{"id":8914,"date":"2020-12-10T11:37:14","date_gmt":"2020-12-10T09:37:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8914"},"modified":"2020-12-10T11:37:44","modified_gmt":"2020-12-10T09:37:44","slug":"merkels-regierungserklaerung-profite-vor-leben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8914","title":{"rendered":"Merkels Regierungserkl\u00e4rung: Profite vor Leben"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern. <\/em>Deutschland steht zunehmend im Zentrum der internationalen Covid-19-Pandemie. Das Robert-Koch-Institut meldete gestern 590 Tote binnen 24 Stunden und damit einen neuen H\u00f6chstwert. Laut Worldometers starben sogar 622 Menschen an Corona und damit mehr als in Gro\u00dfbritannien (616), Russland (562) und Frankreich (491). Mit 18.319 Neuinfektionen lag auch diese Zahl um einige tausend h\u00f6her als in Frankreich, Italien, Gro\u00dfbritannien und Spanien \u2013 den L\u00e4ndern mit den insgesamt h\u00f6chsten Infektions- und Todeszahlen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtbev\u00f6lkerung gibt es in Deutschland mittlerweile t\u00e4glich fast genauso viele Corona-Tote wie in den USA. Vor allem im Herbst sind die Todeszahlen regelrecht explodiert. Seit dem 23. Oktober hat sich die Gesamtzahl der Corona-Toten in Deutschland von 10.000 auf 20.000 verdoppelt. Mit anderen Worten, jedes zweite Corona-Opfer ist in den letzten sechs Wochen gestorben, davon 6280 allein im November. In diesem Monat ist die Situation mit bislang 3300 Toten noch katastrophaler. Bleiben die Todeszahlen auf dem gleichen Niveau, werden bis zum 31. Dezember mehr als 14.000 zus\u00e4tzliche Menschen sterben.<\/p>\n

Angesichts dieser Entwicklung und der wachsenden Besorgnis und Wut in der Bev\u00f6lkerung sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer gestrigen Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag gezwungen, die dramatische Situation anzusprechen. \u201eDie Fallzahlen liegen auf einem viel zu hohen Niveau, und ganz alarmierend ist, wie stark die Zahl der Menschen, die intensivmedizinisch behandelt werden m\u00fcssen, und die Zahl der Menschen wachsen, die an dem Virus sterben\u201c, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n

Notwendige Sofortma\u00dfnahmen, um den Tod von Zehntausenden zu verhindern, schlug Merkel jedoch nicht vor. Im Gegenteil: ihre zur Schau getragene Betroffenheit und wiederholten Appelle \u201evorsichtig zu sein\u201c, sollen kaschieren, dass ihre Regierung und die herrschende Klasse voll und ganz f\u00fcr die Katastrophe verantwortlich sind. Die hohen Todes- und Infektionszahlen sind das direkte Ergebnis der \u201eProfite vor Leben\u201c-Politik, die trotz der hohen Todes- und Fallzahlen fortgesetzt werden soll.<\/p>\n

In ihrer Rede spekulierte Merkel zwar dar\u00fcber, die Winterferien m\u00f6glicherweise um einige Tage zu verl\u00e4ngern, schloss aber eine umfassende Schlie\u00dfung der Schulen und nicht lebensnotwendigen Betriebe aus. \u201eWir haben als Lehre aus dem Fr\u00fchjahr gesagt: Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um Kitas und Schulen offen zu halten. Wir werden alles tun, um Kitas und Schulen offen zu halten.\u201c Zynisch f\u00fcgte sie hinzu: \u201eAllerdings geh\u00f6rt in den Wintermonaten auch das L\u00fcften dazu. Das ist einfach so, weil wir besondere Bedingungen haben.\u201c<\/p>\n

Die Kanzlerin sprach offen aus, was die Priorit\u00e4ten der herrschenden Klasse sind. Nicht die Gesundheit und das Leben der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, sondern die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des deutschen Kapitalismus. \u201eDiese Pandemie ist ja etwas, was die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse auf der Welt durchaus erst einmal \u00f6konomisch, aber vielleicht auch gesellschaftspolitisch neu ordnet\u201c, dozierte sie. \u201eDas hei\u00dft, wir m\u00fcssen schauen, wie wir eingebettet sind in die globalen Zusammenh\u00e4nge.\u201c<\/p>\n

Merkel bemerkte, dass die deutsche Wirtschaft \u00e4hnlich wie die US-amerikanische in diesem Jahr um vier bis sechs Prozent schrumpfen werde. Dabei liege man zwar vor \u201evielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern\u201c wie Italien, Frankreich und Gro\u00dfbritannien, \u201edie alle einen Wirtschaftseinbruch von circa minus 10 Prozent f\u00fcr dieses Jahr verzeichnen\u201c, aber hinter L\u00e4ndern wie China, \u201edie aus diesen Jahren mit einem Plus von 1,9 Prozent herauskommen werden\u201c. Deutschland m\u00fcsse \u201ealles tun, damit der Weg der Erholung, auf den wir im dritten Quartal nach einem massiven Einbruch im zweiten Quartal gekommen sind, auch fortgesetzt werden kann\u201c.<\/p>\n

Die Botschaft ist klar. Deutschland muss die Krise nutzen, um seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss im Wettstreit mit den anderen M\u00e4chten zu erh\u00f6hen. \u201eDeutsche Unternehmen sollen im internationalen Wettbewerb mithalten k\u00f6nnen\u201c, betonte Merkel. Man m\u00fcsse au\u00dferdem \u201ealles daransetzen, dass wir die deutsche St\u00e4rke nicht nur im wirtschaftlichen Bereich erhalten\u201c. Es gehe \u201enicht nur um \u00f6konomische Daten, sondern es geht eben auch um einen weltweiten Systemwettbewerb, den wir ja sp\u00fcren, um unterschiedliche politische und gesellschaftliche Systeme\u201c.<\/p>\n

Bezeichnenderweise sieht der neue Haushalt f\u00fcr das Jahr 2021, der am Freitag verabschiedet werden soll, eine weitere massive Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben auf offiziell 46,93 Milliarden Euro vor. Dabei entfallen allein 7,72 Milliarden auf milit\u00e4rische Beschaffungen: 350 Millionen Euro sind f\u00fcr die Beschaffung des Gro\u00dfraumtransportflugzeugs A 400 M vorgesehen, 442 Millionen Euro f\u00fcr den Sch\u00fctzenpanzer Puma, 998 Millionen Euro f\u00fcr die Anschaffung neuer Kampfjets vom Typ Eurofighter und 379 Millionen Euro f\u00fcr den Bau des Mehrzweckkampfschiffs 180.<\/p>\n

W\u00e4hrend Milliarden in die Kriegsaufr\u00fcstung flie\u00dfen, sollen die gigantischen Summen, die im Rahmen der sogenannten Corona-Rettungspakete vor allem in die Gro\u00dfunternehmen und Banken gepumpt wurden, wieder aus der Arbeiterklasse herausgepresst werden. \u201eWir m\u00fcssen uns auch immer wieder vergegenw\u00e4rtigen, was \u00f6ffentliche Schulden bedeuten. Es bedeutet nat\u00fcrlich die Belastung k\u00fcnftiger Haushalte, es bedeutet die Notwendigkeit, das zur\u00fcckzuzahlen, und es bedeutet Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr k\u00fcnftige Ausgaben und f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen.\u201c<\/p>\n

Die\u00a0World Socialist Web Site <\/em>hat die Pandemie von Anfang an als\u00a0Trigger Event<\/em>\u00a0bezeichnet, als \u201eausl\u00f6sendes Ereignis\u201c, das die wirtschaftliche, soziale und politische Krise des kapitalistischen Weltsystems enorm beschleunigt. Weltweit hat die herrschende Klasse ihre Politik der sozialen Angriffe und der inneren und \u00e4u\u00dferen Aufr\u00fcstung, die sie bereits nach der Finanzkrise 2008\/09 st\u00e4ndig versch\u00e4rft hat, weiter intensiviert. F\u00fcr die Durchsetzung ihrer reaktion\u00e4ren Interessen geht die gesamte herrschende Klasse \u00fcber Leichen.<\/p>\n

Die rechte Agenda der Gro\u00dfen Koalition ist Konsens im Bundestag. Bezeichnenderweise klatschten an mehreren Stellen von Merkels Rede neben Vertretern von CDU\/CSU und SPD auch Abgeordnete der FDP, der Gr\u00fcnen und der Linkspartei. Vertreter der AfD riefen wie \u00fcblich dazwischen, aber de facto setzt die Gro\u00dfe Koalition die Politik der rechtsextremen Partei in die Tat um: das gilt f\u00fcr die massive Aufr\u00fcstung der Bundeswehr, die St\u00e4rkung der \u201eFestung Europa\u201c gegen Fl\u00fcchtlinge und Migranten genauso wie f\u00fcr die t\u00f6dliche \u00d6ffnungspolitik.<\/p>\n

Die Strategie der \u201eHerdenimmunit\u00e4t\u201c, d.h. die massenhafte Durchseuchung der Bev\u00f6lkerung, war von Anfang an die Politik der Bundesregierung. Bereits auf einer Pressekonferenz am 11. M\u00e4rz hatte Merkel erkl\u00e4rt, die deutsche Regierung gehe davon aus, dass sich 60 bis 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung mit dem Coronavirus CoV-19 infizieren werden.<\/p>\n

Die WSWS\u00a0kommentierte<\/a>\u00a0damals: \u201eSolche Erkl\u00e4rungen zeigen nicht einfach Inkompetenz, sie sind politisch kriminell. 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs herrscht innerhalb der Finanzaristokratie eine faschistoide Haltung gegen\u00fcber der Arbeiterklasse, die an den Umgang mit den Galeerensklaven im antiken Rom erinnert: Arbeite bis du stirbst.\u201c Und wir stellten fest: \u201eOhne Zweifel betrachten bedeutende Teile der herrschenden Klasse das Coronavirus als Geschenk Gottes. Der Tod von Millionen Alten und Kranken w\u00fcrde neue K\u00fcrzungsrunden im sozialen Bereich erm\u00f6glichen und weitere Milliarden in die Taschen der Wirtschaftseliten sp\u00fclen.\u201c<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche m\u00fcssen der t\u00f6dlichen Logik des kapitalistischen Profitsystems ihre eigene unabh\u00e4ngige Politik und Strategie entgegensetzen. Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft dazu auf,\u00a0unabh\u00e4ngige Aktionskomitees<\/a>\u00a0zu gr\u00fcnden, die sich international vernetzen und den wachsenden Widerstand gegen offene Schulen, Betriebe und Angriffe auf Arbeitspl\u00e4tze und L\u00f6hne koordinieren. Die Komitees m\u00fcssen zum Ausgangspunkt einer Massenstreikbewegung der Arbeiterklasse werden, die die politische Macht \u00fcbernimmt, die Finanzoligarchie enteignet und die Gesellschaft auf einer rationalen, wissenschaftlichen und sozialistischen Grundlage umgestaltet.<\/p>\n

Bild: Merkel bei ihrer Regierungserkl\u00e4rung (AP Photo\/Markus Schreiber)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 10. Dezember 2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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