{"id":892,"date":"2015-12-30T09:43:56","date_gmt":"2015-12-30T07:43:56","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=892"},"modified":"2015-12-30T09:46:45","modified_gmt":"2015-12-30T07:46:45","slug":"die-schweiz-sorgte-auch-2015-gut-fuer-ihre-reichen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=892","title":{"rendered":"Die Schweiz sorgte auch 2015 gut f\u00fcr ihre Reichen"},"content":{"rendered":"

Johannes Supe. <\/em>Was w\u00e4re, wenn die AfD nicht zehn Prozent bek\u00e4me, wie es aktuelle Umfragen prognostizieren, sondern 29? Dann w\u00e4re Schweiz, zumindest ein bisschen. In der kleinen Republik wurde am 18.\u00a0Oktober der Nationalrat gew\u00e4hlt, die gro\u00dfe Kammer des Parlaments. Ganz vorn in der W\u00e4hlergunst: die Schweizerische Volkspartei (SVP). Sie erhielt 29,4 Prozent der Stimmen, fast drei Prozent mehr als vor vier Jahren. Ihre Fraktion vereint nun 68 der 200\u00a0Sitze auf sich. Andere Parteien blieben abgeschlagen dahinter zur\u00fcck. Die Sozialdemokraten konnten nicht mal jede f\u00fcnfte Stimme erringen, die neoliberale FDP bekam 16,4 Prozent.<\/p>\n

Und womit lockte die SVP? Mit Engagement gegen Fremde. Ende August forderte die Partei etwa: \u00bbAsylchaos: Jetzt muss endlich gehandelt werden\u00ab. Handeln bedeutet in diesem Fall streichen bei Leistungen, Rechtsanspr\u00fcchen und der Betreuung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Derer kommen zu viele ins kleine Land, meint die Partei. Entsprechend m\u00fcssten nun geplante Bundeszentren f\u00fcr Schutzsuchende als \u00bbgeschlossene Anlagen\u00ab errichtet werden, gegen \u00bbRenitente\u00ab br\u00e4uchte es Ausgangssperren. Auch wichtig: \u00bbDie Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr illegale Migranten muss zwingend gesenkt werden.\u00ab Sonst, legt die SVP nahe, g\u00e4be es \u00bbbald \u00fcber 50.000 Asylgesuche pro Jahr\u00ab.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich waren es in den ersten drei Quartalen des Jahres 24.000. Zwar gut ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum, aber von der SVP-Wahrnehmung sind die Zahlen noch um einiges entfernt. In der Schweizer \u00d6ffentlichkeit wurde das jedoch wenig diskutiert; eine glaubhafte und attraktive Alternative zu den SVP-Erz\u00e4hlungen gab es nicht.<\/p>\n

Rechte Politik dominiert<\/strong><\/p>\n

Es sind illustre Pers\u00f6nlichkeiten, die \u00fcber die \u00bbVolkspartei\u00ab in den Nationalrat einzogen. Nach anderthalb Jahren der Absenz ist nun wieder ein Blocher im Parlament. SVP-\u00dcbervater und Multimilliard\u00e4r Christoph Blocher war Ende Mai 2014 aus dem Gremium ausgeschieden, um \u00bbNebens\u00e4chliches\u00ab wegzulassen. Neu im Nationalrat ist nun seine Tochter, Magdalena Martullo-Blocher, ebenfalls Chemiebaronin, ebenfalls schwerreich \u2013 doch dazu gleich mehr. Auch der Medienmann Roger K\u00f6ppel ist neu dabei. Der deutschen Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte er durchaus ein Begriff sein: Der Chef der SVP-nahen Weltwoche<\/em> konnte sich noch durch jede bundesrepublikanische Talkshow hetzen. Von 2004 bis 2007 war er zudem Chefredakteur der Springer-Zeitung Die Welt<\/em>.<\/p>\n

Im Bundesrat, der siebenk\u00f6pfigen Regierung der Schweiz, stellt die Rechtspartei nun zwei statt bislang einen Vertreter. Unter den Linken des Landes d\u00fcrfte \u00bbRechtsruck\u00ab das am h\u00e4ufigsten gebrauchte Wort des Jahres sein. Aber mit dem ist es so eine Sache: Rechte Politik dominierte in der Schweiz bereits vor dem 18. Oktober. Eine weitere Unternehmenssteuerreform, die Gro\u00dfbetrieben Geschenke machen soll, wurde bereits vor den Wahlen auf den Weg gebracht. Eine \u00bbReform\u00ab der Rente wird ohnehin von einem Sozialdemokraten vorangetrieben \u2013 und sieht etwa eine Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters von Frauen vor, von 64 auf 65 Jahre. Das Kampagnenthema Nummer eins der SVP, der Umgang mit Fl\u00fcchtlingen, wird nicht von ihr selbst betreut werden. Die Partei war klug genug, das zust\u00e4ndige Departement bei der \u00c4mtervergabe im Bundesrat nicht zu \u00fcbernehmen. Schuld am \u00bbAsylchaos\u00ab werden auch in Zukunft die anderen sein. Die Linken.<\/p>\n

Erfolgreich ist die Schweizerische Volkspartei au\u00dferhalb von Parlament und Regierung. Volksinitiativen sind ihr Mittel der Wahl, per Referendum l\u00e4sst die SVP \u00fcber ihre Vorschl\u00e4ge abstimmen. Vom Minarettverbot im Jahr 2009 bis zur Abschiebung \u00bbkrimineller Ausl\u00e4nder\u00ab 2010 brachte sie ihre Anliegen auf diese Art durch. Zuletzt gelang ihr das 2014. Da stimmten 50,3 Prozent \u00bbgegen Masseneinwanderung\u00ab, also f\u00fcr eine Begrenzung der Zuwanderung ins Land. Der Entscheid besch\u00e4ftigte die Eidgenossenschaft noch in diesem Jahr. Im Dezember k\u00fcndigte der Bundesrat die Umsetzung an. Die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz soll begrenzt werden \u2013 wenn n\u00f6tig auch gegen den Willen der Union. Und weitere Vorlagen der SVP sind bereits auf Kurs. Die \u00bbAusschaffungsinitiative\u00ab von 2010, m\u00e4kelt die SVP, werde nicht richtig umgesetzt. Im Februar soll es nun die \u00bbDurchsetzungsinitiative\u00ab richten. Diese soll dazu dienen, Migranten, die mit dem Gesetz in Konflikt kamen, abzuschieben \u2013 nun endg\u00fcltig.<\/p>\n

Ein Prozent Lohnsteigerung<\/strong><\/p>\n

Wie steht es um das Verh\u00e4ltnis von Kapital und Arbeit im Land? Dazu zwei Zahlen. Ende November berichtete das Onlineportal des Wirtschaftsmagazins Bilanz<\/em>: \u00bbDie 300 Reichsten werden reicher und reicher\u00ab. Insgesamt 595\u00a0Milliarden Franken (551 Milliarden Euro) haben die Beg\u00fctertesten des Landes an Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft. Noch im Vorjahr waren es \u00bbnur\u00ab 589\u00a0Milliarden. Linke \u00dcbertreibungen sind hier ausgeschlossen: Bilanz<\/em> geh\u00f6rt zum Axel-Springer-Konzern.<\/p>\n

Zwei Wochen sp\u00e4ter, am 14. Dezember, informierte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) \u00fcber die diesj\u00e4hrigen Lohnerh\u00f6hungen. Diese liegen \u00bbmeist zwischen 0,5 und einem Prozent\u00ab, schreibt der SGB. In vielen F\u00e4llen sind das nicht mehr als 40 Franken im Monat. Bisweilen auch weniger, etwa in der Ziegelindustrie, wo die Besch\u00e4ftigten 20 Franken zus\u00e4tzlich erhalten. So viel etwa kostet ein Men\u00fc beim Chinaimbiss im Z\u00fcrcher Bahnhof; alternativ k\u00f6nnte man sich von dem Betrag dreimal einen Kaffee im n\u00e4chsten Starbucks kaufen \u2013 wenn auch nicht den gr\u00f6\u00dften. Und wie sch\u00e4tzt der Gewerkschaftsbund die Lohnverhandlungen ein? \u00bbInsgesamt positiv\u00ab.<\/p>\n

Ein zus\u00e4tzliches Mittagessen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Schweiz, sechs Milliarden mehr f\u00fcr die Reichsten des Landes. Zu denen geh\u00f6rt \u00fcbrigens auch die Familie Blocher, mit einem Verm\u00f6gen von f\u00fcnf bis sechs Milliarden Franken. In der Rangliste reicht das f\u00fcr Platz 19. Es sei an dieser Stelle erw\u00e4hnt, dass die SVP nicht nur bei den W\u00e4hlerstimmen, sondern auch bei den Wahlkampfausgaben alle anderen hinter sich lie\u00df. Mehr als sieben Millionen Franken setzte die Blocher-Partei ein.<\/p>\n

Sparpakete, aber auch Streik<\/strong><\/p>\n

An anderer Stelle mangelt es hingegen an Mitteln. 2015, das war ein weiteres Jahr der Sparpakete. Beispielhaft daf\u00fcr ist der Kanton Genf. Dort soll der Haushalt zusammengestrichen werden, f\u00fcnf Prozent weniger will man f\u00fcr die Kantonsbesch\u00e4ftigten ausgeben. In anderen Kantonen gibt beziehungsweise gab es \u00e4hnliche Einschnitte. Doch in Genf ist der Widerstand der Betroffenen besonders stark. 10.000 Menschen, davon viele Lehrer, nahmen an Protesten im November teil. Gleichzeitig k\u00e4mpften Bauarbeiter f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung ihres Tarifvertrags und die Sicherung der Regelungen zur Fr\u00fchpensionierung. Beide Auseinandersetzungen verbanden sich in Genf punktuell. jW<\/em>-Autor Florian Sieber kommentierte: \u00bbN\u00e4her ist die Alpenrepublik seit Jahrzehnten nicht an einem Generalstreik gewesen.\u00ab Zumindest die Bauarbeiter konnten sp\u00e4ter einen Erfolg erzielen.<\/p>\n

In der W\u00e4hrungskrise<\/strong><\/p>\n

Unter Druck sind seit Jahresbeginn auch die Arbeiter der Exportindustrie. Am 15. Januar hob die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs des Franken gegen\u00fcber dem Euro auf. Seitdem ist der Franken \u00bbteurer\u00ab. Bekam man zuvor f\u00fcr einen Euro noch mindestens 1,20 Franken, sind es mittlerweile nur noch 1,08 oder 1,09. Den Absatz von Schweizer Industrieg\u00fctern im Ausland macht das schwieriger. Die Spekulation mit der W\u00e4hrung beg\u00fcnstigt es.<\/p>\n

Die Bosse aus der Industrie reagieren darauf mit Lohnk\u00fcrzungen und Arbeitszeitverl\u00e4ngerung. \u00bbSeit Januar haben Firmen den Abbau von rund 8.000 Stellen bekanntgegeben\u00ab, schrieb k\u00fcrzlich Work<\/em>, die Zeitung der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft Unia. So etwa beim Autozulieferer Michel, der seinen 82\u00a0Besch\u00e4ftigten einen Monat vor Weihnachten k\u00fcndigte. Erstmals war auch die Erwerbslosenquote der Schweiz h\u00f6her als die der Bundesrepublik. 4,9\u00a0Prozent dort gegen\u00fcber 4,3 Prozent hier, je nach offiziellen Zahlen.<\/p>\n

Gewerkschaftsbund und Unia fordern deshalb die Wiedereinf\u00fchrung eines Mindestkurses. Und, meist durch die Blume, den Abtritt des Nationalbankpr\u00e4sidenten Thomas Jordan. Der wird unter Gewerkschaftern mittlerweile \u00bbJordan der Zerst\u00f6rer\u00ab genannt. Die Freigabe des Frankens, die er beschloss, hatten \u00fcbrigens SVP-Vertreter entschieden gefordert. Etwa Christoph Blocher. Die Schweiz des Jahres 2015: eine Familiengeschichte.<\/p>\n

Quelle: Junge Welt vom 30. Dezember 2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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