{"id":8888,"date":"2020-12-07T09:23:30","date_gmt":"2020-12-07T07:23:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8888"},"modified":"2020-12-07T09:27:26","modified_gmt":"2020-12-07T07:27:26","slug":"der-unvollendete-arabische-fruehling","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8888","title":{"rendered":"Der unvollendete \u00abarabische Fr\u00fchling\u00bb"},"content":{"rendered":"

Harald Etzbach.<\/em> \u00abAsh-shab yurid isqat an-nizam<\/em>\u00bb \u2013 das Volk will den Sturz des Regimes war die zentrale Parole jener politischen Bewegung, die Ende 2010 als \u00abarabischer Fr\u00fchling\u00bb[1]<\/a> zun\u00e4chst Tunesien, dann \u00c4gypten und schlie\u00dflich weitere L\u00e4nder Nordafrikas und Westasiens erfasste. Dazu geh\u00f6rten neben den beiden genannten im Wesentlichen Syrien, Bahrain, Libyen und der Jemen; in vielen anderen L\u00e4ndern wie Jordanien, Marokko oder dem Oman fanden kleinere Proteste statt. In Tunesien war es die Selbstverbrennung des Stra\u00dfenh\u00e4ndlers Mohamed Bouazizi, die die Proteste gegen die Regierung ausl\u00f6ste. Bouazizi hatte seine Verzweiflungstat nach einer Reihe von Willk\u00fcrma\u00dfnahmen durch die Polizei begangen. Die Demonstrationen, die im Laufe der n\u00e4chsten Wochen \u00fcberall im Land stattfanden, weiteten sich rasch zu einer wirklichen Aufstandsbewegung aus, und relativ schnell st\u00fcrzte dann tats\u00e4chlich das erste Regime: Mitte Januar 2011 verlie\u00df der autokratisch regierende Pr\u00e4sident Zine el-Abidine Ben Ali das Land in Richtung Saudi-Arabien.<\/p>\n

Am 25. Januar begannen die Proteste in \u00c4gypten, ab Anfang Februar wurden sie von Streiks begleitet, an denen sich Hunderttausende von Arbeiter*innen beteiligten. Bis zum Sturz des Regimes dauerte es diesmal nur gut zwei Wochen: Am 11. Februar 2011 trat Staatschef Husni Mubarak zur\u00fcck, ein Milit\u00e4rrat \u00fcbernahm die Regierungsgesch\u00e4fte.<\/p>\n

In Bahrain gelang der Regimesturz nicht. Hier wurde der revolution\u00e4re Prozess von au\u00dfen erstickt, als Mitte M\u00e4rz saudische Truppen in das Land einmarschierten und kurz darauf im Verein mit der bahrainischen Armee mit brutaler Gewalt gegen oppositionelle Demonstrant*innen vorgingen.<\/p>\n

Im Jemen und in Libyen gelang es zwar, die jeweiligen Machthaber zu st\u00fcrzen, die Aufstandsbewegungen m\u00fcndeten jedoch in B\u00fcrgerkriege, bei denen sich in wechselnden B\u00fcndnissen Teile der alten Regime mit opportunistischen Gruppen der Aufstandsbewegung verbanden. Die beiden bis heute anhaltenden Konflikte sind zudem verbunden mit massiven internationalen Interventionen.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Trag\u00f6die des \u00abarabischen Fr\u00fchlings\u00bb ereignete sich in Syrien. Inspiriert von den Ereignissen in Tunesien und \u00c4gypten hofften die Menschen hier, das Regime des damals bereits \u00fcber 40 Jahre herrschenden Assad-Clans zumindest zu politischen und sozialen Reformen bewegen zu k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich stellte die Bewegung die Legitimit\u00e4t des Systems zun\u00e4chst nicht infrage. Lokaler Ausl\u00f6ser der Proteste war die Verhaftung von Kindern in der s\u00fcdsyrischen Stadt Daraa. Nach verhaltenen Anf\u00e4ngen kam es im Laufe des Sommers 2011 zu gro\u00dfen Demonstrationen in St\u00e4dten wie Homs und Hama. Das Regime reagierte mit brutaler H\u00e4rte und setzte die Armee gegen die Demonstrant*innen ein, mehrere Hundert Menschen wurden bereits in den ersten Monaten der Protestbewegung get\u00f6tet.<\/p>\n

Blockierte Entwicklung und (neo)patrimonialer Staat<\/p>\n

Die revolution\u00e4ren Bewegungen in Westasien und Nordafrika ab 2010 waren der Ausdruck einer tiefen Krise und einer Blockierung der politischen und \u00f6konomischen Entwicklung.[2]<\/a> Besonders betroffen davon waren junge Menschen, sie waren es auch, die die Bewegung trugen und das Bild der vielen Proteste und Demonstrationen pr\u00e4gten. Auch Frauen spielten und spielen dabei eine herausragende Rolle.<\/p>\n

Nordafrika und Westasien weisen eine der h\u00f6chsten Raten von Jugendarbeitslosigkeit weltweit auf. So ist es m\u00f6glicherweise kein Zufall, dass die Bewegungen des \u00abarabischen Fr\u00fchlings\u00bb gerade in Tunesien ihren Ausgang nahmen. In dem nordafrikanischen Land gibt es selbst im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern der Region eine ausgesprochen hohe Arbeitslosigkeit der Generation zwischen 15 und 29 Jahren (27,5 Prozent 2010 und 40 Prozent 2011).[3]<\/a> Zugleich verf\u00fcgen viele junge Menschen \u00fcber einen hohen Bildungsgrad, wie zum Beispiel Universit\u00e4tsabschl\u00fcsse.<\/p>\n

\u00abAsh-shab yurid isqat an-nizam\u00bb \u2013 \u00abdas Volk will den Sturz des Regimesd war eine der zentralen Parolen der politischen Aufbr\u00fcche, die Ende 2010 in Tunesien begannen und anschlie\u00dfend weitere L\u00e4nder in Nordafrika und Westasien erfassten. Diese Bewegungen waren kein punktuelles Ereignis, sondern haben die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen in den L\u00e4ndern nachhaltig ver\u00e4ndert. Seit Herbst 2019 kommt es in verschiedenen L\u00e4ndern erneut zu Massenprotesten und so unterschiedlich die Ans\u00e4tze, Themen und Entwicklungen in jedem Land sind, gemeinsam ist ihnen der Wille nach gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen, gerechten \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnissen und politischem Wandel. Soziale K\u00e4mpfe und Widerst\u00e4nde finden t\u00e4glich statt, dennoch ist der \u00abJahrestag\u00bb des \u00abarabischen Fr\u00fchlings\u00bb im Dezember 2020 eine besondere M\u00f6glichkeit, um auf die Akteure und ihre Forderungen zu blicken.<\/p>\n

Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch die neuen Informationstechnologien, soziale Netzwerke etc., die von der jungen Generation in gro\u00dfem Umfang f\u00fcr die Mobilisierung genutzt wurden. Videos von Demonstrationen und andere Nachrichten konnten sich so wie ein Lauffeuer in der gesamten Region verbreiten.<\/p>\n

Die Unf\u00e4higkeit der Volkswirtschaften der arabischen Staaten, f\u00fcr eine wachsende Zahl junger Menschen einigerma\u00dfen ad\u00e4quate Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, ist auf die sp\u00e4testens seit Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts niedrigen Wachstums- und Investitionsraten zur\u00fcckzuf\u00fchren \u2013 eine Folge des Verfalls und der anschlie\u00dfenden Stagnation des Weltmarktpreises f\u00fcr \u00d6l.<\/p>\n

In den siebziger Jahren hatte der \u00d6lboom hohe Wachstumsraten garantiert. Davon profitierten auch jene L\u00e4nder der Region, die keine Erd\u00f6lproduzenten waren \u2013 unmittelbar durch zwischenstaatliche Finanztransfers oder mittelbar durch Arbeitsmigration. Allerdings fand keine Diversifizierung der wirtschaftlichen Strukturen statt. Die Einnahmen aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft flossen haupts\u00e4chlich in den Dienstleistungssektor oder in hochspekulative Bereiche wie die Immobilienwirtschaft.<\/p>\n

Versch\u00e4rft wurde diese Entwicklung durch die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme der neunziger Jahre. Das neoliberale Dogma der Privatisierung staatlicher Betriebe, der K\u00fcrzung von Sozialleistungen und des Primats von Privatwirtschaft und Freihandel hatte in den L\u00e4ndern Nordafrikas und Westasiens besonders fatale Folgen. Es gibt keine klare Trennung zwischen \u00ab\u00f6ffentlich\u00bb und \u00abprivat\u00bb, Korruption und Nepotismus f\u00fchrten regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass z.B. privatisierte Betriebe von Personen \u00fcbernommen wurden, die in enger politischer und\/oder verwandtschaftlicher Beziehung zu den politisch herrschenden Eliten stehen.[4]<\/a><\/p>\n

Wesentliche Ursache hierf\u00fcr ist eine spezifische Auspr\u00e4gung von Staatlichkeit, die man in Anlehnung an Max Webers Herrschaftstypologie als patrimonial oder neopatrimonial bezeichnen kann. Ein patrimonialer Staat befindet sich gewisserma\u00dfen \u00abim Besitz\u00bb der herrschenden Familie. Es gibt keine Trennung von Staatsapparat und Herrscherfamilie, die Streitkr\u00e4fte funktionieren als \u00abPrivatarmee\u00bb. Die Monarchien der Region geh\u00f6ren in diese Kategorie, aber ebenso einige nominelle Republiken wie der Irak unter Saddam Hussein, Libyen oder Syrien.[5]<\/a><\/p>\n

Neopatrimoniale Staaten zeichnen sich demgegen\u00fcber durch eine gewisse Autonomie staatlicher Institutionen aus. Beispiele sind Algerien, \u00c4gypten oder der Sudan. In diesen drei L\u00e4ndern ist zudem die Armee der zentrale Machtfaktor, was erkl\u00e4rt, dass in diesen F\u00e4llen der jeweilige Pr\u00e4sident relativ leicht gest\u00fcrzt und durch eine andere Person ersetzt werden konnte, da die Armee die Kontinuit\u00e4t des bestehenden Systems garantiert. In vollst\u00e4ndig patrimonialen Staaten ist dies so nicht m\u00f6glich, da mit der Person des \u00abHerrschers\u00bb (egal, ob K\u00f6nig, Emir oder Pr\u00e4sident) unmittelbar der gesamte Staat infrage gestellt ist. Wozu ein solcher Staat, der sich in seiner Existenz bedroht sieht, in der Lage ist, haben in den letzten Jahren insbesondere die syrischen Aktivist*innen erfahren m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n

Arabischer Thermidor<\/strong><\/p>\n

Ungef\u00e4hr ab dem Jahr 2013 kam der revolution\u00e4re Prozess zum Erliegen, eine Welle reaktion\u00e4rer Restauration erfasste die Region.<\/p>\n

Diejenigen Kr\u00e4fte, die die Protestbewegungen initiiert hatten \u2013 die Jugend, Arbeiter*innen, Intellektuelle \u2013, waren politisch und organisatorisch nicht in der Lage, im revolution\u00e4ren Prozess eine F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen. Andere Kr\u00e4fte mit eigenen Zielvorstellungen schlossen sich der Bewegung an und \u00fcbernahmen schlie\u00dflich die F\u00fchrung, insbesondere galt dies f\u00fcr Organisationen, die der Muslimbruderschaft nahestehen. Die Ende der zwanziger Jahre in \u00c4gypten gegr\u00fcndete islamistische Organisation hat Ableger in vielen arabischen L\u00e4ndern und stand dort oftmals in Opposition zu den herrschenden Regimen. Diese Entwicklung f\u00fchrte zu einer zunehmenden Marginalisierung der fortschrittlichen Kr\u00e4fte.<\/p>\n

In \u00c4gypten wurde die politische Arena zunehmend von einer Auseinandersetzung zwischen Vertreter*innen des alten Regimes auf der einen und Anh\u00e4nger*innen der Muslimbr\u00fcder auf der anderen Seite beherrscht. Diese Situation versch\u00e4rfte sich, als im Juni 2012 Mohammed Mursi von der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (eine Gr\u00fcndung der Muslimbruderschaft) zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Mursis zunehmend autorit\u00e4re Tendenzen, aber auch die desolate Wirtschaftslage f\u00fchrten zu neuen Protesten und Demonstrationen. Am 3. Juli 2013 putschte das Milit\u00e4r unter F\u00fchrung des Milit\u00e4rratschefs Abd al-Fattah al-Sisi. Al-Sisi, der knapp ein Jahr sp\u00e4ter zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, hat seitdem ein Regime etabliert, das an Brutalit\u00e4t und Unterdr\u00fcckung weit \u00fcber seine Vorg\u00e4nger hinausgeht. \u00d6konomisch setzt die al-Sisi-Regierung konsequent die Forderungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds um, was zu einer weiteren Verarmung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt hat.[6]<\/a><\/p>\n

In Syrien reagierte das Regime von Anfang an mit gnadenloser H\u00e4rte und setzte die Armee und seine ber\u00fcchtigten Geheimdienste gegen friedliche Demonstrant*innen ein. Als Antwort darauf bildete sich aus Zivilist*innen und desertierten Soldaten die Freie Syrische Armee (FSA), der es zun\u00e4chst tats\u00e4chlich gelang, die Armee des Regimes aus Teilen des Landes zu vertreiben \u2013 u.a. aus Aleppo, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt Syriens. Der Mangel an finanzieller und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung sowie das Fehlen einer einheitlichen milit\u00e4rischen und politischen F\u00fchrung schw\u00e4chten die FSA jedoch nachhaltig. An ihre Stelle traten vielfach islamisch gepr\u00e4gte Milizen, die von Saudi-Arabien und den Golfstaaten finanziert wurden.<\/p>\n

Auf der anderen Seite erhielt das Assad-Regime ab 2013 Unterst\u00fctzung von der libanesischen Hisbollah und dann auch unmittelbar von den iranischen Revolutionsgarden. Zugleich fand ein gnadenloser Krieg gegen die Zivilbev\u00f6lkerung statt, bei dem Fassbomben und Chemiewaffen zum Einsatz kamen. Diese Politik der verbrannten Erde wurde fortgesetzt, als ab 2015 auch Russland auf der Seite des Regimes in den Krieg eintrat. Russische Kampfbomber bombardierten in der Folgezeit nicht nur oppositionelle Milizen, sondern auch Schulen und Krankenh\u00e4user. Eine besondere Situation entstand im Nordosten des Landes, wo es der kurdisch dominierten Verwaltung mit einer Politik wechselnder B\u00fcndnisse gelang, eine Art Autonomiegebiet zu errichten. Heute sind etwa 13 Millionen Syrer*innen auf der Flucht, die H\u00e4lfte davon sind Binnenfl\u00fcchtlinge. Die Zahl der Toten wird zwischen 400.000 und knapp 600.000 gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

In Tunesien kam es nach 2010\/11 tats\u00e4chlich formal zu einer politischen Demokratisierung. Eine wichtige Rolle spielte hierbei der Gewerkschaftsdachverband UGTT (Union G\u00e9n\u00e9rale Tunisienne du Travail<\/em>). Nachdem die nach der Revolution gebildete Verfassungsgebende Versammlung im Dezember 2014 ihre Arbeit beendet hatte, wechselten einige mehr oder weniger kurzlebige Regierungen aus Islamisten, Vertreter*innen des alten Regimes und Technokrat*innen einander ab. Teile der Opposition, darunter auch die UGTT, wurden kooptiert. Der IWF hat Tunesien ein striktes Sparprogramm auferlegt, 2019 waren \u00fcber 36 Prozent der jungen Tunesier*innen arbeitslos.[7]<\/a> Fast scheint es so, als sei das Land nach zehn Jahren wieder an den Ausgangspunkt von 2010 zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n

Die zweite Welle: revolution\u00e4re Bewegungen ab 2018<\/strong><\/p>\n

Revolution\u00e4re Prozesse setzen sich fort, solange die ihnen zugrundeliegenden Widerspr\u00fcche fortbestehen.<\/p>\n

Daher ist es kaum verwunderlich, dass im Dezember 2018 mit dem sudanesischen Aufstand in Westasien und Nordafrika eine zweite Welle der revolution\u00e4ren Erhebungen begann. Bereits im Juni desselben Jahres war \u2013 international wenig beachtet \u2013 die jordanische Regierung nach Protesten gegen die von ihr verh\u00e4ngten Sparma\u00dfnahmen zur\u00fcckgetreten. Es folgten im Februar 2019 der algerische Aufstand und seit Oktober 2019 massive soziale und politische Proteste im Irak und im Libanon. Auswirkungen dieser Aufst\u00e4nde waren in vielen L\u00e4ndern der Region zu sp\u00fcren. So organisierte zum Beispiel in Marokko der Front social marocain<\/em> (FSM), ein Zusammenschluss linker Parteien und Gewerkschaften, im Februar 2020 mehrere gro\u00dfe Demonstrationen, auf denen die Freilassung von politischen Gefangenen und soziale Verbesserungen gefordert wurden.[8]<\/a> Und auch in \u00c4gypten kam es trotz massiver Repression im Herbst 2019 in verschiedenen St\u00e4dten zu Protesten mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen.<\/p>\n

Die zweite Welle unterscheidet sich jedoch von der ersten. Einer der auff\u00e4lligsten Unterschiede ist, dass islamistische Bewegungen diesmal so gut wie keine Rolle in der Protestbewegung spielen. Dies liegt schlicht daran, dass Islamisten \u00fcberall Teil der bek\u00e4mpften Regime waren oder eng mit ihnen kooperierten. So war das Regime von Omar al-Baschir im Sudan eine Mischung aus Milit\u00e4rdiktatur und islamistischer Herrschaft. In Algerien hatte die Partei der Muslimbruderschaft, der Mouvement de la soci\u00e9t\u00e9 pour la paix<\/em>, lange Zeit die Regierung von Abdelaziz Bouteflika in einem \u00abpr\u00e4sidentiellen Block\u00bb unterst\u00fctzt. Und im Irak und im Libanon waren islamistische Kr\u00e4fte \u2013 diesmal in der schiitischen Variante \u2013 wesentliche Bestandteile der jeweiligen Regierung.<\/p>\n

Die Forderungen und Themen dieser neuen Protestwellen revolution\u00e4rer Bewegungen jedoch unterscheiden sich nicht wesentlich von jenen der Jahre 2010\/11. Nach wie vor geht es um Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Allerdings haben die Protagonist*innen der Bewegung auch Lernprozesse durchlaufen. Insbesondere Fragen der (Selbst-)Organisation der Bewegungen spielen dabei immer wieder eine wichtige Rolle.<\/p>\n

Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung im Sudan. Im Unterschied zu anderen arabischen L\u00e4ndern (abgesehen von Tunesien mit der UGTT) hat die Bewegung hier eine F\u00fchrung in Form der Sudanese Professionals Association<\/em> (SPA). Allerdings ist die SPA nicht eine F\u00fchrung im Sinne einer Partei, sondern ein breites Netzwerk, das einige Jahre im Untergrund existierte und sich mit dem Aufstand vom Dezember 2018 zu einer Vereinigung der Gewerkschaften und Berufsverb\u00e4nde aller Schl\u00fcsselsektoren entwickelte. Zurzeit wird das Land von einem \u00dcbergangsrat regiert, in dem Vertreter*innen der Aufstandsbewegung neben dem Milit\u00e4rkommando vertreten sind \u2013 eine klassische Situation der Doppelherrschaft, in der sich auf Dauer eine der beiden Seiten gegen die andere durchsetzen wird.<\/p>\n

Auf der \u00abGrassroots\u00bb-Ebene gibt es zudem unz\u00e4hlige autonome \u00abWiderstandskomitees\u00bb, in denen Tausende zumeist junge Menschen organisiert sind.<\/p>\n

Arabische Revolution in Zeiten der Pandemie<\/strong><\/p>\n

Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 f\u00fchrte zun\u00e4chst zu einem Stillstand der neuen Massenmobilisierungen \u2013 Demonstrationen und Versammlungen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen waren nicht mehr m\u00f6glich. Die autokratischen Regime nutzten dies oftmals zu einem Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Bewegung und einer weiteren Versch\u00e4rfung der Repression und der autorit\u00e4ren Kontrolle. So erlie\u00df die algerische Regierung im April ein Gesetz, das die Verbreitung von \u00abfake news\u00bb verbietet. Dies f\u00fchrte dazu, dass in den letzten Monaten immer wieder Aktivist*innen der Opposition aufgrund von Posts in den sozialen Medien zu l\u00e4ngeren Haftstrafen verurteilt wurden. In \u00c4gypten war eine der ersten Reaktionen des Sisi-Regimes die Novellierung des Notstandsgesetzes, das am 22. April in Kraft trat. Die Neufassung erweitert im Wesentlichen die ohnehin schon betr\u00e4chtlichen Befugnisse des Milit\u00e4rs, Zivilisten strafrechtlich zu verfolgen. Zudem \u00fcbertr\u00e4gt sie dem Pr\u00e4sidenten auch das direkte, pers\u00f6nliche Kommando \u00fcber die Sicherheitskr\u00e4fte und das Milit\u00e4r, unter Umgehung der bestehenden Kommandostruktur.<\/p>\n

Auch das Assad-Regime in Syrien versucht, die Situation f\u00fcr seine Zwecke zu nutzen, indem es die Lieferung medizinischer und anderer Hilfsg\u00fcter in Regionen, die nicht unter seiner unmittelbaren Kontrolle stehen, verhindert. Auf der anderen Seite kontrolliert es den Strom internationaler Hilfsleistungen in Regierungsgebiete.<\/p>\n

Die \u00f6konomischen Auswirkungen der Pandemie in der Region werden massiv sein: Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) sch\u00e4tzt, dass das Bruttosozialprodukt in den L\u00e4ndern Westasiens im Jahr 2020 um 4,7 Prozent schrumpfen wird.[9]<\/a> In einigen L\u00e4ndern, wie etwa dem Irak oder dem Libanon, wird der R\u00fcckgang noch bedeutender sein.[10]<\/a> Auslands\u00fcberweisungen, die in vielen L\u00e4ndern eine wichtige Rolle bei der St\u00fctzung der nationalen Wirtschaft spielen, werden nach Berechnungen der Weltbank als Folge der internationalen \u00f6konomischen Krise sogar bis zu 20 Prozent zur\u00fcckgehen.[11]<\/a> Wie wenig sich die grundlegenden sozio-\u00f6konomischen Probleme der Region gel\u00f6st (und sich im Gegenteil durch die Pandemie noch verst\u00e4rkt) haben, zeigt sich daran, dass 15 Prozent der dort lebenden 18-24-J\u00e4hrigen aktiv versuchen zu emigrieren, weitere 27 Prozent haben dies zumindest bereits einmal erwogen.[12]<\/a> Die Orientierung auf individuelle \u00abL\u00f6sungen\u00bb kann \u2013 vor allem, wenn sie mit einem Gef\u00fchl der politischen Entt\u00e4uschung verbunden ist \u2013 zur Schw\u00e4chung von Bewegungen f\u00fchren. Zugleich gibt es in der jungen Generation jedoch auch eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Protestbewegungen, viele sind der \u00dcberzeugung, dass die Proteste sich auch in naher Zukunft fortsetzen werden. Man kann daher davon ausgehen, dass die Pandemie nur zu einem Aussetzen der Bewegung, nicht aber zu ihrem Ende f\u00fchren wird.<\/p>\n

Die \u00ablongue dur\u00e9e\u00bb der arabischen Revolutionen<\/strong><\/p>\n

Die Zukunft der Region liegt im Ungewissen, neue regionale und internationale Konstellationen sind entstanden, deren Auswirkungen sich noch nicht absch\u00e4tzen lassen, und es gibt mehr Grund zur Besorgnis als zur Euphorie. Viel wird davon abh\u00e4ngen, ob es den revolution\u00e4ren und emanzipatorischen Kr\u00e4ften gelingt, dauerhafte und demokratisch funktionierende organisatorische Formen f\u00fcr sich zu finden. Zurzeit l\u00e4sst sich mit Gewissheit nur eins sagen: Der 2010\/11 begonnene Prozess ist nicht zu Ende. Die sozialen Widerspr\u00fcche, die im sogenannten \u00abarabischen Fr\u00fchling\u00bb zum Ausdruck kamen, bestehen fort und werden immer wieder zu Unruhen, Aufst\u00e4nden und revolution\u00e4ren Erhebungen in der Region f\u00fchren. Selbst wenn es gelingt, das eine oder andere autokratische Regime abzusetzen, wird dies nicht gen\u00fcgen. Die politische Revolution bleibt ohne eine soziale Revolution immer unvollst\u00e4ndig.<\/p>\n

Endnoten:<\/strong><\/p>\n

[1]<\/a> Drei Anmerkungen zur Begrifflichkeit: 1. Die Verwendung der eing\u00e4ngigen Formulierung \u00abarabischer Fr\u00fchling\u00bb soll nicht suggerieren, dass es sich bei den Bewegungen, die 2010\/2011 in Westasien und Nordafrika begannen, um ein Ph\u00e4nomen von kurzer Dauer handelt. Vielmehr sollte bei der Lekt\u00fcre des Textes deutlich werden, dass sie Ausdruck eines langfristigen Prozesses sind. 2. Der Fokus des Textes liegt auf den arabischen L\u00e4ndern. Dabei ist klar, dass es in Westasien und Nordafrika auch nicht-arabische Staaten und Gemeinschaften gibt. \u00abArabisch\u00bb ist zudem nicht in einem ethnisierenden Sinne gemeint, sondern im Sinne von \u00abarabischsprachig\u00bb. 3. Der Begriff \u00abRevolution\u00bb wurde in diesem Text verwendet, da er auch von den Akteur*innen selbst verwendet wird. Ob es sich bei den Prozessen von 2010\/11 und den Folgejahren tats\u00e4chlich um Revolutionen handelt, bleibt Gegenstand der Debatte.<\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. Gilbert Achcar, Le people veut. Une exploration radicale du soul\u00e8vement arabe, Paris, Sindbad, Actes Sud, 2013, S. 23\u2013 62 u. 63\u2013114.<\/p>\n

[3]<\/a> International Labour Office (ILO): Youth Unemployment and Migration<\/a>. Country Brief: Tunisia.<\/p>\n

[4]<\/a> Ein besonders markantes Beispiel hierf\u00fcr ist Rami Makhlouf, ein Cousin des syrischen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad, der \u00fcber ein weit gef\u00e4chertes Netzwerk vor dem Krieg bis zu 60 Prozent der syrischen Wirtschaft kontrollierte, vgl. Lina Saigol, Assad cousin accused of favouring family<\/a>, in: Financial Times, 21. April 2011.<\/p>\n

[5]<\/a> Zur Herausbildung des patrimonialen Staates am Beispiel Syriens vgl. Joseph Daher, Syria after the Uprisings. The Political Economy of State Resilience, London 2019, S. 1\u201337.<\/p>\n

[6]<\/a> Vgl. Amr Khafagy Celebrating poverty: the IMF in Egypt<\/a>, in: Open Democracy, 15. November 2019.<\/p>\n

[7]<\/a> Tunisia: Youth unemployment rate from 1999 to 2019<\/a>.<\/p>\n

[8]<\/a> Jules Cr\u00e9tois, Maroc: le \u00abFront social\u00bb, c\u2019est quoi?<\/a>, in: Jeune Afrique, 26. Februar 2020.<\/p>\n

[9]<\/a> International Monetary Fund, World Economic Outlook Update, June 2020. A Crisis Like No Other, An Uncertain Recovery<\/a>; in der Studie sind die Zahlen f\u00fcr West-und Zentralasien zusammengefasst.<\/p>\n

[10]<\/a> Joelle M. Abi-Rached\/ Ishac Diwan, The Socioeconomic Impact of COVID-19 on Lebanon<\/a>: A Crisis Within Crises, Juni 2020; United Nations Development Programme (UNDP), Impact of Covid-19 on the Iraqi Economy<\/a>, 6. Oktober 2020.<\/p>\n

[11]<\/a> COVID-19 Crisis Through a Migration Lens<\/a>. Migration and Development Brief 32, April 2020.<\/p>\n

[12]<\/a> Young Arabs look to emigrate as pandemic wrecks economies<\/a>, in: Financial Times, 6. Oktober 2020.<\/p>\n

Bild: Beirut im Oktober 2019 Foto: Lilian Mauthofer<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>rosalux.de…<\/em><\/a> vom 7. Dezember 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Harald Etzbach. \u00abAsh-shab yurid isqat an-nizam\u00bb \u2013 das Volk will den Sturz des Regimes war die zentrale Parole jener politischen Bewegung, die Ende 2010 als \u00abarabischer Fr\u00fchling\u00bb[1] zun\u00e4chst Tunesien, dann \u00c4gypten und schlie\u00dflich weitere L\u00e4nder<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8889,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7,5],"tags":[99,9,45,49,37,98,15,17],"class_list":["post-8888","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-aegypten","tag-arabische-revolutionen","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-service-public","tag-sudan","tag-syrien","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8888","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8888"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8888\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8892,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8888\/revisions\/8892"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8889"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8888"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8888"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8888"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}