{"id":8925,"date":"2020-12-11T17:33:32","date_gmt":"2020-12-11T15:33:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8925"},"modified":"2020-12-11T17:33:34","modified_gmt":"2020-12-11T15:33:34","slug":"gewerkschaften-bedingungslos-fuer-die-gesundheit-der-lohnabhaengigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8925","title":{"rendered":"Gewerkschaften: bedingungslos f\u00fcr die Gesundheit der Lohnabh\u00e4ngigen?"},"content":{"rendered":"

Christian Zeller.<\/em> Die Regierungen handeln nicht angemessen gegen die Pandemie. Das beweisen sie nun bereits fast einem Jahr. Eigentlich k\u00e4me jetzt den Gewerkschaften eine wichtige Rolle in der bedingungslosen Verteidigung der Gesundheit der Lohnabh\u00e4ngigen zu. Leider weigern sich die Gewerkschaftsf\u00fchrungen diese Rolle zu \u00fcbernehmen.<\/strong><\/p>\n

Es f\u00e4llt auf, dass die Gewerkschaften in den deutschsprachigen L\u00e4ndern sich kaum an den Auseinandersetzungen \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie beteiligen. Wenn sie sich doch \u00e4u\u00dfern, dann oft in einer gegen\u00fcber den Konzernen und Regierungen unterw\u00fcrfigen Attitude. Sie verteidigen die von den Unternehmen bereits getroffenen Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung von Ansteckungen aus Angst konsequentere Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden die Unternehmen zu vermehrten Entlassungen provozieren. Sie leiten damit das Wohl der Lohnabh\u00e4ngigen aus dem Wohl der Unternehmen ab. Und das Wohl der Unternehmen ist prim\u00e4r abh\u00e4ngig von den Profiten. Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die so denken, machen sich eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig, zumindest f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

In diesen Tagen haben sich der Schweizerische Gewerkschaftsbundes und der Verband des Pflegepersonals mit zwei sehr unterschiedlichen Stellungahmen an die \u00d6ffentlichkeit gewandt.<\/p>\n

Der SGB kritisiert den Schweizerischen Bundesrat in einem offenen Brief:<\/p>\n

„Sie schr\u00e4nken die Freiheitsrechte und das gesellschaftliche Leben der Bev\u00f6lkerung stark ein, ohne den in der Arbeitswelt erlebten Realit\u00e4ten und ergriffenen Massnahmen angemessen Rechnung zu tragen. Das muss korrigiert werden.“ Der SGB verlangt: \u201eDie teilweise enormen Anstrengungen der Arbeitnehmenden und der Betriebe, wirksame Schutzkonzepte einzuf\u00fchren, sollten in die gesundheitspolitischen \u00dcberlegungen miteinbezogen werden.\u201c\u00a0 Da er diese Forderung und die \u201egesundheitspolitischen \u00dcberlegungen\u201c in keiner Weise konkretisiert, bleibt \u00fcbrig, dass er die unternehmerischen Schutzkonzepte mit den allgemeinen Ma\u00dfnahmen aufwiegt (offener Brief an den Bundesrat vom 9.12). In der zugeh\u00f6rigen Presseerkl\u00e4rung wird das noch deutlicher: \u201eVor diesem Hintergrund sind weitere Einschr\u00e4nkungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturelle Aktivit\u00e4t ohne gen\u00fcgende Abfederungsmassnahmen unzumutbar.\u201c Diese Aussage l\u00e4sst sich auf zwei Seiten hin aufl\u00f6sen. Entweder, in der Tat konsequente Ma\u00dfnahmen bei gleichzeitiger sozialer \u201eAbfederung\u201c; oder eben keine weiteren Ma\u00dfnahmen, da die Gewerkschaften zu schwach sind, abfedernde Ma\u00dfnahmen durchzusetzen.<\/p>\n

Zu erinnern ist, dass der Chef\u00f6konom des SGB, Daniel Lampart, das scheinbare und selbstgew\u00e4hlte Dilemma knapp sieben Wochen vorher bereits selber zugunsten der zweiten Variante aufl\u00f6ste. Am 24.10.2020 sprach er sich in einem Interview gegen einen landesweiten sogenannten Mini-Lockdown aus. \u201eEine solche radikale Massnahme w\u00e4re viel zu sch\u00e4dlich f\u00fcr die Wirtschaft und die Arbeitspl\u00e4tze\u201c. Mit dieser wiederholten Relativierung der Dringlichkeit konsequenter Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Gesundheit der Menschen macht sich die F\u00fchrung des Gewerkschaftsbundes direkt politisch mitverantwortlich f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige Gesundheitsdesaster, die gesundheitliche Gef\u00e4hrdung der Pflegenden und das Leid der Erkrankten.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich ist es richtig, die Eind\u00e4mmung der Virusausbreitung mit angemessenen sozialen und \u00f6konomischen Ma\u00dfnahmen zum Schutze der Menschen zu verbinden. Doch in der konkreten Situation steht der SGB mit seiner zweideutigen Stellungnahme letztlich den Unternehmen und der Gewerbewelt zur Seite, die lamentieren die relativ bescheidenen Ma\u00dfnahmen zum Schutze der Menschen vor Ansteckung k\u00e4men einem ungeb\u00fchrlichen Aufwand gleich.<\/p>\n

Der SGB verlangt dar\u00fcber hinaus Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Erwerbslose und eine Erh\u00f6hung des Kurzarbeitsgeldes, allerdings ohne die fragw\u00fcrdige Finanzierung der Kurzarbeit, die auf eine Subventionierung der Unternehmen hinausl\u00e4uft, zu kritisieren. Er verlangt mehr Geld f\u00fcr das Gesundheitswesen und h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr Besch\u00e4ftigten. Das ist sinnvoll. Zugleich ist es l\u00e4cherlich, wenn eine Gewerkschaft von einer Regierung, die daf\u00fcr unmittelbar nicht verantwortlich ist, h\u00f6here L\u00f6hne einfordert. Schlie\u00dflich ist es Aufgabe der Gewerkschaft selber, die Besch\u00e4ftigten zu organisieren und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.<\/p>\n

Ultimativ und bedingungslos warnt demgegen\u00fcber der Verband der Pflegefachfrauen und -m\u00e4nner (SBK) in einem dringenden Appell an den Bundesrat und die Kantonsregierungen, \u201edass das Pflegepersonal den aktuellen Zustand nicht u\u0308ber weitere Wochen oder Monate durchhalten kann. Er macht in seinem Warnruf darauf aufmerksam, dass viele Pflegende schon jetzt am Ende ihrer Kr\u00e4fte angelangt sind und die Perspektive, dass diese Belastung bis zum Ende des Winters derart hoch ist, nicht tragbar ist. Der SBK fordert daher national einheitliche, einfache und klare Massnahmen, damit die Neuansteckungen so schnell wie m\u00f6glich auf ein gut bew\u00e4ltigbares Mass gesenkt werden.\u201c<\/p>\n

Dieser Appell der Pflegenden offenbart den Zynismus der Regierung und den politischen Bankrott der Gewerkschaftsf\u00fchrungen. Warum kann der Schweizerische Gewerkschaftsbund diese klare und einfache Forderung des Pflegenden nach \u201enational einheitlichen, einfachen und klaren Massnahmen, damit die Neuansteckungen so schnell wie m\u00f6glich auf ein gut bew\u00e4ltigbares Mass gesenkt werden\u201c nicht einfach \u00fcbernehmen?<\/p>\n

Meines Erachtens bedeutet allerdings ein \u201egut bew\u00e4ltigbares Mass\u201c, dass die Virusausbreitung so stark zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird, dass die Ansteckungen \u00fcber Contract tracing wieder einzeln und vollst\u00e4ndig erfasst werden k\u00f6nnen. Nur so l\u00e4sst sich die Pandemie unter Kontrolle halten. Das entspricht den Erkenntnissen von Forscher:innen der Helmholtz-Gemeinschaft.<\/p>\n

W\u00fcrden die Gewerkschaften bedingungslos die Gesundheit der Lohnabh\u00e4ngigen verteidigen, dann w\u00fcrden sie gemeinsam mit den Besch\u00e4ftigten alle m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen entwickeln, die die Gesundheit der Menschen gew\u00e4hrleisten. Die Gewerkschaften w\u00fcrden zusammen mit den Besch\u00e4ftigten in den Betrieben eigenst\u00e4ndige Pandemieschutzpl\u00e4ne entwickeln und n\u00f6tigenfalls zumindest versuchen diese gegen die Unternehmensleitungen durchsetzen. Die Gewerkschaften w\u00fcrden auch bedingungslos den Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen beistehen und deren Forderungen zu den Forderungen aller Gewerkschaften machen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften w\u00fcrden auch in einem breiten B\u00fcndnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft Ma\u00dfnahmen mit und f\u00fcr die gesamte Gesellschaft entwickeln. \u2013 demokratisch von unten. Und sie w\u00fcrden dazu beitragen, diese erforderlichen Ma\u00dfnahmen n\u00f6tigenfalls mit Streiks und Ungehorsam gegen die Regierungen durchsetzen. Die Gesundheit der Lohnabh\u00e4ngigen sollte das erste wirtschaftliche und \u00f6kologische Anliegen der Gewerkschaften sein.<\/p>\n

Warum w\u00e4gen die Gewerkschaften die Gesundheit ihrer Mitglieder und der Lohnabh\u00e4ngigen \u00fcberhaupt mit der Gesundheit der Unternehmen \u2013 also derer Profite \u2013 ab? Was gilt es hier abzuw\u00e4gen? Warum meinen Gewerkschaften, sie m\u00fcssten auch die Interessen der \u201eWirtschaft\u201c vertreten? Eine Gewerkschaft, die nicht bedingungslos f\u00fcr die Gesundheit und das Wohl aller Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 ungeachtet des Arbeitsvertrags, des Berufs, der Herkunft \u2013 einsteht, ist eigentlich keine Gewerkschaft mehr.<\/p>\n

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