Parteimitglieder \u00fcber Ereignisse dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung diskutieren d\u00fcrfen, zeugen von der Existenz einer Spitze, die entschlossen ist, der Partei eine b\u00fcrokratische Diktatur aufzuzwingen. Angesichts des Ausbleibens einer Konferenz bis mindestens September 2021, des Lockdowns bis mindestens M\u00e4rz, des \u201ePurdah\u201c (Verschleierung) w\u00e4hrend der Kommunalwahlen im Mai 2021 und der Sturm laufenden Regionalfunktion\u00e4rInnen ist es eindeutig notwendig, dass die Basis die Kontrolle \u00fcbernimmt. Sie sollte sich den v\u00f6llig undemokratischen Anweisungen widersetzen und zusammen mit den \u00f6rtlichen Verbindungsaussch\u00fcssen mit angeschlossenen Gewerkschaften das weitere Funktionieren von Ortsgruppen, Wahlkreisparteigliederungen, Ortsgruppen der Labour-Jugend usw. sicherstellen.<\/p>\n

Es ist die Pflicht jeder Ortsgruppen- und Wahlkreis-Parteigliederung, jeder angeschlossenen Gewerkschaft auf nationaler und \u00f6rtlicher Ebene, sich nicht nur der Zusammenarbeit mit der B\u00fcrokratie in der Victoria Street zu verweigern, sondern auch eine Notparteikonferenz einzuberufen, um alle gegen Corbyn oder die Linke ergriffenen Ma\u00dfnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, den Parteichef zu r\u00fcgen (und auf eine neue F\u00fchrungswahl zu dr\u00e4ngen) und David Evans von seinem Posten zu entfernen. Der\/die Generalsekret\u00e4rIn der Partei und alle f\u00fchrenden regionalen Funktion\u00e4rInnen sollten gew\u00e4hlt und nicht ernannt werden. Da Starmer nun \u00fcber eine Mehrheit im Nationalen Exekutivkomitee verf\u00fcgt, werden die Widerstandskr\u00e4fte eine eigene Konferenz einberufen m\u00fcssen, nicht nur, um sich dem Putsch von Starmer gegen die Mitgliedschaft zu widersetzen, sondern auch, um einen k\u00e4mpferischen Aktionsplan gegen die Tories und die Massenarbeitslosigkeit zu verabschieden, die die Wirtschafts- und Covid-Krisen ausgel\u00f6st haben.<\/p>\n

Eine demokratische Partei der ArbeiterInnenklasse muss eine militante Partei des Klassenkampfes sein. Wo Ortsgruppen und Wahlkreisparteigliederungen suspendiert sind, sollten sie sich sofort mit angeschlossenen Gewerkschaftsgliederungen und Gewerkschaftsr\u00e4ten organisieren, um eine solche Konferenz vorzubereiten und sich am Klassenkampf gegen die Tories \u2013 zum Thema Arbeitslosigkeit usw. \u2013 zu beteiligen. Die Abgeordneten der Socialist Campaign Group sollten eine eigene Fraktion im Parlament bilden, mit Jeremy Corbyn als Ehrenmitglied.<\/p>\n

Wenn dieser Putsch der rechten Parlamentsfraktion, des Vorsitzenden und des Chefs der Parteib\u00fcrokratie gegen die individuelle Mitgliedschaft und die Mehrheit der Gewerkschaften, zugelassen wird, wird es eine endg\u00fcltige und historische Niederlage nicht nur f\u00fcr Corbyn, sondern f\u00fcr die gesamte Labour-Linke geben.<\/p>\n

Aber die Schlacht ist noch nicht vorbei, vor allem weil die Rechte darauf bestand, Corbyn zu brechen und seine Anh\u00e4ngerInnen auszuschalten. Sie dr\u00e4ngte Starmer, den EHRC-Bericht zu nutzen, um die Linke zu dem\u00fctigen und zu knebeln. Ein mit den Gewerkschaften ausgehandeltes Abkommen scheiterte, als Starmer sich unter dem Druck des pro-zionistischen j\u00fcdischen Abgeordnetenrats und von Labour-Abgeordneten weigerte, Corbyn wieder in die Parlamentsfraktion aufzunehmen.<\/p>\n

Die Emp\u00f6rung \u00fcber das Vorgehen von Starmer bietet die Gelegenheit zum Gegenangriff. Dies erfordert jedoch die Einigkeit all jener, die eine Einheit mit Starmer weder als w\u00fcnschenswert noch als m\u00f6glich akzeptieren. Tats\u00e4chlich bedeutet es, das Ziel einer wirklichen Revolution in der Labour-Partei anzusteuern, die Aufl\u00f6sung der nicht gew\u00e4hlten Parteib\u00fcrokratie, die Unterordnung der Parlamentsfraktion und der Stadtr\u00e4tInnen unter die Disziplin von Gremien, die von den Basismitgliedern in den Ortsgruppen und auch in den angeschlossenen Gewerkschaften gew\u00e4hlt werden. Nicht zuletzt bedeutet es, die Partei in den Klassenkampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, gegen die Privatisierung, gegen den gesamten Tory-Angriff auf den \u201eSozialstaat\u201c zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 6. Dezember 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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