{"id":8893,"date":"2020-12-08T09:37:04","date_gmt":"2020-12-08T07:37:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8893"},"modified":"2020-12-08T09:37:05","modified_gmt":"2020-12-08T07:37:05","slug":"dannenroeder-wald-klimabewegung-gegen-gruene-realpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8893","title":{"rendered":"Dannenr\u00f6der Wald: Klimabewegung gegen \u201egr\u00fcne\u201c Realpolitik"},"content":{"rendered":"

Seit Wochen tobt eine Schlacht um den Dannenr\u00f6der Wald. Eine Armee von Cops versucht die Besetzung durch Klimaaktivist:innen zu r\u00e4umen, um den Weg f\u00fcr eine Autobahn frei zu machen. Brisant: In Hessen regieren die \u201eGr\u00fcnen\u201c mit, die verbal eigentlich auf Seiten der Waldbesetzer:innen stehen. Die beiden Autoren\u00a0<\/strong>Momo<\/strong><\/a>\u00a0und Paul Schunck sind seit vielen Monaten Teil der Besetzung des Danni. F\u00fcr\u00a0lcm\u00a0haben sie \u00fcber die Rolle der Gr\u00fcnen bei der brutalen R\u00e4umung geschrieben.<\/strong><\/p>\n

Seit nun \u00fcber zwei Monaten k\u00e4mpft die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung jeden Tag gegen den Bau der Autobahn A49 durch den besetzten Dannenr\u00f6der Wald. Wer sich den R\u00e4umungen und Rodungen n\u00e4hert, h\u00f6rt die Schreie von Aktivist:innen, die unter Anwendungen von Schmerzgriffen vom SEK (Polizei) aus den B\u00e4umen gerissen werden, die sie verteidigen. Auf der anderen Seite \u201esch\u00fctzen\u201c hunderte Polizist:innen in Kampfmontur die Interessen des fossilen Kapitalismus vor der Forderung nach einer zukunftsorientierten Politik und schlagen auf Aktivist:innen ein.<\/p>\n

Zeitgleich zu den R\u00e4umungsarbeiten und diesem brutalen Polizeieinsatz sitzt im hessischen Parlament die \u201cgr\u00fcne\u201d Partei in der Regierung und stimmt proaktiv diesem Vorgehen zu. Vor allem die Gr\u00fcnen, die bisher von jeder Bewegung f\u00fcr den Klimaschutz profitiert haben, verlieren St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ihre Legitimation mit jeder weiteren misshandelten Aktivistin und jedem einzelnen gef\u00e4llten Baum.<\/p>\n

Dieses Spannungsfeld stellt B\u00fcndnis90\/DieGr\u00fcnen auf Bundesebene auf die Zerrei\u00dfprobe. Die au\u00dferparlamentarische Umweltbewegung stellt sich gerade gegen eine Partei, die ihre Herrschaftslegitimation aus den Erfolgen genau dieser Bewegung zieht. Ohne die Tausenden jungen Menschen, die f\u00fcr Klimagerechtigkeit und Biodiversit\u00e4t streiten, w\u00e4re die Partei nicht auf dem H\u00f6henflug, den sie gerade erlebt. Gleichzeitig ist es dieselbe Bewegung, auf die die Polizei mit Schwarz-Gr\u00fcnem Segen einpr\u00fcgelt, die die Gr\u00fcnen bei den n\u00e4chsten Bundes- und Landtagswahlen brauchen werden. Es ist also kein Wunder, dass wir eine Menge Wut gegen\u00fcber dieser Partei hegen. Es f\u00fchlt sich nach Verrat an \u2013 nein, es ist ein Verrat.<\/p>\n

Einen positiven Effekt hat die R\u00e4umung: Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen merkt eine ganze Generation, was eine schwarz-gr\u00fcne Regierungspolitik im Klartext bedeutet, denn hier im Danni offenbart sie sich und l\u00e4sst die Maske fallen. Es ist also in gewisser Weise ein kleiner Ausblick auf das, was in Berlin kommen kann. In Dunkelhessen zeigt sich, wie viel von den alten Prinzipien der \u201cgr\u00fcnen\u201d Partei noch vorhanden ist, wenn sie erst einmal aus der Opposition in die Regierung gehen. Denn dann werden Ideale \u00fcber Bord geworfen, der Castor rollt wieder und die R\u00e4umung eines Symboles der Klimabewegung wird gebilligt f\u00fcr die eigenen Macht- und Profitinteressen. Am Ende des Tages scheint den Gr\u00fcnen ihr Frieden mit dem konservativen Koalitionspartner wichtiger zu sein als der Frieden mit der Bewegung, aus der sie kommen.<\/p>\n

Gleichzeitig ist der Danni nicht der erste Kristallisationspunkt der K\u00e4mpfe in Hessen, der von Schwarz-Gr\u00fcn zerst\u00f6rt wurde. Vor drei Jahren hat dieselbe Regierung schon die Waldbesetzung im \u201eTreburer Wald\u201c r\u00e4umen lassen. Die dortige Besetzung k\u00e4mpfte gegen das Terminal Drei des Frankfurter Flughafens \u2013 und genau wie der Danni f\u00fcr eine Verkehrswende. Trebur war ein Protest, der sich eigentlich f\u00fcr die Gr\u00fcnen wie ihr Ursprung anf\u00fchlen sollte: Er war wie ein sp\u00e4ter Zwilling des Protests gegen die Startbahn West, wo noch Joschka Fischer die Flagge geschwenkt hat.<\/p>\n

Aber statt die Chancen zu nutzen, um R\u00fcckgrat zu beweisen und ihr inhaltliches Profil zu st\u00e4rken, hat sich parteiintern der so genannte \u201cRealo-Fl\u00fcgel\u201d durchgesetzt und sich mal wieder als Verb\u00fcndeter des Kapitals positioniert. Schon in Trebur h\u00e4tten die hessischen Gr\u00fcnen es verdient gehabt, ihre \u201eLegitimation\u201c zu verlieren. Umso mehr passiert ihnen das nun hier im Danni.<\/p>\n

F\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen der \u201cgr\u00fcnen\u201d Partei und der Umweltbewegung ist der Konflikt um den Danner\u00f6der Wald die zentrale Krise. Durch die massiven Proteste werden tausende neue Aktivist*innen radikalisiert. Es wird un\u00fcbersehbar, dass die repr\u00e4sentative Parteipolitik nicht unsere Interessen vertritt. Der \u201elange Marsch durch die Institutionen\u201c, den die Gr\u00fcnen angetreten sind, hat sie strukturell ver\u00e4ndert und korrumpiert. Die Partei hat gelernt, ihre Herrschaftsinteressen vor die Ideale zu stellen, um die es ihnen urspr\u00fcnglich mal ging beim Streben nach der politischen Macht. Umso mehr merken wir aber auch, dass der Weg zur Ver\u00e4nderung \u00fcber die au\u00dferparlamentarische Opposition f\u00fchrt.<\/p>\n

Dass die Gr\u00fcnen in Hessen noch zur Vernunft kommen, ist fraglich. Dass sie den einzigen konsequenten und angemessenen Schritt gehen \u2013 die schwarz-gr\u00fcne Koalition platzen zu lassen \u2013 scheint kaum noch realistisch. Aber eines ist sicher: Die Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung und der Umweltbewegung werden weiter gehen, im Danni und an neuen Schaupl\u00e4tzen des Konflikts. Mit Blick auf die Bundestagswahl im n\u00e4chsten Jahr wird die Bewegung als au\u00dferparlamentarische Opposition mit neuer Kraft und Entschlossenheit hervorgehen, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen f\u00fcr sie nicht mehr w\u00e4hlbar sind und ihre Herrschaftlegitimation verwirken.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wandern als immer mehr etablierte Partei weiter nach rechts, aber verlieren auf dem Weg ihre ideologische Basis. Sie gewinnen zwar mit einem kapitalistischen Green New Deal neue W\u00e4hlerspektren in der sogenannten \u201cpolitischen Mitte\u201d. Aber dabei werden sie, wie vor ihnen die SPD, zu einer sinnentleerten \u201eVolkspartei\u201c ohne Ecken und Kanten, ohne klares inhaltliches Profil. B\u201990 die Gr\u00fcnen sind dabei, sich auf einen Weg festzulegen, der am Ende in die Bedeutungslosigkeit f\u00fchren wird. Umso spannender wird die weitere Entwicklung der jungen, au\u00dferparlamentarischen Klimagerechtigkeitsbewegung. Diese Bewegung emanzipiert sich im Dannenr\u00f6der Wald von einer korrumpierten und verkn\u00f6cherten Partei und wird in der umweltschutzpolitischen Debatte zunehmend die Deutungshoheit \u00fcbernehmen.<\/p>\n

# Bild: Tim Wagner: Kampf gegen R\u00e4umung des Dannenr\u00f6der Waldes am 22. November 2020<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 8. Dezember 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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