{"id":8932,"date":"2020-12-14T10:09:59","date_gmt":"2020-12-14T08:09:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8932"},"modified":"2020-12-14T10:10:47","modified_gmt":"2020-12-14T08:10:47","slug":"der-staat-in-der-corona-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=8932","title":{"rendered":"Der Staat in der Corona-Krise"},"content":{"rendered":"

Jakob Sch\u00e4fer. <\/em>Die Politik der jeweiligen Regierung unterscheidet sich von Land zu Land, doch gerade in der Corona-Krise sind sie ganz grunds\u00e4tzlich mit den gleichen Aufgaben konfrontiert.<\/strong><\/p>\n

John Bellamy Foster und Intan Suwandi schreiben: \u201eDer Kapitalismus geht mit einer enormen \u00f6kologischen, epidemiologischen und \u00f6konomischen Fragilit\u00e4t einher. Durch die aktuelle Covid-19-Pandemie wird dies deutlicher denn je. Mit Beginn des dritten Jahrzehnts des einundzwanzigsten Jahrhunderts erleben wir, wie die strukturelle Krise des kapitalistischen Systems planetarische Dimensionen einnimmt und zunehmend mit der Entstehung eines globalen Katastrophenkapitalismus einhergeht.\u201c[1]<\/a><\/p>\n

Der Staat in der Pandemie<\/strong><\/p>\n

Wiewohl der Staat weit mehr als die Spitze des Staatsapparates ist, nehmen die Menschen den Staat in erster Linie als konkretes Regierungshandeln wahr.[2]<\/a> Wie reagiert nun in der Pandemie \u201eder Staat\u201c auf die f\u00fcr ihn \u2012 zumindest gemessen an den Vorkommnissen der letzten Jahrzehnte \u2012 recht neuartige Herausforderung?[3]<\/a> Wenn wir die verschiedenen Staaten (nicht nur im globalen Norden) anschauen, dann sch\u00e4len sich f\u00fcr die jeweiligen Staatsapparate folgende Probleme heraus, \u00fcber deren L\u00f6sung \u00fcbrigens in der gesamten herrschenden Klasse noch Uneinigkeit besteht: Wie viel Schutz der Bev\u00f6lkerung ist n\u00f6tig? Wie viel Strukturhilfe und wie viel direkte materielle Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigt das Kapital? Wie wird das finanziert und wie wird all dies politisch umgesetzt?<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass sich hier vor allem kurzfristige und l\u00e4ngerfristige \u00dcberlegungen gegen\u00fcberstehen. Die Rolle des Staates ist klar: Die jeweilige Regierung wirkt als Vertreterin des Gesamtinteresses der b\u00fcrgerlichen Klasse und will als vorrangiges Ziel die Konjunktur ankurbeln. Dabei schwankt sie \u2012 in gewissen Grenzen \u2012 zwischen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine unverz\u00fcglich<\/em> wirkende Konjunkturpolitik und der mittel- und l\u00e4ngerfristigen Absicherung der Kapitalverwertung. Denn nichts w\u00e4re verheerender, wenn trotz der im Fr\u00fchjahr gewonnenen Erfahrungen: im Umgang mit Corona ein zweiter und langer Lockdown erforderlich w\u00e4re. Der zweite Grund f\u00fcr gewisse Schwankungen und Unsicherheiten der Regierungspolitik liegt in der Angst, eine m\u00f6glicherweise aufkommende Protestwelle nicht mehr kontrollieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Um diese Konfliktsituation in den Reihen der Herrschenden richtig einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfen wir nicht vergessen, wie tief die Krise ist[4]<\/a>: Im Fr\u00fchjahr 2020 stand in zahlreichen L\u00e4ndern die Wirtschaft vor dem Kollaps. Um einen Zusammenbruch zu vermeiden, mussten gewaltige Rettungsprogramme gestartet werden, wobei der Staat \u2012 nicht nur in Deutschland \u2012 auf zwei Ebenen vorging. Zum einen gew\u00e4hrte er direkte Hilfen f\u00fcr eine Unzahl von Betrieben, am meisten nat\u00fcrlich f\u00fcr diejenigen, die vom Staat als systemrelevant angesehen werden (in Deutschland allen voran Lufthansa und die Autoindustrie). Zum anderen wurden in vielen L\u00e4ndern direkte Unterst\u00fctzungszahlungen mindestens an Teile der Bev\u00f6lkerung geleistet. In Deutschland waren (bzw. sind) dies etwa der Kinderbonus von 300 Euro f\u00fcr jedes Kind wie auch die bis zu 15 000 Euro direkter Zusch\u00fcsse f\u00fcr Kleinbetriebe, was vor allem den Soloselbst\u00e4ndigen zugutekam. \u00c4hnlich lief es in den USA, wo Trump eine Nothilfe von 1200 $ f\u00fcr 70 Mio. Menschen (sowie 500 $ f\u00fcr jedes ihrer Kinder) auszahlen lie\u00df, oder auch in Brasilien, wo f\u00fcr Bed\u00fcrftige 600 Real (etwa 120 $) ausgezahlt wurden.<\/p>\n

Die Unternehmenshilfen laufen in Deutschland auf drei Ebenen: Direkte staatliche Beteiligungen (s. Lufthansa), Steuerstundungen und Aussetzen der Anzeigepflicht f\u00fcr insolvente Unternehmen (zun\u00e4chst f\u00fcr ein halbes Jahr befristet ausgesetzt und dann Anfang September bis zum Jahresende verl\u00e4ngert). Parallel dazu wurde ein gewaltiges Konjunkturprogramm aufgelegt, das von der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer bis zu staatlichen Investitionen reicht. Diese Programme umfassen in den USA 2 Billionen $, in Deutschland 130 Mrd. \u20ac, in der EU 750 Mrd. \u20ac usw. Dabei wurden wieder keine Eurobonds etabliert und schon gar nicht geht es hier darum, den bed\u00fcrftigen Menschen zu helfen (genauso wenig wie Reagans Milit\u00e4rkeynesianismus der Bev\u00f6lkerung zugutekam).<\/p>\n

\u201eDenn so viel ist klar: zur \u00dcberwindung einer Strukturkrise, und in einer solchen ungeheuren Ausma\u00dfes befindet sich die EU zurzeit, ist die Belastbarkeit der Achse Kapital-Staat von entscheidender Bedeutung. Also lautete der Konsens: 360 Milliarden als Kredite, 390 Milliarden als Zusch\u00fcsse. Dass von den 750 Milliarden Euro 100 Milliarden kein frisches Geld sind, sondern aus anderen T\u00f6pfen umgeleitet wird, macht die Sache etwas billiger. Und es zeigt auch die Richtung vor, in die staatliche Nachfrage gehen soll. Denn einer der Fonds der f\u00fcr das Corona-Paket geopfert wird, ist der Solvenzfonds, der immerhin 26 Milliarden Euro umfasste, Der Geldsegen ist also weniger f\u00fcr wirtschaftliche Verlierer der Krise gedacht, sondern soll in den durch die Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen befeuerten biotechnisch-pharmazeutisch-digitalen Komplex flie\u00dfen. \u00c4hnliches konnte man bereits bei der Entscheidung der deutschen Regierung beobachten, den ehrw\u00fcrdigen Autobauern diesmal die Abwrackpr\u00e4mie zu verweigern. Nur der elektrisch betriebene Individualverkehr soll, geht es nach der Politik, gef\u00f6rdert werden.\u201c[5]<\/a><\/p>\n

Diese f\u00fcr den neoliberalen Staat auf den ersten Blick ungew\u00f6hnlichen Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen also in keinem Fall mit einem Umschwenken auf keynesianische Politik verwechselt werden. Parallel zu diesen unmittelbaren Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Wirtschaft werden schon Pl\u00e4ne geschmiedet, wie die Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 wenn sich erst mal die Lage etwas beruhigt hat \u2012 die Zeche bezahlen sollen. Es sind also keine Zugest\u00e4ndnisse an die Arbeiter*innenklasse geplant, im Gegenteil: Die Sparprogramme im Sozialbereich werden schon ausgearbeitet und auch die Deregulierung des Finanzsektors schreitet weiter voran.<\/p>\n

F\u00fcr diese Politik wird in Deutschland 2020 allein auf Bundesebene mit einer Nettokreditaufnahme von 217,8 Mrd. \u20ac gerechnet. Die Staatsverschuldung (gemessen am BIP) wird innerhalb eines Jahres von gut 60% auf \u00fcber 75% steigen.[6]<\/a> Aufgrund der \u00f6konomischen Unsicherheit liegt der Schwerpunkt der Regierungspolitik vorl\u00e4ufig also auf dem Rausschieben des Zahlens f\u00fcr die Krisenfolgen.<\/p>\n

Zwangsl\u00e4ufig werden damit die \u00f6konomischen Probleme nicht gerade geringer, denn die gewaltig steigende Staatsverschuldung engt den k\u00fcnftigen Handlungsspielraum ein. Schlie\u00dflich droht bei einer uferlosen Verschuldung ein massiver Vertrauensverlust in die W\u00e4hrung, wobei Deutschland eine Schl\u00fcsselrolle zukommt. Die \u00dcberschreitung einer kritischen Grenze in der gr\u00f6\u00dften (und bisher vergleichsweise stabilen) Volkswirtschaft im Euro-Raum h\u00e4tte fatale Folgen f\u00fcr den Bestand der Einheitsw\u00e4hrung.<\/p>\n

Vor diesem konkreten Hintergrund verhalten sich verschiedene Stellen des Staates (auch die bekannten Repr\u00e4sentanten der Staatsspitze) in gewissen Grenzen unterschiedlich, es eint sie aber das \u00fcbergeordnete Bem\u00fchen, das gesamte System zu sch\u00fctzen und dabei die \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c der deutschen Wirtschaft (und des deutschen Wettbewerbsstaates) nicht zu gef\u00e4hrden. Merkel und andere haben in den Sommermonaten anklingen lassen, man werde wahrscheinlich \u201egest\u00e4rkt\u201c aus der Krise herauskommen[7]<\/a>. Mit anderen Worten: Man verspricht sich f\u00fcr die Zeit nach der Corona-Krise eine bessere Konkurrenzposition, weil es anderen Volkswirtschaften noch schlechter geht und sie noch gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten haben, die Krise zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Entfremdung vom Staat<\/strong><\/p>\n

In der BRD empfinden sicherlich die meisten Menschen die allgemeine Lage nicht als Katastrophenzustand, aber die Leichtigkeit und Bedenkenlosigkeit, mit der sich viele Corona-Leugner heute mit ausgewiesenen Rassisten und Faschisten zusammentun, l\u00e4sst auf eine tiefgreifende Ablehnung des Staates durch einen beachtlichen Teil der Bev\u00f6lkerung schlie\u00dfen. So manche Linke haben Schwierigkeiten, sich auf der einen Seite von diesen Str\u00f6mungen unmissverst\u00e4ndlich abzugrenzen, gleichzeitig aber eine prinzipiell ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem b\u00fcrgerlichen Staat zu bewahren. Am verheerendsten ist, dass die \u201eQuerfront\u201c auch einige Menschen anzieht, die man eher zum linken Spektrum gez\u00e4hlt h\u00e4tte.<\/p>\n

Auf der anderen, der linken Seite des politischen Spektrums erleben wir gleichzeitig eine ratlose Partei Die LINKE, die auf die gro\u00dfen Herausforderungen der Krise keine klassenpolitisch und \u00f6kosozialistisch koh\u00e4rente Position einnimmt, sondern als zentrale strategische Orientierung nur das Bem\u00fchen um eine Regierungsbeteiligung anzubieten hat.<\/p>\n

Schon in normalen, weniger krisengesch\u00fcttelten Zeiten gilt, was Ernest Mandel folgenderma\u00dfen umrei\u00dft: \u201eBeide<\/em> widerspruchsvollen Aspekte des \u201averdinglichten Bewusstseins\u2018 (die Resignation und die Rebellion) sind demnach systemimmanent, aber sie haben sehr verschiedene Auswirkungen auf potentielle Gef\u00e4hrdungen des Systems.\u201c[8]<\/a><\/p>\n

Seit mehreren Jahren w\u00e4chst die Distanz eines stattlichen Teils der Bev\u00f6lkerung zum Staat, was nur vor dem Hintergrund der von Foster\/Suwandi umschriebenen Krise zu erkl\u00e4ren ist. Dies betrifft nicht die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und vor allem nicht in der gleichen Weise, aber diese Tendenz wird zunehmend manifest.<\/p>\n

Ganz aktuell \u2012 mindestens bis tief in den Herbst 2020 hinein \u2012 sind zwei sehr unterschiedliche Ph\u00e4nomene auszumachen, die auf den ersten Blick nicht zusammenpassen: Auf der einen Seite genie\u00dft die Regierung in breiten Bev\u00f6lkerungskreisen f\u00fcr ihre Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Corona-Krise gro\u00dfe Unterst\u00fctzung. Auf der anderen Seite ist unverkennbar, dass ein wachsender Teil der Bev\u00f6lkerung zunehmend erz\u00fcrnt und w\u00fctend ist. Umfragen von Ende August\/Anfang September zeigen: 19 Prozent der Bev\u00f6lkerung halten es f\u00fcr \u201ewahrscheinlich richtig\u201c und 11 Prozent f\u00fcr \u201esicher richtig\u201c, dass \u201egeheime M\u00e4chte die Welt steuern\u201c.[9]<\/a><\/p>\n

Dies ist der Bodensatz f\u00fcr eine Bewegung, in der sich die Aktiven als Unzufriedene und Protestierende, zum Teil auch als \u201eWutb\u00fcrger\u201c vernehmbar machen. Sie wenden sich dabei gegen den Staat, den sie als die Verk\u00f6rperung \u201efinsterer M\u00e4chte\u201c ansehen. Mindestens sei der Staat daf\u00fcr verantwortlich, dass Personen, die man als Drahtzieher ausgemacht hat (Bill Gates usw.), nicht in die Schranken gewiesen werden. Eine Extremform der rechtsextremen Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen ist die QAnon-Str\u00f6mung, die zun\u00e4chst in den USA und jetzt auch in Europa Zulauf erh\u00e4lt.[10]<\/a><\/p>\n

Aus einem Augenzeugenbericht von der Demo der Corona-Leugner am 6. 9. 2020 in Wiesbaden:<\/p>\n

\u201eWas die Corona-Leugner sagen und fordern: Forderung nach Friedensvertrag (Reichsb\u00fcrger); Corona sei ein Konstrukt der Massemedien; Die Stra\u00dfe des 17. Juni sei 5G verseucht, deshalb sei die Demoroute in Berlin eine Provokation gegen sie gewesen.<\/p>\n

Der Sturm der Reichstagtreppe sei inszeniert gewesen von der Regierung bzw. den Geheimdiensten.<\/p>\n

QAnon-Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen wurden reproduziert. Der Hammer und das wirklich Gef\u00e4hrliche kam aber gegen Ende: Die Moderatorin der Querdenker611 bat die Teilnehmer alle in die Hocke, was sie dann auch taten und zu sanfter Musik wurden die Teilnehmer dann laut aufgerufen \u201eDeutschland, erheb Dich\u201c, was sie dann nat\u00fcrlich auch taten. F\u00fcr die Gegendemonstrant*innen klang es wie: \u201aDeutschland erwache\u2018.\u201c<\/p>\n

Verschw\u00f6rungstheorien und vor allem blinde Wut sind Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise, die sich in den meisten L\u00e4ndern seit der Durchsetzung des Neoliberalismus gravierend verst\u00e4rkt hat. Hier haben sich \u2012 eng miteinander verkn\u00fcpft \u2012 zwei Tendenzen entwickelt, deren Auswirkungen noch lange nicht ersch\u00f6pft sind: Zum einen ist mit diversen \u201eLiberalisierungen\u201c das Konkurrenzprinzip in neue Lebensbereiche eingef\u00fchrt oder verst\u00e4rkt worden, zum anderen sind soziale Sicherungssysteme systematisch durchl\u00f6chert, teilweise auch ganz abgeschafft worden. Diese \u201eModernisierungen\u201c haben nicht nur die Zahl der Verlierer steigen lassen, sondern setzen auch jene gewaltig unter Druck, die noch nicht sozial abgestiegen sind, aber heute unter ganz anderen Abstiegs\u00e4ngsten leben, als dies f\u00fcr vergleichbare Bev\u00f6lkerungsgruppen vor ein paar Jahrzehnten noch der Fall war.<\/p>\n

Zu dieser Grundtendenz gesellen sich weitere Faktoren, die nicht gerade das Vertrauen in eine befriedigende Regelungsf\u00e4higkeit des modernen Staates st\u00e4rken. So ruft beispielsweise die tiefsitzende und von Jahr zu Jahr sich versch\u00e4rfende Krise der EU umso gr\u00f6\u00dfere Ablehnung \u201eder Politiker\u201c durch Teile der Bev\u00f6lkerung hervor, als mit der EU ein gewaltiger b\u00fcrokratischer Apparat verbunden ist, der im Zweifelsfall den Regelungen vor Ort allerhand Barrieren auferlegt oder sie in eine Zwangsjacke steckt. All dies wird nicht gerade dadurch verbessert, dass sich viele Politiker(innen) immer auff\u00e4lliger mittels Regierungswissen materielle Vorteile und Karrierespr\u00fcnge sichern (etwa mit Wechseln auf Aufsichtsratsposten gro\u00dfer Unternehmen). Tudyka bezeichnet sie deshalb als die \u201eNomenklatura der real existierenden Demokratie.\u201c[11]<\/a><\/p>\n

Erg\u00e4nzt wird dies durch die deutlicher werdende autorit\u00e4re Tendenz des Staates. Hirsch nennt sie eine \u201eTendenz zur autorit\u00e4ren Verselbst\u00e4ndigung der Staatsapparate\u201c[12]<\/a>, was aber m. E. nicht den Kern trifft, denn auch vorher sind die Staatsapparate \u201eselbst\u00e4ndig\u201c, verf\u00fcgen also \u00fcber mehr als nur eine \u201erelative\u201c Autonomie.<\/p>\n

Und zu allem \u00dcberfluss erleben wir auch noch eine Entwicklung zum \u00dcberwachungsstaat, sodass wir von einem Komplex an Zumutungen sprechen k\u00f6nnen, die \u2012 in Teilen der Bev\u00f6lkerung \u2012 f\u00fcr eine wachsende Ablehnung des Staates und seiner Repr\u00e4sentanten sorgen.<\/p>\n

In der aktuellen Krise machen es sich die Corona-Leugner*innen allerdings gef\u00e4hrlich leicht, wenn sie das Grundrecht jedes Menschen auf \u201efreie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit\u201c \u00fcber das \u201eRecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit\u201c stellen. Fakt ist nun mal: \u201eNach zwei umfangreichen Studien haben die Corona-bedingten Ma\u00dfnahmen allein in Europa mehr als drei Millionen Todesf\u00e4lle verhindert. [\u2026] Die \u00dcbertreibungen, Mythen und Hirngespinste der Corona-Leugner sollten uns aber nicht \u00fcbersehen lassen, dass die Corona-Krise nach altbew\u00e4hrtem Muster von den Herrschenden auch dazu genutzt wird, tats\u00e4chlich demokratische Rechte einzuschr\u00e4nken und die Tendenz zum Starken Staat voranzutreiben. Viele Ma\u00dfnahmen wurde rein auf dem Verordnungsweg durchgesetzt, Gesetze wurden in Windeseile durch das Parlament gepeitscht und es wurden der Regierung (speziell dem Gesundheitsminister) auch Vollmachten f\u00fcr die Zukunft erteilt.\u201c [13]<\/a><\/p>\n

Dass es bei diesen Ma\u00dfnahmen in letzter Konsequenz doch wieder vorrangig <\/em>um die Kapitalinteressen geht, zeigen nicht nur die gewaltigen Unterst\u00fctzungssummen f\u00fcr die Konzerne wie Lufthansa. \u201eAutoh\u00e4user wurden fr\u00fch ge\u00f6ffnet. Kitas blieben lange geschlossen. Im \u00f6ffentlichen Leben gilt die 1,5-Meter-Distanz. Am Arbeitsplatz muss oft Schulter an Schulter gearbeitet werden. [\u2026] Demonstrationen blieben lange verboten.\u201c (ibid)<\/p>\n

Die politischen Gegenkr\u00e4fte sind schwach. Auch die Partei Die LINKE erweist sich nicht in der Lage, eine koh\u00e4rente Gegenbewegung anzuf\u00fchren, was schlie\u00dflich mit ihrer weiter fortschreitenden Parlamentarisierung und ihrer Orientierung auf das hei\u00df ersehnte Mitregieren zusammenh\u00e4ngt. Dabei haben doch die diversen Regierungsbeteiligungen (aktuell Th\u00fcringen, Berlin und Bremen) alles andere als die Sache des Sozialismus vorangebracht. Statt n\u00e4mlich mit dieser Politik wenigstens die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zugunsten der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten zu verbessern, f\u00fchrt die Mitverantwortung bei der Verwaltung der Misere nur dazu, sozialistische Politik zu diskreditieren und die Partei Die LINKE als Teil des politischen Establishments erscheinen zu lassen. Letztlich ist diese Art von Politik aber f\u00fcr all jene zwingend, die sich keine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus vorstellen k\u00f6nnen. Oder aber es zeugt von einem st\u00fcmperhaften Staatsverst\u00e4ndnis, das rein gar nichts von den Strukturen wahrnimmt oder wahrnehmen will.<\/p>\n

Solange die Auflehnung gegen die kapitalistische Politik nicht von klassenk\u00e4mpferischen Kr\u00e4ften angef\u00fchrt wird, ist die Gefahr gro\u00df, dass diese Entfremdung noch mehr in reaktion\u00e4re Bahnen gelenkt wird, angefangen bei der St\u00e4rkung des Wohlstandschauvinismus bis hin zu offen rassistischen Mobilisierungen.<\/p>\n

Agambens Irref\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

In einem Gastkommentar in der Neuen Z\u00fcricher Zeitung<\/em> (NZZ) hatte der weithin anerkannte Philosoph Giorgio Agamben die seiner Ansicht nach kritiklose Hinnahme staatlicher Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Virus beklagt. \u201eEine Gesellschaft, die im st\u00e4ndigen Ausnahmezustand lebt, kann keine freie Gesellschaft sein\u201c. Seine Ausf\u00fchrungen wurden umgehend von vielen Corona-Leugnern aufgegriffen und als Beleg daf\u00fcr angef\u00fchrt, dass man sich den epidemiologischen Schutzma\u00dfnahmen widersetzen muss.<\/p>\n

In seiner \u201eKlarstellung\u201c vom 18.3. 2020 (\u201eNach Corona: Wir sind nurmehr das nackte Leben\u201c [14]<\/a>)  macht er es leider nicht besser. Weiterhin (so auch mit dem Artikel \u201eIch h\u00e4tte da noch eine Frage\u201c vom 15. April 2020) verharmlost er die Pandemie und macht auch noch den unverzeihlichen Fehler, sich \u00fcberhaupt nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu beziehen. Er beschr\u00e4nkt sich auf politisch-ethische Er\u00f6rterungen zum Umgang mit dem Ausnahmezustand, wobei er damit unversehens im luftleeren Raum landet. Weder ber\u00fccksichtigt er (und noch weniger widerlegt er) dabei die unter Epidemiologen weit geteilte Einsch\u00e4tzung von der Gef\u00e4hrlichkeit des Virus, noch setzt er die verordneten Schutzma\u00dfnahmen in Beziehung zu den Schritten, die er selbst f\u00fcr erforderlich hielte. Schlimmer noch: Er gibt gar keine Alternativen an, sodass seine Ausf\u00fchrungen weiterhin nahtlos von den Corona-Leugnern herangezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Besonders \u00e4rgerlich dabei ist seine Banalisierung des Begriffs \u201eAusnahmezustand\u201c. Ein Blick \u00fcber die Landesgrenze Italiens hinaus h\u00e4tte schon ein wenig geholfen, seine verabsolutierende Sicht zu relativieren. Leider l\u00e4sst er dabei selbst ein absolutes Minimum geschichtlichen Verst\u00e4ndnisses vermissen, vom Fehlen einer materialistischen Systemanalyse des Staates und staatlicher Politik noch ganz zu schweigen. Ohne nachvollziehbare Belege schwadroniert er vom \u201eZusammenbruch der liberalen Demokratie\u201c, ohne dies zu belegen, und erst recht leitet er das nicht aus ver\u00e4nderten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen zwischen den Klassen ab. Wie Hubatschke zurecht kritisiert, schreckt Agamben dabei noch nicht mal davor zur\u00fcck, die Ma\u00dfnahmen gegen die Virusverbreitung mit den Taten des Naziregimes und jene, die diese Ma\u00dfnahmen bef\u00fcrworten oder f\u00fcr notwendig halten, mit Adolf Eichmann zu vergleichen.[15]<\/a><\/p>\n

Wer wie Agamben die in Italien oder anderen L\u00e4ndern angeordneten Schutzma\u00dfnahmen als einen faschistoiden Ausnahmezustand ansieht, der hat nicht nur wesentliche Lehren der Geschichte nicht begriffen, sondern verharmlost letztendlich den Unterschied zwischen der \u201eNormalform\u201c b\u00fcrgerlicher Herrschaft (wie sie heute in den meisten L\u00e4ndern des globalen Nordens in Form der parlamentarischen Demokratie existiert) und den Brutalvarianten b\u00fcrgerlicher Klassenherrschaft, n\u00e4mlich der Milit\u00e4rdiktatur oder des Faschismus.<\/p>\n

Die von verschiedenen Seiten vorgebrachten Kritiken an seinen Ausf\u00fchrungen haben Agamben nicht zur Besinnung gebracht. Seine abstrakten, realit\u00e4tsfernen Ausf\u00fchrungen h\u00e4ngen deswegen in der Luft, weil er nicht von der Klassenfrage ausgeht. Er sieht nicht, dass es f\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Staat heute zwar vordringlich darum geht, die kapitalistische Produktionsweise abzusichern und einen Kollaps der Wirtschaft (und auch ein allgemeines gesellschaftliches Chaos) zu verhindern, dass damit aber noch lange nicht jede Ma\u00dfnahme umsetzbar ist.<\/p>\n

Wenn wir an der Politik der verschiedenen Staaten \u2012 in dem Fall der Regierungen und allem, was sonst noch zu den Staatsspitzen geh\u00f6rt \u2012 kritisieren, dann sollten zwei Dinge im Zentrum stehen:<\/p>\n

Erstens: <\/em>Die staatlichen Ma\u00dfnahmen (auch in der BRD) sind nicht nur inkonsequent und schwankend, sondern werden in keiner Weise den Herausforderungen gerecht. Schlie\u00dflich gibt es schon die ganze Zeit zu wenig \u00c4rzte und Pflegekr\u00e4fte, zu wenige Krankenh\u00e4user, keine ausreichende Pandemievorsorge (nicht nur zu wenige Schutzausr\u00fcstungen), zu wenig Gesundheitsschutz an den anderen Arbeitspl\u00e4tzen usw. Auch das ganze Bildungssystem (von den Kinderg\u00e4rten bis zu den Unis) ist vollkommen unterversorgt (nicht nur im Digitalbereich). So fehlen eh schon viele Lehrer*innen, das Betreuungsangebot in Ganztagsschulen ist extrem schlecht, von den katastrophalen hygienischen Bedingungen noch gar nicht zu sprechen. Selbst Monate nach dem Ausbruch der Pandemie gibt es in all diesen Bereichen kein Umsteuern.<\/p>\n

Zweitens:<\/em> In den meisten Staaten (vielleicht sogar \u00fcberall) werden im Moment die erforderlichen Schutzma\u00dfnahmen sowie die allgemeine Vorsicht und die Zur\u00fcckhaltung der Arbeiter*innenklasse (vor allem ihrer Gewerkschaften) und der verschiedenen sozialen Bewegungen dazu genutzt, B\u00fcrgerrechte einzuschr\u00e4nken. Dies soll offensichtlich dabei helfen, die Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf die breite Masse der Bev\u00f6lkerung ohne allzu gro\u00dfen Widerstand durchzusetzen. Schlie\u00dflich will die herrschende Klasse nicht etwa mit h\u00f6heren Steuern f\u00fcr Reiche belastet werden.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die nun im Windschatten der Corona-Krise durchgesetzt wurden: In Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen nun Polizisten auch in Wohnungen und Diskotheken Bodycams tragen.[16]<\/a> Auf diese Weise wird die Gew\u00f6hnung an noch mehr \u00dcberwachung vorangetrieben.<\/p>\n

Wof\u00fcr gilt es, (nicht nur in Pandemiezeiten) zu streiten?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine \u00fcberschaubare Zeit (leider m\u00f6glicherweise bis Mitte n\u00e4chsten Jahres) werden wir pandemie-bedingt auf einen Teil unserer bisherigen Gewohnheiten und auf lebenswerte Teile unseres Alltagslebens verzichten m\u00fcssen. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, uns zur Wehr zu setzen.<\/p>\n

\u201eWir sind f\u00fcr den Schutz der Bev\u00f6lkerung, aber wir sind dabei nicht staatstragend\u201c (Wilfried Dubois). Unser Ansatz muss also ein anderer sein, als lediglich die staatlichen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung zu verteidigen oder umgekehrt einen angeblich berechtigten Kern in den Verschw\u00f6rungstheorien zu suchen. Eine humanistische und fortschrittliche politische Aktivit\u00e4t muss auf einem klassenbasierten Ansatz beruhen, will hei\u00dfen: Es gilt ein Gegenprogramm zur kapitalistischen Politik zu entwerfen, das den Anforderungen der kombinierten Krise gerecht wird und im Ansatz den Weg \u00fcber den Kapitalismus hinaus in eine solidarische Gesellschaftsordnung weist<\/p>\n

Ein solches Gegenprogramm muss f\u00fcr breite Teile der Bev\u00f6lkerung anschlussf\u00e4hig sein (also an ihrem aktuellen Bewusstsein und ihren Problemlagen ankn\u00fcpfen) und es muss in sich koh\u00e4rent sein. Es ist dann am \u00fcberzeugendsten, wenn die Umsetzung als machbar angesehen wird, es gleichzeitig aber mehr als nur ein Herumdoktern an tagesaktuellen Symptomen ist.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Problem dabei ist sicherlich, dass ein solches Gegenprogramm erst dann die n\u00f6tige Aufmerksamkeit erh\u00e4lt und tats\u00e4chlich zu einer fortschrittlichen Aktivierung breiterer Kreise anregt, wenn es von einem gro\u00dfen \u201eAkteur\u201c eingebracht und aktiv verfolgt wird. Nach Lage der Dinge kann dies in der BRD heute am ehesten eine gro\u00dfe Einzelgewerkschaft sein, aber es gibt wenig Anzeichen, dass dies in n\u00e4chster Zeit geschehen wird. Mit dieser Feststellung ist aber die Sache nicht erledigt. Die systemkritischen fortschrittlichen Kr\u00e4fte m\u00fcssen auf den unterschiedlichen Ebenen inhaltlich in diese Richtung argumentieren und auf den Aufbau einer wirksamen Gegenbewegung dr\u00e4ngen.<\/p>\n

An dieser Stelle soll bewusst kein komplettes Programm aufgerollt werden. Was die gr\u00f6\u00dfte Zugkraft f\u00fcr die Entwicklung einer entsprechenden Bewegung bilden wird, l\u00e4sst sich schwer vorhersagen, einiges wird von gewissen Zuf\u00e4llen und Anl\u00e4ssen abh\u00e4ngen. Dennoch lassen sich ein paar Kernfragen definieren, auf die man in der t\u00e4glichen Diskussion gro\u00dfen Wert legen sollte:<\/p>\n