Die Parlamentswahlen in Venezuela stellen zuallererst die Frage: Womit beginnen? Damit, dass selbst die (kommende) US-Regierung den rechten Retorten-Oppositionellen Guaido nicht mehr als Trumpfkarte ansehen und das wie stets besonders peinliche deutsche Au\u00dfenministerium sein letzter Unterst\u00fctzer bleibt? Oder damit, dass die Regierung einen Sieg feiert, weil sie von 20 Millionen Wahlberechtigten 3,5 Millionen Stimmen erhalten hat? Ungef\u00e4hr so viele, wie sich in den letzten Jahren Richtung Kolumbien und Brasilien auf den Weg aus der Wirtschaftsmisere gemacht haben? Oder gar damit, dass Maduro-Fans rund um die Welt \u201e\u00fcbersehen\u201c, dass die kleineren linken Alternativen bei dieser Wahl behindert und verfolgt wurden? Siehe in der Materialsammlung zur Parlamentswahl in Venezuela einige aktuelle Beitr\u00e4ge \u00fcber allseitige Wahlverlierer, das Ende eines selbsternannten Gegenpr\u00e4sidenten und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die wachsende Distanz zwischen den sozialen Bewegungen Venezuelas und der Maduro-Regierung:<\/p>\n
\u201eLinke in Venezuela gewinnt Mehrheit im Parlament bei nur 31 Prozent Wahlbeteiligung\u201c von Marta Andujo am 07. Dezember 2020 bei amerika21.de<\/a> fasst die Wahlergebnisse so zusammen: \u201e\u2026 Bei einer Wahlbeteiligung von 31 Prozent entfielen auf das B\u00fcndnis der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Gro\u00dfer Patriotischer Pol, 67,6 Prozent und \u00fcber dreieinhalb Millionen Stimmen. Verschiedene Wahlb\u00fcndnisse der Opposition vereinigten 22,14 Prozent und damit mehr als eine Millionen Stimmen auf sich. Das neue, erstmals unabh\u00e4ngig vom Regierungsblock angetretene Linksb\u00fcndnis \u201cRevolution\u00e4re Volksalternative\u201d auf der Liste der Kommunistischen Partei Venezuelas erzielte 2,73 Prozent und 143.917 Stimmen. Weitere Parteien und Listen erhielten 6,79 Prozent. Das Endergebnis der Ausz\u00e4hlung ist im Laufe des Tages zu erwarten. Rund 200 internationale Beobachter aus 34 L\u00e4ndern aus f\u00fcnf Kontinenten begleiteten den umstrittenen Wahlprozess. Die Europ\u00e4ische Union, die von der venezolanischen Regierung ebenfalls zur Wahlbeobachtung eingeladen war, lehnte mit der Begr\u00fcndung ab, dass nach ihrer Ansicht die Bedingungen f\u00fcr eine demokratische Abstimmung nicht gegeben seien. Damit st\u00fctzte sie im Vorfeld die Haltung der US-Regierung und den Aufruf der radikalen Rechtsopposition in Venezuela zum Wahlboykott, der mit der sehr geringen Wahlbeteiligung einen Erfolg beanspruchen kann<\/em>\u201c.<\/p>\n \u201eGuaid\u00f3 \u2013 der Gescheiterte?\u201c von Anne Demmer am 06. Dezember 2020 bei tagesschau.de<\/a> ist eine Art Betriebsunfall: Denn immerhin wird hier die Position der Bundesregierung in all ihrer Peinlichkeit zutage gef\u00f6rdert: \u201e\u2026 Guaid\u00f3 mobilisierte die Menschen. F\u00fcr einen Moment schien der Wechsel nah, einige sahen ihn schon als neuen Pr\u00e4sidenten. Doch die Massen bringt er l\u00e4ngst nicht mehr auf die Stra\u00dfe. H\u00f6rt man sich in Car\u00e1cas um, winken viele Leute ab. Opposition oder Regierung \u2013 am Ende komme es doch auf gleiche raus, ist oft zu h\u00f6ren. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datan\u00e1lisis vertrauen 62 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner weder dem amtierenden Maduro noch dem selbst ernannten Interimspr\u00e4sidenten Guaid\u00f3. Der Euphorie ist Resignation gewichen. Guaid\u00f3 gelang es nicht, das einflussreiche Milit\u00e4r auf seine Seite zu ziehen. Kritiker werfen ihm die enge Allianz mit den USA vor. Die US-Sanktionen f\u00fchrten nicht zum Wechsel, unter den Folgen leide vor allen Dingen die Zivilgesellschaft, sagen sie. Jetzt ruft Guaid\u00f3 zum Boykott der Parlamentswahlen auf, die auch von der EU und den UN nicht als frei und fair bezeichnet werden..<\/em>.\u201c<\/p>\n \u201eBundesregierung h\u00e4lt an ihrem Pr\u00e4sidenten in Venezuela fest\u201c von Harald Neuber am 08. Dezember 2020 bei telepolis<\/a> zum inzwischen faktischen Alleinstellungsmerkmal der Bundesregierung: \u201e\u2026 Zugleich st\u00fctzen einzelne Mitgliedsstaaten der EU, allen voran die deutsche Bundesregierung, Guaid\u00f3 \u2013 und brechen damit nicht nur geltendes V\u00f6lkerrecht. Sie positionieren sich auch offen gegen den designierten US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden, der im Gegensatz zur noch amtierenden US-Regierung auf eine diplomatische L\u00f6sung des venezolanischen Konflikts setzt. Br\u00fcssel und das SPD-gef\u00fchrte deutsche Au\u00dfenamt Seite an Seite mit Donald Trump? Die venezolanische Krise treibt dieser Tage diesseits und jenseits des Atlantiks seltsame Bl\u00fcten.bPr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro wertete das Ergebnis von 67,6 Prozent f\u00fcr seine Vereinte Sozialistische Partei (Psuv) und die im B\u00fcndnis Gro\u00dfer Patriotischer Pol versammelten Partnergruppierungen indes als politischen Sieg. \u201cWir k\u00f6nnen gewinnen und verlieren, heute aber haben wir gewonnen\u201d, sagte er am Montag im staatlichen Fernsehkanal VTV. Nun beginne ein neuer Abschnitt \u201cder Arbeit, des Wiederaufbaus des Landes und der Wirtschaft \u2013 in Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und Frieden\u201d. Die demonstrativ selbstbewusste Einsch\u00e4tzung kann aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass mit dieser Wahl nicht nur die stets wenig relevante Opposition um Guaid\u00f3 weiter an Bedeutung verloren hat. Auch f\u00fcr das Regierungslager ist eine Beteiligung von nur 31 Prozent ein herber R\u00fcckschlag; 2015 nahmen schlie\u00dflich noch \u00fcber 74 Prozent der gut 20 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Einen politischen Sieg f\u00fcr die radikale Opposition bedeutet das aber nicht<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n \u201eTwo Chavista Blocs, Two Voices: Venezuelan Parliamentary Candidates Speak\u201c von Cira Marquina am 04. Dezember 2020 bei Venezuela Analysis<\/a> war, kurz vor der Wahl, ein Gespr\u00e4ch mit zwei Aktivisten, die sich als \u201eChavisten\u201c verstehen. Einer, der die Regierung der PSUV verteidigt und einer, der sie kritisiert. Die linke Opposition zu Maduro hatte, bis auf einige kleinere Gruppen, lange gebraucht, um den Schritt zu machen, mit der PSUV zu brechen und \u00f6ffentlich zu vertreten, dass man Maduro nicht f\u00fcr den \u201elegitimen Erben\u201c von Hugo Chavez halte. Jetzt wird diese selbstst\u00e4ndige kleinere Kandidatur oppositioneller Chavisten in erster Linie mit dem j\u00fcngst verabschiedeten Anti-Blockade-Gesetz begr\u00fcndet, das eine Kapitulation vor Neoliberalismus und Privatisierung sei (siehe dazu auch den Hinweis am Ende dieses Beitrags) \u2013 und mit der Tatsache, dass es die selbstorganisierten sozialen Bewegungen quer durchs Land seien, die die wirklichen Tr\u00e4ger von Ver\u00e4nderungen seien (und von denen ebenfalls sehr viele nicht an der Wahl teilnahmen, wie aus anderen Quellen deutlich wird).<\/p>\n \u201eVenezuela: \u201cAuf der Seite des radikalen Ch\u00e1vez\u201d\u201c am 06. Dezember 2020 bei amerika21.de<\/a> war ein Gespr\u00e4ch von Cira Pascual Marquina mit Rafael Uzc\u00e1tegui (von der Revolution\u00e4ren Volksalternative) zur eigenen Wahlbeteiligung (mit einem KP-nahen B\u00fcndnis), worin er zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr diesen Schritt unter anderem ausf\u00fchrte: \u201e\u2026 In den Reihen des Chavismus sind Neugruppierungen im Gange, die eine revolution\u00e4re Alternative aufbauen wollen. Es gibt Dutzende Organisationen in der APR \u2013 von alten, traditionellen Parteien wie der Kommunistischen Partei (PCV) und der Mehrheitsfraktion der PPT [eine Partei, die aus den K\u00e4mpfen der Arbeiterklasse der 70er und 80er Jahre hervorging] bis hin zu kommunalen und regionalen Organisationen und sozialen Bewegungen. Einige von ihnen haben sich abseits von PSUV und Regierung entwickelt, die \u2013 wegen ihrer liberalen Wirtschaftspolitik und der Tendenz, andere interne Stimmen nicht zu beachten \u2013 viele vergrault hat. Andere hatten kritisch-konstruktive Positionen im Patriotischen Pol eingenommen, aber auch ihre Stimmen wurden nicht geh\u00f6rt. Aber generell und abseits aller Einzelkritik an spezifischer Politik und Praxis ist es unsere politische Vision, die uns von Nicol\u00e1s Maduro unterscheidet. Wir wollen einen linken revolution\u00e4ren Neustart, der im radikalem Projekt von Hugo Ch\u00e1vez wurzelt. Die Regierung Maduro hat sich davon entfernt. Unser Projekt ist ein linkes chavistisches Projekt. Und wenn wir uns mit dem Chavismus identifizieren, dann meinen wir einen \u201cradikalen Ch\u00e1vez\u201d. (\u2026) Es gab eine Ver\u00e4nderung in der F\u00fchrung des Prozesses, und es dauerte eine Weile, bis wir das begriffen. Ihr Charakter \u00e4nderte sich, und mit dieser Ver\u00e4nderung kam auch ein Wandel in der Politik. Es gibt eine Blockade, ja. Donald Trump und jeder Vertreter imperialer Interessen ist gegen jegliche Ausdrucksform von Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Die Sanktionen wurden aber zum Vorwand, einer neuen Logik den Weg frei zu machen, die sich in der \u201crevolution\u00e4ren Bourgeoisie\u201d ausdr\u00fcckt. Wohlgemerkt, dieser Begriff wurde von Landwirtschaftsminister Wilmar Castro Soteldo gepr\u00e4gt \u2013 ein pensionierter Offizier, der am Aufstand vom 27. November 1992 beteiligt war. Die Worte von Castro Soteldo stie\u00dfen auf breite Ablehnung in der Bev\u00f6lkerung. Aber Nicol\u00e1s Maduro sagte sp\u00e4ter, wer auch immer seine Minister kritisiere, kritisiere den Pr\u00e4sidenten selbst. Der bolivarische Prozess \u00e4nderte sich und wir brauchten einige Zeit, um das zu verstehen, aber jetzt ist das f\u00fcr die Gruppierungen der APR klar. Es dauerte Jahre, bis die Linke begriff, dass die Sowjetunion zu einem nichtsozialistischen Gebilde mutiert war, und in den K\u00f6pfen Einiger ist die Sowjetunion immer noch lebendig und wohlauf! Etwas \u00c4hnliches geschah mit China, das zur f\u00fchrenden kapitalistischen Handelsmacht der Welt geworden ist, und einige nehmen es als positives Beispiel. Nun, etwas \u00e4hnliches passiert hier: Das Projekt ist dabei, sich zu \u00e4ndern! Das ist eine neue Situation, und daher m\u00fcssen wir m\u00fcssen die Politik neu organisieren<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n \u201eAlcaldesa y polic\u00eda de Valmore Rodr\u00edguez Zulia detienen a militantes del PCV en un allanamiento a la sede del comando de campa\u00f1a del Gallo Rojo en el municipio<\/em>\u201c am 07. Dezember 2020 im Twitter-Kanal der PCV<\/a> steht hier als Beispiel f\u00fcr eine ganze Reihe von Meldungen der KP Venezuelas \u00fcber Repressionsma\u00dfnahmen gegen ihren Wahlkampf gemeinsam mit dem Wahlb\u00fcndnis APR, bei denen immer wieder Versammlungen oder Aktionen verboten wurden und einzelne AktivistInneen vor\u00fcbergehend festgenommen\u2026<\/p>\n \u201eDie Regierung hat eine neoliberale Anpassung vorgenommen\u201c von Ute Evers am 03. Dezember 2020 bei nd online<\/a> war ein Gespr\u00e4ch mit Ricardo Adri\u00e1n von der KP Venezuela \u00fcber die Politik der Maduro-Regierung nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2018 aus der Sicht der KPV: \u201e\u2026 Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass f\u00fcr die Wiederwahl von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro 2018 eine Reihe von \u00f6ffentlichen programmatischen Vereinbarungen mit Parteien wie der PCV und Heimatland f\u00fcr alle (PPT) unterzeichnet wurde. Es handelte sich um einen Weg, der Krise und den Sanktionen mit revolution\u00e4ren Ma\u00dfnahmen zu begegnen. Kaum war die Regierung wiedergew\u00e4hlt, k\u00fcndigte sie aber einen Plan der \u00d6ffnung und Anreize f\u00fcr nationale und ausl\u00e4ndische Privatinvestitionen an, die harte Anpassungen f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung zur Folge hatten. Das war der Moment, als alle Parteien und linken Str\u00f6mungen begannen, ihrer Besorgnis dar\u00fcber Ausdruck zu verleihen. Der Lohn fiel von Dezember 2018 von umgerechnet 30 US-Dollar monatlich bis heute auf weniger als ein US-Dollar. Die Preise auf alle Waren wurden dem Dollar angepasst, nicht aber der Lohn! Es wurden Staatsverm\u00f6gen und Unternehmen privatisiert. Die t\u00e4gliche \u00d6lf\u00f6rderung fiel von 1,4 Millionen Barrel auf 380 000 pro Tag. Es wurden schwerwiegende Fehler in der Herstellung und dem Vertrieb bei Gas, Wasser und Strom gemacht. Kurz, es begann eine Zeit riesiger Katastrophen, gegen die die Menschen in Venezuela noch heute zu k\u00e4mpfen haben. Nat\u00fcrlich argumentiert die Regierung prim\u00e4r mit den Sanktionen, die schrecklichen Schaden angerichtet haben. Wir teilen diese Meinung, aber wir glauben auch, dass der schlimmere Schaden darin besteht, dass angesichts der Sanktionen eine Wirtschaftspolitik betrieben wird, die weit davon entfernt ist, die Auswirkungen der Sanktionen umzukehren. Sie reproduziert und verst\u00e4rkt sie sogar eher, indem sie sie ausschlie\u00dflich auf die Schultern der arbeitenden Bev\u00f6lkerung wirft. Aus dieser Krise, die sich auf die \u00e4rmsten Menschen des Landes konzentriert, entsteht eine neue kritische, populare und revolution\u00e4re Subjektivit\u00e4t, die wir heute mit der Politik der Revolution\u00e4r-Popularen Alternative (APR) zum Ausdruck zu bringen versuchen\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n \u201e\u201dVenezuela braucht dringend eine Perspektive auf eine \u00dcberwindung der gesellschaftlichen Polarisierung\u201d\u201c am 03. Dezember 2020 bei amerika21.de<\/a> ist ein Interview von Vilma Guzm\u00e1n mit Andrej Hunko \u00fcber die aktuelle Entwicklung in Venezuela, worin er unter anderem zur Lebenslage der Menschen ausf\u00fchrt: \u201e\u2026 Seit meinem Besuch im April 2019 sind leider in vielen Bereichen deutliche Verschlechterungen zu beobachten. Die Wirtschaft befindet sich weiter im freien Fall und die \u00f6ffentliche Infrastruktur wird seit Jahren auf Verschlei\u00df gefahren. Das Benzin ist knapp und die Inflation frisst die geringen L\u00f6hne auf. Das hat viele Gr\u00fcnde wie die teils verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung, die Korruption und den Verfall des Preises f\u00fcr Erd\u00f6l, von dem das Land extrem abh\u00e4ngig ist. Diese Fehlentwicklungen wurden durch die Wirtschaftsblockade der USA enorm verschlimmert. Das Kalk\u00fcl hinter dieser Politik ist offensichtlich: Der Wirtschaftskrieg soll Venezuela endg\u00fcltig in den Kollaps treiben, um die Maduro-Regierung loszuwerden. Bislang ist es jedoch nicht aufgegangen. Die massive Auswanderung von Venezolanerinnen und Venezolanern hat sich im Zuge der Pandemie offenbar verlangsamt. Aber nach wie vor leben Sch\u00e4tzungen der UNO zufolge etwa f\u00fcnf Millionen venezolanische Staatsangeh\u00f6rige im Ausland, viele unter sehr schwierigen Bedingungen, insbesondere angesichts der Pandemie. Das wirft nat\u00fcrlich auch in Bezug auf die Parlamentswahl Fragen auf. Allerdings ist das venezolanische Wahlrecht bei dem Thema recht klar: Wie in vielen anderen L\u00e4ndern Lateinamerikas sind im Ausland lebende Staatsangeh\u00f6rige bei Parlamentswahlen nicht wahlberechtigt.<\/em>..\u201c<\/p>\n \u201eVenezuela: Un balance del fracaso chavista desde la oposici\u00f3n de izquierda\u201c am 30. September 2020 bei La Clase.info<\/a> war eine Bilanz insbesondere der beiden letzten Jahre Maduro-Politik aus jener linken Richtung, die schon seit langem gegen die PSUV zu mobilisieren versuchte \u2013 und nicht ganz zuf\u00e4llig dabei erst in letzter Zeit einige Erfolge verbuchen konnte\u2026<\/p>\n\n