{"id":8929,"date":"2020-12-12T11:46:34","date_gmt":"2020-12-12T09:46:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8929"},"modified":"2020-12-12T11:46:36","modified_gmt":"2020-12-12T09:46:36","slug":"indische-bauern-weiten-proteste-gegen-neoliberale-angriffe-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8929","title":{"rendered":"Indische Bauern weiten Proteste gegen neoliberale Angriffe aus"},"content":{"rendered":"

Wasantha Rupasinghe,\u00a0Keith Jones. <\/em>Die indische Zentralregierung unter F\u00fchrung der Bharatiya Janata Partei (BJP) hat angek\u00fcndigt, sie werde die drei wirtschaftsfreundlichen Landwirtschaftsgesetze nicht zur\u00fccknehmen, die sie im letzten September durch das Parlament gepeitscht hatte. Als Reaktion darauf drohen die indischen Bauern nun mit einer Ausweitung ihrer Proteste.<\/p>\n

Hunderttausende von Bauern der Bewegung\u00a0Delhi<\/em>\u00a0Chalo<\/em>\u00a0(Auf nach Delhi) campieren derzeit an vier Zug\u00e4ngen zum Nationalen Hauptstadtterritorium Delhi, das der indischen Zentralregierung direkt unterstellt ist. Viele von ihnen haben ihre Frauen und Kinder mitgebracht und harren dort seit dem 27. November aus. Premierminister Narendra Modi und seine BJP-Regierung haben ein Gro\u00dfaufgebot von Sicherheitskr\u00e4ften mobilisiert, um sie daran zu hindern, Aufruhr in der Hauptstadt zu verbreiten.<\/p>\n

Am Dienstag beteiligten sich Millionen Menschen in ganz Indien an einem\u00a0Bharat Bandh<\/em>\u00a0(gesamtindischen Ausstand), zu dem die Bauernverb\u00e4nde aufgerufen hatten. Laut dem Koordinationskomitee des\u00a0Kisan Morcha<\/em>\u00a0(Bauernmarsch) nahmen mehr als f\u00fcnf Millionen Menschen an dem vierst\u00fcndigen Ausstand teil. In 22 der 28 Bundesstaaten des Landes fanden insgesamt 20.000 Protestveranstaltungen statt.<\/p>\n

Im Punjab, dem Zentrum der Bauernbewegung, kam der Alltag zum Erliegen. In Haryana, das zwischen Punjab und Delhi liegt, gab es ebenfalls Proteste. M\u00e4rkte wurden geschlossen, und mehrere Stra\u00dfen und Autobahnen besetzt. Arbeiter von Maruti Suzuki, Hero Motorcycle und anderen Autowerken in der Industrieregion Gurgaon-Manesar in den Au\u00dfenbezirken von Delhi organisierten eine Demonstration zur Unterst\u00fctzung der Bauern.<\/p>\n

Am Dienstagabend leitete Heimatminister Amit Shah, Modis f\u00fchrender Handlanger, bei einem hastig organisierten, vierst\u00fcndigen Treffen mit einigen Vertretern der Dutzenden Bauernverb\u00e4nde, die die Protestbewegung anf\u00fchren, die Delegation der Regierung. Shah wiederholte die fr\u00fcheren Angebote seiner Regierung, kleinere Korrekturen der drei Gesetze vorzunehmen. Die Bauern fordern, die drei Gesetze zur\u00fcckzunehmen, doch das lehnte er kurzerhand ab. Die Gesetze h\u00f6hlen das System der staatlich regulierten M\u00e4rkte aus und reduzieren Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Vertragsanbau und Landbesitz bzw. schaffen sie ab. Damit wird indischen und transnationalen Konzernen Zugang zur indischen Landwirtschaft erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Konzerne begr\u00fc\u00dften die \u201eLandwirtschaftsreformen\u201c und die dazugeh\u00f6rige \u201eArbeitsrechtsreform\u201c, die Streiks weitgehend verbietet und \u201eFlexibilit\u00e4t\u201c des Arbeitsmarkts propagiert. Sie forderten die BJP-Regierung auf, hart zu bleiben. Zum einen betrachten sie die \u201eModernisierung\u201c der indischen Landwirtschaft auf Kosten der Kleinbauern als zentrales Element im Konkurrenzkampf mit China um Investitionen. Zum anderen f\u00fcrchten sie, dass ein R\u00fcckzieher der Regierung aufgrund von Bauernprotesten den sozialen Widerstand st\u00e4rken wird.<\/p>\n

Am 26. November, dem ersten Tag der\u00a0Delhi-Chalo<\/em>-Proteste, veranstalteten Dutzende Millionen von Arbeitern in ganz Indien einen eint\u00e4gigen Generalstreik gegen die investorenfreundliche Wirtschaftspolitik der Regierung. Au\u00dferdem forderten sie Nothilfen f\u00fcr hunderte Millionen Menschen, die seit Beginn der Corona-Pandemie und ihren katastrophalen wirtschaftlichen Folgen auf sich allein gestellt waren.<\/p>\n

Am Mittwochmorgen traf sich das von der BJP dominierte Regierungskabinett und genehmigte formell ein Neun-Punkte-\u201eAngebot\u201c an die Bauern. Dieses \u201eAngebot\u201c sieht vor, einige der provokantesten Klauseln in zwei der drei neuen Gesetze zu streichen. Das betrifft u.a. die Klausel, laut der private M\u00e4rkte im Gegensatz zu den staatlichen\u00a0Mandis<\/em>\u00a0keine Steuern zahlen m\u00fcssen. Ferner soll eine Klausel gestrichen werden, die es Bauern verbietet, vor Gericht Entsch\u00e4digung in Angelegenheiten einzuklagen, die von den Landwirtschaftsreformen geregelt werden, sofern Vertreter der Regierung oder der Unternehmen \u201ein gutem Glauben\u201c gehandelt haben.<\/p>\n

Die Regierung erkl\u00e4rt mittlerweile auch ihre Bereitschaft, \u201eschriftlich zu versichern, dass das bestehende System der Mindestst\u00fctzpreise (MSP) bestehen bleibt\u201c. Die Bauern wollen die MSP jedoch als Gesetz verankern, da sie den Versprechungen der Regierung nicht trauen. Das MSP-System ist durch die \u201emarktwirtschaftsfreundliche\u201c Politik der Zentralregierung und der Bundesstaatsregierungen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie von der BJP und ihren Verb\u00fcndeten oder den angeblich \u201ebauernfreundlichen\u201c Oppositionsparteien kontrolliert werden \u2013 ohnehin schon weitgehend zusammengebrochen.<\/p>\n

Die Bauernorganisationen haben das Angebot der BJP-Regierung zur\u00fcckgewiesen und drohen jetzt mit einer Blockade der Autobahnen von Delhi nach Jaipur, Agra und weiteren St\u00e4dte. Diese soll sp\u00e4testens am 12. Dezember beginnen. Das bereits erw\u00e4hnte\u00a0Kisan Morcha<\/em>\u00a0Koordinationskomitee erkl\u00e4rte in einer Pressemitteilung: \u201eModis Regierung behandelt die Forderungen der Bauern mit Unaufrichtigkeit und Arroganz. Alle Bauern weisen zu Recht die alten Vorschl\u00e4ge zur\u00fcck, die lediglich neu verpackt wurden.\u201c<\/p>\n

Die Bauernorganisationen haben au\u00dferdem zu einer landesweiten Sitzblockade der Transportrouten am 14. Dezember aufgerufen, sind jedoch weiterhin zu Gespr\u00e4chen mit der Regierung bereit.<\/p>\n

Die Militanz der Bauern hat Modi und seine Regierung offenkundig aufgeschreckt.<\/p>\n

Sie sucht weiterhin nach einem Weg, um die Krise zu entsch\u00e4rfen. Zu diesem Zweck bietet sie minimale Zugest\u00e4ndnisse an und versucht, die Spaltungen innerhalb der Bauernorganisationen auszunutzen. Deren Anf\u00fchrer rekrutieren sich gr\u00f6\u00dftenteils aus privilegierteren Bauernschichten und pflegen Beziehungen zu unterschiedlichen Fraktionen des politischen Establishments. Obwohl die BJP sehr aggressiv gegen die Oppositionsparteien auftritt \u2013 oft in b\u00f6sartiger, kommunalistischer Manier \u2013 wei\u00df sie doch, dass sie sich auf deren Hilfe verlassen kann, damit sich die Bauernproteste nicht zu einem Katalysator sozialer Wut in der Arbeiterklasse entwickeln.<\/p>\n

Letzte Woche traf sich Amit Shah zu privaten Verhandlungen mit dem Chief Minister von Punjab, Amarinder Singh von der Kongresspartei. Zum Abschluss der Gespr\u00e4che forderte der Vorsitzende der Kongresspartei die Regierung und die Bauern dazu auf, einen Kompromiss zu schlie\u00dfen, um die \u201enationale Sicherheit\u201c nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Dennoch ist offensichtlich, dass die Regierung die politischen und technischen Vorbereitungen f\u00fcr eine gewaltsame Unterdr\u00fcckung der Bauernproteste einleitet. Es wurde deutlich, dass Verteidigungsminister Rajanth Singh immer anwesend war, wenn die rangh\u00f6chsten BJP-Minister die Reaktion der Regierung auf die Bauernproteste diskutierten.<\/p>\n

Es muss au\u00dferdem daran erinnert werden, dass die Regierung zun\u00e4chst mit massiven Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen reagierte. Am 26. und 27. November organisierten die Zentralregierung und die BJP-gef\u00fchrten Bundesstaatsregierungen in Haryana, Uttar Pradesh und Madhya Pradesh eine massive Operation der Sicherheitskr\u00e4fte, um die Bauern daran zu hindern, auch nur in die N\u00e4he von Delhi zu kommen. Es kam zum Einsatz von paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4ften, Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern. In wurden alle Versammlungen von mehr als vier Personen verboten und Hunderte Demonstranten verhaftet. Doch trotz dieses Aufgebots konnten Zehntausende Bauern die Stadtgrenze von Delhi erreichen und wurden dort mit einer noch gr\u00f6\u00dferen Machtdemonstration empfangen.<\/p>\n

Bei der Veranstaltung am Dienstag lieferte die Regierung einen Vorgeschmack darauf, welche Ma\u00dfnahmen zuk\u00fcnftig durchgesetzt werden sollen. In Delhi und dem ganzen Bundesstaat Gujarat wurden Zusammenk\u00fcnfte von mehr als vier Personen verboten. Die Polizei von Delhi, die direkt dem Heimatminister Amit Shah unterstellt ist, stellte Arvind Kejriwal, den Chief Minister von Delhi und Vorsitzenden der Aam Aadmi Party (AAP), unter Hausarrest, nachdem er sich an der Grenze zum Stadtgebiet in Singhu mit protestierenden Bauern getroffen hatte.<\/p>\n

In Uttar Pradesh ordnete der Chief Minister und fanatische Hindu-Chauvinist Yogi Adityanath von der BJP die vorl\u00e4ufige Inhaftierung seines wichtigsten politischen Rivalen, Akhilesh Yadav, und weiterer Mitglieder der Partei Samajwadi an, w\u00e4hrend sie sich anschickten, an der\u00a0Bharat-Bandh<\/em>-Kundgebung teilzunehmen. Ebenfalls verhaftet wurde der F\u00fchrer der Bhim Army, Chandrashekhar Azad, der sich f\u00fcr die Rechte von Dalits (Unber\u00fchrbaren) einsetzt, damit er sich nicht an den Bauernprotesten beteiligen kann.<\/p>\n

Am Donnerstag versuchten Landwirtschaftsminister Narendra Singh Tomar und Verbraucherschutzminister Raosaheb Danve, die unmittelbar f\u00fcr die \u201eLandwirtschaftsreformen\u201c verantwortlich sind, die Bauernproteste als Hochverrat zu verunglimpfen. Hierbei handelt es sich um einen offenkundigen Versuch, einen Vorwand f\u00fcr ihre gewaltsame Unterdr\u00fcckung zu schaffen.<\/p>\n

Danve erkl\u00e4rte bei einem \u00f6ffentlichen Auftritt in Maharashtra: \u201eDie Agitation geht nicht von den Bauern aus. Dahinter stecken China und Pakistan… Es ist eine Verschw\u00f6rung, die von anderen L\u00e4ndern angef\u00fchrt wird.\u201c Landwirtschaftsminister Tomar rief die Medien sp\u00e4ter auf, zu untersuchen, wer hinter den Bauernprotesten steht.<\/p>\n

\u201eDie Medien haben scharfe Augen, und sie werden alles herausfinden.\u201c<\/p>\n

Dass die Modi-Regierung noch Spielraum f\u00fcr Man\u00f6ver hat, liegt an der verr\u00e4terischen Rolle der Organisationen, die behaupten, sie w\u00fcrden f\u00fcr die Arbeiterklasse sprechen: die Gewerkschaften und die stalinistischen Parlamentsparteien, die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) (KPM) und die Kommunistische Partei Indiens (KPI).<\/p>\n

Sie sind entschlossen, eine Intervention der Arbeiterklasse in die politische Krise als unabh\u00e4ngige Kraft zu verhindern. Eine solche Bewegung k\u00f6nnte die Masse der Landbev\u00f6lkerung \u2013 vor allem Landarbeiter und landlose Bauern \u2013 in einem Kampf gegen die Modi-Regierung und den indischen Kapitalismus hinter sich vereinen.<\/p>\n

Genau wie die anderen Gewerkschaften riefen die stalinistischen Gewerkschaften, der KPM-nahe CITU und der KPI-nahe AITUC, die Arbeiter dazu auf, w\u00e4hrend der\u00a0Bharat-Bandh<\/em>-Proteste am Dienstag die Arbeit fortzusetzen und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bauern auf die Teilnahme an Protestveranstaltungen zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Die KPM und die KPI versuchen bereits seit Langem, den Widerstand der Massen gegen Modi vor den Karren verschiedener rechter regionaler und kastenbasierter Parteien sowie der Kongresspartei zu spannen. Die Kongresspartei war bis vor Kurzem die bevorzugte Regierungspartei der indischen Bourgeoisie und hatte auch die Vorreiterrolle bei der Einf\u00fchrung von investorenfreundlicher Politik gespielt.<\/p>\n

Letzten Sonntag ver\u00f6ffentlichten die stalinistischen Parteien gemeinsam mit der Kongresspartei, der DMK aus Tamil Nadu, der Nationalist Congress Party (NCP) aus Maharashtra und anderen rechten Parteien eine Erkl\u00e4rung, in der sie sich scheinheilig hinter die Bauernproteste von Dienstag stellten. Am Mittwochabend \u00e4u\u00dferten KPM-Generalsekret\u00e4r Sitaram Yechury und KPI-Chef D. Raja gemeinsam mit dem ehemaligen F\u00fchrer der Kongresspartei Rahul Gandhi und weiteren Oppositionsf\u00fchrern gegen\u00fcber Pr\u00e4sident Ram Nath Kovind, einem Handlanger der BJP, Bedenken wegen der Landwirtschaftsgesetze.<\/p>\n

Yechury und Raja machten deutlich, dass sie die Entstehung einer Massenbewegung und einen politischen Generalstreik zum Sturz des verhassten Modi-Regimes ablehnen und dass sie die Proteste der Bauern nicht \u201epolitisieren\u201c wollen.<\/p>\n

Yechury erkl\u00e4rte: \u201eEs ist unsere bewusste Entscheidung, den Protesten fernzubleiben. Die Bauernorganisationen haben uns selbst gesagt, dass sie es so wollen. Deshalb haben wir keine Parteifahnen bei den Protesten.\u201c Raja von der KPI \u00e4u\u00dferte sich noch offener: \u201eWir brauchen [die Proteste der Bauern] nicht zu politisieren.\u201c<\/p>\n

Gleichzeitig w\u00e4chst in der herrschenden Klasse angesichts der Angst vor der Zunahme des sozialen Widerstands, und vor allem der M\u00f6glichkeit einer explosiven Intervention der Arbeiterklasse, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr staatliche Unterdr\u00fcckung und autorit\u00e4re Herrschaftsmethoden. Amitabh Kant, der Leiter der regierungsnahen Denkfabrik NITI Aayog, erkl\u00e4rte am Dienstag in einer Onlineveranstaltung, Indien m\u00fcsse noch \u201eviele weitere Reformen durchf\u00fchren\u201c, wenn es mit China als \u201eIndustrienation konkurrieren will\u201c. Er klagte weiter, \u201eharte\u201c Reformen seien im \u201eindischen Kontext sehr schwierig, weil wir zu viel Demokratie haben\u201c.<\/p>\n

Bild:<\/em> Unterst\u00fctzer der Bauern skandieren in Mumbai Parolen w\u00e4hrend des landesweiten Ausstands am 8. Dezember (AP Photo\/Rajanish Kakade)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 12. Dezember 2020<\/em><\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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