{"id":8900,"date":"2020-12-09T12:33:20","date_gmt":"2020-12-09T10:33:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8900"},"modified":"2020-12-09T12:33:21","modified_gmt":"2020-12-09T10:33:21","slug":"schweiz-verantwortungslose-regierungspolitik-kostet-tausende-menschenleben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8900","title":{"rendered":"Schweiz: Verantwortungslose Regierungspolitik kostet Tausende Menschenleben"},"content":{"rendered":"

Marianne Arens. <\/em>Der Umgang der politisch Verantwortlichen mit der Corona-Pandemie ist schlicht kriminell. Das wird nirgendwo deutlicher sichtbar als in der Schweiz. Dort verzichtet die Regierung \u2013 eine All-Parteien-Koalition, in der die Sozialdemokratie und die rechtsextreme SVP einhellig zusammenarbeiten \u2013 im Interesse von Banken, Konzernen und Tourismusindustrie auf elementarste Schutzma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Gerade \u00f6ffnet die Schweiz als einziges Alpenland inmitten einer verheerenden zweiten Corona-Welle ihre Skisaison. Touristen sollen sogar in Bussen aus Frankreich abgeholt werden. Die offiziellen Einschr\u00e4nkungen sind seit Monaten \u00fcberaus lax: Nicht nur Betriebe, Schulen und \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, auch Bars, Restaurants, Kirchen und Museen bleiben offen. Noch Ende September wurde im Kanton Schwyz ein Jodelkonzert mit 600 Teilnehmern im Innern einer Mehrzweckhalle offiziell genehmigt.<\/p>\n

Nicht verwunderlich, sind die Neuinfektionen und Todeszahlen explosiv angestiegen. Trotz dem hochwertigen und teuren Gesundheitssystem sind in der Schweiz bisher mehr als 5.400 Covid-19-Patienten gestorben \u2013 im Verh\u00e4ltnis zur Einwohnerzahl 2,7 Mal so viel wie in Deutschland. Die Intensivstationen befinden sich gef\u00e4hrlich nahe am Rand einer\u00a0medizinischen K<\/a>atastrophe, und die Unruhe in der Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst. Bilder von Menschenansammlungen in den Skiorten Zermatt und Verbier sorgen f\u00fcr w\u00fctende Kommentare. Ein kursierendes Video erinnert an Ischgl, den \u00f6sterreichischen Skiort, der zum Corona-Hotspot wurde, und nennt die Schweiz sarkastisch \u201eIschgliich<\/a>\u201e (\u201eIst egal\u201c).<\/p>\n

Neuerdings versucht die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) diese Unruhe in ein faschistisches Fahrwasser zu lenken und die Schuld an der Coronakrise \u201eMigranten in Corona-Betten\u201c in die Schuhe zu schieben. Die\u00a0Basler Zeitung<\/em>, die sich im Besitz von Christoph Blocher und anderen rechten Populisten befindet, formulierte es zynisch als Frage: \u201eSind Migranten \u00f6fter wegen Corona im Spital?\u201c Im Artikel stand, genau dies gehe aus Aussagen von (anonymen) Pflegekr\u00e4ften hervor.<\/p>\n

Bei SVP-Fraktionspr\u00e4sident Thomas Aeschi wurde daraus schnell eine Tatsache. \u201eEs zeigt sich eben doch\u201c, so Aeschi im Gespr\u00e4ch mit einem Journalisten des Nachrichtenportals\u00a0Nau.ch<\/em>, \u201edass das Virus aus dem Ausland eingeschleppt wird. Es sind Ausl\u00e4nder, die wissen, dass das Schweizer Gesundheitswesen so gut ist, die extra in die Schweiz kommen und dann hier krank werden. Vielleicht \u00fcberschreiten sie die Schweizer Grenze bereits infiziert, um in einem Schweizer Krankenhaus nach Schweizer Standard behandelt zu werden.\u201c<\/p>\n

Die Aussage ist nicht nur rassistisch, dumm und falsch, sie ist offen kriminell. W\u00e4hrend die Intensivstationen sich f\u00fcllen, kn\u00fcpft die SVP die Zuteilung der knappen Intensivbetten implizit an einen vorliegenden Schweizer Pass. Dies verletzt das demokratische Anrecht eines jeden auf Hilfe im Krankheitsfall, und ist ein Frontalangriff auf die Arbeiterklasse.<\/p>\n

Das im Artikel zitierte Basler Krankenhaus dementierte, wie auch andere Kliniken, die Aussage umgehend und erkl\u00e4rte, zu Herkunft oder Abstammung eines Patienten w\u00fcrden keinerlei Daten erhoben. Der Zugang zur medizinischen Grundversicherung wird durch die Krankenkassen geregelt, die jeder Arbeiter mitfinanziert. Ob Inhaber eines Schweizer Passes oder nicht, selbst die Grenzg\u00e4nger sind in der Schweiz gezwungen, das Gesundheitssystem \u00fcber hohe monatliche Pr\u00e4mien mitzufinanzieren.<\/p>\n

Bekannterma\u00dfen hat ein gro\u00dfer Teil der arbeitenden Bev\u00f6lkerung \u2013 gerade auch im Gesundheitswesen \u2013 ausl\u00e4ndische Wurzeln, und viele, die in den Kliniken und Seniorenheimen pflegen, auf dem Bau arbeiten oder im Supermarkt an der Kasse sitzen, haben keinen Schweizer Pass. Denn die Schweiz verfolgt eine rigide Einb\u00fcrgerungspolitik, die selbst Menschen der dritten Einwanderergeneration, die im Land geboren und aufgewachsen sind, das B\u00fcrgerrecht nur unter Schwierigkeiten zugesteht.<\/p>\n

Von den 8,6 Millionen Schweizer Einwohnern besitzen rund 2,2 Millionen, also mehr als ein Viertel, keinen Schweizer Pass. In der Arbeiterklasse ist ihr Anteil noch erheblich gr\u00f6\u00dfer. Und gerade sie haben die wenigsten M\u00f6glichkeiten, sich vor Corona zu sch\u00fctzen. Sie k\u00f6nnen weder vom Home-Office aus arbeiten, noch ihre Kinder auf Privatschulen schicken oder auf die eigene Gesundheit und die ihrer Familie geb\u00fchrend achten.<\/p>\n

Thomas Aeschi dagegen repr\u00e4sentiert die abgehobene Oberschicht, die sich all dies und noch viel mehr leisten kann. Auf ihr Diktat geht die lebensgef\u00e4hrliche Corona-Politik zur\u00fcck. Im Nationalrat vertritt der 41-j\u00e4hrige SVP-Mann den Kanton Zug, eine Steueroase f\u00fcr globale Konzerne. Er hat an der Wirtschaftsuni St. Gallen und in den USA studiert, danach bei der Gro\u00dfbank Cr\u00e9dit Suisse angeheuert, und heute f\u00fchrt er ein eignes Beraterb\u00fcro im Umfeld von PriceWaterhouseCooper. Damit arbeitet Aeschi im Auftrag von Gro\u00dfunternehmen, Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverb\u00e4nden.<\/p>\n

Die SVP ist in gro\u00dfen Teilen der Arbeiterklasse und vor allem der Jugend zutiefst verhasst. Bei den letzten Wahlen hat sie massiv an Stimmen\u00a0eingeb\u00fc\u00dft<\/a>. Dies schl\u00e4gt sich aber in der Politik nicht nieder, weil die Zusammensetzung der Regierung durch Wahlen nicht ver\u00e4ndert wird: Der Bundesrat ist eine feststehende gro\u00dfe Koalition, deren Sitzverteilung sich nach der so genannten \u201eZauberformel\u201c bestimmt. Er vertritt nicht die Interessen der breiten Bev\u00f6lkerung, sondern der Schweizer Wirtschaft, der Banken und der R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n

Die SVP kann so viel Einfluss in der Politik aus\u00fcben, weil ihr keine andere Partei entgegentritt. Die Hauptverantwortung tr\u00e4gt die Schweizer Sozialdemokratie (SPS), die seit 1943, also seit 77 Jahren, im Bundesrat sitzt. Sie teilt sich die Regierung mit der SVP und zwei weiteren Parteien (der rechtsliberalen FDP und der christdemokratischen CVP) und setzt so gemeinsam mit der SVP deren rechte Politik in die Praxis um. In diesem Jahr f\u00fchrt die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga die Regierungsgesch\u00e4fte als Bundespr\u00e4sidentin.<\/p>\n

Auch der Gesundheitsminister, Alain Berset, ist SPS-Mitglied. Er ist verantwortlich f\u00fcr die Entscheidung der Regierung, die Skisaison mitten in der zweiten Pandemie-Welle zu er\u00f6ffnen. W\u00e4hrend alle andern Alpenl\u00e4nder Corona-bedingt die eigentliche Saison nicht vor dem 10. Januar starten, erkl\u00e4rte Berset am 26. November auf einer Pressekonferenz: \u201eSkigebiete k\u00f6nnen offenbleiben.\u201c<\/p>\n

In welchem Ma\u00df die Regierung vom Diktat der Wirtschaft abh\u00e4ngt, hat Berset selbst in einem TV-Interview der Sendung \u201e10 vor 10\u201c vor kurzem erl\u00e4utert. Dort erkl\u00e4rte er, er habe pers\u00f6nlich schon im Sommer darauf gedr\u00e4ngt, mit allen europ\u00e4ischen Alpenl\u00e4ndern \u2013 Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Italien \u2013 eine gemeinsame, Corona-gerechte L\u00f6sung zu erarbeiten. Allerdings h\u00e4tten die Vertreter der Hoteliers- und Touristikverb\u00e4nde interveniert und ihm gesagt: \u201eNein, H\u00e4nde weg, wir machen das selbst.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr den sozialdemokratischen Bundesrat war dies eine vollkommen ausreichende Begr\u00fcndung. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde pfeifen \u2013 und der Gesundheitsminister pariert.<\/p>\n

Es ist, wie die\u00a0WSWS<\/em>\u00a0und alle IKVI-Sektionen seit Beginn der Pandemie\u00a0erkl\u00e4ren<\/a>: Um zu verhindern, dass Millionen weitere Menschen sich mit dem Coronavirus infizieren und Hunderttausende daran sterben, muss die Arbeiterklasse die Dinge selbst in die Hand nehmen. Wir schlagen vor, in jedem Bereich unabh\u00e4ngige Aktionskomitees zu gr\u00fcnden und sich international zu vernetzen, um einen wirksamen Lockdown durchzusetzen und Leben, Gesundheit und Existenz der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Die Regierungspolitiker werden es nicht tun: F\u00fcr die Profite der Bourgeoisie gehen sie \u00fcber Leichen.<\/p>\n

Bild: Menschenpulk vor einer Gondelbahn in Verbier. Das Bild eines Lesers, das in der Zeitung\u00a0Le Nouvelliste\u00a0erschien, zirkulierte in vielen Medien. \u00c4hnliche Bilder gibt es auch aus Zermatt.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 9. Dezember 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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